Europäischer Gerichtshof

Urheberrecht: EuGH stoppt Internet-Filter

(17.02.2012) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Anbieter wie YouTube oder Facebook nicht gezwungen werden können, von Nutzern eingestellte Videos oder Bilder auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Eine solch allgemeine Überwachung eines Informationssystems sei nicht mit europäischem

EuGH erlaubt befristete Arbeitsverträge in Serie

(26.01.2012) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat befristete Kettenarbeitsverträge grundsätzlich erlaubt, auch wenn sie sich über viele Jahre hinziehen. Als Voraussetzung für die fortwährende Verlängerung muss aber ein "sachlicher Grund" wie etwa ein ständiger Vertretungsbedarf vorliegen, entschied das

EU klagt erneut gegen VW-Gesetz

(23.11.2011) Die EU-Kommission ist wegen des VW-Gesetzes zum zweiten Mal vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gezogen. Die Brüsseler Behörde hat entschieden, in dem schon zehn Jahre laufenden Verfahren Deutschland erneut wegen Verletzung des EU-Vertrags vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

Urteil: Kein Urlaubsgeld bei langer Krankheit

(22.11.2011) Wer jahrelang zu krank für den Urlaub ist, kann nach einigen Jahren kein Geld für die entgangene Freizeit verlangen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Ansprüche auf finanzielle Abgeltung von nicht beanspruchtem Urlaub wegen Krankheit seien nicht

EU-Gericht verbietet Patent auf embryonale Stammzellen

(18.10.2011) Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH) nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert werden. Wenn für deren Gewinnung Embryonen zerstört werden, verstoße dies gegen den Schutz der Menschenwürde, entschieden die Richter in

Kein Zwangs-Ruhestand - ältere Piloten dürfen weiterfliegen

Piloten dürfen nicht generell mit 60 Jahren zwangspensioniert werden. Eine entsprechende Regelung bei der Deutschen Lufthansa erklärte am Dienstag der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für

EU-Gericht stoppt Gen-Honig

Honig muss frei von Gentechnik sein - oder über eine spezielle Zulassung verfügen. Nur dann darf er in den Handel gelangen. Mit diesem Urteil stärkt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von

EuGH stärkt Verbraucherrechte

Mit einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher erheblich gestärkt. Demnach müssen Händler kaputte Ware nicht nur ersetzen,

Homosexuelle sollten ihre Rentenbezüge überprüfen lassen

Schwule und Lesben haben die gleichen Rentenansprüche wie heterosexuelle Ehepartner. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden (Rechtssache C-147/08). Homosexuelle

Aufenthaltsrecht: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Eltern ohne EU-Staatsbürgerschaft

Nicht-EU-Bürger haben automatisch ein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union , wenn ihre minderjährigen Kinder die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen. Das hat der Europäische

EuGH: Versicherungstarife müssen geschlechtsneutral sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Versicherungsunternehmen spätestens ab 21. Dezember 2012 einheitliche Tarife für Männer und Frauen anbieten müssen. Die bislang übliche

Schlappe für Lindt im Schokohasen-Streit

Die Schokoladenhasen dürfen auch in Zukunft frei über Osternester und Gabentische hoppeln - ungebunden von europäischem Markenschutz. Das entschied am Freitag das Gericht der Europäischen Union in

Siegelbruch bei EU-Ermittlungen

Luxemburg (dapd-nrw). Deutschlands größter Energiekonzern E. ON muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen ein Bußgeld von 38 Millionen Euro an die EU zahlen. Der Europäische Gerichtshof

EuGH kippt Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen

Die Namen der Empfänger von EU-Landwirtschaftsbeihilfen dürfen nicht länger veröffentlicht werden. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof (EuGH). Das Gericht sah in der bisherigen Praxis eine

Altersgrenze: Europäischer Gerichtshof erlaubt Zwangsrente

Ein automatisches Ende von Arbeitsverträgen bei Erreichen einer Altersgrenze wie dem Renteneintrittsalter ist nach EU-Recht erlaubt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg

Europäischer Gerichtshof: Versicherungen sollen Geschlechter gleich behandeln

Versicherungen sollen künftig keinen Unterschied mehr zwischen den Geschlechtern machen. Denn nach einem am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegten Rechtsgutachten könnte die ungleiche Behandlung

Europagericht: Ehebruch kein Grund für Rauswurf

Wegen Ehebruchs hatte eine katholische Kirchengemeinde in Essen einen 53-jährigen Organisten gekündigt. Diesen Rauswurf hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt für unrechtmäßig

EU-Gericht kippt deutsches Glücksspiel-Monopol

Das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Deutschland

Innenminister: Internet-Pranger könnte zu Lynchjustiz führen

Innenminister Thomas de Maizière lehnt die Veröffentlichung persönlicher Daten von Straftätern im Internet entschieden ab. Das sei "kein gangbarer Weg", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Ein Internet

Sicherungsverwahrung: 15 Straftäter nach Straßburger Urteil frei

Bundesweit sind nach einem Zeitungsbericht bislang 15 als gefährlich geltende Straftäter auf Basis eines europäischen Gerichtsurteils aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Dies ergaben

BELIEBTE THEMEN ZU Europäischer Gerichtshof: LETZTE WOCHE

120 Schwerverbrecher könnten bald frei sein

In den nächsten Monaten und Jahren könnten etwa 120 Straftäter in Deutschland aus der sogenannten Sicherungsverwahrung freikommen. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den Ländern.

Gewaltverbrecher muss freigelassen werden

Ein Gewaltverbrecher aus dem nordhessischen Schwalmstadt, der bislang in Sicherungsverwahrung saß, muss sofort freigelassen werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in letzter

EuGH rügt deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer dürfen Deutsche, die länger im EU-Ausland leben, nicht weiter benachteiligt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Die

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucher im Versandhandel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verbraucher im Versandhandel gestärkt. Schickt ein Kunde die Ware fristgerecht zurück, darf er nur mit den Kosten dieser Rücksendung belastet werden,

Menschenrechtsgericht rügt Verbot von Samen- und Eizellenspenden

Österreich verstößt mit seinem Verbot von Eizellen- und Samenspenden für Befruchtungen im Labor gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie . Außerdem diskriminiere dieses Verbot unfruchtbare Paare,

BELIEBTE THEMEN ZU Europäischer Gerichtshof: GESTERN

Europäischer Gerichtshof: Sexvideo-Kabinen sind keine Kinos

Eine Video-Einzelkabine für Sexfilme ist kein Kino. Deshalb müssen die Betreiber die volle Mehrwertsteuer abführen, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Mit seinem

Yukos: Rekordklage gegen Russland

Mit der Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat befasst sich am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Das ruinierte russische Unternehmen fordert

EU-Kommission verklagt Griechenland

Neuer Ärger für Griechenland : Die EU verklagt den Defizitsünder wegen Steuergeschenken für hunderte Firmen. Eine entsprechende Klage ging beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Athen hatte

Diskriminierungsverbot: Koalition stellt Arbeitsrecht auf den Prüfstand

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den deutschen Kündigungsfristen will die schwarz-gelbe Koalition das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand stellen. So sollten mögliche

EuGH: Gesetzliche Kündigungsfristen in Deutschland verstoßen gegen Diskriminierungs-Verbot

Junge Mitarbeiter sind im Falle einer Kündigung von jetzt an besser gestellt als bisher: Im deutschen Arbeitsrecht müssen die gesetzlichen Kündigungsfristen zu ihren Gunsten geändert werden. Der

Gericht erschwert Kindesentführung bei Scheidung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die häufig vorkommende Entführung eines Scheidung skindes durch Mutter oder Vater in einen anderen EU-Staat erschwert. Gerichte dürfen dem für die Tat

Minarett-Verbot soll vor Menschenrechtsgerichtshof

Das umstrittene Schweizer Minarett-Verbot soll vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden. Der frühere Sprecher der Moschee in Genf, Hafid Ouardiri, habe am Dienstag eine

Sorgerecht: Bundesregierung will Rechte lediger Väter stärken

Als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Sorgerecht: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von ledigen Vätern

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unverheiratete deutsche Väter in puncto Sorgerecht gestärkt. Die Straßburger Richter gaben einem Kläger aus Pulheim Recht, der seit acht Jahren

Sorgerecht: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rechte lediger Väter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute darüber, ob ledige Väter bei der Sorge um ihre Kinder mehr Rechte bekommen müssen. Nach geltender Rechtslage können in Deutschland

BELIEBTE THEMEN ZU Europäischer Gerichtshof: LETZTER MONAT

Joop!: Ausrufezeichen ist keine Marke

Modedesigner Wolfgang Joop wollte sich das Ausrufezeichen im Namen seines Unternehmens als EU-Marke sichern. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg stoppte das Anliegen: Ein einzelnes

Riesterrente verstößt teilweise gegen EU-Recht

Einige Bestimmungen der deutschen Riesterrente müssen geändert werden. Auch Grenzarbeitnehmer, die nicht unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig seien, müssten von der Zulage profitieren

Diskriminierung: Bald besserer Kündigungsschutz für junge Mitarbeiter?

Junge Arbeitnehmer in Deutschland sind womöglich bald besser vor Entlassungen geschützt: Die Benachteiligung Jüngerer beim Kündigungsschutz verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Der

Markenrecht: Nicht nur Bounty darf runde Ecken haben

Nicht nur Mars darf Schokoriegel mit runden Ecken verkaufen. Das europäische Gericht erster Instanz in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass die Form des Bounty-Riegels nicht mehr als Marke

Brauereien: Bier aus Bayern weiter unter EU-Schutz

"Bayerisches Bier" darf nur aus Bayern kommen. Die entsprechende Eintragung als geschützte geografische Herkunftsangabe ist rechtmäßig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

EU geht wegen Agrarmilliarden gegen Deutschland vor

Im Streit um die Offenlegung der Empfänger milliardenschwerer Agrarsubventionen will die EU-Kommission gegen Deutschland vorgehen. Weil Bayern die Auskunft weiter verweigert, leitete die Brüsseler

Agrarsubventionen: Deutschland droht EU-Strafe

Die EU-Agrarsubventionen für Großfirmen in Deutschland haben einen erneuten Streit über die europäische Landwirtschaftspolitik ausgelöst. Denn zu den Top-Empfängern der Hilfen gehören zahlreiche

Lindt-Schokolade: Goldhasen-Streit geht in die nächste Runde

Der Streit um den Markenschutz für den Goldhasen des Schokoladen-Herstellers Lindt geht in eine neue Runde. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg soll nun der Oberste

Apothekenketten bleiben in Deutschland verboten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken bestätigt. Danach dürfen weiterhin nur studierte Pharmazeuten Eigentümer einer Apotheke sein. Ketten

Apotheker bangen um ihre Vorrechte in Deutschland

In dem seit Jahren tobenden Kampf um die Macht auf dem milliardenschweren Apothekenmarkt fallen heute endgültig die Würfel. Während die Apotheker um ihre Vormachtstellung bangen, hoffen die großen