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Russland nimmt "Eskalation billigend in Kauf" 

Russland nimmt "Eskalation billigend in Kauf"

Kanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt darüber geäußert, dass ein russischer Hilfskonvoi eigenmächtig die Grenze zur Ukraine überquert hat. Dies sei "ohne Zustimmung der Ukraine, ohne Begleitung durch das Rote Kreuz und zum Teil auch ohne vorherige Inspektion" geschehen, kritisierte Merkel
Irak: EU für Waffenlieferungen an Kurden im Kampf gegen IS 

Irak: EU für Waffenlieferungen an Kurden im Kampf gegen IS

Die Europäische Union ( EU) hat ihren Mitgliedsstaaten grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die radikalen Islamisten gegeben. Auf einer Sondersitzung einigten sich die EU-Botschafter darauf, dass einzelne Staaten in enger Abstimmung mit der irakischen
CSU-General schimpft: "Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren" 

CSU-General schimpft: "Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren"

Nach der Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten fordert die CSU, den EU-Beitritt der Türkei endgültig zu den Akten zu legen. "Die Erdogan-Türkei hat in Europa nichts verloren", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auch Politiker
Russland schickt Hilfs-Konvoi die Ost-Ukraine 

Russland schickt Hilfs-Konvoi die Ost-Ukraine

Ein vom Roten Kreuz geleiteter Konvoi unter Beteiligung Russlands darf humanitäre Hilfe in die umkämpfte ost-ukrainische Stadt Lugansk bringen. Darauf haben sich die Regierungen in Kiew, Moskau, Washington sowie die EU verständigt. Bestätigt wurde die Mission vom Büro des ukrainischen
Großbritannien: Prüfbericht legt EU-Austritt nahe 

Großbritannien: Prüfbericht legt EU-Austritt nahe

Großbritannien sollte die Europäische Union besser verlassen, als unter den aktuellen Bedingungen Mitglied zu bleiben. Das legt ein Prüfbericht nahe, der vom Londoner Bürgermeister Boris Johnson in Auftrag gegeben wurde. Die von den Sonntagszeitungen "Sunday Telegraph" und "Sunday Times"

Christian Schmidt: Russland kann Importstopp nicht durchhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Russland kann nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt seinen Importstopp für europäische Agrargüter nicht über längere Zeit durchhalten. "Der

Ukraine: Außenminister Klimkin bittet Nato und EU um Militärhilfe

Berlin - Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin hat die Europäische Union und die Nato um militärische Hilfe im Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes gebeten. Eine baldige

Großbritannien will EU-Einwanderung limitieren

Großbritannien s Vize-Premier hat sich dafür ausgesprochen, die Einwanderung aus künftigen EU-Mitgliedsländern ins Vereinte Königreich stärker zu beschränken als ohnehin schon üblich. Die momentan

Ukraine-Krise: Sigmar Gabriel stoppt Rüstungsgeschäft mit Russland

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge ein umfangreiches deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Wie die "Süddeutsche Zeitung"

Trotz Kritik: Mecklenburg-Vorpommern hält an "Russlandtag" fest

Die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält bisher trotz der Eskalation des Ukraine-Konflikts an ihren Planungen für einen " Russlandtag" fest. Nach Angaben der Staatskanzlei in

Polen wehrt sich gegen Importverbot: Äpfel essen gegen Putin

Nach der Verhängung eines russischen Importverbots für polnisches Obst und Gemüse wollen die Polen selbst mehr Obst essen. Unter dem Twitter-Slogan "Iss Äpfel gegen Putin!" wird dazu aufgerufen,

Ukraine-Krise: EU und USA beschließen Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die Europäische Union und die USA verhängen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 28 EU-Staaten bei der EU einigten sich in Brüssel auf ein Sanktionspaket, wie Diplomaten

Neue Sanktionen gegen Russland? EU berät wegen Ukraine-Krise

Die EU-Botschafter beraten am Dienstag in Brüssel über Wirtschaftssanktionen wegen der Ukrainekrise gegen Russland. Mit diesen Maßnahmen soll russischen Banken der Zugang zum europäischen

Ukraine-Konflikt: EU erweitert Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union wird in der Ukraine-Krise ihre Sanktionsliste gegen Russen und pro-russische Ukrainer erweitern. Die EU-Botschafter verständigten sich in Brüssel darauf, Einreiseverbote und

Putin verspricht Unterstützung von Flugzeug-Ermittlungen

Die Europäische Union droht mit neuen Sanktionen, die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright bezichtigt Wladimir Putin sogar direkt der Lüge. Jetzt hat der russische Präsident erklärt, die

NPD und AfD erhalten nach Wahl ins EU-Parlament Büros im Bundestag

Neun kleinere deutsche Parteien aus dem EU-Parlament, darunter NPD und AfD, erhalten künftig Büros im Bundestag. Dies habe der Ältestenrat beschlossen, wie eine Pressereferentin des Bundestags

EU-Gipfel scheitert an Besetzung von Spitzenposten

Der EU-Gipfel ist mit dem Plan gescheitert, einen neuen Außenbeauftragten der Union und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August

Israel und Hamas stimmen fünfstündiger Waffenruhe zu

Zweiter Anlauf für eine Feuerpause im Gaza-Konflikt: Israel und die Hamas haben einer UN-Initiative für eine befristete, humanitäre Waffenruhe am Donnerstag zugestimmt. Sie soll um 10:00 Uhr

EU-Gipfel: Machtkampf um Europas Chefdiplomaten

Die Besetzung des Außenbeauftragten spaltet die EU: Sozialdemokraten gegen Konservative, Osteuropäer gegen Südländer. Jetzt bringt sich nach "Spiegel-Online"-Informationen ein Kompromisskandidat ins

AfD-Boss Bernd Lucke scheitert endgültig im EU-Parlament

AfD -Chef Bernd Lucke ist im Rennen um einen Posten im EU-Parlament endgültig gescheitert. Der EU-Kritiker wollte Vizevorsitzender im einflussreichen Wirtschafts- und Währungsausschuss der

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Jean-Claude Juncker ist neuer Präsident der EU-Kommission

Das Europaparlament hat Jean-Claude Juncker wie erwartet zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. 422 der  751 EU-Parlamentarier stimmten für den früheren luxemburgischen Regierungschef.

Slowenien: Politneuling Miro Cerar gewinnt Parlamentswahl

Der politische Quereinsteiger Miro Cerar hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien deutlich gewonnen. Die neugegründete Partei SMC erreichte nach offiziellen Angaben 34, 8 Prozent der

Bernd Lucke gescheitert

AfD-Chef Bernd   Lucke  ist im EU-Parlament bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss gescheitert. Mit 30 zu 21 Stimmen lehnte die Mehrheit der Mitglieder

AfD-Chef Bernd Lucke: Euroskeptiker bald für den Euro zuständig?

Der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, ist einem Zeitungsbericht zufolge im Europaparlament für den Posten des Vize-Vorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss nominiert

Reaktionen auf das Ende der Waffenruhe in der Ukraine

Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau das Ende der Waffenruhe in der Ukraine bedauert. Die Europäische Union bereitet derweil neue Sanktionen vor, wartet angesichts der unübersichtlichen Lage aber

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Europäisches Parlament: Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten gewählt

Das EU- Parlament hat Martin Schulz zum Präsidenten gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments erhielt Schulz in Straßburg 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen. Notwendig war

Menschenrechts-Gerichtshof: Burka-Verbot in Frankreich rechtens

Staaten in Europa haben das Recht, den Ganzkörperschleier zu verbieten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg billigte in einem europaweit maßgeblichen Urteil das Verbot der

EU: Für Schäuble ist Europa ohne Großbritannien unvorstellbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Austritt Großbritanniens aus der EU als "unvorstellbar" bezeichnet. " Europa ohne Großbritannien ist nicht Europa", sagte der CDU-Politiker in einem

Nach der Juncker-Wahl: Briten feiern Cameron als Märtyrer

David Cameron ist der große Verlierer des EU-Gipfels. Gegen seinen Willen wurde Jean-Claude Juncker zum EU- Kommissionspräsidenten ernannt. Die Schuld sehen die Briten bei Merkel, ihren Premier

Cameron nach Juncker-Nominierung: "Das ist ein schlechter Tag für Europa"

Er hat einen zuletzt aussichtslosen Kampf gefochten. Nur Ungarn Regierungschef Viktor Orban stimmte mit dem britischen Premierminister David Cameron gegen die Nominierung von Jean-Claude Juncker zum

Jean-Claude Juncker: Ein überzeugter Europäer auf dem Höhepunkt seiner Karriere

Jean-Claude Juncker hat es geschafft: Der Luxemburger ist von den EU-Staats- und Regierungschefs für den Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission nominiert worden, die noch ausstehende

Ukraine und EU unterzeichnen Abkommen: Russland droht mit Konsequenzen

Nach der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine hat Russland mit Konsequenzen gedroht. Die Folgen für die Ukraine würden "sicherlich ernst sein", sagte der

David Cameron legt nach: "Jean-Claude Juncker ist die falsche Person"

Zuhause unter dem Dauerfeuer der Euro-Skeptiker, in Europa isoliert: Großbritanniens Premierminister David Cameron ist nicht zu beneiden. Er wollte in Sachen Europa Kante zeigen und muss am Freitag

EU-Gipfel in Ypern: Merkel will Briten trotz Juncker an die EU binden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Auftakt des EU- Gipfel s in Ypern bekräftigt, dass sie die Nominierung von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident durchsetzen will - trotz des

Europäisches Parlament: So wird der neue Kommissionspräsident gewählt

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Freitag einen neuen Kommissionschef benennen, der die Nachfolge von José Manuel Barroso antreten soll - ob es Jean-Claude Juncker wird, steht in den

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Erst über Inhalte, dann über Juncker reden

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom EU-Gipfel in Brüssel eine Festlegung auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Europäischen Union. "Wenn wir morgen Klarheit haben über die nächsten fünf Jahre

Amt im Europarat: Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei Kandidatur

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) hat im Wettlauf um das Amt des Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe eingesteckt. Bei der Wahl stimmte

Geert Wilders scheitert mit Rechtsfraktion im EU-Parlament

Die Bildung einer rechtspopulistischen Fraktion im Europaparlament ist nach den Worten des Chefs der islamfeindlichen niederländischen PVV, Geert Wilders, gescheitert. Es sei nicht gelungen, bis

Brüsseler Personal-Gerangel: Merkel will Oettinger als EU-Kommissar halten

EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) seinen Posten in Brüssel behalten. Auch das Präsidium der Partei kürte den früheren

Osteuropa-Experte: "Putin weiß, was er will - im Gegensatz zur EU"

Die vergangenen Wochen waren geprägt von einem ewigen Auf und Ab in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Kaum gab es Zeichen für eine Entspannung, kamen wieder Rückschläge.

Debatte um Euro-Spardiktat: Gabriel schiedet Allianz gegen Merkel

Weniger sparen in Europa - das fordert SPD-Chef Gabriel. Im Bund mit Parteifreund Schulz, Italiens Premier und Frankreichs Präsident formt er eine Allianz gegen die strenge Kanzlerin in Berlin.

AfD gehört im Europaparlament zur EKR-Fraktion

Die eurokritische Alternative für Deutschland ( AfD) gehört im Europaparlament künftig zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Wie die AfD in Berlin mitteilte, wurden die

Jean-Claude Juncker verliert seinen wichtigsten Berater

Die Luft für den eigentlichen Favoriten auf den Sitz des EU-Kommissionspräsidenten scheint immer dünner zu werden: Nachdem sich schon mehrere Staatslenker des eigenen Lagers von Jean-Claude Juncker

Angela Merkel warnt vor Drohungen in Juncker-Streit

Merkel und Cameron finden keinen Kompromiss im Streit um den geplanten künftigen EU-Kommissionspräsidenten Juncker. Bei einem Treffen in Schweden rücken die Regierungschefs kein Stück von ihren

David Cameron bestätigt Einigung gegen Sozialmissbrauch in der EU

Deutschland , Großbritannien, die Niederlande und Schweden haben sich nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Sozialmissbrauch in der EU

Streit um EU-Spitze: Van Rompuy erwartet Rückzieher von Juncker

Der Widerstand gegen eine Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionschef der EU wächst. Nach Informationen des "Spiegel" erwartet daher das Lager von EU-Ratspräsident van Rompuy, dass der Kandidat

Juncker wehrt sich gegen britische "Schmutzkampagne"

Jean-Claude Juncker wehrt sich: Der konservative Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hat den britischen Premierminister David Cameron scharf kritisiert. Dieser hatte sich

Wladimir Putin verspottet USA und fordert Beweise

Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt von den USA Beweise für den Vorwurf, Gegner der ukrainischen Übergangsregierung im Osten des Landes militärisch zu unterstützen. Gleichzeitig

Brüssel empfiehlt Albanien für einen EU-Beitritt

Während die Ukraine im Richtungsstreit zwischen Ost- und Westbindung zerbricht, bleibt der staatenreiche Balkan trotz aller Probleme im Fokus der EU. Jetzt hat Erweiterungskommissar Stefan Füle sich

Martin Schulz unterstützt Jean-Claude Juncker: "Wahlkampf beendet"

Im Tauziehen um den Posten des EU-Kommissionschefs hat der amtierende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ( SPD) die Gegner des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Einlenken

Merkel trifft Putin: D-Day-Feiern werden zum Ukraine-Gipfel

Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie (D-Day) werden auch im Zeichen der Ukraine-Krise stehen. Unter anderem wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und

EU-Austritt wegen Juncker? CSU sieht "Schaden für Briten"

Der Machtkampf um die Ernennung Jean Claude Junckers zum neuen EU- Kommissionspräsidenten geht weiter. Notfalls, so heißt es aus CSU-Kreisen, müsse der angedrohte Austritt Großbritanniens aus der

Gazprom verlängert Ultimatum für Kiew: "Erste Rate" beglichen

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat der russische Energieriese Gazprom den Eingang einer Teilzahlung bestätigt und sein Ultimatum an Kiew verlängert. Damit sind auch

EuGH-Urteil gegen Google: Das müssen Sie wissen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedem EU-Bürger ein "Recht auf Vergessen" im Internet zugesprochen. Suchmaschinen müssen demnach personenbezogene Daten auf Anfrage aus ihren Suchergebnissen

Frankreichs Sozialisten stoppen Ausländer-Wahlrecht

Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der Europawahl rückt Frankreichs sozialistische Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht- EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident
 
   
 

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