(17.05.2013)
Die großen Parteien Union und SPD haben im ZDF- Politbarometer leicht zugelegt. Die Grünen büßen dagegen an Wählergunst ein. 53 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Steuererhöhungspläne der Partei bei der Bundestagswahl schaden werden. Wenn bereits an diesem Sonntag ein neuer
(16.05.2013)
Kanzlerin Merkel bekommt in der Debatte um ihre DDR-Vergangenheit Beistand von unerwarteter Seite: Linken-Fraktionschef Gysi nannte die Anschuldigungen "Schwachsinn". Die Regierungschefin habe "ein ziemlich normales Leben in der DDR mit all seinen Grautönen" geführt. Der Fraktionsvorsitzende der
(08.05.2013)
Die Pläne der Grünen für höhere Steuern haben der Partei nicht geschadet - im Gegenteil. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für "Stern" und RTL legten die Grünen sogar um einen Prozentpunkt auf jetzt 15 Prozent zu. Die SPD kommt momentan auf 24 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die Union liegt
(05.05.2013)
Die frühere Weltklasse-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch tritt für die Linkspartei bei der Bundestagswahl an. Eine Mitgliederversammlung der Saar-Linken in Saarbrücken kürte die 49-Jährige am Sonntag zur Direktkandidatin für die Wahl am 22. September. Es gilt als ausgeschlossen, dass die
(02.05.2013)
Die Steueraffäre um Bayern-Präsident Uli Hoeneß hinterlässt nun auch in der Wählergunst Spuren bei CDU/CSU. Zum ersten Mal in diesem Jahr rutscht die Union im Stern-RTL-Wahltrend unter die Marke von 40 Prozent. CDU/CSU kommen in der aktuellen Forsa-Umfrage nur noch auf 39 Prozent (minus drei
Wegen eines Aufrufs zum "Schottern" hat das Amtsgericht Lüneburg den Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt. In der Unterzeichnung des
Berlin - Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, sieht in der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) keine ernsthafte Bedrohung für ihre Partei. "Es mag Einzelne geben,
Linke und SPD in Sachsen haben am Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Inklusion vorgelegt. Damit sollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Das Papier soll das
Vor zwei Jahrzehnten hießen ihre Idole John McEnroe oder Martina Navratilova. Heute ist ihr Vorbild eher Oskar Lafontaine. Fast zwanzig Jahre nach Ende ihrer Tenniskarriere will Claudia Kohde-Kilsch
Der frühere Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, will sich nicht erneut um einen Sitz im Bundestag bewerben. Das bestätigte der stellvertretende Fraktionssprecher Michael Schlick
Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich für die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen ausgesprochen. "Die Wirkung der Sanktionen ist verheerend, weil sie Menschen immer wieder
Gut fünf Monate vor der Landtagswahl zeichnet sich eine Wechselstimmung in Hessen ab. Die Wählergunst zeigt SPD und Grüne zusammen deutlich vor der regierenden schwarz-gelben Koalition, wie eine
Der Rückhalt für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schwindet auch in den eigenen Reihen. Einer neuen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" zufolge glauben 48 Prozent der SPD-Anhänger, dass die
SPD -Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will auf dem Sonderparteitag am Sonntag in Augsburg Siegeszuversicht verbreiten. Das wird vermutlich keine leichte Aufgabe angesichts der aktuellen Umfragewerte
Kurz vor dem SPD-Parteitag in Augsburg verharren die Sozialdemokraten im Umfragetief. Die Zustimmungswerte zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und auch das Vertrauen in die soziale Kompetenz des
Kehrt Oskar Lafontaine in den Bundestag zurück? Nach Informationen des "Spiegel" liebäugelt der saarländische Linken-Politiker mit einem Comeback in die Bundespolitik. Mit den saarländischen
Die Linkspartei will im Wahlprogramm offenbar ihre radikalen Steuerpläne aufweichen. Die Besteuerung der Reichen soll abgemildert werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im bisherigen Programm
Zum ersten Mal seit über drei Jahren hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in einer Umfrage wieder eine Mehrheit. Im aktuellen Forsa-Wahltrend kommen Union und FDP zusammen auf 47 Prozent,
Trotz eines Entgegenkommens der Landesregierung bleiben die Fronten im Streit über neue Regelungen bei der Kinderbetreuung in Hessen verhärtet. Am Dienstagnachmittag protestierten in der Wiesbadener
Hamburgs Linke hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt. Die Mehrheit der Delegierten nominierte am Wochenende Bundesparteivize Jan van Aken zum Spitzenkandidaten, wie die
Trotz schrumpfender Bevölkerung soll die Zahl der Kliniken in Brandenburg konstant bleiben. "Wir werden alle 52 Krankenhäuser an ihren 62 Standorten erhalten", sagte Gesundheitsministerin Anita Tack
Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Forderung nach einem neuen Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Die Ziele der NPD seien mit der freiheitlich-demokratischen
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat eine Reise von Innensenator Frank Henkel (CDU) nach Kroatien kritisiert. Es gehe nicht an, dass der parlamentarische Innenausschuss wichtige Themen wie den
Die beiden Vertreterinnen der Linksfraktion im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss sehen Klarstellungsbedarf beim Zwischenbericht des Gremiums: Die Abgeordneten Martina Renner und Katharina König
Bei der Bundestagswahl 2013 haben nach aktuellen Umfragen - nimmt man CDU und CSU zusammen - sechs Parteien die Chance ins Parlament einzuziehen. Ein Überblick über die Spitzenkandidaten: CDU/CSU:
Das neue Wahlrecht sieht vor, dass Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien führen. So bleibt das Größenverhältnis zueinander erhalten. Damit soll
Nach dem Eklat auf dem Linke-Parteitag in Friedrichroda steht der Partei nun offenbar eine Debatte über ihren Vorsitzenden Knut Korschewsky bevor. Die Delegierten hatten am Wochenende die vom
Die ehemalige Weltklasse-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch will für die saarländische Linke in den Bundestag. Sie habe dem Parteivorstand ihre Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert, sagte
Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, fordert Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zur Kandidatur für den Bundestag auf. Lafontaine habe die Altersweisheit, die der
In Thüringen hat die Linkspartei auf ihrer Vertreterversammlung die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl durchfallen lassen. Die vom Landesvorstand vorgeschlagene Vizepräsidentin des Landtages,
Düsseldorf (dapd). Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, hält eine breite Unterstützung seiner Partei für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück grundsätzlich für möglich. "Das sehe ich
Die Berliner Linke wird von Gregor Gysi in die Bundestagswahl 2013 geführt. Der 65 Jahre alte Fraktionsvorsitzende im Bundestag wurde am Samstag bei einer Vertreterversammlung in Kreuzberg auf Platz
Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich wirbt für ein Bündnis mit SPD und Grünen. "Unter Umständen würde die Linke auch einen Peer Steinbrück zum Kanzler wählen", sagte Liebich der Zeitung
Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält die Absage der SPD an eine Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei für unglaubwürdig. Zwischen SPD, Grünen und Linken gebe es etwa beim Thema
Die Grünen haben im ARD-Deutschlandtrend ein neues Jahreshoch erreicht. Der Umfrage des Instituts Infratest dimap zufolge können sie mit 16 Prozent der Stimmen rechnen, das ist ein Punkt mehr als in
Die Union befindet sich Umfragen zufolge wieder im Aufwind: Im neuen Forsa-"Wahltrend" von "Stern" und RTL erreichte sie zum zweiten Mal in diesem Jahr das Sieben-Jahres-Hoch von 43 Prozent.
Berlin - Die Linke hat die neuerlichen Stasi-Vorwürfe gegen Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi als Angriff auf die Würde der Ostdeutschen gewertet. Die Menschen im Osten würden "die Systematik
Berlin - Die Parteispitze der Linken hat ihren Fraktionschef Gregor Gysi gegen neue Stasi-Vorwürfe in Schutz genommen. Führende Politiker der Partei werteten das Ermittlungsverfahren gegen den
Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich strikt gegen neue Vorwürfe verwahrt, wegen angeblicher Stasi-Kontakte gelogen zu haben. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung
Seine umstrittene Stasi-Vergangenheit holt den Fraktionschef der Linken im Bundestag wieder ein. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" ein Ermittlungsverfahren
Die nordrhein-westfälischen Linken kritisieren die Statistik zur Lage auf dem Arbeitsmarkt. Während die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit rund 767. 700 Menschen erfasse, liege die tatsächliche
Die nordrhein-westfälischen Linken ziehen mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Auf einer Landesvertreterversammlung in Essen
Die Linke will Millioneneinkommen mit 75 Prozent versteuern. Das stellte Parteichefin Katja Kipping klar. Sie wies damit einen Bericht zurück, nach dem Jahreseinkommen ab einer halben Million Euro
Berlin - Die Linke will sich in ihrem Wahlprogramm dafür aussprechen, Jahreseinkommen ab einer halben Million Euro zu 100 Prozent zu besteuern. Praktisch würde das bedeuten, alles darüber
Der rot-grüne Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen verschafft der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch bundesweit etwas Rückenwind. Im ZDF-Politbarometer klettern die
Berlin - Katja Kipping hat nach der Schlappe ihrer Partei Die Linke bei der niedersächsischen Landtagswahl eine Neuorientierung angekündigt. "Ich glaube, wir müssen uns wirklich als Partei ein
Die Linke zieht mit einem achtköpfigen Team an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Das beschlossen nach Informationen aus Teilnehmerkreisen der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden. Dem Team
Berlin - Die Linke zieht mit einem achtköpfigen Team an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Das beschlossen der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden am Montag in Berlin, wie die
Hannover/Darmstadt Schmerzhafte Niederlage für Schwarz-Gelb zum Auftakt des Bundestagswahljahres: Trotz eines FDP-Rekordergebnisses ist die Koalition von CDU-Ministerpräsident David McAllister in
Neun Prozent oder mehr - die Liberalen haben sich im Schlussspurt noch in den niedersächsischen Landtag katapultiert. Der umstrittene FDP-Chef Rösler kann nun selbst über seine Zukunft bestimmen.
Die Union auf der Erfolgswelle: In der aktuellen Sonntagsfrage im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" kommen CDU und CSU laut Infratest dimap auf 42 Prozent - der beste Wert für die Union seit Februar
Eine Umfrage sagt für die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag ein äußerst spannendes Rennen zwischen den beiden Lagern voraus. Zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb könnte es eine Pattsituation
"Inhaltsleere" der Landes-Partei, befremdliche Auftritte des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und die bittere Niederlage gegen Altkanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf: Mit Sigrid Leuschner verlässt
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht als Wirtschaftsministerin für Niedersachsen ins Spiel gebracht. "Alles hängt davon ab, ob SPD und Grüne springen.
Hannover - Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat der langjährigen SDP-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner wegen ihres Wechsels zur Linkspartei mangelndes Demokratieverständnis
