(13.02.2012)
Fast alle etablierten Parteien haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Sowohl die Volksparteien CDU und SPD als auch FDP und Linke sind massiv geschrumpft, wie aus einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" hervorgeht. Am härtesten trifft der Mitgliederschwund
(13.02.2012)
Berlin (dpa) - Bis auf Piraten und Grüne haben laut einer Umfrage alle großen Parteien im Jahr 2011 Mitglieder verloren. Sowohl CDU und SPD als auch FDP und Linke schrumpften deutlich, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ergab. Am härtesten traf der
(12.02.2012)
SPD und Grüne haben ihr Nein zu den Steuerplänen der Koalition nach dem Veto im Bundesrat am Freitag bekräftigt. Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen", warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen
(08.02.2012)
Die Krisenpolitik der Kanzlerin kommt offenbar gut an in der Bevölkerung. Die Union ist in der Wählergunst auf den höchsten Wert seit August 2009 gestiegen. Dem neuen Forsa-Wahltrend zufolge kletterte sie innerhalb einer Woche um zwei Punkte nach oben und liegt nun bei 38 Prozent. Dies ist ihr
(07.02.2012)
Berlin (dpa) - In der Union ist eine Debatte über die mögliche Formation eines konservativen Parteiflügels in der CDU entbrannt. Der Innenexperte Wolfgang Bosbach wandte sich gegen Vorbehalte der CDU- Führung gegen den "Berliner Kreis", eine Runde von CDU-Politikern aus Bund und Ländern um den
Berlin (dpa) - Junge Unionspolitiker drücken in der Debatte um eine Sonderabgabe für Kinderlose aufs Tempo. Trotz des Widerstandes von Familienministerin Kristina Schröder wollen sie noch in dieser
Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hat der Duisburger CDU-Kreisvorsitzende Thomas Mahlberg grundsätzliche Bereitschaft bekundet, bei der anstehenden Neuwahl einen
Saarbrücken (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führt die CDU in die Neuwahl am 25. März. Die gut 350 Delegierten einer Landesvertreterversammlung wählten die 49
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion dringt auf zügige Entscheidungen für stärkere Sparanstrengungen beim hoch verschuldeten Euro-Partner Griechenland. Entscheidend sei, dass diese Woche die
Die baden-württembergische CDU wirft den Grünen vor, das Bahnprojekt " Stuttgart 21" ungeachtet der Volksabstimmung weiter verhindern zu wollen. Der durch Briefe bekannt gewordene Streit zwischen
Die schwarz-gelbe Koalition spürt laut einer Umfrage Aufwind in der Wählergunst - und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) profitiert von ihrem persönlichen Auftreten und ihrem Euro-Krisenmanagement.
Die Union liegt in der Wählergunst weiter vorn. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend kommt sie wie in der Vorwoche auf 36 Prozent. Dies sind neun Punkte mehr als die SPD, die erneut 27 Prozent
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Anfang März den weiteren politischen Fahrplan für das laufende Jahr beraten. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP treffen sich nach Informationen
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder schließt eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM über die bisher geplanten 500 Milliarden Euro hinaus nicht aus. Im Augenblick sehe er keine
Berlin (dpa) - Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, hat der SPD vorgeworfen, Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Finanzgipfel in den Rücken zu fallen. In der
Gut anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gibt es wenig Bewegung im politischen Kräfteverhältnis - auch wenn sich Grüne, Linke und Piratenpartei leicht im Aufwind befinden. Das zeigt das
Das Kopfschütteln über die umfassende Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz nimmt parteiübergreifend zu. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch
Der Berliner Politbetrieb sucht neue Bodenhaftung. Die Parteistrategen haben die grassierende Politikverdrossenheit und Parteienverachtung wahrgenommen, die sich im ständig sinkenden Ansehen der
Im Saarland deutet auch für die Zeit nach der geplanten Neuwahl des Landtags alles auf eine Große Koalition hin. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) machte am Samstag erneut
Trotz der Absage der SPD sieht der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bei den anstehenden Neuwahlen im Saarland eine Chance für Rot-Rot. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der
Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas machten es spannend. Um anderthalb Stunden überzogen die CDU-Frau und der SPD-Mann den Terminplan für ihr abschließendes Zweier-Gespräch. Dann kamen sie mit
Die Union hat in der Wählergunst leicht eingebüßt. Nach dem neuesten Forsa-Wahltrend verlieren CDU/ CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und fällen auf 35 Prozent. Im Gegenzug steigt die FDP um
Knapp vier Monate vor der Landtagswahl hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Schnittmengen mit den Grünen in Schleswig-Holstein ausgemacht. Es gebe zwar viel Trennendes zwischen CDU und Grünen auch
Kiel (dpa) - Unter dem Druck der Euro-Krise und der Wulff-Affäre versucht die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, mit Wirtschaftsthemen und Bürgernähe zu punkten. Bei einer Klausur in Kiel
Kiel (dpa) - Unter dem Druck der Euro-Krise und der Wulff-Affäre versucht die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, mit Wirtschaftsthemen und Bürgernähe zu punkten. Bei einer Klausur in Kiel
Kiel (dpa) - Die CDU-Spitze hat am Samstagmorgen in Kiel ihre Beratungen über den politischen Fahrplan der Partei für 2012 fortgesetzt. Bis zum Mittag will der Vorstand unter Leitung von Kanzlerin
Kiel (dpa) - Die CDU stellt die Weichen für ihre Arbeit 2012. Parteichefin Angela Merkel zählt dazu auch eine Finanztransaktionssteuer - wohlwissend, dass die FDP Probleme damit hat. Der Wahlkampf
Kiel/Berlin (dpa) - Die CDU will mit einem klaren Bekenntnis zu Wachstum, Innovationen und europäischer Stabilität ins Jahr vor der Bundestagswahl starten. Der Bundesvorstand berät dafür in Kiel
Kiel (dpa) - Der CDU-Bundesvorstand kommt heute in Kiel zu seiner Jahresauftaktklausur zusammen. Die Christdemokraten unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen ihr Arbeitsprogramm für 2012
In der Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Christian Wulff haben sich erstmals Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag öffentlich für dessen Rücktritt ausgesprochen: "Mein persönlicher Rat
Köln (dpa) - Auch aus der nordrhein-westfälischen CDU wird Bundespräsident Christian Wulff jetzt aufgefordert, alle Details zu seiner Kredit- und Medienaffäre offenzulegen. Wer der Öffentlichkeit
Trotz der Kritik an Bundespräsident Christian Wulff hat die Union in der Wählergunst leicht zugelegt. Nach dem aktuellen Forsa-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 36
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Parteispenden massiv zusammengestrichen. Im vergangenen Jahr kassierten die im Bundestag vertretenen Parteien nur noch rund 1, 8 Millionen Euro aus Großspenden - gut
Die Grünen halten einen Verzicht auf eine Neuwahl im Saarland für unanständig. "Es ist ganz schlechter politischer Stil, sich aus Angst vor Machtverlust vor dem Wähler davonzustehlen", sagte
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach dem Scheitern der Koalition im Saarland gegen Anschuldigungen aus der FDP gewehrt. Es sei eine Legende, dass sie das Scheitern des
Drei Tage nach dem Bruch der " Jamaika"-Koalition im Saarland steht der Zeitplan für Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Bereits am kommenden Wochenende wollen sich Verhandlungsteams beider
Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland hat der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ( CDU) nachgetreten. Sie
Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Koalition im Saarland hat der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nachgetreten. Sie
Die saarländische SPD will eine Regierungskoalition mit der CDU prüfen. Nach dem Scheitern der schwarz-gelb-grünen Landesregierung nahm der erweiterte SPD-Landesvorstand das Gesprächsangebot von
Die bundesweit erste "Jamaika"-Landesregierung ist geplatzt. Hintergrund seien die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar, teilte
Nach andauernden Personalquerelen bei den Liberalen ist das Regierungsbündnis von CDU, FDP und Grünen im Saarland geplatzt. Für 14. 30 Uhr ist eine Stellungnahme von Ministerpräsidentin Annegret
Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel schlägt den Unternehmer Thomas Heilmann als neuen Berliner Justizsenator vor. Der 47-Jährige sei "eines der prägenden Gesichter der neuen CDU", erklärte Henkel
Berlin (dpa) - Die CDU hat erleichtert auf den Auftritt des Bundespräsidenten in ARD und ZDF reagiert. Er sei sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sieht Bundespräsident Christian Wulff in Erklärungsnot. "Personen, die herausragende öffentliche Ämter bekleiden und
In der Kreditaffäre um Christian Wulff wird es einsam um den Bundespräsidenten. Nachdem bekannt geworden war, dass Wulff Journalisten bedroht hatte, schwindet nun auch der Rückhalt in den eigenen
Das Vorgehen des Bundespräsidenten bei der "Bild"-Zeitung war kein Einzelfall. Auch bei der "Welt am Sonntag" hat Christian Wulff angerufen, um einen Artikel zu verhindern. Chefredakteur
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat den Einstieg in die Rente mit 67 gegen Kritik auch aus der Union verteidigt. Wenn wir generationengerecht bleiben wollen zwischen den
Die Wirtschaft hat nach einem Zeitungsbericht ihre finanzielle Unterstützung für die schwarz-gelbe Koalition im ablaufenden Jahr stark zurückgefahren. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau"
Der von Personalquerelen und schlechten Umfragewerten geplagten FDP sind im zu Ende gehenden Jahr massiv die Mitglieder davon gelaufen. Ihre Zahl sank um mehr als 5000 auf 63. 416, berichtet die
Wiesbaden (dpa) - Die CDU muss nach Auffassung ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Volker Bouffier nicht nur um neue Wähler, sondern auch um ihre verlorenen Stammwähler werben. Damit
Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Michael Fuchs hat Forderungen der Gewerkschafts-Führung nach höhere Steuern für Vermögende zur Stabilisierung der Staatsfinanzen zurückgewiesen. "Das sind Methoden,
Berlin (dpa) - Der CDU-Politiker Michael Fuchs hat Forderungen der Gewerkschafts-Führung nach höhere Steuern für Vermögende zur Stabilisierung der Staatsfinanzen zurückgewiesen. Das seien Methoden,
Kiel (dpa) - Die Debatte um den Haus-Kredit des Bundespräsidenten Christian Wulff könnte für die CDU im schleswig-holsteinischen Wahlkampf zu einer Belastung werden. Das befürchtet Jost de Jager,
Der Sohn des früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Thomas Teufel, hat der Union den Rücken zugewandt und ist der FDP beigetreten. In der "Stuttgarter Zeitung"
Die FDP verliert nach dem Rücktritt ihres Generalsekretärs Christian Lindner in der Wählergunst weiter an Boden. Im Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Senders RTL kommen die Liberalen nur
