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EU-Kommission von Jean-Claude Juncker kann Arbeit aufnehmen 

EU-Kommission von Jean-Claude Juncker kann Arbeit aufnehmen

Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Damit kann das Team des 59-jährigen Luxemburgers am 1. November seine Arbeit aufnehmen. Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf die neue EU-Kommission, 209 dagegen. 67
Jazenjuk zum Gasstreit mit Russland: "Kein Grund, Putin zu vertrauen" 

Jazenjuk zum Gasstreit mit Russland: "Kein Grund, Putin zu vertrauen"

Im Gasstreit mit Russland rechnet der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk trotz jüngster Fortschritte mit weiterhin schwierigen Gesprächen. Kremlchef Wladimir Putin verzögere die Lösung mit immer neuen Forderungen. "Ich habe keinen Grund, Putin zu vertrauen", sagte Jazenjuk im
Aldi & Co.: Pommes und Zucker werden billiger 

Aldi & Co.: Pommes und Zucker werden billiger

Discounter -Riese Aldi dreht erneut an der Preisschraube: Nach Käse und Butter werden auch Kartoffel- und Zuckerrübenprodukte billiger. Die Verbraucher profitieren - was den Preis betrifft - von der guten Ernte. Die Preissenkung dürfte Auswirkungen auf den gesamten Handel haben - die Verlierer
Demo gegen IS: Kurden besetzen Europaparlament in Brüssel 

Demo gegen IS: Kurden besetzen Europaparlament in Brüssel

Um auf die verzweifelte Lage ihrer Landsleute im syrischen Kobane aufmerksam zu machen, haben einige Dutzend Kurden das Europaparlament in Brüssel besetzt. Ungefähr 50 bis 60 Demonstranten drangen für ungefähr eine Dreiviertelstunde in das Gebäude ein, wie Augenzeugen berichteten. Mehrere
Pleite für Juncker: EU-Abgeordnete lehnen Tibor Navracsics ab 

Pleite für Juncker: EU-Abgeordnete lehnen Tibor Navracsics ab

Der designierte EU-Kulturkommissar Tibor Navracsics ist bei den EU-Abgeordneten durchgefallen. Der Kultur-Ausschuss des Europäischen Parlaments habe den Ungarn für die geplante Funktion abgelehnt, teilten Abgeordnete in Brüssel mit. Ein anderer Posten in der Kommission sei für ihn aber denkbar.

Bankenbehörde EBA schließt Schlupfloch für Banker-Boni

Die Europäische Union lässt Banken die trickreiche Umgehung der neuen Boni-Begrenzung nicht durchgehen. Die Aufsichtsbehörde EBA kündigte in London an, dass sogenannte Allowances künftig wie normale

Designierte EU-Kommissarin Alenka Bratusek wirft das Handtuch

Die bisherige slowenische Kommissionskandidatin Alenka Bratusek verzichtet als Reaktion auf den Widerstand im EU-Parlament darauf, der neuen EU-Kommission anzugehören. Er habe "viel Respekt" für die

EU-Parlamentarier lehnen Bratusek ab

Die EU-Parlamentarier haben eine erste Kandidatin aus dem Team des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich gegen die Slowenin Alenka Bratusek

De Kerchove: Mehr als 3000 Europäer als Dschihadisten im Kampf

Rund 3000 Europäer haben sich nach EU-Schätzungen inzwischen dem Kampf von muslimischen Extremisten im Irak und in Syrien angeschlossen. Dies sagte der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de

Ukraine-Krise: Poroschenko reizt Russland mit Plänen zum Nato-Beitritt

Einen Monat vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat Präsident Petro Poroschenko den proeuropäischen Kurs seines Landes bekräftigt und eine Abspaltung des umkämpften Ostens abgelehnt. Spätestens

Klimawandel: Erderwärmung erreicht bald kritischen Punkt

Kurz vor dem UN-Klimagipfel in New York mahnen Wissenschaftler die Staaten eindringlich, beim Klimaschutz noch rechtzeitig die Kurve zu bekommen. Falls der CO2-Ausstoß weiter so hoch bleibe wie

Joachim Gauck wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

Bundespräsident Joachim Gauck hat der russischen Führung einen Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte vorgeworfen. Die Ereignisse in der Ukraine hätten sich in einer Weise zugespitzt, dass

Referendum in Schottland: Mehrheit lehnt Unabhängigkeit offenbar ab

Schottland scheint nach ersten vorsichtigen Schätzungen die Unabhängigkeit von Großbritannien mehrheitlich abzulehnen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov am Wahltag, die aber keine

Ostukraine: Putin schickt erneut Hilfskonvoi ins Krisengebiet

Inmitten der Waffenruhe in der Ost ukraine ist ein zweiter russischer Hilfskonvoi in das Konfliktgebiet gefahren. Die ersten Lastwagen seien in der Separatistenhochburg Lugansk eingetroffen,

Russland-Sanktionen treffen deutsche Wirtschaft

Die Sanktionen der EU gegen Russland drücken die Stimmung in den deutschen Unternehmen. Die weitere Verschärfung und die kommenden Gegenmaßnahmen Russlands könnten sich zu einer veritablen

Russland droht mit Reaktion auf neue Sanktionen von EU und USA

Nachdem die EU nach langem Zögern mit neuen Sanktionen gegen Russland Fakten geschaffen haben, ziehen die USA nach und beschließen eigene Strafmaßnahmen. Nicht überraschend: Moskau droht mit

EU-Kommission: Berlin rutscht in die zweite Reihe

Gegen Deutschlands Willen geht nichts in Europa. Doch nun muss Berlin zurückstehen und erhält in der neuen EU-Kommission nur einen Posten in der zweiten Reihe. Der Deutsche Günther Oettinger (CDU)

Jobwechsel in der EU: Günther Oettinger wird entmachtet

Günther Oettinger wird künftig für die Digitalwirtschaft und Gesellschaft in der Europäischen Union zuständig sein. Das gab der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel

Umfragewerte im Sturzflug: Deutsche für Abkehr von den USA

Die Bundesbürger sehen Amerika so kritisch wie lange nicht mehr und wollen sich politisch von den USA emanzipieren. Zu diesem Schluss kommt die große transatlantische Erhebung eines US-Instituts.

EU verzögert Anwendung neuer Russland-Sanktionen

Die EU verzögert die Anwendung verschärfter Russland- Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit.

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

EU ringt um Sanktionen gegen Russland - Finnland mit Bedenken

Scheinbar endloses Gezerre um verschärfte EU-Sanktion gegen Russland: Die Frist für deren schriftlichen Beschluss wurde zunächst verschoben, ein Sondertreffen anberaumt. Offenbar hegen nach der

Nato: Russland wird für die Nato vom Partner zur Bedrohung

Newport - 17 Jahre lang hat die Nato versucht, eine echte Partnerschaft mit Russland aufzubauen. Jetzt das Umdenken: Das Bündnis verstärkt die Kräfte an den östlichen Grenzen und baut eine schnelle

WM 2018 in Russland: EU erwägt wegen Ukraine-Krise Boykott

Die Europäische Union zieht nach Informationen der Zeitung "El País" einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland in Betracht. Dies gehe aus einer Vorschlagsliste hervor, die die

Spanien: Pannenserie bei spanischen Regierungsflugzeugen reißt nicht ab

Die Pannenserie bei Flugzeugen der spanischen Regierung reißt nicht ab: Außenminister José Manuel García-Margallo hatte auf einer Fernostreise zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Tagen Ärger mit

Tusk wird EU-Ratspräsident, Mogherini Außenbeauftragte

Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat den polnischen Regierungschef Donald   Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini soll neue EU-Außenbeauftragte

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Van Rompuy bestätigt Tusk ungewollt als neuen EU-Ratspräsidenten

Die Berufung des polnisches Ministerpräsidenten Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten ist offenbar entschieden. Das verriet Amtsinhaber Herman Van Rompuy zu Beginn des Gipfeltreffens der Staat-

Ukraine-Krise: Barack Obama schließt US-Militäreinsatz aus

Wie soll Putin gestoppt werden? Barack   Obama  schließt auch nach der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise ein militärisches Eingreifen der USA aus. Zwar richteten der US-Präsident und

Stuttgarter Minister kritisiert Ungarns Asylpolitik

Baden-Württembergs Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) sieht Mängel im Umgang südosteuropäischer Länder mit Asylbewerbern, die in Deutschland abgelehnt wurden. "Es kann nicht sein, dass

Ukraine: Zehn Soldaten aus Russland im Osten festgenommen

Die Ukraine hat im umkämpften Osten des Landes mehrere russische Soldaten nach dem Überqueren der Grenze festgenommen. Nur wenige Stunden vor einem mit Spannung erwarteten Treffen der Präsidenten der

Angela Merkel fordert Ausbau des Digitalmarktes

SANTIAGO DE COMPOSTELA (dpa-AFX) - Die künftige EU-Kommission muss sich nach den Worten der Kanzlerin Angela Merkel dringend mehr um den Ausbau des Digitalmarktes kümmern, um Wirtschaftschancen in

Ukraine-Krise: Russland nimmt "Eskalation billigend in Kauf"

Kanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt darüber geäußert, dass ein russischer Hilfskonvoi eigenmächtig die Grenze zur Ukraine überquert hat. Dies sei "ohne Zustimmung der Ukraine, ohne Begleitung

Christian Schmidt: Russland kann Importstopp nicht durchhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Russland kann nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seinen Importstopp für europäische Agrargüter nicht über längere Zeit durchhalten. "Der

Ukraine: Außenminister Klimkin bittet Nato und EU um Militärhilfe

Berlin - Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union und die Nato um militärische Hilfe im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes gebeten. Eine baldige

Irak: EU für Waffenlieferungen an Kurden im Kampf gegen IS

Die Europäische Union ( EU) hat ihren Mitgliedsstaaten grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die radikalen Islamisten gegeben. Auf einer Sondersitzung einigten

CSU-General schimpft: "Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren"

Nach der Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten fordert die CSU, den EU-Beitritt der Türkei endgültig zu den Akten zu legen. "Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren",

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Russland schickt Hilfs-Konvoi die Ost-Ukraine

Ein vom Roten Kreuz geleiteter Konvoi unter Beteiligung Russlands darf humanitäre Hilfe in die umkämpfte ost-ukrainische Stadt Lugansk bringen. Darauf haben sich die Regierungen in Kiew, Moskau,

Großbritannien: Prüfbericht legt EU-Austritt nahe

Großbritannien sollte die Europäische Union besser verlassen, als unter den aktuellen Bedingungen Mitglied zu bleiben. Das legt ein Prüfbericht nahe, der vom Londoner Bürgermeister Boris Johnson in

Großbritannien will EU-Einwanderung limitieren

Großbritannien s Vize-Premier hat sich dafür ausgesprochen, die Einwanderung aus künftigen EU-Mitgliedsländern ins Vereinte Königreich stärker zu beschränken als ohnehin schon üblich. Die momentan

Ukraine-Krise: Sigmar Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Wie die "Süddeutsche Zeitung"

Trotz Kritik: Mecklenburg-Vorpommern hält an "Russlandtag" fest

Die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält bisher trotz der Eskalation des Ukraine-Konflikts an ihren Planungen für einen " Russlandtag" fest. Nach Angaben der Staatskanzlei in

Polen wehrt sich gegen Importverbot: Äpfel essen gegen Putin

Nach der Verhängung eines russischen Importverbots für polnisches Obst und Gemüse wollen die Polen selbst mehr Obst essen. Unter dem Twitter-Slogan "Iss Äpfel gegen Putin!" wird dazu aufgerufen,

Ukraine-Krise: EU und USA beschließen Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Europäische Union und die USA verhängen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 28 EU-Staaten bei der EU einigten sich in Brüssel auf ein Sanktionspaket, wie Diplomaten

Neue Sanktionen gegen Russland? EU berät wegen Ukraine-Krise

Die EU-Botschafter beraten am Dienstag in Brüssel über Wirtschaftssanktionen wegen der Ukrainekrise gegen Russland. Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen

Ukraine-Konflikt: EU erweitert Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union wird in der Ukraine-Krise ihre Sanktionsliste gegen Russen und pro-russische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich in Brüssel darauf, Einreiseverbote und

Putin verspricht Unterstützung von Flugzeug-Ermittlungen

Die Europäische Union droht mit neuen Sanktionen, die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright bezichtigt Wladimir Putin sogar direkt der Lüge. Jetzt hat der russische Präsident erklärt, die

NPD und AfD erhalten nach Wahl ins EU-Parlament Büros im Bundestag

Neun kleinere deutsche Parteien aus dem EU-Parlament, darunter NPD und AfD, erhalten künftig Büros im Bundestag. Dies habe der Ältestenrat beschlossen, wie eine Pressereferentin des Bundestags

EU-Gipfel scheitert an Besetzung von Spitzenposten

Der EU-Gipfel ist mit dem Plan gescheitert, einen neuen Außenbeauftragten der Union und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August

Israel und Hamas stimmen fünfstündiger Waffenruhe zu

Zweiter Anlauf für eine Feuerpause im Gaza-Konflikt: Israel und die Hamas haben einer UN-Initiative für eine befristete, humanitäre Waffenruhe am Donnerstag zugestimmt. Sie soll um 10:00 Uhr

EU-Gipfel: Machtkampf um Europas Chefdiplomaten

Die Besetzung des Außenbeauftragten spaltet die EU: Sozialdemokraten gegen Konservative, Osteuropäer gegen Südländer. Jetzt bringt sich nach "Spiegel-Online"-Informationen ein Kompromisskandidat ins

AfD-Boss Bernd Lucke scheitert endgültig im EU-Parlament

AfD -Chef Bernd Lucke ist im Rennen um einen Posten im EU-Parlament endgültig gescheitert. Der EU-Kritiker wollte Vizevorsitzender im einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschuss der

Jean-Claude Juncker ist neuer Präsident der EU-Kommission

Das Europaparlament hat Jean-Claude Juncker wie erwartet zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. 422 der  751 EU-Parlamentarier stimmten für den früheren luxemburgischen Regierungschef.

Slowenien: Politneuling Miro Cerar gewinnt Parlamentswahl

Der politische Quereinsteiger Miro Cerar hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien deutlich gewonnen. Die neugegründete Partei SMC erreichte nach offiziellen Angaben 34, 8 Prozent der

Bernd Lucke gescheitert

AfD-Chef Bernd   Lucke  ist im EU-Parlament bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss gescheitert. Mit 30 zu 21 Stimmen lehnte die Mehrheit der Mitglieder

AfD-Chef Bernd Lucke: Euroskeptiker bald für den Euro zuständig?

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ist einem Zeitungsbericht zufolge im Europaparlament für den Posten des Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss nominiert

Reaktionen auf das Ende der Waffenruhe in der Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau das Ende der Waffenruhe in der Ukraine bedauert. Die Europäische Union bereitet derweil neue Sanktionen vor, wartet angesichts der unübersichtlichen Lage aber
 
   
 

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