(13.02.2012)
Berlin (dpa) - Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen.
(08.02.2012)
Die EU-Kommission geht gegen ein mögliches Strombörsen-Kartell vor. Europäische Kontrolleure durchsuchten unangekündigt Strombörsen in mehreren EU-Staaten, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. An Strombörsen kaufen und verkaufen Unternehmen Energie. Weitere Details teilte die Kommission
(01.02.2012)
Aus der Traum von der weltgrößten Börse: Die Fusionspläne von Deutscher Börse und NYSE Euronext scheiterten am Mittwoch am Veto der Brüsseler Wettbewerbshüter. Fast genau ein Jahr nach Ankündigung der Megafusion versagte die EU-Kommission dem Mega-Deal ihre Zustimmung. Die Entscheidung war keine
(27.01.2012)
Rückschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie wollte auf dem nächsten EU-Gipfel am Montag in Brüssel nicht nur Sparbeschlüsse verabschieden, sondern mit einem Fonds auch mehr Wachstum und Beschäftigung anregen. Doch daraus dürfte nicht werden. Die EU-Kommission hat die Pläne aus Geldmangel
(26.01.2012)
Die Deutsche und die New Yorker Börse müssen ihre Fusionspläne offenbar begraben. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" wird die EU-Kommission den Zusammenschluss zwischen Deutscher Börse und NYSE Euronext verbieten. Formal wird zwar erst am 1. Februar abgestimmt. In einem
Die Deutsche Post hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Deutschland müsse deshalb 500 Millionen bis eine Milliarde Euro
Wegen der kritischen Lage in Griechenland fordert der Vizepräsident und Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, die europäischen Parteien auf, endlich zu handeln. Wenn dies nicht
Karl-Theodor zu Guttenbergs Beratertätigkeit für die EU-Kommission ist offenbar frühzeitig eingefädelt worden. Das Portal "Telepolis" veröffentlichte am Mittwochabend ein 18 Seiten umfassendes
Im Streit zwischen Ungarn und der EU gibt sich Ministerpräsident Victor Orban notgedrungen kompromissbereit. Zumindest beim viel kritisierten Nationalbankgesetz sei ein Entgegenkommen Ungarns
Nach wochenlangem Streit mit der ungarischen Regierung reißt der EU-Kommission der Geduldsfaden. Der Machtkampf geht nun vor den Europäischen Gerichtshof, falls die Regierung um den
Die Aussichten für einen Zusammenschluss von NYSE und Deutsche Börse werden zunehmend trüber: Die Wettbewerbsaufsicht fürchtet eine Dominanz im Derivatehandel. Die Entscheidung über die Fusion soll
"Europa droht eine verlorene Generation": Mit drastischen Worten warnt die EU-Kommission vor steigender Jugendarbeitslosigkeit. Bereits jeder Fünfte unter 25 Jahren findet keinen Job, viele wandern
Nach jahrelangem Tauziehen ist das Schicksal der WestLB nun besiegelt: Am Dienstag gab die EU-Kommission in Brüssel grünes Licht für eine Aufspaltung, auf die sich Anteilseigner und Bund in Folge der
Wer Krankenschwester oder Hebamme werden will, soll künftig in allen EU-Ländern das Abitur machen. Das sieht ein Reformvorschlag zur Anerkennung von Berufsqualifikationen vor, den die EU-Kommission
Die Europäische Kommission erhöht im Beihilfestreit mit der BayernLB den Druck auf die bayerischen Sparkassen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia dringt darauf, dass die Banken nachträglich einen
Der bayerische SPD-Chef Florian Pronold kritisiert das Engagement von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Berater der EU-Kommission für Internetfreiheit. "Damit wird der
Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist offiziell zum neuen Berater der EU-Kommission ernannt worden. Thema des Freiherrn: die
Nächster Halt Brüssel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg ist politisch heimatlos, mit der Rundumkritik an seiner Partei hat er frühere Weggefährten verprellt. Am Montag betritt er nun erstmals
Aktien-Rabatt im Gegenzug für staatliche Stütze: Länder, die ihren Banken im Rahmen der Schuldenkrise mit Steuergeldern finanziell unter die Arme greifen, können auf Sonderkonditionen hoffen. Wie
Wer kommt, wird fotografiert: Laut Presseberichten wollen die Niederlande an ihren Grenzen alle Autos ablichten und die Kennzeichen per Computer kontrollieren. Verdächtige sollen dann abgefangen
BELIEBTE THEMEN ZU EU-Kommission (WEB, LETZTE WOCHE)
Die EU-Kommission hat ihre Gesetzesvorschläge zur Regulierung der umstrittenen Ratingagenturen in letzter Minute entschärft. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte in Straßburg, der Entwurf
Neuer Ärger für die Rating-Agenturen: Die EU-Kommission will den umstrittenen Firmen einen Maulkorb verpassen. Wenn nötig, soll es Rating-Agenturen vorübergehend verboten werden können, Urteile
Ist Hellas noch zu retten? Die Herbstprognose der EU-Kommission dürfte die Zweifler bestärken. Nach Einschätzung der Behörde wächst die Schuldenlast ungebremst. Auch andere Länder stecken fest in
Brüssel sieht eine Rezessionsgefahr für die Eurozone. Die Wirtschaft werde "bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren", und "es besteht das Risiko einer erneuten Rezession", warnt die Kommission in
In der Euro-Schuldenkrise stehen Rating-Agenturen heftig in der Kritik: Ihre Herabstufungen würden das Schlamassel der Länder verschärfen, lautet der Vorwurf. Die EU-Kommission versucht deshalb,
Die EU-Kommission wirft mehreren europäischen Großbanken unlautere Geschäftspraktiken vor. Bei einer Razzia durchsuchten Ermittler die Büros von Geldhäusern in mehreren Staaten, teilte die
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union (EU) den Druck auf die Regierung des osteuropäischen Landes: Einen für Donnerstag geplanten
Geht es nach der EU-Kommission, werden die Hersteller verschreibungspflichtiger Medikamente auch künftig nicht für ihre Produkte werben dürfen. Die Brüsseler Behörde hält die Gefahr der Irreführung
Die EU-Kommission will Insiderhandel und Preismanipulationen beim Energiehandel unterbinden. Strom und Gas könnten damit billiger werden. Nach dem Europaparlament stimmten nun auch die
Die EU-Kommission knöpft sich Gazprom vor: Nach "Spiegel"-Informationen geht es bei den Ermittlungen der Behörde darum, die Marktmacht des russischen Energieriesen zu prüfen. Dieser soll
Die Angst in der EU wächst, die Schuldenkrise nicht mehr in den Griff zu bekommen. Es geht die Sorge um, dass es zu einem Flächenbrand kommen könnte. Daher sollen nun die wirtschaftlich stärksten
Nächster Vorstoß der EU gegen den Finanzmarkt: Trotz erbitterten britischen Widerstandes hat sich die EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Übernahme des Aldi -Lieferanten Medion durch den chinesischen PC-Spezialisten Lenovo gegeben. Das neue Unternehmen werde starken Konkurrenten wie zum
Die EU-Kommission hat die Rettungshilfen von 175 Milliarden Euro für die marode Immobilienbank HRE unter Auflagen genehmigt. Als Gegenleistung verlangen Europas oberste Wettbewerbshüter die
Die Energiewende erfasst nach Deutschland auch die EU. Die Bürokraten in Brüssel wollen den Strom - und Gasverbrauch innerhalb der Union deutlich senken - ein ehrbares Ziel. Doch wie bei Bürokraten
40, 4 Stunden in der Woche - auf so viele Arbeitsstunden kommen laut EU-Kommission die Deutschen. Nach den Angaben arbeitet ein Arbeitnehmer hierzulande demnach deutlich mehr als in den
Heißer Kampf in der IT-Branche: Der US-Software-Konzern Microsoft hat sich vor Gericht im Streit um ein Rekord-Bußgeld einen Schlagabtausch mit der EU-Kommission geliefert. Die Strafe von 899
Steuer auf Plastiktüten oder gar ein Verbot? Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen ersten Schritt in diese Richtung gemacht. EU-Bürger und Vertreter der Verpackungsindustrie sind aufgefordert, bis
Die EU-Kommission hat wegen der geplanten Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine Erklärung von der dänischen Regierung gefordert. Die Kommission werde eine Infragestellung der Reisefreiheit sowie
Auf Immobilienbesitzer und Mieter kommen in den nächsten Jahren möglicherweise neue milliardenschwere Belastungen zu. Die EU-Kommission will nach Information der Tageszeitung "Die Welt" mit einer
Die Bundesregierung bekommt Ärger mit Brüssel, weil sie keine Telefonate und E-Mails zur Terrorabwehr speichert. Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der sogenannten
Nach Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Pläne der Brüsseler EU-Kommission zur Erhöhung der Diesel-Steuer zurückgewiesen. Der
Die Bundesregierung plant eine unternehmerfreundliche Steuerreform: Nach Informationen von "Financial Times Deutschland" (FTD) dürfen deutsche Firmen künftig Verluste aus dem Ausland verrechnen. Das
Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und
Microsoft macht ernst gegen Google : Der amerikanische Software-Konzern hat vor der EU-Kommission Klage gegen den Suchmaschinenriesen eingereicht. Microsoft warf Google vor, alles zu tun, um "seine
Die Europäische Union hat einen massiven Hacker-Angriff auf die EU-Kommission und externe Beratungsdienstleister gemeldet. "Wir werden häufig angegriffen, aber diese Attacke ist richtig groß",
München/Düsseldorf (dapd-nrw). Im Streit um die Zukunft der WestLB kritisiert NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die EU-Kommission: "Es hat sicher Fehler gegeben bei den Landesbanken.
Die EU-Kommission plant offenbar tiefgreifende Einschnitte in den Verkehrssektor. Aus dem "Weißbuch Verkehr" der EU-Kommission, das dem "Handelsblatt" vorliegt, geht hervor, dass der Anteil
Ungarn ändert sein umstrittenes Medien gesetz in allen von Brüssel geforderten Punkten. Eine entsprechende Zusage sei aus Budapest eingegangen, sagte ein Sprecher von Medienkommissarin Neelie Kroes.
Die EU-Kommission in Brüssel will die Rechte von Kindern vor Gericht künftig besser schützen und plant entsprechende Gesetzesänderungen in den Mitgliedstaaten. "Die Justiz muss kinderfreundlicher
Bei der Verwendung von EU-Geld kommt es immer wieder zu Schlampereien in den Mitgliedsstaaten, denen das Europaparlament jetzt Einhalt gebieten will. Jährlich fließen Milliarden aus Brüssel in die
In den vergangenen Jahren hat sich beim Bezahlen von Rechnungen der Schlendrian breitgemacht. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter säumigen Zahlern. Lieferanten warten im
Das europäische Satelliten -Navigationssystem Galileo wird weit teurer als bisher bekannt. Allein für den Aufbau der Technik veranschlagt die EU-Kommission jetzt insgesamt 5, 3 Milliarden Euro - rund
Die langersehnten Handy-Universal-Ladegeräte kommen. Schon in den nächsten Monaten sollen sie laut EU-Kommission in den Geschäften liegen. "Jetzt ist es Zeit für die Industrie, sich zu der
Bei Fragen wie Gentechnik in Lebensmitteln können EU -Bürger künftig erstmals mitreden. Die EU-Außenminister brachten in Brüssel ein neues Bürgerbegehren auf den Weg. Mit mindestens einer Million
