Demokratie
Roman Herzog: Alt-Bundespräsident hält Fünf-Prozent-Hürde für zu niedrig
(12.05.2012) Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen für zu niedrig. "Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen", sagte der 78-Jährige dem "Focus". Angesichts immer mehr kleinerer Parteien
Geheimbericht geht von hohen Hürden für NPD-Verbot aus
(18.03.2012) Für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD müssten Medieninformationen zufolge wahrscheinlich mehr als 20 der insgesamt gut 130 V-Leute abgeschaltet werden. Außerdem könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der
Birma lässt hunderte politische Gefangene frei
(13.01.2012) In Birma sind auf einen Schlag hunderte politische Gefangene freigekommen, darunter die prominentesten Dissidenten, um deren Leben Menschenrechtler gefürchtet hatten. Viele waren zu teils mehr als 60 Jahren Haft verurteilt worden. Präsident Thein Sein erfüllte damit innerhalb von 48 Stunden die
Birmas Führung stellt Suu Kyi Amt in Aussicht
(08.01.2012) Die birmanische Führung hat der jahrelang verfolgten und inhaftierten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ein Regierungsamt in Aussicht gestellt. "Es besteht die Möglichkeit, dass sie in die Regierung berufen wird", sagte ein Berater von Präsident Thein Sein. Die Staatsführung werde Suu Kyi
Hirngespinst Bevölkerungsmanagement: Demokratie schlägt Demografie
(20.11.2011) Die Bevölkerung lässt sich nicht managen. Allein deshalb nicht, weil es sich bei den einzelnen Menschen – ob Mann oder Frau, dick oder dünn, schwarz oder weiß, jung oder alt, klein oder groß – um Rechtssubjekte mit dem Recht auf Selbstbestimmung handelt. Dies bedeutet nicht, dass eineG8 unterstützen arabische Reformstaaten mit 38 Milliarden Dollar
Die arabischen Reformstaaten können auf weitere Milliardenhilfen beim demokratische Wandel bauen. Internationale Finanzinstitutionen wollen Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien mit insgesamt 38Dalai Lama unterstützt chinesische Dissidenten
Wiesbaden (dapd-hes). Mit einem eindringlichen Plädoyer für Demokratie in aller Welt hat sich der Dalai Lama am Dienstag an den Hessischen Landtag gewandt. "Die Welt gehört den Menschen und nichtDer Wutbürger und das Demokratiedefizit: Propulismus
Was regt die Bürger eigentlich immer mehr auf, was empört sie und was treibt sie dazu, auf die Straße zu gehen? Oder aber sich per Leserbrief nicht nur zu Wort zu melden, sondern zugleich auchNorwegen trauert: Zwischenruf
"Unsere Antwort wird mehr Offenheit und mehr Demokratie sein. Wir lassen uns unsere offene Gesellschaft nicht kaputt machen. " (Jens Stoltenberg, norwegischer Ministerpräsident) Noch immer stehenÄgypten: Hunderte Verletzte bei Straßenschlachten in Kairo
Kein Ende der Gewalt in Ägypten . Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sympathisanten der Militärführung sind in Kairo fast 300 Menschen verletzt worden. Die Sicherheitskräfte setzten
Zukunft der Parteien: Entsetzlich unersetzlich
Eine Demokratie ist immer ein Spiegel der Zeit, in der sie entstanden ist. Unsere Demokratie entstammt der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Erfahrungen der Weimarer Republik machten eineWohin mit dem Wahlrecht: 3...2...1...keins!
„Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssenMarokkos König will Teil seiner Macht abgeben
Unter dem Eindruck der Demokratiebewegung in Nordafrika ist Marokkos König Mohammed VI. bereit, sich von einem Teil seiner umfassenden Machtbefugnisse zu trennen. Der Protestbewegung reicht dasUmfrage: Bundesbürger möchten direkt mitentscheiden
Die Bundesbürger wünschen sich bei politischen Entscheidungen mehr Mitspracherecht . Das ergab eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung . Bei der Frage nach den wünschenswerten BeteiligungsverfahrenDirekte Demokratie: Direkt zum Fürchten
Kaiser Wilhelm nannte das Parlament, diese größte Beleidigung des Gottesgnaden- und Elitentums und eine der genialsten bürgerlichen Erfindungen, bekanntlich eine „Quasselbude“. Viele DeutscheObama definiert Nahost-Position der USA
US-Präsident Barack Obama hat die Demokratie bewegung in der arabischen Welt gepriesen. Den Ägyptern versprach er einen Milliarden-Schuldenerlass, Israel und die Palästinenser forderte er auf,Obama plant Milliardenhilfen für arabische Welt
US-Präsident Barack Obama will die Demokratisierung der arabischen Welt offenbar mit Milliardenhilfen vorantreiben. Von der Unterstützung sollten zunächst Ägypten und Tunesien profitieren, späterWerte und Religion: Dummdreistes theologisches Drohszenario
Religion hat viele Gesichter und eines ihrer hässlichsten ist die Arroganz. Unter dem Motto „Werte brauchen Gott“ erwecken Politiker und Berufsreligiöse regelmäßig den Eindruck, die BasiswerteÄgyptens Ministerpräsident Schafik tritt zurück
Knapp drei Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist Regierungschef Ahmed Schafik zurückgetreten. Der Militärrat erklärte am Donnerstag in Kairo , er habe einRechtspopulismus und Revolution: Rechts herrscht Ruhe
9/11 ist von gestern. Spätestens seit dem 11. September bestimmt der Gegensatz zwischen „hier“ und „dort“ die Debatte um den Islam: Hier der Westen, dort der Islam. Hier Demokratie und Freiheit,BELIEBTE THEMEN ZU Demokratie: LETZTE WOCHE
Tote und Verletzte bei Polizeieinsatz in Bahrain
Am vierten Tag der Proteste gegen die Regierung ist die Polizei in Bahrain am Morgen mit äußerster Härte gegen die Demonstranten in der Hauptstadt Manama vorgegangen. Die Sicherheitskräfte lösten dasGaddafi-Gegner rufen zu "Tag des Zorns" in Libyen auf
Nach dem Vorbild anderer arabischer Staaten haben Regierungskritiker für Donnerstag zu einem "Tag des Zorns" in Libyen aufgerufen. Sie forderten im Online-Netzwerk Facebook unter dem Titel "RevolteBahrain: Polizei feuert in Trauerzug und tötet einen Mann
Die Lage zwischen den Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten spitzt sich auch im Inselstaat Bahrain am Persischen Golf zu. Polizisten haben bei der Trauerfeier für einen totenProteste in muslimischen Ländern weiten sich aus
Die Proteste gegen herrschende Regimes in der muslimischen Welt haben den Iran erreicht. Auch in anderen Ländern gingen wieder Menschen nach dem Vorbild Tunesien s und Ägypten s auf die Straße. InStreiks und Beamtenproteste lösen Großdemos in Ägypten ab
Kairo (dpa) - Drei Tage nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubaraks kehrt das Land langsam zum Alltag zurück - auch ohne Parlament und Präsident. Der Massenprotest ist vorbei. DochBELIEBTE THEMEN ZU Demokratie: GESTERN
Ägyptisches Militär verspricht reibungslosen Übergang
Das ägyptische Militär hat eine reibungslose Übertragung der Macht an eine gewählte Regierung von Zivilisten versprochen. US-Präsident Barack Obama drängte unterdessen in mehreren Telefonaten mitÄgypten: Armee will politischen Reformprozess in Ägypten garantieren
Die ägyptische Opposition rüstet sich für den "Tag des Zorns". Nach dem Ende des Freitagsgebets haben sich bereits Hunderttausende auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo versammelt, um gegen dasDemokratie in Ägypten: Stabilität durch Wohlstand
Die Ägypter selbst waren von der ägyptischen Revolution und der Eigendynamik, die die Ereignisse entfaltet haben, am meisten überrascht. Auch in deutschen Medien konnte man zuvor lesen, warum eineÄgypten: Die Opfer bekommen ein Gesicht
Das Lächeln von Sally Sahran ist geblieben. Ganz in der Nähe von einem der Haupteingänge zum Tahrir-Platz hängt das überdimensionale Foto der jungen Frau mit den dunklen Locken, die Ende Januar beiMubarak-Regime ließ offenbar Terroristen frei
Während der Unruhen in Ägypten sind offenbar auch inhaftierte islamistische Terroristen freigekommen - vermutlich auf Befehl des Mubarak-Regimes. "Ägypten ist nun von Kriminellen und DschihadÄgypter feiern freigelassenen Google-Manager als Held
Ausgerechnet ein freigelassener Manager des Internet-Riesen Google gibt den Protesten in Ägypten gegen das Regime von Husni Mubarak neuen Auftrieb. Hunderttausende feierten den jungen Mann namensÄgypten: Mubarak setzt Komitee zur Reform der Verfassung ein
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat erste konkrete Schritte zur Umsetzung der den Demonstranten zugestandenen Reformen unternommen und einen Ausschuss für Verfassungsreformen einberufen.Ägypten: Erneut demonstrieren tausende Regierungskritiker
Zwei Wochen nach dem Beginn der Proteste gegen Ägypten s Staatschef Husni Mubarak haben sich am Dienstag erneut tausende Regierungskritiker auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelt. VieleHuman Rights Watch: Fast 300 Tote in Ägypten
Die Unruhen in Ägypten haben nach Angaben von Human Rights Watch in den vergangenen zwei Wochen mindestens 297 Menschen das Leben gekostet. Die Zahl beruhe auf Besuchen in sieben Krankenhäusern inÄgypten: Volksfest der Demokratie auf dem Tahrir-Platz in Kairo
Musik, Poesie und offene Debatten über Politik: Der Protest auf dem Kairo er Tahrir-Platz - vergangene Woche noch Schauplatz tödlicher Auseinandersetzungen - hat in diesen Tagen eine ungewöhnlicheBELIEBTE THEMEN ZU Demokratie: LETZTER MONAT
Ägypten: Demonstranten widerstehen Räumungsversuch
Das ägyptische Militär hat in der Nacht zum Montag einen Versuch abgebrochen, den zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu räumen. Nach Sonnenuntergang schossen die Soldaten in die Luft, um dieÄgypten: Muslimbruderschaft spricht mit Suleiman
Die Muslimbruderschaft hat nun doch Gespräche mit der ägyptischen Regierung geführt, nachdem sie bislang den Rücktritt von Husni Mubarak zur Vorbedingung gemacht hatte. Der ägyptische VizepräsidentÄgyptische Regierungspartei fällt auseinander
Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat wohl doch nicht seinen Rücktritt als Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei (NDP) erklärt. Das meldet der Nachrichtensender Al-Arabija. Er hatErneut demonstrieren Ägypter und Sympathisanten in Berlin
Berlin (dapd-bln). Rund 450 Ägypter und Sympathisanten haben am Freitag in Berlin erneut den Rücktritt des ägyptischen Staatschefs Husni Mubarak gefordert. Angemeldet waren laut Polizei 1. 500Syrien: Aufruf zu Protesten gegen Regierung bleibt ungehört
Ein Aufruf im Internet zu Protesten gegen die Regierung des autoritär regierenden syrischen Präsidenten Baschar el Assad ist am Freitag nicht befolgt worden. In der Hauptstadt Damaskus blieb auchAufstand in der arabischen Welt könnte sich auf Syrien ausweiten
Eine Revolution in Tunesien , gewalttätige Unruhen in Ägypten - nach Einschätzung von Experten könnte sich die beispiellose Protestbewegung in der arabischen Welt auch auf Syrien ausweiten, wo seitUmfrage: "Modell Türkei" in Nahost sehr beliebt
Die Türkei als westliche Demokratie mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit wird laut einer neuen Umfrage von einer Mehrheit der Menschen im Nahen Osten als Vorbild gesehen. Mehr als 65 Prozent derKrise in Nordafrika: Experte erwartet keinen Domino-Effekt
Nach Ansicht des Nahostexperten Stephan Roll bringen die Unruhen und Proteste in mehreren arabischen Staaten nicht zwangsläufig die dortigen Regime zu Fall. "Die Ereignisse im nordöstlichen AfrikaProteste in der arabischen Welt
Am Anfang stand eine Selbstverbrennung in Tunesien. Daraus entwickelte sich eine breite Protestbewegung. Mittlerweile gehen in zahlreichen arabischen Ländern Menschen auf die Straße, um gegenMubarak gerät immer mehr unter Druck
Der angekündigte Verzicht von Ägyptens Staatschef Husni Mubarak auf eine weitere Amtszeit stellt die Protestbewegung in dem nordafrikanischen Land nicht zufrieden. Nach der Fernsehansprache MubaraksTHEMA Demokratie IM WEB SUCHEN
Mubarak verzichtet auf weitere Amtszeit
Der ägyptische Staatschef Husni Mubarak will nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Die kommenden Monate bis zur Präsidentenwahl im September werde er sich für einen "friedlichen Übergang derWen Jiabao fordert Chinesen zu Kritik an Regierung auf
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat seine Mitbürger zu offener Kritik an der Regierung aufgefordert. Der Regierungschef habe ein Petitionsbüro besucht, in dem Bürger BeschwerdenLandtag lehnt Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung ab
Stuttgart (dapd-bwb). In Baden-Württemberg werden die Hürden für Volksinitiativen und Bürgerbegehren vorerst nicht gesenkt. Der Landtag lehnte am Donnerstag mit der Mehrheit der RegierungsfraktionenDemokratie und Geheimnisverrat: Informationsfreiheit statt Informantenjagd
Demokratie meint Volksherrschaft. Herrschaft ausüben und entscheiden kann aber nur, wer Wissen hat. In einer Demokratie muss Wissen um politische und gesellschaftliche Vorgänge grundsätzlich allenBrauchen wir mehr direkte Demokratie?
Demonstrationen gegen " Stuttgart 21 ", die Schulpolitik, die Atomkraft - immer häufiger sind es Menschen aus eher bürgerlichen Milieus, die für ihre Überzeugungen auf die Straße gehen. Ein tollesAung San Suu Kyi will in Birma nicht an die Macht
Birma s Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will sich weiterhin um Demokratie in ihrer Heimat bemühen, strebt nach eigenen Angaben aber kein politisches Amt an. "Was ich anstrebe, ist der AusbauDie Idee war gut, doch die Welt noch nicht bereit
Auf die Initiative Frankreichs wurde 2008 die Union für das Mittelmeer ins Leben gerufen. Zwei Jahre später ist das Projekt weitgehend erlahmt. Die Ansprüche und Erwartungen auf beiden Seiten desGlauben Sie an die Zukunft der Demokratie?
Man muss ja nicht gleich Faschist oder Kommunist sein, um an der Zukunft der Demokratie zu zweifeln. Die Gründe für eine weitreichende Politikverdrossenheit liegen auf der Hand: BerufspolitikerSPD will Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide senken
Wiesbaden (dapd-hes). Die SPD-Landtagsfraktion will die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen erleichtern. Bei den Protesten gegen "Stuttgart 21" und den Castor-Transport habeDemokratie als Kasperle-Theater
Die bürgerliche Demokratie – wer zweifelte daran – ist die mit Abstand beste Zivilisationsform von allen, und wie reibungslos sie funktioniert, mag die einflussreichste Demokratie der Welt
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Es steht zur Wahl
Dich singe ich, Demokratie: Es steht zur Wahl war die erste einer Anzahl von Reden, die Günter Grass bis 1976 als privater Wahlredner für die
