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Edathy-Affäre vergiftet Koalitionsklima zwischen CSU und SPD 

Edathy-Affäre vergiftet Koalitionsklima zwischen CSU und SPD

Die CSU setzt den Koalitionspartner SPD in der  Edathy-Affäre unter Druck und zielt dabei auf Fraktionschef Thomas Oppermann. Die Christsozialen warnten die Sozialdemokraten in scharfem Ton davor, sich mit einem "Bauernopfer" ( Michael Hartmann) aus der Verantwortung zu stehlen. Sigmar Gabriel
Kabinett beschließt Irak-Einsatz der Bundeswehr 

Kabinett beschließt Irak-Einsatz der Bundeswehr

Die Bundesregierung hat den geplanten Ausbildungseinsatz der   Bundeswehr  im Irak beschlossen. Bis zu 100 Soldaten sollen die kurdische Armee im nordirakischen Erbil für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausbilden. Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie nicht unter
Gauck mahnt Ramelow zu Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit 

Gauck mahnt Ramelow zu Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit

Bundespräsident Joachim   Gauck  hat den neuen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zu konkreten Schritten zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gemahnt. Er respektiere die Bemühungen des Ministerpräsidenten, in diesem Bereich Glaubwürdigkeit zu erlangen, sagte   Gauck in Berlin
Abgeordneten-Immunität: Richter setzen Ministerpräsident Bodo Ramelow unter Druck 

Abgeordneten-Immunität: Richter setzen Ministerpräsident Bodo Ramelow unter Druck

Der neue thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wehrt sich gegen alte Vorwürfe, er habe 2010 bei einer Demo gegen Nazis gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Das Dresdner Amtsgericht hat jetzt die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt. Experten und Politiker wundern sich: "Zu
Gysi: Wahl von Bodo Ramelow ist wichtiges Zeichen für den Bund 

Gysi: Wahl von Bodo Ramelow ist wichtiges Zeichen für den Bund

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht in der Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen auch ein Signal für die Bundesebene. "Ich glaube schon, es ist ein wichtiges Zeichen", sagte Gysi am Freitag im MDR. Eigentlich müssten nun Schritt für Schritt Gespräche

Bodo Ramelows Amtsantritt in Thüringen mit Dämpfer und Demut

Um 10. 50 Uhr ist Bodo Ramelow am Ziel. Als das Wahlergebnis verkündet wird, lösen sich seine angespannten Gesichtszüge. Er springt auf. Hinter ihm, in den Reihen seiner Linksfraktion, aber auch

Ramelow-Wahl in Thüringen empört Scheuer: "Ein Tag der Schande"

Die Wahl Bodo Ramelows  zum ersten linken Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung hat nicht nur Zustimmung geerntet. Vor allem aus den Reihen der CDU und CSU kam Kritik, teilweise auch mit

Bodo Ramelow in Thüringen zum neuen Ministerpräsident gewählt

Der Thüringer Landtag hat Bodo   Ramelow  zum bundesweit ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt. Der 58-Jährige erhielt am Freitag im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen und damit

Holter hofft auf Modellcharakter von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, 1998 als Juniorpartner der SPD bundesweit erstmals an einer Regierung beteiligt, hat mit Freude auf die Wahl von Bodo Ramelow zum Thüringer Regierungschef

Bodo Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt

Bodo Ramelow ist als erster Politiker der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Der 58-jährige Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen erhielt am

Rot-Rot-Grün in Thüringen keine Auswirkungen auf Bundesrat

Rot-Rot-Grün in Thüringen ist zwar ein heiß diskutiertes Bündnis, auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat es aber keine Auswirkungen. Union und SPD kommen nun auf 27 statt 31 Sitze, die

Regierung - Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt: CDU gibt noch nicht auf

Erfurt - Nach wochenlangen Verhandlungen hat in Thüringen das rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Linkspartei seinen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Erfurter Landtag soll Bodo Ramelow am

Thüringen: Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag besiegelt

In Thüringen haben die Partei- und Fraktionschefs von Linken, SPD und Grünen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Damit ist das bundesweit erste rot-rot-grüne Bündnis unter Führung der Linkspartei

Thüringen: Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün perfekt

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben am Donnerstag den Koalitionsvertrag für die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unterzeichnet. Das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre

Linke übt Kritik an Ausnahmen vom Mindestlohn per Amtsbescheinigung

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr als eine Million Langzeitarbeitslose könnten ab kommendem Jahr quasi per amtlicher Bescheinigung vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das sagte die arbeitsmarktpolitische

Thüringen: Rot-Rot-Grün unterschreibt Koalitionsvertrag

Erfurt - In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne heute ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Es ist der letzte Schritt vor der mit Spannung erwarteten Wahl des Ministerpräsidenten am Freitag.

Welt-Aids-Tag 2014: Diana Golze verteilt rote Schleifen

Brandenburg s Gesundheitsministerin Diana Golze ( Die Linke) kämpft gegen die Ausgrenzung von Aids-Kranken. Viele Vorurteile beruhten einfach auf Unwissenheit, so die Ministerin. Am Montag will

CDU und AfD wollen in Thüringen Bodo Ramelow stoppen

Rund eine Woche vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen deutet sich an, dass CDU und AfD gemeinsam die Kür des Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow verhindern wollen. Die CDU kündigte

Wagenknecht attackiert Merkel scharf bei Generaldebatte im Bundestag

In der Generaldebatte im Bundestag hat Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert.

Leerer Bundestag: Welche Parteien am häufigsten "schwänzen"

Leere Sitzreihen im Parlament - das Bild kennen Sie. Dabei sollten gerade bei namentlichen Abstimmungen die Abgeordneten Präsenz zeigen. In der Praxis fehlen regelmäßig Dutzende Parlamentarier.

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Saar-Linke berät über humane Flüchtlingspolitik

Auf ihrem Landesparteitag in Saarlouis hat die Saar-Linke am Samstag über eine humane Flüchtlingspolitik beraten. Die rund 160 Delegierten aus den sechs Kreisverbänden waren sich darüber einig, dass

Regierung: Thüringer Linke macht Zugeständnisse an SPD und Grüne

Erfurt - Die Linke in Thüringen hat den Weg für ihren ersten Ministerpräsidenten mit großen Zugeständnissen an SPD und Grüne freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow bekommt nur drei der acht

Ramelow attackiert Merkel: "Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben"

Der Thüringer Linken-Politiker Bodo Ramelow hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Kritik an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung scharf kritisiert. " Merkel war in der

Wagenknecht attackiert Biermann für Rede im Bundestag

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra   Wagenknecht  hat den Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann im Bundestag zum 25. Jahrestag des Mauerfalls scharf kritisiert. Biermann sei "ein

Linken-Abgeordnete entschuldigen sich bei Gregor Gysi nach Film-Attacke

Die Film-Attacke rabiater Israel-Kritiker auf Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag sorgt für Ärger in der Partei. Nun entschuldigen sich drei Abgeordnete für den Vorfall. Einen solchen

Angela Merkel ist verärgert über die SPD

Bund eskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ist verärgert über ihren Koalitionspartner. Wegen der geplanten Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen griff sie die SPD scharf an. Das Beispiel

Linke-Chef Lederer wiedergewählt

Klaus Lederer bleibt Vorsitzender der Berliner Linkspartei. Der 40-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag 70, 1 Prozent der Delegiertenstimmen. Das war etwas mehr als bei der letzten

Linke bekräftigt Entschuldigung für DDR-Unrecht

Gerade hat der Liedermacher Wolf Biermann die Linke als "elenden Rest" des DDR-Regimes attackiert. Jetzt distanziert sich die Parteiführung noch einmal deutlich vom "Unrecht" des DDR-Staats.

Wolf Biermann im Bundestag: Die Linke ist "elender Rest"

Der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann hat in der Gedenkstunde des Bundestages die Linke scharf attackiert. Die Abgeordneten der Linkspartei seien "der elende Rest dessen, was

Geplanter Wolf-Biermann-Auftritt im Bundestag verärgert Linke

Berlin - Als seine "Todfeinde" und als "verkommenes Pack" hat Liedermacher Wolf Biermann die Linkspartei einst bezeichnet. Wenn er am Freitag beim Mauerfall-Gedenken im Bundestag singt, werden auch

Neue Partei Podemos sorgt für politisches Erdbeben in Spanien

Spanien wird seit Monaten von immer neuen Korruptionsskandalen erschüttert. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Politiker verloren. Nun erlebt eine neue Partei einen spektakulären Aufstieg, der

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt bestätigt

Für Dietmar Woidke ( SPD) lief alles glatt bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Brandenburgs, gleich nach dem ersten Wahlgang konnte er aufatmen. Mit 47 Stimmen von SPD und Linke erreichte der

Die Linke setzt in Sachsen-Anhalt auf "Thüringer Verhältnisse"

Quedlinburg - Sachsen-Anhalts Linke strebt nach der Landtagswahl 2016 eine Regierungsbeteiligung nach Thüringer Vorbild an. "Von Thüringen lernen heißt kämpfen lernen", sagte Landeschefin Birke

Viele Wähler haben nichts gegen Linken-Ministerpräsident

Mit einem Ministerpräsidenten der Linken, wie er in Thüringen bald gewählt werden könnte, kann dem neuen ZDF-" Politbarometer" zufolge ein knappes Drittel der Deutschen gut leben. Im Bund dagegen

Neuauflage für Rot-Rot in Brandenburg

In Brandenburg haben SPD und Linke die Weichen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition gestellt. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl schlossen sie ihre Koalitionsverhandlungen am späten

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Mietpreisbremse: Die Linke übt harte Kritik an der SPD

Gegen die stark steigenden Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen

Rot-Rot in Brandenburg? SPD und Linke verschieben Streitthema

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Spitzenvertreter von SPD und Linken am Samstagmorgen in Potsdam die Verhandlungen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition aufgenommen.

Brandenburgs SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken

Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Sie will damit das seit 2009 bestehende Bündnis fortsetzen. "Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen,

Linke: Ausmaß der Kinderarmut in MV wird ignoriert

Das Ausmaß der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Einschätzung der Linken zu wenig wahrgenommen. Ein Viertel aller Kinder unter 15 Jahren lebten in Hartz-IV-Familien, sagte der

Flug MH17: Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Abschuss

Die letzten Minuten des Fluges MH17 hatten Nato-Aufklärflugzeuge nicht mehr auf dem Radar, teilte die Bundesregierung mit. Über einen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen gebe es "keine gesicherten

Nach Landtagswahl Sachsen hat Stanislaw Tillich die Qual der Wahl

Sachsen hat gewählt. Und der alte Ministerpräsident wird auch der neue - allerdings mit schwindender Mehrheit und angewiesen auf einen neuen Koalitionspartner. Bleibt die Frage, mit wem es wohin

Landtagswahl Sachsen: Linke besorgt über Radikalisierung im Bürgertum

Die Linke hat der SPD und den Grünen vorgeworfen, in Sachsen nicht auf eine Wechselstimmung gesetzt zu haben. Nur der Linken sei es gelungen, die CDU herauszufordern, sagte Parteichefin Katja

Landtagswahlen in Sachsen: Wahlkampf im Endspurt

Dresden - Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den

Landtagswahl Sachsen: CDU und AfD überraschen in ARD-Umfrage

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU weit vor allen anderen Parteien, auch wenn sie zuletzt leicht an Zustimmung verloren hat. Nach einer von der ARD veröffentlichten Umfrage

Linken-Chef Riexinger: Koalition muss kalte Progression verhindern

Stuttgart - Die Linke wirft der großen Koalition Untätigkeit im Kampf gegen die sogenannte kalte Progression vor. "Da muss jetzt endlich etwas getan werden", sagte Linken-Bundeschef Bernd Riexinger

Die Linke setzt Sommer-Tour an der Ostsee fort

Die Linke setzt ihre traditionelle Sommertour an der Ostsee fort. Heute machen die Spitzenpolitiker der Partei Station in Zinnowitz auf Usedom. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen,

Linke kritisiert Onlinefragebogen des Senats zu Olympia

Die Berliner Linken haben scharfe Kritik am Fragebogen des Senats zu einer Olympiabewerbung der Hauptstadt geübt. "Die neun Fragen sind suggestiv, ja geradezu manipulativ", erklärte die

Pkw-Maut in Deutschland: Die Linke fordert Stopp von Angela Merkel

Berlin - Die Linke fordert einen Stopp der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. "Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt

Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linkspartei für ein Bündnis mit der SPD geworben. "Wir wollen, dass im Osten sozial regiert wird", sagten die beiden

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FDP-Vize schlägt Umbenennung der Partei vor

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums eine Umbenennung ihrer Partei nun auch öffentlich ins Spiel gebracht. Parteichef

Joachim Gauck steht unter Dauerbeschuss von links

Die Linken schießen sich gegen Bundespräsident Joachim Gauck ein. Der Tonfall in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr wird immer schärfer. Nun unterstellen die

Die Linke: Bernd Riexinger regt weitere Gespräche mit SPD an

Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem jüngst bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weitere Kontakte angeregt. "Gespräche auf den

Rot-rotes Treffen: "Lockerungsübung" für die "Hitzköpfe"

Linken-Chef Bernd Riexinger hat nach dem jüngst bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weitere Kontakte angeregt. "Gespräche auf den verschiedenen Ebenen
 
   
 

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