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Thüringer CDU: Projekte von Rot-Rot-Grün nicht seriös finanziert 

Thüringer CDU: Projekte von Rot-Rot-Grün nicht seriös finanziert

Die Thüringer CDU hat die geplanten Regierungsprojekte von Linke, SPD und Grünen als nicht seriös finanziert kritisiert. Bei keinem der Vorhaben sei klar, wie die Rechnung bezahlt werden solle, teilte Generalsekretär Mario Voigt mit. "Eine solche Politik ist unverantwortlich und unterstreicht,
SPD-Fraktionschef: Will Klöckner nicht persönlich angreifen 

SPD-Fraktionschef: Will Klöckner nicht persönlich angreifen

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer will die politische Auseinandersetzung mit CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner nach eigenen Worten rein inhaltlich führen. "Mein Ziel ist es nicht, Frau Klöckner als Person anzugreifen, sondern die Unterschiede in den Positionen
Neuer Fraktionschef Senftleben will mit CDU wieder angreifen 

Neuer Fraktionschef Senftleben will mit CDU wieder angreifen

Der CDU-Politiker Ingo Senftleben ist neuer Oppositionsführer im Potsdamer Landtag. Der 40-Jährige erhielt am Dienstag 16 von 20 Stimmen bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten - bei vier Gegenstimmen. Senftleben löst Landesparteichef Michael Schierack als Oppositionsführer im
Union im Bundestag fordert nationale Diabetesstrategie 

Union im Bundestag fordert nationale Diabetesstrategie

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine nationale Strategie gegen die Volkskrankheit Diabetes gefordert. Am Rande einer Klausur der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der Fraktion am Dienstag in Basthorst bei Schwerin wurde dazu ein Bundestagsbeschluss für die Jahreswende angekündigt. Zur besseren
Ingo Senftleben ist neuer CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer 

Ingo Senftleben ist neuer CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer

Der CDU-Politiker Ingo Senftleben ist an die Spitze der größten Oppositionsfraktion im Potsdamer Landtag gewählt worden. Der 40-Jährige erhielt am Dienstag 16 von 20 Stimmen der 21-köpfigen Fraktion - bei vier Gegenstimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen. Senftlebens

CDU-Fraktion wählt neuen Oppositionsführer

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag will mit einem neuen Vorsitzenden als Opposition wieder Tritt fassen. Der bisherige Fraktionsvize Ingo Senftleben tritt am Dienstag (11. 00 Uhr) für die

Nächster Bundesparteitag der CDU findet in Karlsruhe statt

Die CDU hat Karlsruhe als Tagungsort für ihren Bundesparteitag 2015 ausgewählt. "Das ist zum 300. Stadtgeburtstag ein gutes und wichtiges Signal an Karlsruhe", erklärte der CDU-Kreisvorsitzende und

Senftleben tritt für CDU-Fraktionsvorsitz an - "Enttäuschung noch da"

Nach dem Rücktritt von Michael Schierack als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion tritt am Dienstag sein bisheriger Vize Ingo Senftleben für den Posten des Oppositionsführers an. Mit

CDU will Betreuungsschlüssel in Krippen verbessern

Die CDU will den Betreuungsschlüssel in Hamburgs Krippen spürbar verbessern. Künftig soll eine Erzieherin rechnerisch nur noch vier Krippenkinder bis drei Jahre betreuen, kündigte der

CDU stimmt sich auf Wahlkampf gegen Rot-Rot ein

Die CDU in Sachsen-Anhalt bringt sich für einen Wahlkampf gegen ein mögliches rot-rotes Bündnis 2016 in Stellung. Auf einem Landesparteitag in Wittenberg gaben die rund 200 Delegierten zugleich dem

Gegen Schwarz-Grün: Seehofer will absolute Mehrheit für Union 2017

CSU-Chef Horst Seehofer erklärt für die Bundestagswahl 2017 eine absolute Mehrheit für CDU und CSU zum Ziel. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" will der bayerische Ministerpräsident

Großbritannien gibt Deutschland die Schuld an möglichem EU-Austritt

Würden die Briten in einem Referendum für den Ausstieg aus der EU stimmen, dann könnte nach den Worten von Außenminister Philip Hammond Deutschland die Schuld tragen. Hammond reagierte am Wochenende

Liebing zum neuen Landesvorsitzenden der Nord-CDU gewählt

Der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing ist neuer Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein. Der 51-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Neumünster zum Nachfolger von Reimer

CDU bestätigt Parteichef Webel mit großer Mehrheit

Die CDU in Sachsen-Anhalt hat ihren Landeschef Thomas Webel mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Er erhielt am Samstag auf dem Parteitag in Wittenberg 160 von 198 gültigen Stimmen. Das entspricht

Haseloff warnt vor Rot-Rot in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat auf einem CDU-Parteitag vor einem rot-roten Bündnis im Land gewarnt. "Wir wollen keine andere Republik", sagte Haseloff am Samstag in

Gabriel soll "Linksdrall" in der SPD stoppen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, dem "Linksdrall" in seiner Partei Einhalt zu gebieten. Er wünsche sich, dass Gabriel den linken Flügel mit dem

CDU-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe und verteidigt Medienschelte

CDU-Landeschef Thomas Webel hat den Vorwurf des CDU-Parteifilzes zurückgewiesen und seine umstrittene Medienschelte verteidigt. Die Unschuldsvermutung müsse auch für CDU-Mitglieder gelten, sagte

CDU will "Spuk der Küstenkoalition" im Norden beenden

Die CDU will den Druck auf die Landesregierung in Schleswig-Holstein erhöhen. "Wir müssen weiter kämpfen, damit der Spuk der Küstennebelkoalition aufhört", sagte der scheidende Landesvorsitzende

Scheidender CDU-Landeschef Böge: Froh über "nur gelbe Karte"

Schleswig-Holsteins scheidender CDU-Landesvorsitzender Reimer Böge hat seinen Rückzug von der Parteispitze erneut mit seiner gesundheitlichen Verfassung begründet. "Wenn das Herz rast und die Luft

Nord-CDU wählt Nachfolger für scheidenden Landeschef Böge

Nächster Führungswechsel an der Spitze der CDU in Schleswig-Holstein. Der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing will sich heute auf einem Landesparteitag in Neumünster zum Nachfolger von Reimer Böge

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

CDU wählt Vorstand neu: Webel einziger Kandidat für Vorsitz

Die CDU in Sachsen-Anhalt wählt heute auf einem Landesparteitag ihren neuen Vorstand. Für den Landesvorsitz kandidiert als einziger Bewerber der bisherige CDU-Chef und Verkehrsminister Thomas Webel.

CDU fordert: Mauerfall stärker in den Schulen thematisieren

Der Mauerfall von 1989 sollte nach Ansicht der rheinland-pfälzischen CDU-Opposition intensiver im Schulunterricht durchgenommen werden. Viele junge Menschen wüssten zu wenig über das historische

CDU dringt auf Kurt Becks Rückzug vom Vorsitz des ZDF-Verwaltungsrats

CDU-Bundesvize Julia Klöckner fordert den Rückzug des rheinland-pfälzischen Ex-Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vom Chefposten des ZDF-Verwaltungsrats. "Keine andere Staatskanzlei kann

Vortragsreihe der CDU-Fraktion thematisiert unter anderem RAF-Terror

Die CDU-Landtagsfraktion in Hessen setzt sich in einer neuen Vortragsreihe unter anderem mit der linken Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) auseinander. Dabei werde der Autor und Rechtsanwalt Butz

Niedersachsens CDU-Frauen fordern deutschlandweites Burka-Verbot

Die Frauen Union Niedersachsen fordert ein bundesweites Verbot der Gesichtsverschleierung in Deutschland. In Frankreich, Spanien, Belgien und den Niederlanden gibt es das bereits. "In unserer

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Helmut Kohl siegt vor Gericht: Verbot von Zitate in Schwan-Buch

Altkanzler Helmut Kohl( CDU) hat im Rechtsstreit mit seinem Ex-Biografen Heribert Schwan einen Erfolg errungen: Sein ehemaliger Biograf darf einen Großteil der umstrittenen Zitate des Altkanzlers

Befragungen im Bundestag: Union schirmt Angela Merkel ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auch künftig keiner Befragung durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stellen. Union und SPD verständigten sich nach Angaben der Parlamentarischen

Lieberknecht lehnt Neuwahlen in Thüringen ab

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt eine Neuwahl in Thüringen ab, falls die rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen scheitern sollten. Wenn Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow nicht

CDU-Wettkampf um die Spitzenkandidatur geht in die heiße Phase

Der Zweikampf zwischen Thomas Strobl und Guido Wolf um die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016 geht heute in die heiße Phase. In Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) ist die erste von sechs

Panne in Sachsens Landtag: Stanislaw Tillich muss Amtseid wiederholen

Wegen einer Panne musste der wiedergewählte sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich ( CDU) seinen Amtseid noch einmal leisten. Wie der Sprecher des Landtages in Dresden bestätigte, hatte

Sachsens Grünen-Spitze: Auch CDU muss Unrecht aufarbeiten

Bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit sehen Sachsens Grüne neben den Linken auch die CDU in der Pflicht. "Wir können uns ja nicht hinstellen und sagen, das DDR-Unrecht ging ausschließlich

Nach Rücktritt: Herr Schierack aus der letzten Reihe

Nach seinem Rücktritt als Fraktionschef der CDU wird Landeschef Michael Schierack im Landtag von der ersten in die letzte Reihe der Fraktionsbänke rücken. Schierack hat am Dienstag angekündigt, er

EuGH-Urteil zu Hartz IV kommt gut an: "Sozialtourismus verhindern"

Das EuGH- Urteil, wonach Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz- IV-Leistungen verweigern kann, stößt auf breite Zustimmung. Die Bundesregierung

Anti-Doping-Gesetz kommt: Sündern droht schon früher Knast

Die Bundesregierung macht ernst. Nach jahrelangen Diskussionen über das Für und Wider wird nun ein Anti- Doping-Gesetz auf den Weg gebracht, das für gedopte Spitzensportler bis zu drei Jahren Haft

CSU-Spitze will organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen

Wer einem Todkranken auf dessen Wunsch beim Sterben hilft, kann bislang wegen Tötung auf Verlangen ins Gefängnis kommen - aber einen eigenen Straftatbestand gibt es nicht. Das will die CSU ändern.

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Schwarz-rote Koalition in Sachsen ist perfekt

Dresden - Zehn Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen steht die neue schwarz-rote Landesregierung. CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, CDU-Fraktionschef Frank Kupfer und der

CDU und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag in Sachsen

In Sachsen steht die schwarz-rote Koalition - der entsprechende Vertrag zwischen CDU und SPD ist unterschrieben. Die SPD, die bei der Landtagswahl im August nur auf 12, 4 Prozent der Stimmen kam,

CDU-Wettkampf um Spitzenkandidatur geht in die heiße Phase

Der Zweikampf zwischen Thomas Strobl und Guido Wolf um die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016 geht in die heiße Phase. Am Donnerstag beginnt in Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) die erste von

Bewerber um CDU-Spitzenkandidatur stellen sich Parteimitgliedern vor

Der Zweikampf zwischen Thomas Strobl und Guido Wolf um die CDU-Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2016 geht in die entscheidende Phase. In Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) beginnt am Donnerstag die

Angela Merkel ist verärgert über die SPD

Bund eskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ist verärgert über ihren Koalitionspartner. Wegen der geplanten Wahl eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen griff sie die SPD scharf an. Das Beispiel

Linke-Chef Lederer wiedergewählt

Klaus Lederer bleibt Vorsitzender der Berliner Linkspartei. Der 40-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag 70, 1 Prozent der Delegiertenstimmen. Das war etwas mehr als bei der letzten

Kretschmann: Grüne müssen klassische Wirtschaftspartei werden

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen beim Wähler mit Wirtschaftskompetenz punkten. Auf dem Parteitag in Tuttlingen attackiert Kretschmann den ärgsten Konkurrenten, die CDU. Er selbst muss vom

CDU will Parteiführung nach Ministerpräsidentenwahl neu aufstellen

Die Thüringer CDU will sich erst nach der für den 5. Dezember geplanten Wahl eines neuen Ministerpräsidenten neu aufstellen. Dies sei am Samstag auf einem Treffen des Landesvorstandes mit den

Linke bekräftigt Entschuldigung für DDR-Unrecht

Gerade hat der Liedermacher Wolf Biermann die Linke als "elenden Rest" des DDR-Regimes attackiert. Jetzt distanziert sich die Parteiführung noch einmal deutlich vom "Unrecht" des DDR-Staats.

Merkel: DDR war Unrechtsstaat - Diskussionen darüber "beklemmend"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die immer wieder aufflackernde Diskussion, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, unmittelbar vor dem Mauerfall-Jubiläum als "beklemmend" bezeichnet. "Die DDR war

CDU-Landesvorsitzender Caffier würdigt Mauerfall als Leistung vieler

Der CDU-Landesvorsitzende Lorenz Caffier hat den Mauerfall vor 25 Jahren als Leistung vieler verschiedener Menschen gewürdigt. Dem Mut der Demonstranten sei zu verdanken, dass 17 Millionen

Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns mit Kanzlerin Merkel

Die CDU Mecklenburg-Vorpommern kommt heute in Wismar zu einem Landesparteitag zusammen. Dazu wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Ein inhaltlicher Schwerpunkt soll die Erinnerung

Parteien: Thüringer CDU diskutiert über Konsequenzen aus Landtagswahl

Emsleben - Der Thüringer CDU-Vorstand berät heute zusammen mit den Kreisvorsitzenden über mögliche Konsequenzen aus der Landtagswahl. Dabei geht es unter anderem um die Rücktrittsforderungen der

CDU-Vorstand diskutiert über Konsequenzen aus Landtagswahl

Der Thüringer CDU-Vorstand berät am heutigen Samstag zusammen mit den Kreisvorsitzenden in Emleben über mögliche Konsequenzen aus der Landtagswahl. Dabei geht es unter anderem um die in den

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Attraktivere Ausschreibungen im Bahnverkehr auch für Fernstrecken verlangt der CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, Daniel Günther. "Mit mehr Wettbewerb auf der Schiene könnte eine

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Nach der angekündigten Kabinettsumbildung in Rheinland-Pfalz lässt CDU-Landtagsfraktionschefin Julia Klöckner offen, ob die Oppositionspartei einen neuen Untersuchungsausschuss zum Nürburgring

CDU entscheidet über Koalitionsvertrag mit der SPD

Die sächsische CDU entscheidet heute auf einem Parteitag in Radebeul über den Koalitionsvertrag mit der SPD. Die Zustimmung gilt als sicher. Der CDU-Landesvorstand hatte einstimmig eine Annahme des

Strobl will wieder CDU-Bundesvize werden

Der Landesvorsitzende der CDU, Thomas Strobl, wird sich auf dem Bundesparteitag der CDU Anfang Dezember in Köln erneut um das Amt des stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewerben. Der

Wolfgang Schäuble kündigt 10-Milliarden-Investitionspaket an

Berlin - Die Wirtschaft und das Ausland drängen Berlin seit langem, mehr Geld für Investitionen in die Hand zu nehmen. Der Finanzminister sieht nun Spielraum für Konjunkturspritzen - obwohl die
 
   
 

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