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Ostukraine: Putin schickt erneut Hilfskonvoi ins Krisengebiet 

Ostukraine: Putin schickt erneut Hilfskonvoi ins Krisengebiet

Inmitten der Waffenruhe in der Ost ukraine ist ein zweiter russischer Hilfskonvoi in das Konfliktgebiet gefahren. Die ersten Lastwagen seien in der Separatistenhochburg Lugansk eingetroffen, berichteten russische Medien. Eine Kolonne von rund 200 Fahrzeugen hatte in der Nacht nach Angaben des
Russland-Sanktionen treffen deutsche Wirtschaft 

Russland-Sanktionen treffen deutsche Wirtschaft

Die Sanktionen der EU gegen Russland drücken die Stimmung in den deutschen Unternehmen. Die weitere Verschärfung und die kommenden Gegenmaßnahmen Russlands könnten sich zu einer veritablen Wirtschaftskrise hochschaukeln. Schon auf dem Gipfel Anfang März 2014 hat die EU Maßnahmen gegen Russland
Russland droht mit Reaktion auf neue Sanktionen von EU und USA 

Russland droht mit Reaktion auf neue Sanktionen von EU und USA

Nachdem die EU nach langem Zögern mit neuen Sanktionen gegen Russland Fakten geschaffen haben, ziehen die USA nach und beschließen eigene Strafmaßnahmen. Nicht überraschend: Moskau droht mit Gegenreaktionen. Sowohl die Strafmaßnahmen der Europäischen Union als auch die der USA sind Reaktionen auf
EU-Kommission: Berlin rutscht in die zweite Reihe 

EU-Kommission: Berlin rutscht in die zweite Reihe

Gegen Deutschlands Willen geht nichts in Europa. Doch nun muss Berlin zurückstehen und erhält in der neuen EU-Kommission nur einen Posten in der zweiten Reihe. Der Deutsche Günther Oettinger (CDU) kümmert sich künftig um Digitales - und der Spott lässt nicht lange auf sich warten. Bisher war der
Jobwechsel in der EU: Günther Oettinger wird entmachtet 

Jobwechsel in der EU: Günther Oettinger wird entmachtet

Günther Oettinger wird künftig für die Digitalwirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union zuständig sein. Das gab der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel bekannt. De facto wird der CDU-Politiker damit degradiert. Vor Journalisten erklärte Oettinger dann

Umfragewerte im Sturzflug: Deutsche für Abkehr von den USA

Die Bundesbürger sehen Amerika so kritisch wie lange nicht mehr und wollen sich politisch von den USA emanzipieren. Zu diesem Schluss kommt die große transatlantische Erhebung eines US-Instituts.

EU verzögert Anwendung neuer Russland-Sanktionen

Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland- Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit.

EU ringt um Sanktionen gegen Russland - Finnland mit Bedenken

Scheinbar endloses Gezerre um verschärfte EU-Sanktion gegen Russland: Die Frist für deren schriftlichen Beschluss wurde zunächst verschoben, ein Sondertreffen anberaumt. Offenbar hegen nach der

Nato: Russland wird für die Nato vom Partner zur Bedrohung

Newport - 17 Jahre lang hat die Nato versucht, eine echte Partnerschaft mit Russland aufzubauen. Jetzt das Umdenken: Das Bündnis verstärkt die Kräfte an den östlichen Grenzen und baut eine schnelle

WM 2018 in Russland: EU erwägt wegen Ukraine-Krise Boykott

Die Europäische Union zieht nach Informationen der Zeitung "El País" einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland in Betracht. Dies gehe aus einer Vorschlagsliste hervor, die die

Spanien: Pannenserie bei spanischen Regierungsflugzeugen reißt nicht ab

Die Pannenserie bei Flugzeugen der spanischen Regierung reißt nicht ab: Außenminister José Manuel García-Margallo hatte auf einer Fernostreise zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Tagen Ärger mit

Tusk wird EU-Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald   Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte

Van Rompuy bestätigt Tusk ungewollt als neuen EU-Ratspräsidenten

Die Berufung des polnisches Ministerpräsidenten Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten ist offenbar entschieden. Das verriet Amtsinhaber Herman Van Rompuy zu Beginn des Gipfeltreffens der Staat-

Ukraine-Krise: Barack Obama schließt US-Militäreinsatz aus

Wie soll Putin gestoppt werden? Barack   Obama  schließt auch nach der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise ein militärisches Eingreifen der USA aus. Zwar richteten der US-Präsident und

Stuttgarter Minister kritisiert Ungarns Asylpolitik

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sieht Mängel im Umgang südosteuropäischer Länder mit Asylbewerbern, die in Deutschland abgelehnt wurden. "Es kann nicht sein, dass

Ukraine: Zehn Soldaten aus Russland im Osten festgenommen

Die Ukraine hat im umkämpften Osten des Landes mehrere russische Soldaten nach dem Überqueren der Grenze festgenommen. Nur wenige Stunden vor einem mit Spannung erwarteten Treffen der Präsidenten der

Angela Merkel fordert Ausbau des Digitalmarktes

SANTIAGO DE COMPOSTELA (dpa-AFX) - Die künftige EU-Kommission muss sich nach den Worten der Kanzlerin Angela Merkel dringend mehr um den Ausbau des Digitalmarktes kümmern, um Wirtschaftschancen in

Ukraine-Krise: Russland nimmt "Eskalation billigend in Kauf"

Kanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt darüber geäußert, dass ein russischer Hilfskonvoi eigenmächtig die Grenze zur Ukraine überquert hat. Dies sei "ohne Zustimmung der Ukraine, ohne Begleitung

Christian Schmidt: Russland kann Importstopp nicht durchhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Russland kann nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seinen Importstopp für europäische Agrargüter nicht über längere Zeit durchhalten. "Der

Ukraine: Außenminister Klimkin bittet Nato und EU um Militärhilfe

Berlin - Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union und die Nato um militärische Hilfe im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes gebeten. Eine baldige

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Irak: EU für Waffenlieferungen an Kurden im Kampf gegen IS

Die Europäische Union ( EU) hat ihren Mitgliedsstaaten grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die radikalen Islamisten gegeben. Auf einer Sondersitzung einigten

CSU-General schimpft: "Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren"

Nach der Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten fordert die CSU, den EU-Beitritt der Türkei endgültig zu den Akten zu legen. "Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren",

Russland schickt Hilfs-Konvoi die Ost-Ukraine

Ein vom Roten Kreuz geleiteter Konvoi unter Beteiligung Russlands darf humanitäre Hilfe in die umkämpfte ost-ukrainische Stadt Lugansk bringen. Darauf haben sich die Regierungen in Kiew, Moskau,

Großbritannien: Prüfbericht legt EU-Austritt nahe

Großbritannien sollte die Europäische Union besser verlassen, als unter den aktuellen Bedingungen Mitglied zu bleiben. Das legt ein Prüfbericht nahe, der vom Londoner Bürgermeister Boris Johnson in

Großbritannien will EU-Einwanderung limitieren

Großbritannien s Vize-Premier hat sich dafür ausgesprochen, die Einwanderung aus künftigen EU-Mitgliedsländern ins Vereinte Königreich stärker zu beschränken als ohnehin schon üblich. Die momentan

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Ukraine-Krise: Sigmar Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Wie die "Süddeutsche Zeitung"

Trotz Kritik: Mecklenburg-Vorpommern hält an "Russlandtag" fest

Die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält bisher trotz der Eskalation des Ukraine-Konflikts an ihren Planungen für einen " Russlandtag" fest. Nach Angaben der Staatskanzlei in

Polen wehrt sich gegen Importverbot: Äpfel essen gegen Putin

Nach der Verhängung eines russischen Importverbots für polnisches Obst und Gemüse wollen die Polen selbst mehr Obst essen. Unter dem Twitter-Slogan "Iss Äpfel gegen Putin!" wird dazu aufgerufen,

Ukraine-Krise: EU und USA beschließen Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Europäische Union und die USA verhängen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 28 EU-Staaten bei der EU einigten sich in Brüssel auf ein Sanktionspaket, wie Diplomaten

Neue Sanktionen gegen Russland? EU berät wegen Ukraine-Krise

Die EU-Botschafter beraten am Dienstag in Brüssel über Wirtschaftssanktionen wegen der Ukrainekrise gegen Russland. Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen

Ukraine-Konflikt: EU erweitert Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union wird in der Ukraine-Krise ihre Sanktionsliste gegen Russen und pro-russische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich in Brüssel darauf, Einreiseverbote und

Putin verspricht Unterstützung von Flugzeug-Ermittlungen

Die Europäische Union droht mit neuen Sanktionen, die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright bezichtigt Wladimir Putin sogar direkt der Lüge. Jetzt hat der russische Präsident erklärt, die

NPD und AfD erhalten nach Wahl ins EU-Parlament Büros im Bundestag

Neun kleinere deutsche Parteien aus dem EU-Parlament, darunter NPD und AfD, erhalten künftig Büros im Bundestag. Dies habe der Ältestenrat beschlossen, wie eine Pressereferentin des Bundestags

EU-Gipfel scheitert an Besetzung von Spitzenposten

Der EU-Gipfel ist mit dem Plan gescheitert, einen neuen Außenbeauftragten der Union und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August

Israel und Hamas stimmen fünfstündiger Waffenruhe zu

Zweiter Anlauf für eine Feuerpause im Gaza-Konflikt: Israel und die Hamas haben einer UN-Initiative für eine befristete, humanitäre Waffenruhe am Donnerstag zugestimmt. Sie soll um 10:00 Uhr

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EU-Gipfel: Machtkampf um Europas Chefdiplomaten

Die Besetzung des Außenbeauftragten spaltet die EU: Sozialdemokraten gegen Konservative, Osteuropäer gegen Südländer. Jetzt bringt sich nach "Spiegel-Online"-Informationen ein Kompromisskandidat ins

AfD-Boss Bernd Lucke scheitert endgültig im EU-Parlament

AfD -Chef Bernd Lucke ist im Rennen um einen Posten im EU-Parlament endgültig gescheitert. Der EU-Kritiker wollte Vizevorsitzender im einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschuss der

Jean-Claude Juncker ist neuer Präsident der EU-Kommission

Das Europaparlament hat Jean-Claude Juncker wie erwartet zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. 422 der  751 EU-Parlamentarier stimmten für den früheren luxemburgischen Regierungschef.

Slowenien: Politneuling Miro Cerar gewinnt Parlamentswahl

Der politische Quereinsteiger Miro Cerar hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien deutlich gewonnen. Die neugegründete Partei SMC erreichte nach offiziellen Angaben 34, 8 Prozent der

Bernd Lucke gescheitert

AfD-Chef Bernd   Lucke  ist im EU-Parlament bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss gescheitert. Mit 30 zu 21 Stimmen lehnte die Mehrheit der Mitglieder

AfD-Chef Bernd Lucke: Euroskeptiker bald für den Euro zuständig?

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ist einem Zeitungsbericht zufolge im Europaparlament für den Posten des Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss nominiert

Reaktionen auf das Ende der Waffenruhe in der Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau das Ende der Waffenruhe in der Ukraine bedauert. Die Europäische Union bereitet derweil neue Sanktionen vor, wartet angesichts der unübersichtlichen Lage aber

Europäisches Parlament: Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt

Das EU- Parlament hat Martin Schulz zum Präsidenten gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments erhielt Schulz in Straßburg 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen. Notwendig war

Menschenrechts-Gerichtshof: Burka-Verbot in Frankreich rechtens

Staaten in Europa haben das Recht, den Ganzkörperschleier zu verbieten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg billigte in einem europaweit maßgeblichen Urteil das Verbot der

EU: Für Schäuble ist Europa ohne Großbritannien unvorstellbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Austritt Großbritanniens aus der EU als "unvorstellbar" bezeichnet. " Europa ohne Großbritannien ist nicht Europa", sagte der CDU-Politiker in einem

Nach der Juncker-Wahl: Briten feiern Cameron als Märtyrer

David Cameron ist der große Verlierer des EU-Gipfels. Gegen seinen Willen wurde Jean-Claude Juncker zum EU- Kommissionspräsidenten ernannt. Die Schuld sehen die Briten bei Merkel, ihren Premier

Cameron nach Juncker-Nominierung: "Das ist ein schlechter Tag für Europa"

Er hat einen zuletzt aussichtslosen Kampf gefochten. Nur Ungarn Regierungschef Viktor Orban stimmte mit dem britischen Premierminister David Cameron gegen die Nominierung von Jean-Claude Juncker zum

Jean-Claude Juncker: Ein überzeugter Europäer auf dem Höhepunkt seiner Karriere

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Zuhause unter dem Dauerfeuer der Euro-Skeptiker, in Europa isoliert: Großbritanniens Premierminister David Cameron ist nicht zu beneiden. Er wollte in Sachen Europa Kante zeigen und muss am Freitag

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