(13.02.2012)
Berlin (dpa) - Bis auf Piraten und Grüne haben laut einer Umfrage alle großen Parteien im Jahr 2011 Mitglieder verloren. Sowohl CDU und SPD als auch FDP und Linke schrumpften deutlich, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ergab. Am härtesten traf der
(08.02.2012)
Die Krisenpolitik der Kanzlerin kommt offenbar gut an in der Bevölkerung. Die Union ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit August 2009 gestiegen. Dem neuen Forsa-Wahltrend zufolge kletterte sie innerhalb einer Woche um zwei Punkte nach oben und liegt nun bei 38 Prozent. Dies ist ihr
(01.02.2012)
Die Union liegt in der Wählergunst weiter vorn. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind neun Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent erreicht. Die Ergebnisse der Umfrage dürften der FDP hingegen wenig gefallen: niemand traut der Partei
(30.01.2012)
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der schwarzen . . . äh . . . weißblauen bayerischen Seele: Der Linke ist und bleibt der Lieblingsfeind für den gestandenen CSU-ler. Kampf gegen Neonazis und Rechtsterrorismus? Ja, klar - aber das ist eher lästige Pflichtaufgabe, zu der man
(30.01.2012)
Die bayerische CSU beißt sich fest am Thema " Linkspartei und die Verfassung". Generalsekretär Alexander Dobrindt analysierte ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung" und schließt sogar einen Verbotsantrag vorm Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gibt es wenig Bewegung im politischen Kräfteverhältnis - auch wenn sich Grüne, Linke und Piratenpartei leicht im Aufwind befinden. Das zeigt das
Wer Freiheit schützen will, steht vor einem grundlegenden Dilemma: Da wo der Schutz anfängt, hört die Freiheit bald auf. Besonders deutlich wird das im Fall einer Partei mit 76 vom Volk (frei und
Das Kopfschütteln über die umfassende Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nimmt parteiübergreifend zu. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch
Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich vorgeworfen, Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
Wer gerne vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden möchte, findet Hilfe auf der Webseite der Linksfraktion ( linksfraktion. de) im Bundestag: Beim Aufruf der Seite erschien am Dienstag
In der Debatte über die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Parallelen zwischen der Linkspartei und der rechtsextremen NPD gezogen.
Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz beobachtet nach "Spiegel"-Informationen 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch. Hinzu kämen 11
Die Linke wird vom Verfassungsschutz offenbar intensiver ausgeforscht als bisher bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen stehen mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung. Im
Der Linken-Bundestagsfraktionsvors itzende Gregor Gysi spricht sich für ein Bündnis mit der SPD im Saarland aus. Wenn es dafür nach den für März geplanten Neuwahlen eine Mehrheit gebe, sei die
Im Saarland deutet auch für die Zeit nach der geplanten Neuwahl des Landtags alles auf eine Große Koalition hin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machte am Samstag erneut
Trotz der Absage der SPD sieht der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bei den anstehenden Neuwahlen im Saarland eine Chance für Rot-Rot. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der
Es ist erst wenige Tage her, da hat Baschar al-Assad eine bemerkenswert realitätsverleugnende Rede gehalten. Fast 100 Minuten lang dozierte der Diktator darüber, dass der Aufstand gegen ihn nichts
Die Union hat in der Wählergunst leicht eingebüßt. Nach dem neuesten Forsa-Wahltrend verlieren CDU/ CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und fällen auf 35 Prozent. Im Gegenzug steigt die FDP um
Trotz der Kritik an Bundespräsident Christian Wulff hat die Union in der Wählergunst leicht zugelegt. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 36
Linken -Fraktionschef Gregor Gysi will bei der Bundestagswahl 2013 erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Er wolle "für die Linke als Spitzenkandidat um ein möglichst gutes Ergebnis
Wer regiert künftig das Saarland? Nach dem Bruch der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene sind die wahrscheinlichsten Szenarien eine Große Koalition - oder Neuwahlen. Falls die Saarländer zur
Sollte es nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland zu Neuwahlen kommen, will Oskar Lafontaine die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen: "Selbstverständlich werde ich im Fall von
Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. "Die Art und Weise, wie er mit den Vorwürfen umgeht, ist dem Amt nicht würdig", sagte Ramelow
Der von Personalquerelen und schlechten Umfragewerten geplagten FDP sind im zu Ende gehenden Jahr massiv die Mitglieder davon gelaufen. Ihre Zahl sank um mehr als 5000 auf 63. 416, berichtet die
Die FDP verliert nach dem Rücktritt ihres Generalsekretärs Christian Lindner in der Wählergunst weiter an Boden. Im Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Senders RTL kommen die Liberalen nur
Wäre am Sonntag Bundestagswahl könnte Rot-Grün wohl mit einer klaren Mehrheit rechnen: In der Sonntagsfrage legten SPD und Grüne um jeweils einen Punkt auf 31 beziehungsweise 17 Prozent zu, wie das
Die SPD hat in der Wählergunst erneut zugelegt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend klettern die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 28 Prozent. Die Union
Die Euro-Krise erschüttert das Vertrauen der Deutschen in die EU. Fast jeder zweite Bundesbürger (46 Prozent) ist laut einer Emnid-Umfrage für die Zeitung "Bild am Sonntag" der Meinung, dass es
Die Mehrheit der Bundesbürger traut Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) eher als ihren potenziellen SPD-Herausforderern zu, Deutschland durch die Eurokrise zu führen. Das ergab eine Emnid-Umfrage im
Die SPD hat in der Wählergunst leicht eingebüßt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend kommen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent, das ist 1 Punkt weniger als in der Vorwoche. Sie
Die Linke akzeptiert das Ergebnis der Volksabstimmung über das Bahnprojekt " Stuttgart 21". Die Bürger hätten entschieden und damit sei klar, dass "Stuttgart 21" gebaut werde, sagte der
Berlin (dpa) - Sahra Wagenknecht, die Vize-Vorsitzende der Linkspartei und Freundin des ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine, hat kein Problem damit, Privates und Politisches zu trennen. "Wir
Die Mehrheit der Deutschen stehen der neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht skeptisch gegenüber. Das geht aus der Forsa-Umfrage hervor, die das Magazin "Stern"
Die Linke im hessischen Landtag wirft dem Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der sogenannten Döner-Mordserie vor, "sich auf eine Allianz mit Rechtsradikalen eingelassen" zu haben. Es stehe der
Schon lange wurde gemunkelt - jetzt ist es raus: Der ehemalige Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat Sahra Wagenknecht überraschend als seine Freundin vorgestellt. "Ich lebe seit
Die CDU hat seit Jahresbeginn mehr als 10. 000 Mitglieder verloren. Die wichtige Marke von einer halben Million sei am Stichtag 30. September mit rund 495. 000 Mitgliedern deutlich unterschritten
Berlin (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt hat, will die Linke sie auch für den Bundestag gerichtlich abschaffen lassen.
Die Linksfraktion im Bundestag hat ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi bei der Wiederwahl für weitere zwei Jahre einen Denkzettel erteilt. Für den 63-Jährigen stimmten nur 81, 3 Prozent der 75 anwesenden
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag hat Gregor Gysi für weitere zwei Jahre zu ihrem alleinigen Vorsitzenden gewählt. Der 63-Jährige erhielt am Dienstag nach Teilnehmerangaben 81, 3 Prozent
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag ist am Dienstag zusammengekommen, um eine neue Führungsriege zu wählen. Bereits vor zwei Wochen hatten sich die Abgeordneten auf einen Personalvorschlag
Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, stünden die Zeichen auf Bildung einer Großen Koalition - weil die Grünen schwächeln. Die SPD erreicht im neuen "ARD-Deutschlandtrend" zwar 31 Prozent (plus 1
Eine dritte Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) nach der Bundestagswahl 2013 stößt bei den meisten Deutschen auf wenig Gegenliebe. 50 Prozent der Befragten lehnten dies in einer Forsa-Umfrage
Zwei Jahre nach Unterschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages nimmt die Zustimmung der Wähler rapide ab: Nur noch jeder dritte Deutsche würde Union oder FDP wählen. Das ergab der Sonntagstrend,
Die SPD kann nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst deutlich zulegen. Im aktuellen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent. Das ist ein Plus von zwei
Die Piratenpartei bleibt auf Erfolgskurs: In einer neuen Forsa-Umfrage kommen die Polit-Neulinge zum zweiten Mal in Folge auf zehn Prozent. Dem Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL zufolge kann sich
Nach dem Parteitag in Erfurt geht bei der Linken die Personaldebatte weiter. Auch die sogenannten Reformer in der Partei scheinen sich auf einen Aufstieg der stellvertretenden Vorsitzenden Sahra
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Bodo Ramelow, spricht sich für die Parteilinke Sahra Wagenknecht und den zum Reformflügel zählenden Dietmar Bartsch als neue Vorsitzende der Linkspartei
Eigentlich hatte sich die Linke von ihrem Parteitag in Erfurt Erlösung erhofft. Er sollte die jüngsten Wahlschlappen vergessen machen und auch die Personalquerelen um das Führungsduo Klaus Ernst und
Schulterschluss nach monatelangen Streitereien: Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke ihr erstes Grundsatzprogramm mit überraschend großer Mehrheit beschlossen. Für die Annahme stimmten 96, 9
Die Linke hat ihren Parteitag in Erfurt fortgesetzt. Nach vierjähriger Vorbereitung wollen die Delegierten ihr erstes Grundsatzprogramm beschließen. Angestrebt werden darin die Überwindung des
Begeisterungsstürme fühlen sich anders an. Keine zwei Minuten relativ müden Applaus erntet Gesine Lötzsch nach ihrer Auftaktrede auf dem Erfurter Parteitag. Erst als einige Delegierte mit einem
Die Piratenpartei steigt weiter in der Wählergunst: Laut dem aktuellen wöchentlichen Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL steigt die neue Protestpartei im Vergleich zur
Sachsen s Landtag hat die Immunität des Linken-Fraktionschefs André Hahn aufgehoben, weil er einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden verhindern wollte. Ihm wird ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit
Der sächsische Landtag hat die parlamentarische Immunität von Linksfraktionschef André Hahn trotz juristischer Zweifel aufgehoben. Die Koalition aus CDU und FDP stimmte am Mittwoch in Dresden für die
Wäre am Sonntag Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, würde die Piratenpartei mit acht Prozent klar den Sprung ins Parlament schaffen. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage