europarecht
EU-Ausländer können leichter Hartz IV bekommen
(23.05.2012) Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Zugang von EU-Ausländern zu Hartz-IV-Leistungen erleichtert. Wie die Kasseler Richter entschieden, können in Deutschland lebende Bürger der Europäischen Union (EU) auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sie hierzulande noch nie gearbeitet
Private Entsorger wollen gegen Abfall-Rollgriff der Kommunen klagen
(09.02.2012) Die Kommunen können sich künftig bevorzugte Zugriffsrechte auf lukrativen Abfall sichern. Darauf haben sich Bund und Länder beim neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. Das Nachsehen hätten die privaten Entsorger - und die drohen deshalb mit einer Klage. Bei dem Gesetz geht es um viel Geld.
Entsorgungswirtschaft will gegen Abfallgesetz klagen
(08.02.2012) Berlin (dpa) - Die private Entsorgungswirtschaft will gegen das neue Abfall- und Recyclinggesetz klagen, wenn Bund und Länder wie erwartet die Rolle der Kommunen beim Zugriff auf Wertstoffe stärken. "Wenn das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz so kommt, werden wir definitiv klagen", sagte der
Krisenfonds: Wie die EU den Euro retten will
(04.01.2012) Eine bis zum Rand mit Geld gefüllte Zweckgesellschaft soll die Gemeinschaftswährung der Europäer vor dem Untergang bewahren. Doch keiner weiß bislang so recht, wie sie funktionieren soll - und ob sie schlagkräftig genug sein wird. Die Wissenschaft ist durchaus angetan von dem Konstrukt, das sichAltersvorsorge: Riesterrente verstößt offenbar gegen EU-Recht
Die Riesterrente ist möglicherweise in mehreren Punkten europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kämen Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in einer Expertise, schreibt dieGericht entscheidet über Vorspiel zur HRE-Verstaatlichung
Die juristische Aufarbeitung der Beinahe-Pleite und Verstaatlichung der maroden Hypo Real Estate (HRE) geht weiter. Am Donnerstag wird das Landgericht München I voraussichtlich über einen Teil desBUND moniert Genehmigungsfehler bei Mannheimer Kohlekraftwerk
Nach Auffassung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Genehmigung von Block 9 des Kohlekraftwerks in Mannheim gegen Europarecht verstoßen. So argumentiert der BUND beiFinanzrichter in Freiburg halten Brennelementesteuer für rechtmäßig
Anders als die zuständigen Richter in Hamburg und München hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Brennelementesteuer für verfassungsgemäß. Es bestünden "keine ernstlichen Zweifel an derGelassenheit bei Volkswagen vor EU-Klage gegen VW-Gesetz
Mit bunt lackierten Motorhauben als symbolische Schutzschilder wollen die VW-Beschäftigten notfalls in Brüssel demonstrieren, um das VW-Gesetz vor der erneuten Klage der EU-Kommission zu schützen.Zurück zu den Wurzeln
Ganz so stürmisch hatte sich Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff das Ende seiner Karlsruher Amtszeit wohl nicht vorgestellt. In der Nacht zum Freitag musste er noch über den Eilantrag gegen
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Europarecht
Das Europarecht ist überstaatliches Recht in Europa. Der Begriff gilt als Abbild , Herdegen, Europarecht, 13. Aufl. , München 2011, S. 1, Rn
