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CDU und AfD wollen in Thüringen Bodo Ramelow stoppen 

CDU und AfD wollen in Thüringen Bodo Ramelow stoppen

Rund eine Woche vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen deutet sich an, dass CDU und AfD gemeinsam die Kür des Linkspartei-Kandidaten Bodo Ramelow verhindern wollen. Die CDU kündigte die Bewerbung eines eigenen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs an. Die eurokritische
Wagenknecht attackiert Merkel scharf bei Generaldebatte im Bundestag 

Wagenknecht attackiert Merkel scharf bei Generaldebatte im Bundestag

In der Generaldebatte im Bundestag hat Linke-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen und den Kurs im Ukraine-Konflikt scharf attackiert. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) habe Deutschland in die "Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland
Leerer Bundestag: Welche Parteien am häufigsten "schwänzen" 

Leerer Bundestag: Welche Parteien am häufigsten "schwänzen"

Leere Sitzreihen im Parlament - das Bild kennen Sie. Dabei sollten gerade bei namentlichen Abstimmungen die Abgeordneten Präsenz zeigen. In der Praxis fehlen regelmäßig Dutzende Parlamentarier. Eine Datenanalyse. Das aktuelle Parlament ist größer und manchmal auch langweiliger als das
Regierung: Thüringer Linke macht Zugeständnisse an SPD und Grüne 

Regierung: Thüringer Linke macht Zugeständnisse an SPD und Grüne

Erfurt - Die Linke in Thüringen hat den Weg für ihren ersten Ministerpräsidenten mit großen Zugeständnissen an SPD und Grüne freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow bekommt nur drei der acht Fachministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam als SPD und Grüne zus
Ramelow attackiert Merkel: "Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben" 

Ramelow attackiert Merkel: "Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben"

Der Thüringer Linken-Politiker Bodo Ramelow hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Kritik an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung scharf kritisiert. " Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten

Saar-Linke berät über humane Flüchtlingspolitik

Auf ihrem Landesparteitag in Saarlouis hat die Saar-Linke am Samstag über eine humane Flüchtlingspolitik beraten. Die rund 160 Delegierten aus den sechs Kreisverbänden waren sich darüber einig, dass

Wagenknecht attackiert Biermann für Rede im Bundestag

Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra   Wagenknecht  hat den Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann im Bundestag zum 25. Jahrestag des Mauerfalls scharf kritisiert. Biermann sei "ein

Linken-Abgeordnete entschuldigen sich bei Gregor Gysi nach Film-Attacke

Die Film-Attacke rabiater Israel-Kritiker auf Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag sorgt für Ärger in der Partei. Nun entschuldigen sich drei Abgeordnete für den Vorfall. Einen solchen

Angela Merkel ist verärgert über die SPD

Bund eskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ist verärgert über ihren Koalitionspartner. Wegen der geplanten Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen griff sie die SPD scharf an. Das Beispiel

Linke-Chef Lederer wiedergewählt

Klaus Lederer bleibt Vorsitzender der Berliner Linkspartei. Der 40-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag 70, 1 Prozent der Delegiertenstimmen. Das war etwas mehr als bei der letzten

Linke bekräftigt Entschuldigung für DDR-Unrecht

Gerade hat der Liedermacher Wolf Biermann die Linke als "elenden Rest" des DDR-Regimes attackiert. Jetzt distanziert sich die Parteiführung noch einmal deutlich vom "Unrecht" des DDR-Staats.

Wolf Biermann im Bundestag: Die Linke ist "elender Rest"

Der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann hat in der Gedenkstunde des Bundestages die Linke scharf attackiert. Die Abgeordneten der Linkspartei seien "der elende Rest dessen, was

Geplanter Wolf-Biermann-Auftritt im Bundestag verärgert Linke

Berlin - Als seine "Todfeinde" und als "verkommenes Pack" hat Liedermacher Wolf Biermann die Linkspartei einst bezeichnet. Wenn er am Freitag beim Mauerfall-Gedenken im Bundestag singt, werden auch

Neue Partei Podemos sorgt für politisches Erdbeben in Spanien

Spanien wird seit Monaten von immer neuen Korruptionsskandalen erschüttert. Viele Bürger haben das Vertrauen in die Politiker verloren. Nun erlebt eine neue Partei einen spektakulären Aufstieg, der

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt bestätigt

Für Dietmar Woidke ( SPD) lief alles glatt bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Brandenburgs, gleich nach dem ersten Wahlgang konnte er aufatmen. Mit 47 Stimmen von SPD und Linke erreichte der

Die Linke setzt in Sachsen-Anhalt auf "Thüringer Verhältnisse"

Quedlinburg - Sachsen-Anhalts Linke strebt nach der Landtagswahl 2016 eine Regierungsbeteiligung nach Thüringer Vorbild an. "Von Thüringen lernen heißt kämpfen lernen", sagte Landeschefin Birke

Viele Wähler haben nichts gegen Linken-Ministerpräsident

Mit einem Ministerpräsidenten der Linken, wie er in Thüringen bald gewählt werden könnte, kann dem neuen ZDF-" Politbarometer" zufolge ein knappes Drittel der Deutschen gut leben. Im Bund dagegen

Neuauflage für Rot-Rot in Brandenburg

In Brandenburg haben SPD und Linke die Weichen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition gestellt. Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl schlossen sie ihre Koalitionsverhandlungen am späten

Mietpreisbremse: Die Linke übt harte Kritik an der SPD

Gegen die stark steigenden Mieten in gefragten Gegenden hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse beschlossen. Das Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen

Rot-Rot in Brandenburg? SPD und Linke verschieben Streitthema

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Spitzenvertreter von SPD und Linken am Samstagmorgen in Potsdam die Verhandlungen für eine Neuauflage der rot-roten Koalition aufgenommen.

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Brandenburgs SPD will Koalitionsverhandlungen mit Linken

Die SPD in Brandenburg will Koalitionsverhandlungen mit der Linken aufnehmen. Sie will damit das seit 2009 bestehende Bündnis fortsetzen. "Ich habe den Gremien meiner Partei vorgeschlagen,

Linke: Ausmaß der Kinderarmut in MV wird ignoriert

Das Ausmaß der Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern wird nach Einschätzung der Linken zu wenig wahrgenommen. Ein Viertel aller Kinder unter 15 Jahren lebten in Hartz-IV-Familien, sagte der

Flug MH17: Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Abschuss

Die letzten Minuten des Fluges MH17 hatten Nato-Aufklärflugzeuge nicht mehr auf dem Radar, teilte die Bundesregierung mit. Über einen Beschuss mit Boden-Luft-Raketen gebe es "keine gesicherten

Nach Landtagswahl Sachsen hat Stanislaw Tillich die Qual der Wahl

Sachsen hat gewählt. Und der alte Ministerpräsident wird auch der neue - allerdings mit schwindender Mehrheit und angewiesen auf einen neuen Koalitionspartner. Bleibt die Frage, mit wem es wohin

Landtagswahl Sachsen: Linke besorgt über Radikalisierung im Bürgertum

Die Linke hat der SPD und den Grünen vorgeworfen, in Sachsen nicht auf eine Wechselstimmung gesetzt zu haben. Nur der Linken sei es gelungen, die CDU herauszufordern, sagte Parteichefin Katja

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Landtagswahlen in Sachsen: Wahlkampf im Endspurt

Dresden - Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den

Landtagswahl Sachsen: CDU und AfD überraschen in ARD-Umfrage

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU weit vor allen anderen Parteien, auch wenn sie zuletzt leicht an Zustimmung verloren hat. Nach einer von der ARD veröffentlichten Umfrage

Linken-Chef Riexinger: Koalition muss kalte Progression verhindern

Stuttgart - Die Linke wirft der großen Koalition Untätigkeit im Kampf gegen die sogenannte kalte Progression vor. "Da muss jetzt endlich etwas getan werden", sagte Linken-Bundeschef Bernd Riexinger

Die Linke setzt Sommer-Tour an der Ostsee fort

Die Linke setzt ihre traditionelle Sommertour an der Ostsee fort. Heute machen die Spitzenpolitiker der Partei Station in Zinnowitz auf Usedom. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen,

Linke kritisiert Onlinefragebogen des Senats zu Olympia

Die Berliner Linken haben scharfe Kritik am Fragebogen des Senats zu einer Olympiabewerbung der Hauptstadt geübt. "Die neun Fragen sind suggestiv, ja geradezu manipulativ", erklärte die

Pkw-Maut in Deutschland: Die Linke fordert Stopp von Angela Merkel

Berlin - Die Linke fordert einen Stopp der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen. "Dieses Bürokratiemonstrum hilft ökologisch gar nicht, ein fiskalischer Effekt ist zweifelhaft und bringt

Rot-Rot als "Exportschlager": Linke werben für Regierungsbündnis

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat die Linkspartei für ein Bündnis mit der SPD geworben. "Wir wollen, dass im Osten sozial regiert wird", sagten die beiden

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FDP-Vize schlägt Umbenennung der Partei vor

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums eine Umbenennung ihrer Partei nun auch öffentlich ins Spiel gebracht. Parteichef

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Joachim Gauck steht unter Dauerbeschuss von links

Die Linken schießen sich gegen Bundespräsident Joachim Gauck ein. Der Tonfall in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr wird immer schärfer. Nun unterstellen die

Die Linke: Bernd Riexinger regt weitere Gespräche mit SPD an

Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, hat nach dem jüngst bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weitere Kontakte angeregt. "Gespräche auf den

Rot-rotes Treffen: "Lockerungsübung" für die "Hitzköpfe"

Linken-Chef Bernd Riexinger hat nach dem jüngst bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weitere Kontakte angeregt. "Gespräche auf den verschiedenen Ebenen

Bernd Riexinger regt weitere Gespräche mit der SPD an

Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat weitere Gespräche mit der SPD angeregt. Gespräche auf den verschiedenen Ebenen seien vor allem ein Zeichen der Normalisierung, sagte

Linken-Abgeordneter beschimpft Joachim Gauck als "Kriegshetzer"

Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen einen "widerlichen Kriegshetzer" genannt. Die Potsdamer

40 000 Frührentner mehr: Rentenpaket wird wohl teurer

Berlin - Die Kosten für das Rentenpaket der großen Koalition sind voraussichtlich höher als bisher veranschlagt. Der Grund: Die Regierung rechnet mit mehr Frührentnern wegen der Anrechnung von

Rechtsextremismus in Deutschland: Mehr Protest gegen Asylbewerber

Provokationen und Angriffe von Rechtsextremen auf Asylbewerberheime und Flüchtlingsunterkünfte haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Das teilte die Bundesregierung nach Angaben der

NSA-Affäre: Linke-Chef Riexinger greift Bundesregierung an

Die Bundesanwaltschaft leitet wegen der NSA-Ausspähaffäre offenbar kein Ermittlungsverfahren gegen den US- Geheimdienst ein. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf

Rente mit 63: Bundestag beschließt umstrittenes Rentenpaket

Die SPD stimmte geschlossen dafür, bei der Union gab es lediglich neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen: Das schwarz-rote Rentenpaket ist beschlossene Sache. Damit sind die verbesserte Mütterrente

Linke-Vorsitzende Kipping kritisiert Rente mit 63 scharf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linkspartei hat scharfe Kritik am Kompromiss der Koalition zur Rente mit 63 geübt. "Ohne sozial gerechte Finanzierung ist das Rentenpaket nicht zustimmungsfähig", sagte die

Gysi führt in Moskau Gespräche über Ukraine-Krise

Moskau - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in Moskau seine Vermittlungsbemühungen in der Ukraine-Krise aufgenommen. Erster Gesprächspartner ist der Vize-Präsident des russischen Föderationsrates,

Parteitag der Linken: Schuld für Ukraine-Krise liegt beim Westen

Der Westen trägt nach Ansicht der Linken den Großteil der Verantwortung für die Ukraine-Krise. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, sei "nicht in erster Linie Russland" für den Konflikt

Linke gibt Bundesregierung Mitschuld am Ukraine-Konflikt

Berlin - Die Linkspartei gibt der schwarz-roten Bundesregierung eine Mitschuld an der Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine. Deutschland müsse auf jede "weitere Eskalation verzichten", heißt es

Parteitag der Linken: Katja Kipping zielt auf Rot-Rot-Grün

Am Wochenende findet der Bundesparteitag der Linken in Berlin statt. Parteichefin Katja Kipping hat im Vorfeld eine klare Perspektive für eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit hervorgehoben. Es gehe

Prozess gegen Linken-Politiker Frank Neubert begonnen

Vor dem Amtsgericht Dresden hat der Prozess gegen den sächsischen Landtagsabgeordneten Falk Neubert begonnen. Der Politiker der Linken muss sich wegen der Anti-Neonazi-Proteste vom 19. Februar 2011

Europawahl 2014: AfD und Angela Merkel legen in Forsa-Umfrage zu

Vier Wochen vor der Europawahl gibt es laut Stern-RTL-Wahltrend wenig Bewegung unter den Wählern. Einzig die Anti-Europa-Partei " Alternative für Deutschland" (AfD) kann in der Wählergunst einen

Die Linke: Kipping poltert gegen Hartz-IV-Korrekturen

Halle - Die Linke hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert: "Das ist eine Giftliste, die in Teilen

Vernichtung syrischer Chemiewaffen: Bundeswehreinsatz spaltet Linken-Fraktion

Die Abstimmung im Bundestag über einen Bundeswehreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen wird für die Linken zur Zerreißprobe. Die Fraktionsführung wünscht sich von den Abgeordneten, dass sie

Rente mit 63: CDU-Politiker fordern Rentenreform-Änderungen

In der Union regt sich weiterhin Widerstand gegen die Rentenreform der Bundesregierung. Auch Die Linke spricht sich gegen Rente mit 63 und Co. aus und kritisiert sie als "ungerecht". Der

Mindestlohn: Die Linke fordert 5000 neue Mindestlohn-Kontrolleure

Neue Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Mindestlohn. Die Linkspartei sieht die Durchsetzung wegen Personalmangel in den Behörden gefährdet. "Die Kontrollen sind ein zentraler
 
   
 

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