(25.03.2010)
Die Opposition fordert ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene für alle in Deutschland lebenden Ausländer. Die Verweigerung dieses Rechts habe auch mit Ausgrenzung und Diskriminierung zu tun, sagte der SPD -Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. "Es geht um demokratische Teilhabe und Respekt gegenüber
(31.03.2012)
Im Mordfall Lena im ostfriesischen Emden hat die Polizei einen weiteren Verdächtigen vorläufig festgenommen. Es handelt sich um einen 18 Jahre alten Mann, gegen den sich der Verdacht wegen eines DNA-Tests gerichtet hätte. Das teilten die Staatsanwaltschaft aus Aurich und die Polizeiinspektion in
(31.03.2012)
Im Mordfall Lena geht die Polizei in Emden mehr als 300 Hinweisen aus der Bevölkerung nach. Nach der Veröffentlichung einer dritten Videosequenz im Internet hätten sich viele Bürger neu gemeldet, sagte Polizeisprecherin Sabine Kahmann. Trotz aller Kritik seien die Ermittler aktiv dabei und
Die von der Großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visum-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf".
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das BKA-Gesetz in Kraft treten kann. So sei es doch "denkbar", einen
Die SPD bleibt im Streit mit der CDU über ein schärferes Jugendstrafrecht hart: Die Sozialdemokraten lehnen das Ultimatum der CDU ab, nach dem sie bis zum 27. Januar - dem Tag der Landtagswahl in
Die Diskussion über ein neues NPD-Verbotsverfahren ist voll entbrannt. "Ich rate dringend davon ab", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse". Er wies darauf hin, dass
Nach der Ermittlungspanne im Fall der getöteten elfjährigen Lena in Emden hat die Polizei am Samstag einen 18-Jährigen vorläufig festgenommen. Nachdem im Tagesverlauf weitere Hinweise aus der
Eine Woche nach dem gewaltsamen Tod der elfjährigen Lena in Emden suchen die Ermittler weiter nach dem Mörder des Mädchens. Eine neue heiße Spur gibt es offenbar nicht. Seit das Mädchen tot in einem
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat anlässlich des Mordfalls Lena in Emden Sicherheitsbehörden und Internetnutzer kritisiert. "Polizei und Staatsanwaltschaft haben ein Interesse an einem raschen
