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An der Grenze zur Ukraine: Nato wirft Russland massive Aufrüstung vor 

An der Grenze zur Ukraine: Nato wirft Russland massive Aufrüstung vor

Die Nato wirft Russland eine massive Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine vor. "Wir sprechen von Truppen, Ausrüstung, Artillerie und sehr modernen Flugabwehrsystemen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Rande eines Treffens mit EU-Verteidigungsministern in Brüssel. Es handele sich um
EU ohne Budget: Haushaltsverhandlungen sind geplatzt 

EU ohne Budget: Haushaltsverhandlungen sind geplatzt

Die Europäische Union hat immer noch keinen Haushalt für das kommende Jahr. Vertreter der Regierungen und das EU-Parlament haben sich nicht fristgerecht einigen können. Nun droht ein Notbudget. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments scheiterten in der Nacht zum Dienstag mit dem
Nach G20-Gipfel: Angela Merkel kritisiert Wladimir Putin scharf 

Nach G20-Gipfel: Angela Merkel kritisiert Wladimir Putin scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat überraschend deutlich vor einem großen Flächenbrand durch die Ukraine-Krise gewarnt. Die Kanzlerin nutzte während ihres Besuchs im australischen Sydney eine außenpolitische Rede für schärfste Kritik an Kremlchef Wladimir Putin, den sie am Rande des
Großbritannien gibt Deutschland die Schuld an möglichem EU-Austritt 

Großbritannien gibt Deutschland die Schuld an möglichem EU-Austritt

Würden die Briten in einem Referendum für den Ausstieg aus der EU stimmen, dann könnte nach den Worten von Außenminister Philip Hammond Deutschland die Schuld tragen. Hammond reagierte am Wochenende auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach sich Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) nicht länger für einen
Zuwanderung: Großbritannien droht erneut mit EU-Austritt 

Zuwanderung: Großbritannien droht erneut mit EU-Austritt

Im Streit mit der Europäischen Union um das Thema Zuwanderung hat Großbritannien erneut vor einem möglichen EU-Austritt gewarnt. Sollte es keine "substanziellen, bedeutenden Reformen" aus Brüssel geben, könnten die Briten für ein Ende der EU-Mitgliedschaft stimmen, warnte Außenminister Philip

EU-Parlament: Misstrauensantrag gegen Juncker-Kommission

Europaabgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker gestellt. Debatte und Abstimmung dazu seien für die kommende Woche in Straßburg geplant,

EU: Verhandlungen zum EU-Haushaltsstreit erst am Montag

Brüssel - Im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind geplante Vermittlungsgespräche vorerst geplatzt. Die Regierungen hätten sich bis Freitagabend nicht wie versprochen

Nordkorea: UN vergleicht Verbrechen von Kim Jong Un mit Nazi-Zeit

Gegen Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un liegen nach Angaben eines UN-Beauftragten ausreichend Beweise vor, um ihn wegen massiver Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Der der Vereinten

Konflikte - Nato: Russland rüstet Ukraine-Separatisten auf - Moskau: "Heiße Luft"

Donezk/Sofia - Mit massiven Truppenbewegungen schürt Russland nach Ansicht der Nato die Spannungen in der krisengeschüttelten Ostukraine weiter. Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie,

Michail Gorbatschow hat für Angela Merkel viel Lob über

Erst greift Gorbatschow den Westen an. Dann hält er nach Gesprächen mit Merkel und Kohl eine Versöhnungsrede. Für die Kanzlerin hat er viel Lob über. Nach seinem Treffen mit Merkel schlug der

Ukraine-Krise: Panzer-Kolonne bewegt sich auf Donezk zu

Truppenbewegungen in den ostukrainischen Separatistengebieten: Eine Kolonne mit schwerem militärischem Gerät bewegt sich auf die Rebellenhochburg Donezk zu. Reporter der Nachrichtenagentur AFP

USA drohen Russland mit neuen Sanktionen

Die USA haben die Wahlen in den pro-russischen Rebellenhochburgen in der Ost ukraine als unrechtmäßig verurteilt und Russland mit neuen Sanktionen gedroht. Die Wirtschafts sanktionen gegen Russland

Angela Merkel hält EU-Austritt von Großbritannien für möglich

Die Bundesregierung hält erstmals einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf entsprechende Einschätzungen in Kanzleramt und

Burkina Faso: Armee einigt sich auf Zida als Übergangspräsidenten

Das Militär in Burkina Faso hat Isaac Yacouba Zida zum neuen Staatschef bestimmt. Der Oberst solle Burkina Faso nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré für eine Übergangszeit

Angela Merkel und Hollande begrüßen Einigung im Gasstreit

PARIS (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande haben die Einigung im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland begrüßt. Gemeinsam mit der

Ukraine-Wahl: Prognosen sehen klaren Sieg proeuropäischer Kräfte

Bei der Parlamentsneuwahl in der Ukraine haben die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Das berichtete der private ukrainische

Angela Merkel erteilt Camerons Einwanderungsplänen eine Absage

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Großbritannien den Plänen von Premierminister David Cameron, die EU in ihren Grundfesten zu reformieren, eine klare Absage erteilt. In ihrer

Ukraine, Brasilien und Tunesien: In diesen Ländern wird heute gewählt

In der Ukraine hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Doch nicht nur in der krisengeschüttelten ehemaligen Sowjetrepublik sind die Wähler an diesem Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Kampf gegen Ebola: EU-Staaten sagen eine Milliarde Euro zu

Die ersten Ebola-Fälle in Europa haben die Politik aufgeschreckt. Die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten wollen nun mindestens eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Das ist allerdings gerade einmal

EU stellt Großbritannien Milliardenrechnung: Nachzahlung gefordert

Weil die Wirtschaft stärker gewachsen ist als erwartet, soll Großbritannien  EU -Beiträge nachzahlen - und zwar 2, 1 Milliarden Euro. Die Forderung bringt Großbritanniens Premier Cameron in

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Einigung auf EU-Gipfel: Angela Merkel geht faulen Klimadeal ein

Die Bundesregierung wollte ehrgeizige Klimaziele durchsetzen. Das gelang ihr beim entscheidenden EU-Gipfel nur zum Teil - und mit einem Zugeständnis, das es künftig einzelnen Ländern erlaubt, den

EU-Kommission von Jean-Claude Juncker kann Arbeit aufnehmen

Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann das Team des 59-jährigen Luxemburgers am 1. November seine Arbeit aufnehmen.

Jazenjuk zum Gasstreit mit Russland: "Kein Grund, Putin zu vertrauen"

Im Gasstreit mit Russland rechnet der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk trotz jüngster Fortschritte mit weiterhin schwierigen Gesprächen. Kremlchef Wladimir Putin verzögere die Lösung mit

Bankenbehörde EBA schließt Schlupfloch für Banker-Boni

Die Europäische Union lässt Banken die trickreiche Umgehung der neuen Boni-Begrenzung nicht durchgehen. Die Aufsichtsbehörde EBA kündigte in London an, dass sogenannte Allowances künftig wie normale

Aldi & Co.: Pommes und Zucker werden billiger

Discounter -Riese Aldi dreht erneut an der Preisschraube: Nach Käse und Butter werden auch Kartoffel- und Zuckerrübenprodukte billiger. Die Verbraucher profitieren - was den Preis betrifft - von der

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Designierte EU-Kommissarin Alenka Bratusek wirft das Handtuch

Die bisherige slowenische Kommissionskandidatin Alenka Bratusek verzichtet als Reaktion auf den Widerstand im EU-Parlament darauf, der neuen EU-Kommission anzugehören. Er habe "viel Respekt" für die

EU-Parlamentarier lehnen Bratusek ab

Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Alenka Bratusek

Demo gegen IS: Kurden besetzen Europaparlament in Brüssel

Um auf die verzweifelte Lage ihrer Landsleute im syrischen Kobane aufmerksam zu machen, haben einige Dutzend Kurden das Europaparlament in Brüssel besetzt. Ungefähr 50 bis 60 Demonstranten drangen

Pleite für Juncker: EU-Abgeordnete lehnen Tibor Navracsics ab

Der designierte EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics ist bei den EU-Abgeordneten durchgefallen. Der Kultur-Ausschuss des Europäischen Parlaments habe den Ungarn für die geplante Funktion abgelehnt,

De Kerchove: Mehr als 3000 Europäer als Dschihadisten im Kampf

Rund 3000 Europäer haben sich nach EU-Schätzungen inzwischen dem Kampf von muslimischen Extremisten im Irak und in Syrien angeschlossen. Dies sagte der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de

Ukraine-Krise: Poroschenko reizt Russland mit Plänen zum Nato-Beitritt

Einen Monat vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko den proeuropäischen Kurs seines Landes bekräftigt und eine Abspaltung des umkämpften Ostens abgelehnt. Spätestens

Klimawandel: Erderwärmung erreicht bald kritischen Punkt

Kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York mahnen Wissenschaftler die Staaten eindringlich, beim Klimaschutz noch rechtzeitig die Kurve zu bekommen. Falls der CO2-Ausstoß weiter so hoch bleibe wie

Joachim Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Die Ereignisse in der Ukraine hätten sich in einer Weise zugespitzt, dass

Referendum in Schottland: Mehrheit lehnt Unabhängigkeit offenbar ab

Schottland scheint nach ersten vorsichtigen Schätzungen die Unabhängigkeit von Großbritannien mehrheitlich abzulehnen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov am Wahltag, die aber keine

Ostukraine: Putin schickt erneut Hilfskonvoi ins Krisengebiet

Inmitten der Waffenruhe in der Ost ukraine ist ein zweiter russischer Hilfskonvoi in das Konfliktgebiet gefahren. Die ersten Lastwagen seien in der Separatistenhochburg Lugansk eingetroffen,

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Russland-Sanktionen treffen deutsche Wirtschaft

Die Sanktionen der EU gegen Russland drücken die Stimmung in den deutschen Unternehmen. Die weitere Verschärfung und die kommenden Gegenmaßnahmen Russlands könnten sich zu einer veritablen

Russland droht mit Reaktion auf neue Sanktionen von EU und USA

Nachdem die EU nach langem Zögern mit neuen Sanktionen gegen Russland Fakten geschaffen haben, ziehen die USA nach und beschließen eigene Strafmaßnahmen. Nicht überraschend: Moskau droht mit

EU-Kommission: Berlin rutscht in die zweite Reihe

Gegen Deutschlands Willen geht nichts in Europa. Doch nun muss Berlin zurückstehen und erhält in der neuen EU-Kommission nur einen Posten in der zweiten Reihe. Der Deutsche Günther Oettinger (CDU)

Jobwechsel in der EU: Günther Oettinger wird entmachtet

Günther Oettinger wird künftig für die Digitalwirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union zuständig sein. Das gab der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

Umfragewerte im Sturzflug: Deutsche für Abkehr von den USA

Die Bundesbürger sehen Amerika so kritisch wie lange nicht mehr und wollen sich politisch von den USA emanzipieren. Zu diesem Schluss kommt die große transatlantische Erhebung eines US-Instituts.

EU verzögert Anwendung neuer Russland-Sanktionen

Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland- Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit.

EU ringt um Sanktionen gegen Russland - Finnland mit Bedenken

Scheinbar endloses Gezerre um verschärfte EU-Sanktion gegen Russland: Die Frist für deren schriftlichen Beschluss wurde zunächst verschoben, ein Sondertreffen anberaumt. Offenbar hegen nach der

Nato: Russland wird für die Nato vom Partner zur Bedrohung

Newport - 17 Jahre lang hat die Nato versucht, eine echte Partnerschaft mit Russland aufzubauen. Jetzt das Umdenken: Das Bündnis verstärkt die Kräfte an den östlichen Grenzen und baut eine schnelle

WM 2018 in Russland: EU erwägt wegen Ukraine-Krise Boykott

Die Europäische Union zieht nach Informationen der Zeitung "El País" einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland in Betracht. Dies gehe aus einer Vorschlagsliste hervor, die die

Spanien: Pannenserie bei spanischen Regierungsflugzeugen reißt nicht ab

Die Pannenserie bei Flugzeugen der spanischen Regierung reißt nicht ab: Außenminister José Manuel García-Margallo hatte auf einer Fernostreise zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Tagen Ärger mit

Tusk wird EU-Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald   Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte

Van Rompuy bestätigt Tusk ungewollt als neuen EU-Ratspräsidenten

Die Berufung des polnisches Ministerpräsidenten Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten ist offenbar entschieden. Das verriet Amtsinhaber Herman Van Rompuy zu Beginn des Gipfeltreffens der Staat-

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Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sieht Mängel im Umgang südosteuropäischer Länder mit Asylbewerbern, die in Deutschland abgelehnt wurden. "Es kann nicht sein, dass

Ukraine: Zehn Soldaten aus Russland im Osten festgenommen

Die Ukraine hat im umkämpften Osten des Landes mehrere russische Soldaten nach dem Überqueren der Grenze festgenommen. Nur wenige Stunden vor einem mit Spannung erwarteten Treffen der Präsidenten der

Angela Merkel fordert Ausbau des Digitalmarktes

SANTIAGO DE COMPOSTELA (dpa-AFX) - Die künftige EU-Kommission muss sich nach den Worten der Kanzlerin Angela Merkel dringend mehr um den Ausbau des Digitalmarktes kümmern, um Wirtschaftschancen in

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Kanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt darüber geäußert, dass ein russischer Hilfskonvoi eigenmächtig die Grenze zur Ukraine überquert hat. Dies sei "ohne Zustimmung der Ukraine, ohne Begleitung

Christian Schmidt: Russland kann Importstopp nicht durchhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Russland kann nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seinen Importstopp für europäische Agrargüter nicht über längere Zeit durchhalten. "Der

Ukraine: Außenminister Klimkin bittet Nato und EU um Militärhilfe

Berlin - Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union und die Nato um militärische Hilfe im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes gebeten. Eine baldige

Irak: EU für Waffenlieferungen an Kurden im Kampf gegen IS

Die Europäische Union ( EU) hat ihren Mitgliedsstaaten grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die radikalen Islamisten gegeben. Auf einer Sondersitzung einigten
 
   
 

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