(25.06.2012)
Das EU-Parlament verabschiedete eine neue Verbraucherschutz-Richtlinie. Online-Händler werden künftig zu klaren Angaben über den vollständigen Preis und der Verfügbarkeit der Ware verpflichtet. Außerdem wird für den Internet-Handel ein EU-weites Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeführt. Dadurch
(24.05.2012)
Das EU-Parlament würde gerne die 1- und 2-Cent- Münzen abschaffen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Abgeordneten nach übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag. Die Parlamentarier beauftragten die Europäische Zentralbank (EZB) zu prüfen, welche Kosten ein solches Aus mit sich
(21.03.2012)
Nach Protesten von Europa-Abgeordneten hat der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds ( IWF), Dominique Strauss-Kahn, seinen geplanten Auftritt vor einem Arbeitskreis des Europäisches Parlaments abgesagt. Dies bestätigte das Büro des deutschen liberalen Abgeordneten Alexander Alvaro, der
(17.01.2012)
Martin Schulz kann sich freuen, denn auf den Politiker warten neue Aufgaben. Er ist am Dienstag, den 17. Januar, zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Gemeinsame Gesetze und Regeln Die Politiker im Europaparlament arbeiten in Straßburg in Frankreich und Brüssel in Belgien. Auch
(17.01.2012)
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist der neue Präsident des Parlaments der Europäischen Union. Der 56-Jährige wurde in Straßburg bereits im ersten Durchgang an die Spitze der EU-Volksvertretung gewählt. Er erhielt 387 von 670 gültigen Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit.
Das Parlament stößt die Debatte über Vergütungen neu an. Banken dürften alarmiert sein. In Deutschland fürchten die staatlich geretteten Institute wegen der Deckelung bereits um ihre Talente.
Die FDP -Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin. Die Politikerin, der die Universität Heidelberg vor rund einer Woche den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen entzog, ist
Die FDP -Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin gerät nach dem Verzicht auf ihre Spitzenämter weiter unter Druck. Falls ihr wegen Plagiatsvorwürfen ihr Doktortitel aberkannt werde, sollte sie auch
Berlin (dapd-bwb). Die Universität Heidelberg prüft ungeachtet des Rücktritts der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin von ihren Ämtern in Partei und Europaparlament weiter deren Doktorarbeit. Für
Der FDP -Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin seine Kandidatur für den Vorsitz der FDP-Delegation im Europaparlament erklärt. "Ich habe meine
Sie galt als das Gesicht der FDP in Brüssel. Bei Europawahlen war Silvana Koch-Mehrin das Zugpferd der Liberalen und führte sie nach langer Abstinenz wieder ins Europaparlament . Koch-Mehrin
Berlin/Brüssel (dapd-bwb). Silvana Koch-Mehrin hat lange geschwiegen. Obwohl seit Wochen der Vorwurf im Raum stand, sie habe Teile ihrer Doktorarbeit ohne Kennzeichnung aus anderen Publikationen
Berlin/Brüssel (dapd-bwb). Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin will nach Angaben ihres Pressesprechers Abgeordnete im Europäischen Parlament bleiben. "Frau Koch-Mehrin behält ihre Funktion als
Die FDP -Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist wegen der Plagiat-Affäre um ihre Doktorarbeit von ihren politischen Ämtern zurückgetreten. Die Erklärung im Wortlaut: "Mit sofortiger Wirkung lege
Nach Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit tritt Silvana Koch-Mehrin von ihren politischen Führungsämtern zurück. Die Politikerin war bislang Vorsitzende der FDP-Delegation und
Brüssel (dpa) - Die EU will «so rasch wie möglich» ein Büro in der libyschen Aufständischen-Stadt Bengasi eröffnen. Damit wolle die EU den nationalen Übergangsrat der Rebellen unterstützen, sagte
Brüssel (dpa) - In der Affäre um Korruptionsvorwürfe im Europaparlament ermitteln EU-Fahnder jetzt mit Hochdruck. Man wolle das rasch abschließen, sagte ein hoher EU-Beamter in Brüssel. Eine feste
Bei der Verwendung von EU-Geld kommt es immer wieder zu Schlampereien in den Mitgliedsstaaten, denen das Europaparlament jetzt Einhalt gebieten will. Jährlich fließen Milliarden aus Brüssel in die
Bei Fragen wie Gentechnik in Lebensmitteln können EU -Bürger künftig erstmals mitreden. Die EU-Außenminister brachten in Brüssel ein neues Bürgerbegehren auf den Weg. Mit mindestens einer Million
Die EU hat sich zur Verhütung zukünftiger Krisen Finanzmarktpolizisten mit einer nie dagewesenen Machtfülle zugelegt. Gut zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers stimmte das
Angesichts der wachsenden Zahl von Praktikanten will das Europaparlament der Ausbeutung von Jugendlichen durch kostenlose Praktika einen Riegel vorschieben. In einer Resolution forderten die
Das Europaparlament hat das umstrittene Bankdaten-Abkommen SWIFT gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA
Das Europaparlament hat das heftig umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen und 196 dafür. 31
Grünes Licht für die neue EU -Kommission: Nach dem Votum des EU-Parlaments kann das Spitzengremium mit 27 Kommissaren seine Arbeit aufnehmen. Als Schlüsselressorts gelten Außenpolitik, Wettbewerb,
Das Europaparlament in Straßburg hat wie erwartet die neue EU -Kommission gebilligt. 488 Abgeordnete stimmten für das Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 137 dagegen. 72
Im Streit um das Bankdatenabkommen SWIFT hat der US -Sicherheitsberater James Jones das Europaparlament vor einer Blockade gewarnt. Das Abkommen besitze ausreichende Sicherheitsvorkehrungen und
Im Streit über das Bankdatenabkommen Swift droht die US -Regierung dem Europaparlament laut einem Pressebericht mit dem Abbruch aller Verhandlungen. US-Diplomaten hätten im Gespräch mit
Die Europäische Union will bei der Neuordnung der Finanzaufsicht eine Vorreiterrolle einnehmen und hat dazu Gesetzespläne zur verschärften Überwachung von Banken, Börsen und Versicherungen
Der Portugiese José Manuel Barroso bleibt Präsident der EU -Kommission. Das Europaparlament stimmte in Straßburg einer zweiten Amtszeit des konservativen Politikers zu. Barroso erhielt 382 von 718
Die EU rechnet mit einem dramatischen Anstieg der Schweinegrippe -Fälle auf mindestens eine Million Erkrankte im Herbst dieses Jahres sowie einer deutlichen Zunahme von Todesopfern. Die Schätzung,
Die FDP -Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat den Sprung ins Präsidium des Europaparlaments knapp geschafft. Trotz der Kritik mancher Abgeordneter an ihrer Arbeitsleistung wurde die 38-Jährige
Der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek ist als erster Vertreter der ehemaligen Ostblock-Länder zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der Konservative wird Nachfolger des
Wenn Silvana Koch-Mehrin durch die Gänge des Europaparlaments geht, kann sie sich über mangelnde Aufmerksamkeit nicht beklagen. Die 38-jährige FDP-Abgeordnete mit der blonden Mähne und der
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist jetzt offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert worden. Die EU -Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die Kandidatur im schriftlichen
Beim EU -Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschef einstimmig für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen. Er sei "stolz und bewegt" angesichts
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss um seinen künftigen Arbeitsplatz vorerst noch bangen. Am Dienstagmorgen erklärte er offiziell seine Bereitschaft, noch einmal fünf Jahre lang als
Der Streit um die Parlamentsarbeit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, spitzt sich zu. "Tatsache ist, dass Frau Koch-Mehrin im Europaparlament mit Abwesenheit und
Sie räumen üppige Reisekostenpauschalen ab, kassieren Tagesgelder für geschwänzte Sitzungen und beschäftigen ihre Ehefrauen auf Kosten der europäischen Steuerzahler - nichts fürchten
Asylbewerber in Deutschland könnten nach einem Zeitungsbericht künftig Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Das sehe eine Richtlinie der EU-Kommission vor, mit der sich das Europaparlament
Äußerungen des amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek vor dem Europaparlament in Straßburg sind nach Angaben aus Prag fehlerhaft übersetzt worden. Topolanek war mit den Worten
Die Gegner eines europaweiten Glühbirnen-Verbots haben eine schwere Niederlage erlitten. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnte den Antrag des CDU-Europaabgeordneten Hartmut Nassauer ab, gegen
Erneuerbare Energien bekommen Rückenwind. Im Europaparlament nahm der ehrgeizige Ausbau-Plan der 27 EU-Staaten eine wichtige Hürde. "Die EU senkt damit ihre Abhängigkeit von Energie-Einfuhren und
Für Fingerabdrücke von Kindern in Reisepässen und Visa soll künftig EU-weit ein Mindestalter gelten. Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte jetzt in Brüssel einem Kompromiss mit den
Das Versenden einer SMS-Textnachricht im europäischen Ausland soll ab dem kommenden Sommer nur noch maximal elf Cent kosten. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister stimmten der neuen
Die Hausfrau an Herd oder Waschmaschine soll nach dem Willen des Europaparlaments aus der Fernsehwerbung verschwinden. Mit großer Mehrheit forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel ethisch
Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats wird den Dalai Lama für ihre nächste Plenartagung im Juni nach Straßburg einladen. Dies habe das Präsidium der Versammlung am Freitag beschlossen,
Internetsperren für Filesharer kommen in der Europäischen Union nicht in Frage. Das hat das europäische Parlament in einer knappen Abstimmung beschlossen. Damit erteilen die Abgeordneten Forderungen
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat wegen der Unruhen in Tibet mit einem Boykott der Olympischen Spiele in China gedroht. "Peking muss sich entscheiden. Es sollte
Das Europaparlament hat am Donnerstag beschlossen, dass die Grenzkontrollen für die acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie Malta wegfallen. Damit kann das sogenannte Schengen-Abkommen zur
Nach monatelangem Tauziehen hat das Europaparlament die heftig umstrittenen Pläne, die Märkte für Dienstleistungen zu öffnen, deutlich entschärft. Die Abgeordneten strichen in erster Lesung das so
Der nach langem Tauziehen zwischen den EU-Staaten zustande gekommene Kompromiss zur langfristigen Finanzierung der EU ist im Europaparlament auf deutliche Ablehnung gestoßen. Gegen den Vorschlag