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Sachsens Regierungschef Tillich hat die Qual der Wahl 

Sachsens Regierungschef Tillich hat die Qual der Wahl

Sachsen hat gewählt. Und der alte Ministerpräsident wird auch der neue - allerdings mit schwindender Mehrheit und angewiesen auf einen neuen Koalitionspartner. Bleibt die Frage, mit wem es wohin geht? Stanislaw Tillich (CDU) ist dabei in einer komfortablen Situation. Trotz des bisher
Kupfer soll neuer CDU-Fraktionschef werden 

Kupfer soll neuer CDU-Fraktionschef werden

Frank Kupfer soll neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion werden. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Stanislaw Tillich wolle den Abgeordneten am Dienstag die Wahl des Umwelt- und Landwirtschaftsministers als Nachfolger von Steffen Flath vorschlagen, hieß es nach einer Sitzung des
Rückendeckung für Dobrindt schwindet weiter 

Rückendeckung für Dobrindt schwindet weiter

Im Streit über die Pkw-Maut schwindet die Rückendeckung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU). Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich für Änderungen offen, und aus der Wirtschaft kam ein Alternativvorschlag. "Herr Dobrindt hat als Verkehrsminister einen Vorschlag gemacht. Und an dem
Lieberknecht: CDU gibt Bestandsgarantie für Kreise 

Lieberknecht: CDU gibt Bestandsgarantie für Kreise

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Forderungen nach einer Kreisreform in Thüringen eine Absage erteilt. Ihre Partei stehe für eine Bestandsgarantie für die 17 Landkreise, sagte Lieberknecht am Montag bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im
Wolfgang Bosbach will politische Auseinandersetzung mit der AfD 

Wolfgang Bosbach will politische Auseinandersetzung mit der AfD

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat seine Partei aufgefordert, sich mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) auseinanderzusetzen. Bosbach appellierte in den "Stuttgarter Nachrichten" an die Union, "die Strategie des Totschweigens der AfD endlich aufzugeben".

NPD erwägt Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen

Kaum ist die Auszählung der Stimmen beendet, überlegt die rechtsextreme NPD eine Anfechtung der Landtagswahl in Sachsen. Ihr Landesvorsitzender Holger Szymanski begründete das mit möglichen

AfD nach Erfolg bei Landtagswahl Sachsen "in Deutschland angekommen"

Die Botschaft, die die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Erfolg bei der Sachsenwahl verbreiten will, ist nicht zu überhören. Wir sind "in Deutschland angekommen", jubelt

Tillich sieht kein Problem in knapper Koalitionsmehrheit

Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht kein Problem in einer möglicherweise nur knappen Mehrheit einer neuen Regierungskoalition. Das sagte er nach Sitzungen der

Tillich sieht kein Problem in knapper Koalitionsmehrheit

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht kein Problem in einer möglicherweise nur knappen Mehrheit einer neuen Regierungskoalition. Natürlich seien "auch drei oder vier Stimmen im

CDU-Vize Laschet: Kampfansage an die AfD

Wie mit dem Erfolg der AfD umgehen? Die CDU ringt um eine einheitliche Haltung - doch noch herrscht ein wildes Sprachgewirr: CDU-Bundesvize Armin Laschet prescht mit einer Kampfansage vor,

Landtagswahl Sachsen: CDU holt alle bis auf ein Direktmandat

Bei der Landtagswahl in Sachsen hat die CDU alle bis auf ein Direktmandat erobert. Lediglich in Leipzig-Connewitz setzte sich die Linke-Kandidatin Juliane Nagel mit den meisten Stimmen gegen ihren

Merkel: Protestwähler durch Problemlösungen zurückgewinnen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht im Wahlerfolg der eurokritischen AfD in Sachsen "ein großes Stück Protest". "Diesen Protest müssen wir dadurch auflösen, dass wir als Union, als CDU die

PKW-Maut: Seehofer kritisiert Schäubles Alternativkonzept scharf

Neuer Streit um die PKW-Maut: Nachdem bekannt wurde, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) ein alternatives Konzept zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU)

PKW-Maut: Schäuble lässt Alternativkonzept zu den Maut-Plänen erarbeiten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" ein Alternativkonzept zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeiten

Landtagswahl Sachsen: Tillich braucht neuen Partner für die CDU

Nach der Landtagswahl in Sachsen sieht es nach einer Neuauflage der CDU/ SPD-Koalition aus. Der Wunsch der Wähler ist deutlich. Andere Farbenspiele sind aber ebenfalls möglich. Ministerpräsident

Saar-Ministerin sieht Aufnahme von Irak-Flüchtlingen skeptisch

Saar-Innenministerin Monika Bachmann (CDU) hat sich skeptisch über ein mögliches Programm zur Aufnahme eines Kontingents von Flüchtlingen aus dem Irak geäußert. "Die Flüchtlingssituation im Irak kann

Sachsen-Wahl: Was Sie zum Urnengang im Freistaat wissen müssen

Das politische Deutschland schaut an diesem Sonntag auf   Sachsen: Bei der Landtagswahl im Freistaat, der ersten nach der Bundestagswahl vor elf Monaten, muss das letzte schwarz-gelbe Bündnis in

Landtagswahlen in Sachsen: Wahlkampf im Endspurt

Dresden - Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den

CDU-Landeschef Reimer Böge liebäugelt für 2017 mit den Grünen

Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge hält die Grünen für einen potenziellen Koalitionspartner nach der Landtagswahl 2017. "Natürlich ist und bleibt die FDP ein wichtiger

CDU in Thüringen will bei Wahlerfolg auf Bildungspolitik setzen

Bleibt die Thüringer CDU an der Regierung, will sie nach der Landtagswahl am 14. September in der Bildungspolitik Akzente setzen. So sollen in den kommenden zwei Jahren 500 statt 400 neue Lehrer

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Diese Waffen wird Deutschland vermutlich in den Irak liefern

Im Streit um deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder mögliche Waffentypen benannt. "Sie brauchen panzerbrechende Waffen, Minenräumgeräte,

Grünen-Chefin Walker will derzeit nicht mit CDU über Bildung sprechen

Die interne Suche bei der CDU nach einem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl macht Gespräche mit der Partei aus Sicht der Grünen derzeit unmöglich. "Momentan ist nicht klar, wer in der CDU das Sagen

Merkel: Koalitionen mit der AfD kommen für die CDU nicht infrage

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel hat eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen Alternative für Deutschland ausgeschlossen. Man habe eine klare Beschlusslage, sagte die Bundeskanzlerin bei einem

Verbraucherschützer fordern Alternativen für Pkw-Maut

Die Maut-Pläne der Bundesregierung sollten nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) auf Eis gelegt werden. Die Pkw- Maut schaffe "neue Ungerechtigkeiten", erklärte die Energie-

Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die CSU. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus den EU-Ländern. Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetzespaket

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Streit um Pkw-Maut: CSU fordert Machtwort von Angela Merkel

Im unionsinternen Streit um die geplante Pkw- Maut fordert die CSU laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU). "Die CDU tut gut daran, ein Zeichen

PKW-Maut in Deutschland: Schäuble warnt vor Komplikationen

Bundesfinanzminister Wolfgang   Schäuble  sieht Probleme bei der Umsetzung der Pläne für eine Pkw-Maut. Besonders der Zoll könnte sich zu einem Stolperstein für die geplante Abgabe erweisen. "Es

Wowereit-Rücktritt: Bundes-SPD hält Kandidaten nicht für geeignet

Klaus Wowereit gibt auf, räumt das Feld aber nicht, ohne seiner SPD noch eins mitzugeben. Bei der Ankündigung seines Rücktritts legt er seine zerstrittene Partei darauf fest, wie sie einen

Landtagswahlen 2014: Tauber schließt CDU-Koalition mit AfD aus

Berlin - Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Koalition seiner Partei mit der AfD auf Landesebene ausgeschlossen. Der

Pkw-Maut: CSU fordert mehr Unterstützung von Angela Merkel

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU verlangt angesichts hartnäckiger Kritik aus der Schwesterpartei CDU mehr Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel für die geplante Pkw-Maut. "Die CDU tut gut daran, ein Zeichen

Landes-Regierungschef Klaus Wowereit tritt in Berlin ab

Nach mehr als 13 Jahren im Amt hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ( SPD) seinen Rücktritt angekündigt. Er stelle seinen Posten zum 11. Dezember zur Verfügung, sagte der

Überraschender Rücktritt von Klaus Wowereit zum 11. Dezember

Monatelange Spekulationen haben ein Ende: Klaus Wowereit zieht sich aus der Politik zurück. Zum 11. Dezember dieses Jahres will er sein Amt niederlegen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin

Hartz-IV: Wohlfahrtsverband fordert-Erhöhung um 15 Prozent

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent. "Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und

Berliner Alexanderplatz: Tödliche Messerattacke: Tatverdächtiger 18 Jahre alt

Der mutmaßliche Täter war schnell gefasst - aber die tödliche Messerattacke am Berliner Alexanderplatz hat die Debatte um die Sicherheit neu entfacht. Der Verdächtige ist erst 18 Jahre alt. Er soll

Angela Merkel bastelt an einer neuen Strategie: "Wirksam regieren"

Ungewöhnliche Stellenausschreibung: Das Kanzleramt sucht Psychologen und Soziologen zur Entwicklung einer neuen Strategie. Die Regierung soll wirksamer regieren. Beschleichen Angela Merkel Zweifel?

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CDU-Generalsekretärin sieht kein Problem in Wolfs Doppelrolle

CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz sieht keinen Anlass, die derzeitige Doppelrolle von Guido Wolf infrage zu stellen. Die Grünen hatten erklärt, Wolfs Bewerbung um die CDU-Spitzenkandidatur beiße

Politische Debatte über Sicherheit und Polizeiwache am "Alex"

Einen Tag nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 30-jährigen Mann diskutiert die rot-schwarze Koalition in Berlin über ein Sicherheitskonzept für den Alexanderplatz. Der SPD-Landesvorsitzende Jan

Vorschlag: Unterkunft für Flüchtlinge auch in Privathaushalten

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hält die Aufnahme notleidender Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten für möglich. Er selbst habe mit seiner Ehefrau in seinem

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Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hält die Aufnahme notleidender Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten für möglich. Er selbst habe mit seiner Ehefrau in seinem

Pkw-Maut spaltet die Union: "Tiefe Ahnungslosigkeit"

Die geplante Pkw- Maut sorgt innerhalb der Union weiter für heftige Diskussionen. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" wies CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Kritik aus der

CDU-Abgeordneter: Bürger sollen zu Hause Flüchtlinge aufnehmen

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hält die Aufnahme notleidender Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten für möglich. "Jeder muss aber persönlich entscheiden, ob er

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Hofreiter offen für schwarz-grüne Verhandlungen in Sachsen

Berlin - Der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hält eine Koalition mit der CDU in Sachsen nach der Landtagswahl nicht für ausgeschlossen. Vor Schwarz-Grün in Hessen habe es auch

Landtagswahl Brandenburg: Umfrage sieht SPD weit vor CDU 

Drei Wochen vor den  Landtagswahlen in Brandenburg zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein klarer Sieg der regierenden SPD ab. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten laut der

Ermittlungsverfahren gegen Ex-Justizsenator Braun eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Justizsenator Michael Braun ist eingestellt worden. Dem CDU-Abgeordneten war vorgeworfen worden, als Notar ein fragwürdiges Immobiliengeschäft

Landtagswahl Sachsen: CDU und AfD überraschen in ARD-Umfrage

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU weit vor allen anderen Parteien, auch wenn sie zuletzt leicht an Zustimmung verloren hat. Nach einer von der ARD veröffentlichten Umfrage

Landtagswahl 2014 in Sachsen: NPD bei fünf Prozent

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen steht die rechtsextreme NPD laut ZDF-" Politbarometer" bei fünf Prozent und könnte somit wieder in den Landtag einziehen. Die CDU büßt der Umfrage durch

Merkel: Keine Militäreinsätze im Irak

Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Soldaten zu Militäreinsätzen in den Irak schicken. Das unterstrich die CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einem Auftritt im

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Bundestagssondersitzung zu Irak voraussichtlich nächste Woche

Berlin - Es geht um eine der großen Fragen der Politik: Darf Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet liefern? Das Parlament soll für die Debatte nun aus der Sommerpause geholt werden. Es könnte eine

Landtagswahl 2014: ZDF-Politbarometer sieht CDU unter 40 Prozent

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen büßt die CDU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst ein, bleibt aber mit Abstand stärkste Kraft. Würde bereits am kommenden Sonntag gewählt, käme

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Der Streit in der Großen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel ( SPD) geplanten Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu: "Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung

Bildungsmonitor 2014: Hessen bessert sich im Bildungsvergleich

Hessen hat sich in einem deutschlandweiten Vergleich der Bildungssysteme zwar verbessert - liegt aber weiterhin nur im Mittelfeld. Der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Bildungsmonitor 2014 des

CDU in der Prognose trotz leichter Einbußen in Führung

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU trotz leichter Einbußen weiter klar vorn in der Wählergunst. Laut einer Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" und der "Dresdner Neuesten
 
   
 

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