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Europäische Union

Deutschland übertrifft Klimaziel der EU

(18.03.2010)Deutschland wird ein wichtiges Klimaziel der Europäischen Union voraussichtlich übererfüllen. Vermutlich dürfte der Anteil von erneuerbaren Energien am Energiemix nicht wie geplant bis 2020 auf 18 Prozent, sondern auf 18, 7 Prozent steigen. Deutschland könnte sogar einen Teil seines Überschusses... mehr

Amnesty: Deutschland exportiert "Folterinstrumente"

(17.03.2010)Voltstarke Elektroschocker, schmerzhafte Daumen- und Fußfesseln, Chemo-Sprays - rüsten Deutschland und andere EU-Länder bewusst Folterstaaten mit Geräten zum Quälen von Gefangenen aus? Ja, sagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und das entgegen eines von ihnen selbst... mehr

Übertreibt es die EU mit ihrer Regulierungswut?

(14.03.2010)Die Europäische Union am Pranger: Mit absurden Empfehlungen zum Nichtraucherschutz sorgte sie vor einiger Zeit für Schlagzeilen. Angesichts solch seltsamer Entscheidungen fragen sich viele, was mit Brüssel los ist. "So ein Text hätte niemals verabschiedet werden dürfen", sagt Holger Krahmer, ... mehr

EU-Außenamt: Parlamentarier für Deutsch als Amtssprache

(27.02.2010)Deutsch soll nach dem Willen mehrerer deutschsprachiger EU-Parlamentarier im geplanten "Europäischen Auswärtigen Dienst" neben Englisch und Französisch Arbeits sprache werden. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage stellte eine Gruppe von Abgeordneten an die EU-Außenbeauftragte Catherine... mehr

Street View: EU-Warnung an Google

(26.02.2010)Google droht erneut Ärger wegen Street View: Die Datenschutzkommission der Europäischen Union (EU) fordert, dass Google nicht nur auf ihrer eigenen Internetseite, sondern auch in Zeitungen über die Kamerafahrten informiert. Zudem soll der Konzern die Speicherdauer der Aufnahmen reduzieren. Der... mehr

EU-Kommission verklagt Griechenland

(24.02.2010)Neuer Ärger für Griechenland: Die EU verklagt den Defizitsünder wegen Steuergeschenken für hunderte Firmen. Eine entsprechende Klage ging beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein. Athen hatte versäumt, die illegalen Steuerbeihilfen von den Unternehmen wieder einzutreiben, so... mehr

Staatsdefizit: EU beschließt ein Sparprogramm für Griechenland

(16.02.2010)Die EU legt dem Pleitekandidaten Griechenland Sparfesseln an. So zwingt Brüssel Athen zu einem ehrgeizigen Sparprogramm und stellt den Staatshaushalt damit unter Zwangsverwaltung. Denn die Gefahr für die Stabilität des Euros müsse beseitigt werden, hieß es in einer Erklärung. Nun müssen die Griechen... mehr

Krise in Griechenland: EU zwingt Hellenen zum eisernen Sparen

(16.02.2010)Dem Pleitekandidaten Griechenland stehen harte Zeiten bevor. Die Hellenen müssen aufgrund ihrer Staatsverschuldung den Gürtel mächtig enger schnallen. Und damit das auch gelingt, wollen die EU-Finanzminister heute in Brüssel dem Euro-Problemkind einen strikten Sparkurs verordnen. Dabei steht Athen... mehr

Libyen verweigert EU-Bürgern Einreise

(15.02.2010)Bürger der Schengen-Länder können derzeit nicht nach Libyen einreisen. Die EU-Kommission bedauerte am Montag eine entsprechende Entscheidung der Regierung in Tripolis. Auch allen Bürgern aus Staaten des Schengen-Abkommens, die bereits Visa erhalten hätten, werde die Einreise in den nordafrikanischen... mehr

SWIFT-Abkommen: Europaparlament stoppt Bankdaten-Deal mit den USA

(11.02.2010)Das Europaparlament hat das heftig umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen das Abkommen und 196 dafür. 31 Parlamentarier enthielten sich. Ursprünglich war mit einem knappen Ergebnis gerechnet worden. Durch das Votum... mehr

Europäische Union: EU-Parlament hat neue Kommission gewählt

(09.02.2010)Das Europaparlament in Straßburg hat wie erwartet die neue EU-Kommission gebilligt. 488 Abgeordnete stimmten für das Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 137 dagegen. 72 Parlamentarier enthielten sich. Die Abstimmung war bereits für den 1. Februar geplant gewesen. Sie verzögerte... mehr

USA warnen EU-Parlament vor Blockade: SWIFT-Abkommen "unerlässlich" im Anti-Terror-Kampf

(06.02.2010)Im Streit um das Bankdatenabkommen SWIFT hat der US-Sicherheitsberater James Jones das Europaparlament vor einer Blockade gewarnt. Das Abkommen besitze ausreichende Sicherheitsvorkehrungen und schütze die Privatsphäre, sagte Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Jones verteidigte die... mehr

Bankdaten: USA drohen im Swift-Streit mit Ende aller Verhandlungen

(05.02.2010)Im Streit über das Bankdatenabkommen Swift droht die US-Regierung dem Europaparlament laut einem Pressebericht mit dem Abbruch aller Verhandlungen. US-Diplomaten hätten im Gespräch mit Parlamentariern angekündigt, notfalls bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu schließen, ... mehr

Staatsverschuldung: EU stellt Griechenland Schulden-Ultimatum

(03.02.2010)Die EU-Kommission stellt dem hoch verschuldeten Griechenland ein Ultimatum, seine Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. So müssen die Hellenen ihr gigantisches Defizit bis 2012 drastisch reduzieren. Geplant ist eine Absenkung der jährlichen Neuverschuldung auf die erlaubte Marke von drei... mehr

Israel fordert von der EU Maßnahmen gegen den Iran

(02.02.2010)Die israelische Regierung möchte erreichen, dass die Europäische Union die iranischen Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste setzt. Dazu erbat sie die Unterstützung von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der israelische Vize-Regierungschef Silvan Schalom forderte Berlusconi während seiner... mehr

Oettinger will Englisch-Sprachkurs belegen

(29.01.2010)Nach dem Wirbel um seine sehr mäßigen Englisch-Kenntnisse will der designierte deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger ( CDU) nun einen Sprachkurs belegen. "Sobald ich meine Aufgaben als Ministerpräsident im Land ordentlich erledigt und übergeben habe, werde ich in Brüssel einen Sprachkurs... mehr

Rauchverbot-EU verlangt drakonische Strafen

(28.01.2010)Die Europäische Union plant offenbar eine drastische Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Dazu gehören Geldbußen und sogar ein Entzug der Geschäftserlaubnis bei Unternehmen, die die Einhaltung des Rauchverbotes nicht sicherstellen, berichtet die Internetausgabe der "Bild"-Zeitung. Betroffen seien... mehr

Erdbeben Haiti: EU entsendet Polizei-Einheit ins Erdbebengebiet

(25.01.2010)Eine europäische Polizeimission soll in Haiti die Verteilung von Hilfsgütern sichern. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf die Entsendung von gut 300 Militärpolizisten in das Erdbebengebiet, wie ein Diplomat mitteilte. Die Zahl der bestätigten Todesopfer in Haiti ist unterdessen auf... mehr

Rasterfahndung: EU-Parlament will Antiterrorplan blockieren

(22.01.2010)In Brüssel bahnt sich ein Streit über die Pläne der EU-Innenminister an, die Sammlung von Fluggastdaten zur Rasterfahndung auszuweiten. "Es wird sehr schwierig für den Rat, mit diesem Vorschlag eine Mehrheit im Parlament zu kriegen", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Christdemokraten im... mehr

Erdbeben in Haiti: EU sagt 400 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe zu

(18.01.2010)Die Europäische Union will Haiti mehr als 400 Millionen Euro Wiederaufbauhilfe zur Verfügung stellen. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. 330 Millionen Euro an Sofort- und langfristiger Hilfe werde die EU-Kommission zur Verfügung stellen, weitere 92 Millionen Euro fließen von den einzelnen... mehr

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