EU-Vertrag
Moody's: EU-Gipfelbeschlüsse unzureichend
(20.01.2012) Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Bekämpfung der Schuldenkrise haben noch nicht zur erhofften Beruhigung der Märkte geführt. Neue Nervosität löste die Ratingagentur Moody's aus, die von den weitreichenden Entscheidungen der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht überzeugt ist. Die
Ungarn will im Streit mit EU einlenken: "Beugen uns der Macht"
(18.01.2012) Im Streit zwischen Ungarn und der EU gibt sich Ministerpräsident Victor Orban notgedrungen kompromissbereit. Zumindest beim viel kritisierten Nationalbankgesetz sei ein Entgegenkommen Ungarns möglich. Er fügte allerdings hinzu: "Wir werden uns in diesem Fall der Macht beugen, nicht den
EU-Kommission geht rechtlich gegen Ungarn vor
(17.01.2012) Nach wochenlangem Streit mit der ungarischen Regierung reißt der EU-Kommission der Geduldsfaden. Der Machtkampf geht nun vor den Europäischen Gerichtshof, falls die Regierung um den rechtskonservativen Premier Viktor Orbán nicht einlenkt. In einer beispiellosen Machtprobe stellt die EU-Kommission
Euro-Vertrag soll auf fünf Jahre befristet werden
(05.01.2012) Nach dem Willen Brüssels soll der von Berlin durchgeboxte zwischenstaatliche Vertrag zum Aufbau einer Fiskalunion schon nach fünf Jahren wieder auslaufen. "Die Elemente des Vertrages sollten binnen dieser Frist in EU-Recht überführt werden", hieß es am Mittwoch aus Kreisen der EU-Kommission. Es
EU: David Cameron steht nach Veto massiv in der Kritik
(12.12.2011) Es ist eine nüchterne Feststellung. Keine Wut, keine Pöbelei, die der Chef der französischen Finanzaufsicht AMF, Jean-Pierre Jouyet, von sich gegeben hat. Einfach nur ein Manifest der Enttäuschung nach der britischen Ablehnung von EU-Vertragsänderungen auf dem Gipfel vergangene Woche inNein zur EU-Vertragsreform: Verliert die EU Großbritannien?
Nach dem Nein zu einer EU-Vertragsreform hält der Londoner Politologe Anthony Glees einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich. "Wenn man nach 50 Jahren europäischerEuropäische Union: Verbleib der Briten in der EU in Frage gestellt
Nach dem umstrittenen britischen Sonderweg beim EU-Krisengipfel in Brüssel mehrt sich die scharfe Kritik am Verhalten Großbritanniens. Der designierte Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz,Gipfel zur Euro-Krise: Großbritannien zunehmend isoliert
Die große Lösung, um den Euro aus der Krise zu holen, ist gescheitert - am unnachgiebigen Widerstand von Großbritannien. Die 17 Staaten der Eurogruppe wollen sich einen neuen zwischenstaatlichenEuro-Krise: Sarkozy warnt vor "Explosion" Europas
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) mit eindringlichen Worten zur baldigen Lösung der Euro-Krise aufgerufen. Noch nie sei dasSchuldenkrise: Angela Merkel beharrt auf EU-Vertragsänderung
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt trotz großer Widerstände auf Änderungen der EU-Verträge zur Bekämpfung der Schuldenkrise. Ein Auseinanderdriften der EU will sie aberBeliebte Videos
Einigung zu Schutzschirm
In Brüssel haben sich die Staatschefs auf eine Änderung des EU-Vertrags geeinigt.
Vaclav Klaus unterschreibt EU-Reformvertrag
Der Lissabon-Vertrag der EU hat nach jahrelangen Turbulenzen die letzte Hürde genommen und kann nun am 1. Dezember europaweit in Kraft treten. Der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav KlausTschechien macht Weg für EU-Vertrag frei
Das tschechische Verfassungsgericht hat den Lissabon-Vertrag der EU für vereinbar mit nationalem Recht erklärt. Die Richter wiesen mit dem international mit großer Spannung erwarteten Urteil in BrnoEU-Vertrag: Ausnahmeklausel für Tschechien beschlossen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine der letzten Hürden für das Inkrafttreten des seit Jahren umstrittenen Reformvertrags von Lissabon beseitigt. Sie einigten sich auf eine Formel, diePräsident Kaczynski unterschreibt EU-Reformvertrag
Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hat den EU -Reformvertrag unterzeichnet. Damit hat Polen als vorletztes Mitglied der Europäischen Union den Ratifizierungsprozess für den Lissabon-VertragEU-Vertrag: Ja-Vorsprung bei irischem Referendum
Irland hat im zweiten Anlauf dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Nach dem von der Wahlkommission veröffentlichten Endergebnis votierten 67, 1 Prozent für und 32, 9 Prozent der Iren gegen dasEuropäische Union: Vertrag von Lissabon - seine wichtigsten Ziele
Der Präsident: Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Präsident soll der EU Gesicht und Stimme geben und für mehr Kontinuität sorgen. Bislang wechseln sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs alleLissabon-Vertrag: In Irland zeichnet sich Zustimmung ab
Beim zweiten Referendum der Iren zum Vertrag von Lissabon zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Befürworter des EU -Reformwerks ab: Der Sender RTE zitierte Außenminister Micheál Martin amHorst Köhler ratifiziert EU-Reformvertrag von Lissabon
Der EU -Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörendenEU-Vertrag: Deutschland wird zum Nachzügler
Deutschland droht wegen des Karlsruher Urteils zum " Lissabon -Vertrag" nach Ansicht des Europaabgeordneten Jo Leinen zur "lahmen Ente" der EU zu werden. "Das Entscheidungsverfahren wird natürlichLissabon-Vertrag: Verfassungsgericht sagt Ja - mit Bedingungen
Das Bundesverfassungsgericht hat wie erwartet den EU -Reformvertrag von Lissabon im Grundsatz bestätigt, die Ratifizierung jedoch erst einmal gestoppt. Der Pakt sei zwar mit dem GrundgesetzBELIEBTE THEMEN ZU EU-Vertrag: LETZTE WOCHE
EU macht Zugeständnisse an Irland
Eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einer grundlegenden Reform der Europäischen Union ist genommen: Die Staats- und Regierungschefs machten Irland auf dem EU -Gipfel Zugeständnisse für eine zweiteTschechien stimmt für EU-Reformvertrag
Nach monatelangem Streit hat der tschechische Senat den EU-Reformvertrag gebilligt. Dem Vertrag stimmten 54 der 79 anwesenden Senatoren in Prag zu. Das tschechische Unterhaus hatte bereits imEuropapolitik Tschechiens: Vaclav Klaus sorgt für Eklat
Für Vaclav Klaus musste der Besuch im Europäischen Parlament dem Gang in die Höhle des Löwen gleichkommen. Der tschechische Präsident ist als äußerst EU-kritisch bekannt, er selbst bezeichnet sichLissabon-Vertrag steht auf dem Prüfstand
Ein brisantes Mammutverfahren steht in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundes verfassungsgeric hts in Karlsruhe: Am Dienstag und Mittwoch will das höchste deutsche Gericht denEU-Vertrag: Irland holt mit seinem "Nein" viel für sich raus
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt, um den Reformvertrag von Lissabon doch noch zu retten. Nach Angaben von Diplomaten hat sich Irland bereitBELIEBTE THEMEN ZU EU-Vertrag: GESTERN
Irland will erneut über EU-Vertrag abstimmen
Unmittelbar vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag hat Irlands Europaminister Dick Roche angekündigt, dass die Iren erneut über den EU-Reformvertrag abstimmenTschechien: Verfassungsgericht entscheidet für EU-Reformvertrag
Das tschechische Verfassungsgericht gibt grünes Licht für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon. Staatspräsident Vaclav Klaus, der als Gegner des EU-Vertrags gilt, hatte die RichterEU-Reformvertrag: Sarkozy warnt die Blockierer
Europas Reform-Krise hat den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gleich zum Start seines EU-Ratsvorsitzes eingeholt. Nach dem Nein der Iren wird auch Polen den EU-Vertrag von Lissabon vorerstEU-Reformvertrag: Horst Köhler lehnt Ratifizierung momentan ab
Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die RatifikationsurkundeLinke reicht Verfassungsbeschwerde ein
Die Partei Die Linke reicht gegen den EU-Reformvertrag Verfassungsbeschwerde und Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Das teilte die Bundestagsfraktion am Montag in Berlin mit. ZurLissabon-Vertrag: EU will Iren vier Monate Bedenkzeit geben
Auch nach dem Nein der Iren soll die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in der Europäischen Union weitergehen. Darauf verständigte sich der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel, wie Diplomaten sagten.Krise der EU: Merkel will Irland eine Chance geben
Trotz des irischen Neins zum Reformvertrag von Lissabon kann die EU-Krise nach Ansicht der Bundeskanzlerin nur mit Irland gemeinsam gelöst werden. "Wir werden Irland die Chance gegeben, dass IrlandEU-Vertrag: Juncker fordert gemeinsame Lösung mit Irland
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker warnt davor, Irland nach dem Nein-Votum zum Lissabon-Vertrag unter Druck zu setzen oder zu isolieren. "Ich bin darüber beunruhigt, dass esTusk und Merkel einig über Europa-Vertrag
Nach dem irischen Nein zum Vertrag von Lissabon wollen Deutschland und Polen eng zusammenarbeiten, um die Krise zu überwinden. Beide Länder seien "fähig, eine Führungsrolle bei der europäischenEU will Irland-Krise rasch überwinden
Die EU will ihre schwere Krise nach dem gescheiterten Referendum in Irland möglichst noch in diesem Jahr überwinden. Die EU-Außenminister beschlossen in Luxemburg, mit der Ratifizierung desBELIEBTE THEMEN ZU EU-Vertrag: LETZTER MONAT
Nach Referendum gegen EU-Vertrag: Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg
Nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch die Iren sieht die Bundesregierung den Ball im Feld der irischen Regierung. Es komme nun darauf an zu hören, wie sich die Regierung in Dublin dasEU sucht Ausweg aus der Krise
Nach Irlands eindeutigem Nein zum EU-Reformvertrag herrscht Ratlosigkeit unter den Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Schadensbegrenzung und die Suche nach Lösungen für die Zukunft derReferendum: Mehrheit der Iren lehnt EU-Vertrag ab
Die Iren haben den EU-Vertrag klar abgelehnt. In dem Referendum hätten 53, 4 Prozent gegen den Vertrag gestimmt, 46, 6 Prozent hätten mit "Ja" gestimmt, berichtete der Staatsrundfunk RTE unterWowereit erntet Kritik für Enthaltung Berlins
Der EU-Vertrag von Lissabon zur Reform der europäischen Institutionen hat in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde genommen. Mit Ausnahme von Berlin stimmten am Freitag im Bundesrat alleEU-Vertrag: Kaczynski droht in Polen mit Blockade
Der ehemalige polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hat angedroht, die Ratifizierung des Lissabonner EU-Vertrages im Warschauer Parlament scheitern zu lassen. "Wenn entschieden wird, dieEU-Vertrag: Französischer Senat stimmt für Ratifizierung
Die zweite Kammer des Parlaments in Paris hat den Weg für die endgültige Ratifizierung des EU-Vertrages freigemacht. Der französische Senat stimmte mit 265 zu 42 Stimmen und 13 Enthaltungen für denPolen: Donald Tusk will an Sonderweg in EU-Politik festhalten
Die neue polnische Regierung unter dem liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk will am Sonderweg Warschaus in der EU-Politik festhalten. Polen werde die Charta der Grund- undLob und Kritik nach Einigung
Mit Lob für die deutsche Verhandlungsführung, aber auch mit Enttäuschung wegen der Abstriche beim Verfassungsvertrag haben deutsche Spitzenpolitiker auf die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens reagiert.EU-Gipfel: Angela Merkel zähmt widerspenstige Polen
Blanke Nerven, Warnschüsse und polnischer Poker: Mit einem wahren Gipfelkrimi verabschiedete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag von den europäischen Staats- und Regierungschefs, denen sieNach zähem Ringen doch noch Einigung
Nach fast 36 Stunden langen Marathonverhandlungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung mit Beteiligung Polens erzielt. "Es hat lange gedauert: Aber wir habenTHEMA EU-Vertrag IM WEB SUCHEN
