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Pkw-Maut in Deutschland: Die Linke fordert Stopp von Angela Merkel 

Pkw-Maut in Deutschland: Die Linke fordert Stopp von Angela Merkel

Berlin - Die Linke fordert einen Stopp der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. "Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt eine schwere Belastung des Verhältnisses zu den Nachbarländern", sagte Linke-Fraktionsvize Dietma
Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis 

Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linkspartei für ein Bündnis mit der SPD geworben. "Wir wollen, dass im Osten sozial regiert wird", sagten die beiden Bundesvorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Sonntag nach einer Vorstandsklausur in Dresden.
Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis 

Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linkspartei für ein Bündnis mit der SPD geworben. "Wir wollen, dass im Osten sozial regiert wird", sagten die beiden Bundesvorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Sonntag nach einer Vorstandsklausur in Dresden.
Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis 

Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linkspartei für ein Bündnis mit der SPD geworben. "Wir wollen, dass im Osten sozial regiert wird", sagten die beiden Bundesvorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, am Sonntag nach einer Vorstandsklausur in Dresden.
FDP-Vize schlägt Umbenennung der Partei vor 

FDP-Vize schlägt Umbenennung der Partei vor

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums eine Umbenennung ihrer Partei nun auch öffentlich ins Spiel gebracht. Parteichef Christian Lindner zeigt sich skeptisch ob der "Marketing"-Pläne und ruft stattdessen zu politisch

Joachim Gauck steht unter Dauerbeschuss von links

Die Linken schießen sich gegen Bundespräsident Joachim Gauck ein. Der Tonfall in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr wird immer schärfer. Nun unterstellen die

Die Linke: Bernd Riexinger regt weitere Gespräche mit SPD an

Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem jüngst bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weitere Kontakte angeregt. "Gespräche auf den

Rot-rotes Treffen: "Lockerungsübung" für die "Hitzköpfe"

Linken-Chef Bernd Riexinger hat nach dem jüngst bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weitere Kontakte angeregt. "Gespräche auf den verschiedenen Ebenen

Bernd Riexinger regt weitere Gespräche mit der SPD an

Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat weitere Gespräche mit der SPD angeregt. Gespräche auf den verschiedenen Ebenen seien vor allem ein Zeichen der Normalisierung, sagte

Linken-Abgeordneter beschimpft Joachim Gauck als "Kriegshetzer"

Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt. Die Potsdamer

40 000 Frührentner mehr: Rentenpaket wird wohl teurer

Berlin - Die Kosten für das Rentenpaket der großen Koalition sind voraussichtlich höher als bisher veranschlagt. Der Grund: Die Regierung rechnet mit mehr Frührentnern wegen der Anrechnung von

Rechtsextremismus in Deutschland: Mehr Protest gegen Asylbewerber

Provokationen und Angriffe von Rechtsextremen auf Asylbewerberheime und Flüchtlingsunterkünfte haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Das teilte die Bundesregierung nach Angaben der

NSA-Affäre: Linke-Chef Riexinger greift Bundesregierung an

Die Bundesanwaltschaft leitet wegen der NSA-Ausspähaffäre offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen den US- Geheimdienst ein. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf

Rente mit 63: Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket

Die SPD stimmte geschlossen dafür, bei der Union gab es lediglich neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen: Das schwarz-rote Rentenpaket ist beschlossene Sache. Damit sind die verbesserte Mütterrente

Linke-Vorsitzende Kipping kritisiert Rente mit 63 scharf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linkspartei hat scharfe Kritik am Kompromiss der Koalition zur Rente mit 63 geübt. "Ohne sozial gerechte Finanzierung ist das Rentenpaket nicht zustimmungsfähig", sagte die

Gysi führt in Moskau Gespräche über Ukraine-Krise

Moskau - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in Moskau seine Vermittlungsbemühungen in der Ukraine-Krise aufgenommen. Erster Gesprächspartner ist der Vize-Präsident des russischen Föderationsrates,

Parteitag der Linken: Schuld für Ukraine-Krise liegt beim Westen

Der Westen trägt nach Ansicht der Linken den Großteil der Verantwortung für die Ukraine-Krise. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, sei "nicht in erster Linie Russland" für den Konflikt

Linke gibt Bundesregierung Mitschuld am Ukraine-Konflikt

Berlin - Die Linkspartei gibt der schwarz-roten Bundesregierung eine Mitschuld an der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Deutschland müsse auf jede "weitere Eskalation verzichten", heißt es

Parteitag der Linken: Katja Kipping zielt auf Rot-Rot-Grün

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der Linken in Berlin statt. Parteichefin Katja Kipping hat im Vorfeld eine klare Perspektive für eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit hervorgehoben. Es gehe

Prozess gegen Linken-Politiker Frank Neubert begonnen

Vor dem Amtsgericht Dresden hat der Prozess gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Falk Neubert begonnen. Der Politiker der Linken muss sich wegen der Anti-Neonazi-Proteste vom 19. Februar 2011

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Europawahl 2014: AfD und Angela Merkel legen in Forsa-Umfrage zu

Vier Wochen vor der Europawahl gibt es laut Stern-RTL-Wahltrend wenig Bewegung unter den Wählern. Einzig die Anti-Europa-Partei " Alternative für Deutschland" (AfD) kann in der Wählergunst einen

Die Linke: Kipping poltert gegen Hartz-IV-Korrekturen

Halle - Die Linke hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert: "Das ist eine Giftliste, die in Teilen

Vernichtung syrischer Chemiewaffen: Bundeswehreinsatz spaltet Linken-Fraktion

Die Abstimmung im Bundestag über einen Bundeswehreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen wird für die Linken zur Zerreißprobe. Die Fraktionsführung wünscht sich von den Abgeordneten, dass sie

Rente mit 63: CDU-Politiker fordern Rentenreform-Änderungen

In der Union regt sich weiterhin Widerstand gegen die Rentenreform der Bundesregierung. Auch Die Linke spricht sich gegen Rente mit 63 und Co. aus und kritisiert sie als "ungerecht". Der

Mindestlohn: Die Linke fordert 5000 neue Mindestlohn-Kontrolleure

Neue Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Mindestlohn. Die Linkspartei sieht die Durchsetzung wegen Personalmangel in den Behörden gefährdet. "Die Kontrollen sind ein zentraler

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Janine Wissler: Sie ist jung, schlagfertig und fernsehtauglich

Wenn der Hessische Landtag in Wiesbaden tagt, läuft Linksfraktionschefin Janine Wissler zu Hochform auf. Es gibt kaum ein Thema, zu dem die 32-Jährige sich nicht zu Wort meldet: oft zugespitzt in

100 Tage GroKo: Deutsche unzufrieden mit Start von Schwarz-Rot

Eine Mehrheit der Deutschen sieht die ersten 100 Tage der Großen Koalition kritisch. 55 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der schwarz-roten Bundesregierung. 41 Prozent kommen zu

Janine Wissler wird wohl Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht

Die 32-jährige Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen, Janine Wissler, soll laut Pressebericht Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht als Parteivize werden. Parteichef Bernd Riexinger sagte der

Die Linke will Janine Wissler auf Sahra Wagenknecht folgen lassen

Die Linke hat eine Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht gefunden: Die 32-jährige Fraktionsvorsitzende der Linken in Hessen, Janine Wissler, soll Parteivize werden. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte

Neue Forsa-Umfrage: Der Union droht keine Gefahr seitens der AfD

Die Große Koalition ist seit 100 Tagen im Amt - und an der Zustimmung zu den Parteien hat sich seitens der Bürger kaum etwas geändert. Der aktuellen Forsa-Umfrage zufolge sind die Zahlen sehr stabil.

Sarah Wagenknecht verzichtet auf stellvertretenden Parteivorsitz

Sahra Wagenknecht zieht sich aus der Parteispitze der Linken zurück. Wie Parteichef Bernd Riexinger in Berlin bestätigte, will die 44-Jährige auf dem Parteitag im Mai nicht mehr als stellvertretende

"Verfassungswidrig": Linke will Mindestlohn-Altersgrenze wegklagen

Die Linke hält die geplante Altersgrenze beim Mindestlohn für verfassungswidrig. Sie will daher jede Beschränkung vor Gericht bringen, "egal ob 18, 21 oder 25", sagte der Parteivorsitzende Bernd

Linke schießt gegen Mindestlohn-Alter, Rente mit 63 bleibt Streitthema

Berlin - Die Linke will gegen die beim Mindestlohn geplante Altersgrenze von 18 Jahren klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht

"Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann kämpft im Bundestag gegen Sanktionen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor ihrem Auftritt im Bundestag bekommt die als "Hartz-IV-Rebellin" bekanntgewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann Unterstützung von der Opposition. Hannemann will an

Linker Wahlkampf: Für Sachsen "ohne CDU in der Regierung"

Mit einer Kampfansage an die CDU-geführte Landesregierung und einem Bündnis-Appell an SPD und Grüne hat die sächsische Linke die programmatischen Weichen für die Landtagswahl gestellt. Fünfeinhalb

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Linke "außenpolitisch auf Geisterfahrt"

Die vermeintliche Perspektive ist absehbar keine: Vertreter von SPD und Grünen sehen angesichts der prorussischen Ukraine-Politik der Linken derzeit keine Grundlage für eine mögliche rot-rot-grüne

Verfassungsschutz stoppt Beobachtung von Linke-Abgeordneten

Seit dem Ende der DDR hatte der Verfassungsschutz immer wieder Bundestags-Abgeordnete der Linkspartei und ihrer Vorgänger beobachtet. Selbst Fraktionschef Gregor Gysi geriet ins Visier. Jetzt ist

Steigende Kosten: Preisstopp für Arzneimittel wird verlängert

Gegen drohende Mehrkosten bei Arzneimitteln ist ein Preisstopp für bestimmte Medikamente beschlossen worden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundesrat in Berlin. Die Preise für teure,

Forsa-Wahltrend: Krim-Krise beschert Union und Angela Merkel Aufwind

Angesichts der Krim-Krise stellen sich offenbar mehr Wähler hinter die Kanzlerin. Im wöchentlichen Wahltrend von "Stern" und RTL steigt die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 42

Linken-Chef fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl hat die Linke eine Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde für die Bundestagswahl angestoßen. Damit stößt er aber auf breiten Widerstand bei

Berlin: Wowereits SPD fällt hinter CDU zurück

Die Berliner SPD hat nach einer Umfrage im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. Wären am kommenden Sonntag Abgeordnetenhauswahlen, würde die Partei auf 23 Prozent der Wählerstimmen kommen. Das

Wählen ab 16: Die Linke startet Vorstoß bei Landtags- und Kommunalwahlen

Die Linkspartei startet einen Vorstoß für die Absenkung des Wahlalters bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre. An diesem Donnerstag werde ein Gesetzesentwurf für eine entsprechende

Edathy-Affäre: Linke-Chefin will Sonderermittler einsetzen

Nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses zur Edathy-Affäre fordert die Linke die Berufung eines Sonderermittlers. "Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Parteichefin

Gysi weist Wagenknecht in die Schranken

Die Linke bereitet sich auf die Europawahl im Mai vor. Bei der Wahl der Kandidaten könnte es aber Ärger geben. Fraktionschef Gregor Gysi hat Warnungen seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht vor

BSI-Sicherheitstest kam nicht zu spät - Datenschützer gibt Rückendeckung

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat dem derzeit in der Kritik stehenden Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ( BSI) Rückendeckung gegeben. Während

Die Linke: Gregor Gysi distanziert sich von Europa-Wahlprogramm-Entwurf

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich von einzelnen Formulierungen im Entwurf für das Europa-Wahlprogramm seiner Partei distanziert. Die Präambel, in der die EU als "neoliberale,

Sahra Wagenknecht kritisiert große Koalition: Wahlbetrug von Merkel & Co.

Berlin - Die Linke als neue größte Oppositionspartei hat Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition Wahlbetrug vorgeworfen. Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht sagte im Bundestag in ihrer Antwort

Die Linke benennt zwei Minister neu

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will die Linke vor der Landtagswahl 2014 gleich zwei Ministerien in der Regierung neu besetzen. Finanzminister Helmuth

Brandenburg: Justizminister Schöneburg tritt zurück

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist wegen der Affäre um die Begünstigung eines Häftlings und früheren Mandanten zurückgetreten. Der 55-Jährige war früher Strafverteidiger und

Unions-Abgeordnete wollen Lötzsch verhindern

Mehrere Abgeordnete der Union wollen die frühere Linken-Chefin Gesine Lötzsch als Vorsitzende des einflussreichen Bundestags-Haushaltsausschusse s verhindern. Die Parlamentarier von CDU und CSU

Koalitionsvertrag erntet Kritik von Opposition: "Wortbruch" und "Täuschung"

Nach dem Zustandekommen der Großen Koalition machen Grüne und Linke sowie die aus dem Parlament gewählte FDP den Koalitionsparteien schwere Vorwürfe: Anton Hofreiter, Chef der Grünen

Forsa-Umfrage: Die Grünen leicht im Aufwind

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Linksschwenk der SPD: Jetzt regiert das Misstrauen

Die SPD will auf ihrem Parteitag in Leipzig Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Das sorgt beim kommenden Bündnispartner CDU/CSU für Ärger. Manche fragen sich schon jetzt, ob

SPD schließt Koalition mit Linken nicht aus: Gregor Gysi begrüßt Beschluss

Kehrtwende bei den Sozialdemokraten: Die SPD will sich als Konsequenz aus ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 für Koalitionen mit der Linkspartei im Bund öffnen. "Wir wollen uns als

Rot-Grün-Rot in Hessen uneins über Finanzen und Flughafen

Wiesbaden - SPD, Grüne und Linkspartei in Hessen haben bei ihrem dritten Sondierungstreffen keine Annäherung in den Streitfragen Finanzen und Flughafen erzielt. Dennoch kündigte der
 
   
 

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