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Richterbund: Fahrverbot als Strafe verstößt gegen das Grundgesetz 

Richterbund: Fahrverbot als Strafe verstößt gegen das Grundgesetz

Die unkonventionelle Idee von Union und SPD, Dieben und anderen Kleinkriminellen als vermeintlich wirksamere Strafe den Führerschein zu entziehen, fruchtet nur, wenn sie einen haben. Darum verstößt das in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Fahrverbot nach Einschätzung des Deutschen
Verkehrsrecht: Kein Fahrverbot nach zu später Verurteilung des Verkehrssünders 

Verkehrsrecht: Kein Fahrverbot nach zu später Verurteilung des Verkehrssünders

Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen, so verstößt dieses Urteil gegen geltendes Recht und Gesetz. Es sei denn, der Verkehrssünder ist an der so späten Verurteilung selbst schuld. Darauf hat jetzt noch einmal das

 

 

Urteil: Kein Fahrverbot bei drohendem Jobverlust 

Urteil: Kein Fahrverbot bei drohendem Jobverlust

Wer zu dicht auffährt, muss zwar mit einem Fahrverbot rechnen. Wenn durch den zeitweisen Verlust des Führerscheins allerdings eine Kündigung am Arbeitsplatz droht, kann das Fahrverbot unter Umständen auch in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden. Dafür reicht es aus, dass der Arbeitgeber die

Potsdam: Anwalt mit Kummerkasten für Temposünder

Die Potsdamer sind ein sündiges Volk in Sachen Straßenverkehr. 2, 48 Millionen Euro kassierte die Stadt im Jahr 2011 für Verkehrsverstöße. "Das liegt in etwa im Bereich der vergangenen Jahre", sagt

Wann ist der Führerschein weg?

Der Führerschein kann schneller weg sein, als Ihnen lieb ist. In leichten Fällen dürfen Sie wenige Monate lang kein Fahrzeug mehr im Straßenverkehr führen – es gibt jedoch auch Fälle, in denen

Pekingern droht Strafe bei Verstoß gegen Fahrverbot

Den Pekinger Autofahrern drohen umgerechnet zehn Euro Geldbuße, wenn sie gegen das nächste Woche geplante Fahrverbot als Generalprobe für Olympia verstoßen. Das Bußgeld von 100 Yuan ist nur halb so

Umweltplakette kommt

Das Bundeskabinett hat die Einführung einer so genannten Umweltplakette beschlossen, die Besitzer von schadstoffarmen Fahrzeugen bei Fahrverboten wegen der zu hohen Feinstaubbelastung ausnimmt. Der

Härtere Strafen für Raser und Drängler geplant

Dichtes Auffahren, Lichthupe, aggressives Drängeln, rechts Überholen, Ausbremsen, Blockieren - Alltag auf deutschen Autobahnen. Damit Raser und Rüpel künftig wirksamer abgeschreckt werden, will

Treffen der Autotuningszene am Karfreitag

Paderborn (ots) - (mb) Bis zu 900 Fahrzeuge von Tuningfans zählte die Polizei am Freitag in Paderborn. Sammelpunkte waren der Autohof Mönkeloh sowie die Parkplätze am Uni-Sportzentrum. Knapp 60

Polizei kontrolliert am "Car-Freitag"

Duisburg (ots) - Der Karfreitag als stiller Feiertag wird von Fahrern einer gewissen Tuning-Szene jährlich als sogenannter "Car-Freitag" missbraucht. Durch ein abgestimmtes Konzept zwischen der
 
 
 

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