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Europaparlament

Online-Einkäufer künftig europaweit besser geschützt 

Online-Einkäufer künftig europaweit besser geschützt

(25.06.2012) Das EU-Parlament verabschiedete eine neue Verbraucherschutz-Richtlinie. Online-Händler werden künftig zu klaren Angaben über den vollständigen Preis und der Verfügbarkeit der Ware verpflichtet. Außerdem wird für den Internet-Handel ein EU-weites Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeführt. Dadurch
EU-Parlament will die 1- und 2-Cent-Münzen abschaffen 

EU-Parlament will die 1- und 2-Cent-Münzen abschaffen

(24.05.2012) Das EU-Parlament würde gerne die 1- und 2-Cent- Münzen abschaffen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Abgeordneten nach übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag. Die Parlamentarier beauftragten die Europäische Zentralbank (EZB) zu prüfen, welche Kosten ein solches Aus mit sich

 

 

Dominique Strauss-Kahn: Ex-IWF-Chef sagt Auftritt im EU-Parlament ab 

Dominique Strauss-Kahn: Ex-IWF-Chef sagt Auftritt im EU-Parlament ab

(21.03.2012) Nach Protesten von Europa-Abgeordneten hat der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds ( IWF), Dominique Strauss-Kahn, seinen geplanten Auftritt vor einem Arbeitskreis des Europäisches Parlaments abgesagt. Dies bestätigte das Büro des deutschen liberalen Abgeordneten Alexander Alvaro, der
Europaparlament hat einen neuen Präsidenten 

Europaparlament hat einen neuen Präsidenten

(17.01.2012) Martin Schulz kann sich freuen, denn auf den Politiker warten neue Aufgaben. Er ist am Dienstag, den 17. Januar, zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Gemeinsame Gesetze und Regeln Die Politiker im Europaparlament arbeiten in Straßburg in Frankreich und Brüssel in Belgien. Auch
Europaparlament: Martin Schulz jetzt neuer Präsident 

Europaparlament: Martin Schulz jetzt neuer Präsident

(17.01.2012) Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist der neue Präsident des Parlaments der Europäischen Union. Der 56-Jährige wurde in Straßburg bereits im ersten Durchgang an die Spitze der EU-Volksvertretung gewählt. Er erhielt 387 von 670 gültigen Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit.

EU droht Bankern mit Gehaltsdeckel

Das Parlament stößt die Debatte über Vergütungen neu an. Banken dürften alarmiert sein. In Deutschland fürchten die staatlich geretteten Institute wegen der Deckelung bereits um ihre Talente.

Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin

Die FDP -Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin. Die Politikerin, der die Universität Heidelberg vor rund einer Woche den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen entzog, ist

Silvana Koch-Mehrin: CDU fordert Verzicht auf Mandat

Die FDP -Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin gerät nach dem Verzicht auf ihre Spitzenämter weiter unter Druck. Falls ihr wegen Plagiatsvorwürfen ihr Doktortitel aberkannt werde, sollte sie auch

Silvana Koch-Mehrin: Uni Heidelberg prüft die Doktorarbeit weiter

Berlin (dapd-bwb). Die Universität Heidelberg prüft ungeachtet des Rücktritts der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin von ihren Ämtern in Partei und Europaparlament weiter deren Doktorarbeit. Für

FDP: Lambsdorff will Koch-Mehrins Nachfolger werden

Der FDP -Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin seine Kandidatur für den Vorsitz der FDP-Delegation im Europaparlament erklärt. "Ich habe meine

Silvana Koch-Mehrin: Sie war das FDP-Gesicht Europas

Sie galt als das Gesicht der FDP in Brüssel. Bei Europawahlen war Silvana Koch-Mehrin das Zugpferd der Liberalen und führte sie nach langer Abstinenz wieder ins Europaparlament . Koch-Mehrin

Silvana Koch-Mehrin - ein Medienstar zieht Konsequenzen

Berlin/Brüssel (dapd-bwb). Silvana Koch-Mehrin hat lange geschwiegen. Obwohl seit Wochen der Vorwurf im Raum stand, sie habe Teile ihrer Doktorarbeit ohne Kennzeichnung aus anderen Publikationen

Silvana Koch-Mehrin bleibt Abgeordnete im Europäischen Parlament

Berlin/Brüssel (dapd-bwb). Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin will nach Angaben ihres Pressesprechers Abgeordnete im Europäischen Parlament bleiben. "Frau Koch-Mehrin behält ihre Funktion als

Die Rücktrittserklärung von Silvana Koch-Mehrin

Die FDP -Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist wegen der Plagiat-Affäre um ihre Doktorarbeit von ihren politischen Ämtern zurückgetreten. Die Erklärung im Wortlaut: "Mit sofortiger Wirkung lege

Silvana Koch-Mehrin tritt zurück

Nach Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit tritt Silvana Koch-Mehrin von ihren politischen Führungsämtern zurück. Die Politikerin war bislang Vorsitzende der FDP-Delegation und

 

EU eröffnet Büro bei Rebellen in Bengasi

Brüssel (dpa) - Die EU will «so rasch wie möglich» ein Büro in der libyschen Aufständischen-Stadt Bengasi eröffnen. Damit wolle die EU den nationalen Übergangsrat der Rebellen unterstützen, sagte

EU-Fahnder machen Druck bei Parlamentsaffäre

Brüssel (dpa) - In der Affäre um Korruptionsvorwürfe im Europaparlament ermitteln EU-Fahnder jetzt mit Hochdruck. Man wolle das rasch abschließen, sagte ein hoher EU-Beamter in Brüssel. Eine feste

Nie mehr Elton John: Kampf gegen Geldverschwendung in der EU

Bei der Verwendung von EU-Geld kommt es immer wieder zu Schlampereien in den Mitgliedsstaaten, denen das Europaparlament jetzt Einhalt gebieten will. Jährlich fließen Milliarden aus Brüssel in die

EU-Außenminister bringen Bürgerbegehren auf den Weg

Bei Fragen wie Gentechnik in Lebensmitteln können EU -Bürger künftig erstmals mitreden. Die EU-Außenminister brachten in Brüssel ein neues Bürgerbegehren auf den Weg. Mit mindestens einer Million

Europa bekommt neue Finanzaufsicht mit Biss

Die EU hat sich zur Verhütung zukünftiger Krisen Finanzmarktpolizisten mit einer nie dagewesenen Machtfülle zugelegt. Gut zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers stimmte das

BELIEBTE THEMEN ZU Europaparlament: LETZTE WOCHE

EU-Parlament will unbezahlte Praktika abschaffen

Angesichts der wachsenden Zahl von Praktikanten will das Europaparlament der Ausbeutung von Jugendlichen durch kostenlose Praktika einen Riegel vorschieben. In einer Resolution forderten die

EU-Parlament billigt umstrittenes SWIFT-Abkommen

Das Europaparlament hat das umstrittene Bankdaten-Abkommen SWIFT gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für die internationale Vereinbarung zwischen der EU und den USA

Europaparlament stoppt Bankdaten-Deal mit den USA

Das Europaparlament hat das heftig umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen und 196 dafür. 31

Schlüsselressorts der neuen EU-Kommission

Grünes Licht für die neue EU -Kommission: Nach dem Votum des EU-Parlaments kann das Spitzengremium mit 27 Kommissaren seine Arbeit aufnehmen. Als Schlüsselressorts gelten Außenpolitik, Wettbewerb,

EU-Parlament hat neue Kommission gewählt

Das Europaparlament in Straßburg hat wie erwartet die neue EU -Kommission gebilligt. 488 Abgeordnete stimmten für das Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 137 dagegen. 72

BELIEBTE THEMEN ZU Europaparlament: GESTERN

 

SWIFT-Abkommen "unerlässlich" im Anti-Terror-Kampf

Im Streit um das Bankdatenabkommen SWIFT hat der US -Sicherheitsberater James Jones das Europaparlament vor einer Blockade gewarnt. Das Abkommen besitze ausreichende Sicherheitsvorkehrungen und

USA drohen im Swift-Streit mit Ende aller Verhandlungen

Im Streit über das Bankdatenabkommen Swift droht die US -Regierung dem Europaparlament laut einem Pressebericht mit dem Abbruch aller Verhandlungen. US-Diplomaten hätten im Gespräch mit

Finanzkrise: EU will Finanzaufsicht verschärfen

Die Europäische Union will bei der Neuordnung der Finanzaufsicht eine Vorreiterrolle einnehmen und hat dazu Gesetzespläne zur verschärften Überwachung von Banken, Börsen und Versicherungen

Straßburg: EU-Kommissionspräsident Barroso wiedergewählt

Der Portugiese José Manuel Barroso bleibt Präsident der EU -Kommission. Das Europaparlament stimmte in Straßburg einer zweiten Amtszeit des konservativen Politikers zu. Barroso erhielt 382 von 718

Schweinegrippe: EU-Experte warnt vor starker Ausbreitung

Die EU rechnet mit einem dramatischen Anstieg der Schweinegrippe -Fälle auf mindestens eine Million Erkrankte im Herbst dieses Jahres sowie einer deutlichen Zunahme von Todesopfern. Die Schätzung,

Europaparlament: Silvana Koch-Mehrin schafft Sprung ins Präsidium nur knapp

Die FDP -Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat den Sprung ins Präsidium des Europaparlaments knapp geschafft. Trotz der Kritik mancher Abgeordneter an ihrer Arbeitsleistung wurde die 38-Jährige

Jerzy Buzek neuer Präsident des EU-Parlaments

Der ehemalige polnische Regierungschef Jerzy Buzek ist als erster Vertreter der ehemaligen Ostblock-Länder zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der Konservative wird Nachfolger des

FDP-Politikerin Koch-Mehrin will nach oben

Wenn Silvana Koch-Mehrin durch die Gänge des Europaparlaments geht, kann sie sich über mangelnde Aufmerksamkeit nicht beklagen. Die 38-jährige FDP-Abgeordnete mit der blonden Mähne und der

EU-Staaten nominieren Barroso für zweite Amtszeit

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist jetzt offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert worden. Die EU -Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die Kandidatur im schriftlichen

Gipfel einstimmig für weitere Amtszeit von Barroso

Beim EU -Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschef einstimmig für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ausgesprochen. Er sei "stolz und bewegt" angesichts

BELIEBTE THEMEN ZU Europaparlament: LETZTER MONAT

 

EU-Kommission: Barroso muss um seine Wiederwahl bangen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso muss um seinen künftigen Arbeitsplatz vorerst noch bangen. Am Dienstagmorgen erklärte er offiziell seine Bereitschaft, noch einmal fünf Jahre lang als

Union kritisiert FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin

Der Streit um die Parlamentsarbeit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, spitzt sich zu. "Tatsache ist, dass Frau Koch-Mehrin im Europaparlament mit Abwesenheit und

Europaparlament: EU-Abgeordnete bekämpfen ihr schlechtes Image

Sie räumen üppige Reisekostenpauschalen ab, kassieren Tagesgelder für geschwänzte Sitzungen und beschäftigen ihre Ehefrauen auf Kosten der europäischen Steuerzahler - nichts fürchten

Asylbewerbern könnte demnächst Hartz-IV zustehen

Asylbewerber in Deutschland könnten nach einem Zeitungsbericht künftig Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Das sehe eine Richtlinie der EU-Kommission vor, mit der sich das Europaparlament

Prag kritisiert angeblich fehlerhafte Übersetzung

Äußerungen des amtierenden tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek vor dem Europaparlament in Straßburg sind nach Angaben aus Prag fehlerhaft übersetzt worden. Topolanek war mit den Worten

Verbot von Glühbirnen jetzt endgültig

Die Gegner eines europaweiten Glühbirnen-Verbots haben eine schwere Niederlage erlitten. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnte den Antrag des CDU-Europaabgeordneten Hartmut Nassauer ab, gegen

Europäische Union gibt erneuerbaren Energien Rückenwind

Erneuerbare Energien bekommen Rückenwind. Im Europaparlament nahm der ehrgeizige Ausbau-Plan der 27 EU-Staaten eine wichtige Hürde. "Die EU senkt damit ihre Abhängigkeit von Energie-Einfuhren und

EU will Fingerabdrücke von Zwölfjährigen

Für Fingerabdrücke von Kindern in Reisepässen und Visa soll künftig EU-weit ein Mindestalter gelten. Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte jetzt in Brüssel einem Kompromiss mit den

Auslands-SMS in der EU werden billiger

Das Versenden einer SMS-Textnachricht im europäischen Ausland soll ab dem kommenden Sommer nur noch maximal elf Cent kosten. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister stimmten der neuen

Diskriminierung: Europaparlament will Hausfrau am Herd aus Werbung verbannen

Die Hausfrau an Herd oder Waschmaschine soll nach dem Willen des Europaparlaments aus der Fernsehwerbung verschwinden. Mit großer Mehrheit forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel ethisch

Europäisches Parlament: Dalai Lama kommt nach Straßburg

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats wird den Dalai Lama für ihre nächste Plenartagung im Juni nach Straßburg einladen. Dies habe das Präsidium der Versammlung am Freitag beschlossen,

Keine Netzssperre für Filesharer

Internetsperren für Filesharer kommen in der Europäischen Union nicht in Frage. Das hat das europäische Parlament in einer knappen Abstimmung beschlossen. Damit erteilen die Abgeordneten Forderungen

Europäisches Parlament: Präsident droht Peking mit Olympia-Boykott

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, hat wegen der Unruhen in Tibet mit einem Boykott der Olympischen Spiele in China gedroht. "Peking muss sich entscheiden. Es sollte

Europaparlament: Grenzkontrollen in acht weiteren EU-Staaten entfallen

Das Europaparlament hat am Donnerstag beschlossen, dass die Grenzkontrollen für die acht EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa sowie Malta wegfallen. Damit kann das sogenannte Schengen-Abkommen zur

Europaparlament entschärft Dienstleistungsrichtlinie

Nach monatelangem Tauziehen hat das Europaparlament die heftig umstrittenen Pläne, die Märkte für Dienstleistungen zu öffnen, deutlich entschärft. Die Abgeordneten strichen in erster Lesung das so

Kompromiss von Brüssel scheitert in Straßburg

Der nach langem Tauziehen zwischen den EU-Staaten zustande gekommene Kompromiss zur langfristigen Finanzierung der EU ist im Europaparlament auf deutliche Ablehnung gestoßen. Gegen den Vorschlag
 
 
 

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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (auch Europaparlament, EP) mit Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union ( EU-Vertrag). Seit 1979 wird es


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