(12.02.2012)
SPD und Grüne haben ihr Nein zu den Steuerplänen der Koalition nach dem Veto im Bundesrat am Freitag bekräftigt. Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen", warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen
(12.02.2012)
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen. "Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am
(08.02.2012)
Die Krisenpolitik der Kanzlerin kommt offenbar gut an in der Bevölkerung. Die Union ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit August 2009 gestiegen. Dem neuen Forsa-Wahltrend zufolge kletterte sie innerhalb einer Woche um zwei Punkte nach oben und liegt nun bei 38 Prozent. Dies ist ihr
(01.02.2012)
Die Union liegt in der Wählergunst weiter vorn. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind neun Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent erreicht. Die Ergebnisse der Umfrage dürften der FDP hingegen wenig gefallen: niemand traut der Partei
(30.01.2012)
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der schwarzen . . . äh . . . weißblauen bayerischen Seele: Der Linke ist und bleibt der Lieblingsfeind für den gestandenen CSU-ler. Kampf gegen Neonazis und Rechtsterrorismus? Ja, klar - aber das ist eher lästige Pflichtaufgabe, zu der man
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sorgt mit einem neuen Vorschlag für Wirbel: Die Bürger sollen über die Rettung der europäischen Währung abstimmen. Bei einer bestimmten
Die CSU-Landesgruppe verlangt eine kritische Überprüfung des Länderfinanzausgleichs. Das System "muss man auf den Prüfstand stellen", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt die mögliche Einrichtung islamischer Schiedsgerichte in Deutschland vehement ab. "Unser Rechtsstaat darf unter gar keinen Umständen von so etwas
Berlin (dpa) - Die frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz scharf verurteilt. Das seien Polizeistaatsmethoden wie in einer
Die bayerische CSU beißt sich fest am Thema " Linkspartei und die Verfassung". Generalsekretär Alexander Dobrindt analysierte ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen
München (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei stark gemacht. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, dass man mittelfristig auch
München (dpa) - Der CSU-Vorstand ist am Mrgen in München zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen - allerdings ohne Parteichef Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident sagte
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Anfang März den weiteren politischen Fahrplan für das laufende Jahr beraten. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP treffen sich nach Informationen
Berlin (dpa) - Viele Bundestagsabgeordnete fühlen sich von der Regierung zu selten und zu unverständlich über die deutschen Milliarden-Risiken bei der Euro-Rettung informiert. Das will
Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gibt es wenig Bewegung im politischen Kräfteverhältnis - auch wenn sich Grüne, Linke und Piratenpartei leicht im Aufwind befinden. Das zeigt das
Das Kopfschütteln über die umfassende Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nimmt parteiübergreifend zu. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch
Karl-Theodor zu Guttenberg wird auch bei der Europawahl 2014 kein politisches Comeback versuchen. Das habe der ehemalige Verteidigungsminister im Gespräch mit den CSU-Kreisvorsitzenden in seinem
München (dpa) - Der frühere Verteidigungsminister und einstige CSU-Hoffnungsträger Karl-Theodor zu Guttenberg plant vorerst kein politisches Comeback in Deutschland. In einem persönlichen Gespräch
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) strebt zumindest vorerst nicht in die deutsche Politik zurück. In einem Brief an die CSU-Mitglieder begründet er dies: "Sehr verehrte Damen,
München (dpa) - Für den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird es in absehbarer Zeit kein politisches Comeback geben. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Guttenberg habe ihm
München (dpa) - Für den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird es in absehbarer Zeit kein politisches Comeback auf CSU-Ticket geben. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer in
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will zumindest vorerst nicht in die deutsche Politik zurückkehren. Guttenberg habe ihm in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt,
München (dpa) - Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt eine Rückkehr in die deutsche Politik nach unbestätigten Informationen vorerst ab. Das erfuhr die
München (dpa) - Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird vorerst nicht in die deutsche Politik zurückkehren. Das sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Guttenberg habe
München (dpa) - Ein Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik wird es nach dpa-Informationen aus Parteikreisen in München vorerst nicht geben. Ein
Die Union hat in der Wählergunst leicht eingebüßt. Nach dem neuesten Forsa-Wahltrend verlieren CDU/ CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und fällen auf 35 Prozent. Im Gegenzug steigt die FDP um
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Parteispenden massiv zusammengestrichen. Im vergangenen Jahr kassierten die im Bundestag vertretenen Parteien nur noch rund 1, 8 Millionen Euro aus Großspenden - gut
Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber wirbt für eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik. Weber sagte der "Passauer Neuen Presse"
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will nach einem "Spiegel"-Bericht voraussichtlich bald mit der CSU über eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2013 sprechen. Der Landrat und
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU) will offenbar in den nächsten Wochen mit seinen oberfränkischen Parteifreunden über eine mögliche Kandidatur bei der Bundestagswahl 2013
Hamburg (dpa) - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will nach einem «Spiegel»-Bericht voraussichtlich bald mit der CSU über eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2013 sprechen. Der
Hamburg/Kulmbach (dpa) - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will nach einem "Spiegel"-Bericht voraussichtlich bald mit der CSU über eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2013
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Sturz des früheren Parteivorsitzenden und bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vor fünf Jahren als "Fehler" bezeichnet. Es sei falsch gewesen,
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Sturz seines Vorgängers Edmund Stoiber vor fünf Jahren als Fehler bezeichnet. Es sei falsch gewesen, eine erfolgreiche Persönlichkeit auszuwechseln,
Kreuth (dpa) - Die CSU hat das Jahr 2012 zum entscheidenden Jahr für Wahlerfolge von Union und FDP im Herbst 2013 ausgerufen. CSU-Chef Horst Seehofer richtete dabei am Freitag einen eindringlichen
München (dpa) - Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut
Nicht nur das Sturmtief Ulli sorgte am Mittwoch in den bayerischen Bergen für Gegenwind für CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der Sturm für die beiden CSU-Größen,
CSU -Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat eine positive Bilanz der Winterklausur in Wildbad Kreuth gezogen. Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd am Freitag, die Tagung sei "sehr
Kreuth (dpa) - Die CSU-Bundestagsabgeordneten beenden heute ihre traditionelle Winterklausur in Wildbad Kreuth. Sie haben sich den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte eingeladen.
Kreuth (dpa) - Die CSU gibt sich in Kreuth unnachgiebig: Trotz Expertenwarnung droht sie Schuldenstaaten weiter mit dem Rauswurf aus der Eurozone. EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling hatte die CSU vor
Kreuth (dpa) - Die CSU rückt trotz Warnungen und Kritik weder von ihrer Rauswurf-Drohung an Euro-Sünder noch vom Betreuungsgeld für Eltern kleiner Kinder ab. Im Streit mit der FDP um die
Kreuth (dpa) - Die CSU bleibt trotz klarer Warnung der Spitze des Euro-Rettungsschirms EFSF bei ihrer Linie, chronischen Schuldenstaaten mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone zu drohen.
Kreuth (dpa) - Der Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, hat die CSU eindringlich davor gewarnt, chronischen Schuldenstaaten mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone zu drohen.
Die CSU öffnet dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Tür für ein politisches Comeback. "Es ist so, dass er entscheidet", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda
Die CSU unterstützt die Entscheidung von Bundespräsident Christian Wulff, trotz der neuen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Kreditaffäre im Amt zu bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte am
Kreuth (dpa) - Die Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff im ARD/ZDF-Interview zu seiner Kreditaffäre sollten nach Ansicht der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda
CSU -Chef Horst Seehofer dringt auf die Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg auf die politische Bühne. "Meine und unsere Position ist, dass wir zu gegebener Zeit Karl-Theodor wieder in einer
Kreuth (dpa) - Verbesserte Umfragewerte in Bayern und Hoffnung auf ein Guttenberg-Comeback - CSU-Chef Horst Seehofer hat Wahlerfolge 2013 fest im Blick. Den Zeitpunkt für eine Rückkehr des
Kreuth (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf ein politisches Comeback des vor knapp einem Jahr als Verteidigungsminister gescheiterten Karl-Theodor zu Guttenberg. Den Zeitpunkt einer Rückkehr
München/Kreuth (dpa) - In der Wählergunst in Bayern liefern sich die seit Jahrzehnten regierende CSU und die von der SPD geführten Oppositionsparteien derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einer
Kreuth (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat dem unter Druck geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff das Vertrauen der CSU ausgesprochen. Die CSU stehe zu diesem Bundespräsidenten, sagte Seehofer
Kreuth (dpa) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet eine umfassende Stellungnahme von Bundespräsident Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Sie denke, dass der
Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt heute erstmals unter ihrer Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt zum traditionellen Jahresauftakt im bayerischen Wildbad Kreuth zusammen. Hasselfeldt
Berlin (dpa) - Noch wird über die Rente mit 67 diskutiert - doch die Wirtschaftsweisen blicken schon weiter voraus. Sie bekräftigen: Auf längere Sicht wird die Rente mit 69 kommen müssen. "Der
Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik von Parteichef Horst Seehofer an der Ausgestaltung der Pläne für die Rente mit 67 verteidigt. Der in Berlin erscheinenden
