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Ukraine droht Aktivisten mit Gewalt - EU plant Außenministertreffen 

Ukraine droht Aktivisten mit Gewalt - EU plant Außenministertreffen

Zuckerbrot und Peitsche: Die Regierung der Ukraine bietet den prorussischen Aktivisten im Osten des Landes Straffreiheit an, wenn sie ihren Widerstand aufgeben. Sollten sie dies nicht tun, droht Kiew jedoch mit Gewalt. "Diejenigen, die auf Konflikt setzen, werden die Härte des ukrainischen
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung: Urteil reißt neue Gräben in Großer Koalition auf 

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung: Urteil reißt neue Gräben in Großer Koalition auf

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung droht neuer Streit in der schwarz-roten Koalition über das weitere Vorgehen. Da das Gericht die EU-Richtline komplett für ungültig erklärt habe, sei eine neue Situation entstanden, sagte Justizminister Heiko Maas.

 

 

Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung 

Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die umstrittene Datenspeicherung auf Vorrat geurteilt: Die Luxemburger Richter entschieden, dass es nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, ohne konkreten Verdacht und Anlass Telefon- und Internetverbindungsdaten der EU-B ürger zu speichern - auch nicht
Rechtspopulist lästert über "elende" Merkel 

Rechtspopulist lästert über "elende" Merkel

Nigel Farages Lästereien sind legendär, nun knöpft er sich Angela Merkel vor. Der britische Rechtspopulist nennt die Kanzlerin "unglaublich kalt" - privat sei sie "noch elender". Nigel Farage ist bekannt für sein loses Mundwerk. Dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy bescheinigte der britische
Wegen Krim-Krise: Merkel will weniger Energie-Abhängigkeit von Russland 

Wegen Krim-Krise: Merkel will weniger Energie-Abhängigkeit von Russland

Der Coup um die Annexion der Krim-Halbinsel mag für Russlands Präsidenten Wladimir Putin innenpolitisch ein Erfolg sein. Wirtschaftlich entwickelt er sich jedoch mehr und mehr zum Eigentor - so auch bei den Energie-Exporten, der wichtigsten Einnahmequelle Russlands. Bundeskanzlerin Angela Merkel

Ölkonzern Total plant Kooperation mit russischer Lukoil

Der französische Ölkonzern Total plant einem Zeitungsbericht zufolge ein Joint Venture mit seinem russischen Konkurrenten Lukoil. Ziel der Kooperation sei die gemeinsame Förderung von Schieferöl in

Putin eint USA und Europa: Obama verspricht Partnern militärischen Schutz

Im Konflikt um die Ukraine und die Halbinsel Krim zieht US-Präsident Barack Obama gegenüber Wladimir Putin die Zügel an. Den NATO-Mitgliedern, die Sorge vor weiteren russischen Expansionsgelüsten

Schulterschluss zwischen EU und Kiew: OSZE schickt 100 Beobachter in die Ukraine

Die Europäische Union demonstriert einen Schulterschluss mit der Regierung in Kiew, in dem Brüssel ein weiteres Kapitel des Assoziierungsabkommens mit Kiew unterzeichnet. Die OSZE schickt 100

"Auf dem falschen Weg": Menschen im Süden sehen EU zunehmend kritischer

Viele Europäer sehen die Europäische Union "auf dem falschen Weg". Das ergab eine Meinungsumfrage in zehn Mitgliedstaaten. Franzosen, Spanier und Italiener sind besonders kritisch. Deutsche,

Nach Krim-Referendum: Ukraine beschließt Teilmobilisierung der Armee

Das ukrainisches Parlament in Kiew hat als Reaktion auf den Ausgang des Referendums auf der Krim die Teilmobilisierung der Armee beschlossen. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow

Krim-Bevölkerung stimmt mit großer Mehrheit für Anschluss an Russland

Die Bewohner der Halbinsel Krim haben mit überwältigender Mehrheit für eine Loslösung ihrer Region von der Ukraine und einen Anschluss an Russland gestimmt. Laut offiziellem Endergebnis haben sich

Silvio Berlusconi tritt offenbar bei Europawahlen an

Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will nach Angaben eines Parteifreundes trotz seiner rechtskräftigen Verurteilung bei den Europawahlen im Mai antreten. "Natürlich wird er

"Ist die Krim einen Atomkrieg wert?" - Westen sucht diplomatische Lösung

Diplomatischer Showdown um die Krim: Kurz vor dem Referendum über eine Angliederung der ukrainischen Halbinsel an Russland unternimmt der Westen in Person von US-Außenminister John Kerry in London

Merkel: Russland hat die Krim "geraubt"

Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat Russland auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern vorgeworfen, die ukrainische Halbinsel Krim "geraubt" zu haben. "Man kann schon von

TÜV: Neuwagen in der EU müssen nach vier Jahren zur Hauptuntersuchung

Neuwagen in der EU müssen ab 2018 erstmals nach spätestens vier Jahren zur Hauptuntersuchung. Danach ist die HU alle zwei Jahre fällig. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für diesen

 

Turbo-Beitritt: Krim-Führung will Angliederung an Russland noch im März

Das Regionalparlament der Krim hat angekündigt, bis Ende März den Anschluss der Halbinsel an Russland perfekt zu machen. Die Warnungen der USA und der EU bezüglich Krim verpuffen und die neuen

Krim-Krise: Ifo-Chef Sinn warnt Deutschland vor Sanktionspolitik

In die derzeit heftige Debatte um EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat sich jetzt auch Hans-Werner Sinn eingeschaltet. Die Sanktionspläne der Europäischen Union stoßen beim Präsidenten des

EU friert Konten von Viktor Janukowitsch ein

Die Europäische Union hat die Konten von 18 führenden Vertretern der früheren ukrainischen Führungsriege gesperrt. Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen den gestürzten Präsidenten Viktor

Türkei will Schulen von Erdogan-Rivalen schließen

Das türkische Parlament hat die Schließung von tausenden Privatschulen beschlossen, die von einem Rivalen des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrolliert werden. 226 Abgeordnete stimmten

Europawahl: Sozialdemokraten nominieren Schulz

Der Rückhalt seiner Parteifreunde in Europa ist enorm: EU- Parlamentspräsident Martin Schulz ist bei einem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom mit 368 Stimmen - bei nur zwei

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Angela Merkel macht Großbritannien wenig Zugeständnisse bei EU-Verbleib

Große Ehre, große Erwartung: Kanzlerin Merkel spricht in London vor beiden Häusern des Parlaments und trifft die Queen zum Tee. In einer Lage "zwischen Pest und Cholera" will sie Großbritannien

Angela Merkel in Großbritannien: Britische Presse über Auftritt enttäuscht

Die britische Presse ist vom Auftritt der deutschen Kanzlerin in Großbritannien überwiegend enttäuscht. Tenor: Angela Merkel habe dem bedrängten britischen Premierminister David Cameron bei ihrem

EU-Parlaments-Vize Jacek Protasiewicz soll "Heil Hitler" gerufen haben

Gegen den Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jacek Protasiewicz, ist in Frankfurt Anzeige wegen Beleidigung eines Beamten erstattet worden. Der 46 Jahre alte polnische Politiker habe am

Islands Regierung begräbt EU-Beitritt

Island s Regierung hat einen lange geplanten EU-Beitritt für absehbare Zeit begraben. Ohne zuvor die Bevölkerung abstimmen zu lassen, soll die 2010 in Brüssel eingereichte Kandidatur zurückgezogen

Ukraine: Viktor Janukowitsch und Opposition unterzeichnen Vereinbarung

Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer haben in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet. Neben Präsident Viktor Janukowitsch und Vitali

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Ukraine: Janukowitsch angeblich zu Neuwahlen bereit

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew regiert das Chaos. Auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan sterben Dutzende Menschen. Die Europäische Union beschließt Sanktionen, ein Außenminister-Trio mit

Gerhard Schröder übt Kritik am Vorgehen der EU

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt eine Vermittlerrolle in der Ukraine ab. "Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen", sagte der 69-Jährige dem

EU-Schweiz-Beziehungen: Merkel warnt vor Überreaktion

Deutschland und die Schweiz wollen ungeachtet des Volksentscheids zur Begrenzung der Zuwanderung ihre Beziehungen noch enger gestalten. Das sagte der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter nach

EU setzt Milliarden-Projekte mit Schweiz aus

Nach dem Stopp eines geplanten Arbeitsmarktabkommens mit Kroatien durch die Schweiz zieht die Europäische Union nun Konsequenzen. Das milliardenschwere Forschungsabkommen "Horizon 2020" wird vorerst

Schweiz muss nach Votum gegen Einwanderung mit EU-Maßnahmen rechnen

Die Schweiz muss mit EU-Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" rechnen: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen", sagte der Vorsitzende des

Schweiz enttäuscht Europa: "Die spinnen, die Schweizer"

Den Vogel hat auf jeden Fall SPD-Vize Ralf Stegner abgeschossen. "Die spinnen, die Schweizer", twitterte der schleswig-holsteinische Politiker übers Internet, nachdem sich die Eidgenossen in ihrer

Referendum zur Zuwanderung: Kopf-an-Kopf-Rennen in der Schweiz

Die Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz wird zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Ausgang der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" ist auch nach einer ersten

Zuwanderung in die Schweiz: Referendum mit ungewissem Ausgang

Völlig offen ist der Ausgang des Referendums am Sonntag, mit der die Schweizer über die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten für die Eidgenossenschaft abstimmen. Für die Initiative "Gegen

Victoria Nuland verärgert Angela Merkel: "Fuck the EU" ist "unakzeptabel"

Kanzlerin Angela Merkel ist sauer: Die verbale Entgleisung der amerikanischen Top-Diplomatin Victoria Nuland gegenüber der Europäischen Union und deren Vertretern hält sie für "absolut unakzeptabel".

Victoria Nuland: USA gibt Russland Schuld an "Fuck the EU"-Veröffentlichung

Nach der verbalen Entgleisung der amerikanischen Top-Diplomatin Victoria Nuland gegenüber der Europäischen Union rudern die USA nun zurück - zumindest teilweise. Nach Angaben des US-Außenministeriums

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Victoria Nuland entschuldigt sich nach Telefonat mit Botschafter in Ukraine

Ein offensichtlich abgehörtes Telefonat zwischen der ranghohen US-Diplomatin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, hat zu diplomatischen Verstimmungen geführt. In

Silvio Berlusconi will mit Anti-Deutschland-Kurs bei Europawahl antreten

Silvio Berlusconi plant offenbar ein Comeback auf der politischen Bühne. Nach Angaben des Fraktionschefs seiner Partei Forza Italia will der frühere italienische Regierungschef bei der Europawahl am

Ukraine: Opposition um Vitali Klitschko lehnt Amnestie-Angebot ab

Amnestie für die Demonstranten klingt gut - aber die Opposition in der Ukraine ist, wegen der Bedingungen, sauer über das vom Parlament beschlossene Gesetz und kündigt Widerstand an.

Europakritische UKIP steht vor großem Erfolg bei der Europawahl

Die europakritische und rechtsgerichtete United Kingdom Independence Party (UKIP) wird nach Ansicht eines Experten womöglich stärkste britische Partei bei der Europawahl. UKIP könnte bei den Wahlen

Firmenstandort auf Kippe: Wirtschaft warnt Briten vor EU-Ausstieg

Die Citigroup hat Großbritannien vor einem Austritt aus der Europäischen Union gewarnt. Es gebe unter Kunden eine wachsende Sorge, ob man sonst am Vereinigten Königreich als wichtigen Firmenstandort

Gazprom: Exporte nach Deutschland kräftig gestiegen

Der russische Gazprom-Konzern hat 2013 rund 21 Prozent mehr Erdgas nach Deutschland gepumpt als im Jahr davor. Die Lieferungen in die Europäische Union und die Türkei seien insgesamt um 16 Prozent

EU zu Armutszuwanderung: Debatte "zu emotional und fehlgeleitet"

Die Debatte um die befürchtete Armutszuwanderung durch Bulgaren und Rumänen aufgrund der seit Januar geltenden EU-Freizügigkeit erhitzt weiterhin die Gemüter. Die EU-Kommission stellt nun einen

EU profitiert besonders von Zuwanderern aus Osteuropa

Deutschland debattiert heftig über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Eine neue OECD- Studie verdeutlicht: Gerade Migranten aus Osteuropa tun der EU gut. Sie helfen, Verwerfungen auf dem

EU will Neuregelung: Eine Firma bald in drei Tagen gründen

Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge Firmengründungen in der Europäischen Union erleichtern. Künftig soll demnach die Gründung eines Unternehmens binnen drei Tagen möglich sein, bei einer

"Entzugstherapie für Kommissare": CSU macht jetzt gegen Brüssel mobil

Kurz vor ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth positioniert sich die CSU immer weiter rechts: So will sie nicht nur gegen Migranten, sondern auch gegen die Europäische Union Stimmung

Vorbild Großbritannien: CSU will gegen Armutsmigranten vorgehen

Die CSU fordert einen deutlich härteren Kurs gegenüber Armutsmigranten aus anderen EU-Staaten. Auf der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar sollten deshalb scharfe Regeln beschlossen werden,

Das riskante Spiel der Briten mit Deutschland

Als im Mai 2013 die britische Zeitschrift "New Statesman" ihr neues Cover vorstellte, staunten die Leser nicht schlecht. "Why can’t we be more like Germany?", fragte das angesehene Politik- und

Griechisches Parlament billigt Sparhaushalt

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Sonntag den Haushalt 2014 gebilligt. "Es ist ein historischer Tag", sagte Regierungschef Antonis Samaras. Für den Haushalt stimmten 153 Abgeordnete,

EU reagiert auf das Lampedusa-Drama und macht die Schotten dicht

Die Europäische Union zieht ihre Lehren aus der Tragödie von Lampedusa. Das neue Überwachungssystem Eurosur soll mit Hilfe von Satelliten und Radar Bootsflüchtlinge schneller orten. So will die EU

Karl-Theodor zu Guttenberg: EU-Kommission hat keine Verwendung für ihn

Ende 2011 wurde Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Berater und externer Sachverständiger für Internetfragen von der EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgestellt. Jetzt, zwei Jahre später, hat die

David Cameron erntet scharfe Kritik von EU-Kommissarin Viviane Reding

Die EU-Kommission hat David Cameron einen heftigen Rüffel verpasst, weil der britische Premier EU-Ausländern den Zugang zum Sozialsystem erschweren will. "Wenn   Großbritannien  aus dem Binnenmarkt

EU-Präsident Martin Schulz: "Haben Situation in der Ukraine unterschätzt"

Der Verzicht der Ukraine auf eine EU-Assoziierung ist nach Einschätzung des Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, auch auf mangelnde Hilfsbereitschaft der Europäischen Union zurückzuführen.

Lettischer Ministerpräsident Dombrovskis tritt zurück

Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hat überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Er übernehme damit die politische Verantwortung für einen Dacheinsturz in einem Supermarkt in Riga

Russland weist EU-Vorwürfe im Ukraine-Streit zurück - Weitere Proteste in Kiew

Russland hat heftige EU-Kritik zurückgewiesen, dem Nachbarland Ukraine eine europäische Zukunft zu verbauen. Die Vorwürfe, Moskau habe massiven Druck auf Kiew ausgeübt, seien "unangemessen",

Neapel: Zehntausende demonstrieren gegen illegale Mafia-Müllkippen

Zehntausende Menschen haben in Neapel gegen illegale Müllkippen der Mafia demonstriert. In strömendem Regen riefen die Demonstranten "Nein zur Camorra" und hielten Plakate hoch, auf denen sie auf
 
   
 

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