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Flüchtlingsunterkünfte: Nord-CDU verlangt mehr Flexibilität 

Flüchtlingsunterkünfte: Nord-CDU verlangt mehr Flexibilität

Die CDU im Kieler Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen unbürokratisch bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu unterstützen. "Die Kommunen brauchen weniger Standards und mehr Freiheiten insbesondere bei der Schaffung von Unterkünften", sagte Fraktionschef Daniel Günther am
Hamburger Kruse zuständig für maritime Wirtschaft 

Hamburger Kruse zuständig für maritime Wirtschaft

Der Hamburger Abgeordnete Rüdiger Kruse ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft. Das teilte die Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Kruse ist in dieser Funktion Nachfolger von Eckhardt Rehberg aus Mecklenburg-Vorpommern, der vor einigen Wochen den Vorsitz
CDU und SPD wollen stärkeren Akzent auf Tierschutz setzen 

CDU und SPD wollen stärkeren Akzent auf Tierschutz setzen

Verbesserte Standards in den Ställen, mehr Bildung und ein Tierschutzbeauftragter für das Land: CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen den Tierschutz weiterentwickeln. Es gehe nicht nur um die Tiere in der Landwirtschaft, sondern auch die Heimtierhaltung, sagte CDU-Fraktionschef André Schröder am
CDU und SPD machen sich für mehr Tierschutz stark 

CDU und SPD machen sich für mehr Tierschutz stark

CDU und SPD wollen sich für mehr Tierschutz einsetzen. In einem Antrag für die dieswöchige Landtagssitzung fordern sie einen Ansprechpartner für Tierschutzfragen, der das zuständige Umwelt- und Agrarministerium berät und Verbesserungen auf den Weg bringen soll. Bislang gibt es einen
Merkel und Tsipras: Kühl trifft cool 

Merkel und Tsipras: Kühl trifft cool

Herkunft Im Gegensatz zu Tspiras hat Merkel den Sozialismus nicht nur in der Theorie studiert, sondern in der Praxis erlebt - mit all seinen negativen Auswirkungen. Das prägt bis heute ihre Politik. 1954 in Hamburg geboren, zieht ihr Vater, ein evangelischer Pfarrer, mit der Familie schon bald

CDU-Fraktion für Amerika-Gedenkbibliothek als ZLB-Standort

Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) soll nach Ansicht der CDU-Fraktion komplett an den Standort der Amerika-Gedenkbibliothek ziehen. Die Fraktion sprach sich am Dienstag dafür aus, dass beide

Hamburger CDU-Abgeordneter Kruse zuständig für maritime Wirtschaft

Der Hamburger Abgeordnete Rüdiger Kruse ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft. Das teilte die Fraktion am Dienstag in Berlin mit. Kruse ist in dieser

CDU Schleswig-Holstein startet Arbeit am Landtagswahlprogramm

Die CDU in Schleswig-Holstein hat am Wochenende die Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 gestartet. "Damit beginnen wir einen anderthalbjährigen Diskussionsprozess um die Positionierung

Rüdiger Kruse zieht Kandidatur für Hamburger CDU-Vorsitz zurück

Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse hat kurz vor der Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden in Hamburg seine Kandidatur für das höchste Parteiamt zurückgezogen. "Es macht keinen Sinn, um die Führung

CDU-Mittelstandsvereinigung: Basis soll Parteichef wählen

Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) will den neuen Vorsitzenden der CDU Hamburg durch einen Mitgliederentscheid bestimmen lassen und dazu das bisherige Delegiertensystem kippen. Durch den Rücktritt

Hessens Innenausschuss tagt zu NSU-Affäre und Blockupy-Protesten

Der Innenausschuss des hessischen Landtags beschäftigt sich heute erneut mit der NSU-Affäre. Thema wird die rechtliche Unterstützung des Landes für einen ehemaligen rechtsextremen V-Mann des

Dienstwagencheck: Diese Politiker fahren am saubersten

Welche Politiker sind am saubersten unterwegs? Das hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) untersucht - mit ernüchterndem Ergebnis. Viele Politiker seien noch immer keine Vorbilder bei der Wahl ihres

Helmut Kohl: Deshalb wurde Wolfgang Schäuble nicht Kanzler

Helmut Kohl wollte 1996 als Bundeskanzler zurücktreten, traute seinem möglichen Nachfolger Wolfgang Schäuble aber die Euro-Einführung nicht zu. Das erklärte der Kanzler in einem Fernsehinterview von

CDU verlangt Klarheit über Landeserziehungsgeld

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt Klarheit über die Verwendung frei werdender Mittel nach Abschaffung des Erziehungsgeldes. "Die regierungstragenden Fraktionen haben im Wahlkampf

CDU-Vorstand unterstützt Senftleben als Kandidaten für Landesvorsitz

Der Brandenburger CDU-Landesvorstand unterstützt die Kandidatur von Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben für den Landesvorsitz der Partei. Das beschloss das Gremium am Freitag mit Blick auf die Wahl

CDU-Vorstand nominiert Senftleben als Kandidaten für Landesvorsitz

Trotz der Forderung von zwei Kreisverbänden nach einer Mitgliederbefragung will die Führung der Brandenburger CDU Fraktionschef Ingo Senftleben als Landesvorsitzenden durchsetzen. Der Vorstand

CDU-Landeschef attackiert Innenminister in der Flüchtlingspolitik

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat dem Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Studt sei in diesem Bereich völlig überfordert, sagte

Klöckner: Brückenbau gehört ins Wirtschaftsministerium

Der Straßen- und Brückenbau in Rheinland-Pfalz muss nach Meinung der CDU stärker als Teil der Wirtschaftspolitik gesehen werden. "Wir sind der Meinung, dass in ein ordentliches

Eifel-CDU nominiert Michael Billen für Landtagswahl

Der Landtagsabgeordnete Michael Billen (59) tritt erneut für die Eifel-CDU bei der Landtagswahl im März 2016 an. Auf einem Kreisparteitag der CDU Bitburg-Prüm in Irrel (Eifelkreis Bitburg-Prüm) wurde

Daimler-Chef Zetsche steht CDU-Mittelstand Rede und Antwort

Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche stellt sich heute in Baden-Baden Fragen aus der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT). Zuvor will der Manager einen Vortrag über das Verhältnis von Großindustrie

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

CDU-Fraktionschef Kupfer nach langer Erkrankung zurück

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag hat ihren Chef wieder. Nach knapp zwei Monaten Krankheitspause kehrte Frank Kupfer am Mittwoch auf den Sessel des Fraktionsvorsitzenden zurück. Der 52-Jährige

SPD lehnt Familienpläne von Wolfgang Schäuble ab

Die SPD stellt sich quer: Bei einer geplanten Erhöhung von Leistungen für Familien, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) vorgestellt hat, will der Koalitionspartner nicht mitspielen.

Kritik an Vorstellungen der Koalition zu Rente und Diäten

Rente mit 60 und mehr Geld für parlamentarische Arbeit: Die Pläne der CDU/SPD-Koalition zu Bezügen der Abgeordneten sind umgehend auf Kritik gestoßen. Die Grünen kritisierten am Mittwoch vor allem

CDU-Chef Henkel: Elternwille soll überall gelten

Die Berliner CDU will Eltern mehr Einfluss bei der Schulwahl für ihre Kinder geben. "Der Elternwille soll überall gelten", forderte der Landesvorsitzende Frank Henkel am Dienstag auf einem Kleinen

CDU-Generalsekretär Wegner: Wir wollen keine Einheitsschule

Die CDU will die Berliner Bildungspolitik umkrempeln und dabei die Gymnasien stärken. "Wir haben keine Einheitskinder, deswegen wollen wir auch keine Einheitsschule", sagte Generalsekretär Kai

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Sahra Wagenknecht nennt Griechenland-Troika "Mafia"

Harte Worte zur "Troika": Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, hat das Dreigespann aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds ( IWF) und Europäischer

Bürgermeister von Tröglitz tritt wegen Nazis zurück

Der Rücktritt eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Tröglitz in Sachsen-Anhalt schlägt immer höhere Wellen. Markus Nierth nahm seinen Hut, weil er sich von den Behörden im Stich gelassen fühlte:

Griechenland-Krise treibt Keil in die Union

Angela Merkel und Horst Seehofer drohen im Reformstreit der Euro-Zone mit Griechenland die eigenen Truppen von der Fahne zu gehen. Vor allem die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen der griechischen

CDU: Bildungsurlaub kostet den Freistaat Millionen

Das von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gesetz zum Bildungsurlaub wird den Landeshaushalt nach Meinung der CDU-Fraktion mit einem Millionenbetrag belasten. Wenn die Mitarbeiter des

CDU setzt mit Bildungspolitik auf Konfrontation

Die Berliner CDU geht mit ihrem Parteitag heute auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. In der Bildungspolitik will sie neue Schwerpunkte setzen. Im Leitantrag setzt sich die Führung für

CDU zieht Bilanz zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün

Die CDU-Fraktion im Landtag zieht heute ihre Bilanz zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Thüringen. Das deutschlandweit erste Regierungsbündnis von Linker, SPD und Grünen wird die Marke am Sonntag (15.

Selbständige kritisieren Bürokratielasten durch Mindestlohn

Der Bund der Selbständigen im Südwesten hat sich über zusätzliche Bürokratie durch den gesetzlichen Mindestlohn beklagt. "Sie müssen ja fast jede Pinkelpause Ihres Beschäftigten festhalten", sagte

Hebammenverband: Schwierige Situation für Familienhebammen

Der Brandenburger Hebammenverband hat die unklare Bezahlung der Arbeit der Familienhebammen vom kommenden Jahr an beklagt. "Bislang erhalten die Frauen aus unterschiedlichen Töpfen Geld", sagte die

Zeyer neuer Landesvorsitzender der Jungen Union Saar

Der 21 Jahre alte Alexander Zeyer ist neuer Landesvorsitzender des CDU-Nachwuchses im Saarland. Der Auszubildende aus Bliesen erhielt bei der Wahl 82, 3 Prozent der Stimmen, wie die Junge Union Saar

Schotten könnten britisches Wahlsystem revolutionieren

Die Not ist groß in Westminster. Zwei Monate vor der Parlamentswahl am 7. Mai hat mit dem früheren Bildungsminister Kenneth Baker erstmals ein Politiker aus der konservativen Regierungspartei das

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Budde zur Spitzenkandidatin gewählt - Haseloff tritt erneut an

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stehen die Spitzenkandidaten der großen Parteien fest. Die SPD wählte am Sonntag Parteichefin Katrin Budde zur Spitzenkandidatin. Zuvor hatte am

Budde zur SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt gewählt

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Vorsitzende Katrin Budde mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Rund 350 Mitglieder votierten am Sonntag in Magdeburg für die

SPD hat "gravierendes Imageproblem" laut Studie

Irgendwie passt das nicht zusammen: Trotz politischer Erfolge in der Großen Koalition zeigen die Wähler der SPD weiter die kalte Schulter. Die Sozialdemokraten kommen einfach nicht aus ihrem

CDU-Generalsekretär schlägt «Patensystem» für Einwanderer vor

Berlin - CDU-Generalsekretär Peter Tauber setzt sich weiter für ein Einwanderungsgesetz ein. In der «Bild am Sonntag» schlägt er ein «Patensystem» nach kanadischem Vorbild vor. In Kanada bekomme

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will weiter regieren

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt für eine zweite Amtszeit an. Er stehe für die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 zur Verfügung, sagte

Sachsen-Anhalts Regierungschef tritt für zweite Amtszeit an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt für eine zweite Amtszeit an. Er stehe für die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 zur Verfügung, sagte

Haseloff will erneut Ministerpräsident werden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) strebt eine zweite Regierungszeit an. Er stehe für die Spitzenkandidatur seiner Partei bei der Landtagswahl im Frühjahr 2016 zur Verfügung,

CDU stellt Weichen für Landtagswahlkampf

Die CDU stellt erste Weichen für den kommenden Landtagswahlkampf. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Schierke will der Vorstand heute einen Vorschlag für den Spitzenkandidaten der

CDU möchte Wohnungseinbrüche als schwere Straftaten behandeln

Kiel (dpa/lno) - Die CDU fordert die Unterstützung der Landesregierung für einen bayerischen Vorstoß zur Verschärfung des Strafrechts bei Wohnungseinbrüchen. "Einbrüche sind Straftaten, die die

Wohnungseinbrüche nehmen sehr stark zu

Für die Opfer ist es ein Schock: Wertsachen sind fort, alles ist durchwühlt, das Gefühl der Sicherheit in den eigenen vier Wänden zerstört. Wohnungseinbrüche sind in den vergangenen Jahren in

Unions-Bildungspolitiker fordern mehr Führung durch Lehrer

Die Lehrer sollten nach Ansicht von Unions- Bildungspolitikern vor allem in Grundschulen wieder im Zentrum des Unterrichts stehen. "Die einseitige Bevorzugung von freien Unterrichtsmethoden muss

"Was ich noch sagen wollte": Helmut Schmidts kleine Geheimnisse

Prägende Vorbilder, das Töten im Krieg - und ein paar Geheimnisse. Schon vor seinem Erscheinen sorgt Helmut Schmidts neues Buch "Was ich noch sagen wollte" für Wirbel. Doch der Altkanzler blickt

CDU-Vize Klöckner schlägt monatliche Erfassung für Mindestlohn vor

Mainz (dpa/lrs) - CDU-Vize Julia Klöckner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, die Arbeitszeit für den Mindestlohn nur noch monatlich zu dokumentieren. "Die Erfassung der

Streit um "Soli" - SPD und Länder gegen schrittweisen Abbau

Berlin - Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab 2020 bleibt umstritten. Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den

Wird Steinmeier der Nachfolger von Joachim Gauck?

In der Koalition beginnt das Nachdenken über die Zukunft des Bundespräsidenten: Tritt Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit an? Andernfalls gäbe es einen Alternativkandidaten - Außenminister

Union will Solidaritätszuschlag langsam senken - SPD übt Kritik

CDU und CSU wollen den Solidaritätszuschlag angeblich von 2020 an schrittweise senken und schließlich ganz abschaffen. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Darauf hätten sich die Parteichefs

Koalition: Große Mehrheit für Mindestlohn sogar bei Preissteigerungen

Berlin - Eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland ist für den gesetzlichen Mindestlohn - selbst wenn dieser zu Preissteigerungen führt. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag

Laut Umfrage Mehrheit sogar bei Preissteigerungen für Mindestlohn

Berlin - Eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland ist für den gesetzlichen Mindestlohn - selbst wenn dieser zu höheren Preisen führt. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag

CDU schlägt Zuschuss für Griechenland-Urlauber vor

In Hellas am Strand liegen und dabei etwas für die Steuerehrlichkeit und Wirtschaft der Griechen tun - dafür soll es Geld vom Staat geben, zumindest wenn es nach zwei CDU-Bundestagsabgeordneten geht.

Unionsfraktion lehnt SPD-Papier zu Einwanderungsgesetz ab

Berlin - Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer lehnt die von der SPD geforderten Zuwanderungsregeln nach kanadischem Vorbild ab. Das von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgeschlagene
 
   
 

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