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Henkel widerspricht SPD: Ausländerbehörde wird nicht umgewandelt 

Henkel widerspricht SPD: Ausländerbehörde wird nicht umgewandelt

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Wünsche seines Koalitionspartners SPD zurückgewiesen, die Ausländerbehörde der Senatsverwaltung für Integration zu unterstellen. "Wir sehen da keinen Handlungsbedarf", sagte Henkel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die von der SPD
Pegida-Dialog von Sigmar Gabriel heizt Debatte an 

Pegida-Dialog von Sigmar Gabriel heizt Debatte an

Die Teilnahme des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an einer Diskussionsrunde auch mit Pegida-Anhängern hat die Debatte über den Umgang mit ihnen noch einmal angeheizt. Die SPD-Vizevorsitzende und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, unterstützte Gabriel in den "Ruhr
"Zeit"-Matinee: Wersich will Reformen durch Umschichten 

"Zeit"-Matinee: Wersich will Reformen durch Umschichten

Hamburgs CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich hat bei einer "Zeit"-Matinee am Sonntag eine Stadtbahn sowie ein elektronisch gesteuertes Verkehrssystem anstatt der vom SPD-Senat beschlossenen Busbeschleunigung gefordert. Im Gespräch mit "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe und der Leiterin des
Patrick Sensburg tritt als CDU-Vorsitzender im Hochsauerland zurück 

Patrick Sensburg tritt als CDU-Vorsitzender im Hochsauerland zurück

Meschede - Der Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, ist nach einer Anzeige wegen häuslicher Gewalt von seinem Amt als CDU-Vorsitzender des Hochsauerlandkreises zurückgetreten. Der geschäftsführende Kreisvorstand habe sein Rücktrittsangebot angenommen, sagte d
Wersich diskutiert auf "Zeit"-Matinee mit Redakteuren 

Wersich diskutiert auf "Zeit"-Matinee mit Redakteuren

Hamburgs Oppositionsführer und CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich stellt sich drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl Redakteuren der Wochenzeitung "Die Zeit". In einer Matinee in der Bucerius Law School antwortet er am Sonntag auf Fragen von "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe und der Leiterin des

Guido Wolf zum CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg gewählt

Guido Wolf ist Spitzenkandidat der Südwest-CDU für die Landtagswahl 2016. Der Landesparteitag in Ulm votierte mit überwältigender Mehrheit für den bisherigen Landtagspräsidenten. Der 53-Jährige ist

Parteien: Südwest-CDU will mit Guido Wolf den Machtwechsel

Ulm  - Die baden-württembergische CDU hat wieder einen Hoffnungsträger: Guido Wolf soll die Partei 2016 an die Macht führen. Schafft er es, den beliebten Regierungschef Kretschmann abzulösen? Die

Guido Wolf zum CDU-Spitzenkandidaten im Südwesten gewählt

Ulm  - Die baden-württembergische CDU hat Guido Wolf zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 gewählt. Ein Landesparteitag in Ulm stimmte mit überwältigender Mehrheit für den bisherigen

CDA-Bundesvize Bäumler will Wahlkreis Konstanz für CDU zurückerobern

Der Landesvorsitzende und Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, will 2016 bei der Landtagswahl den Wahlkreis Konstanz für seine Partei zurückerobern. "Letzte Woche habe ich

Strobl ruft CDU zum geschlossenen Angriff auf Grün-Rot auf

Ulm (dpa/lsw) - Rund 14 Monate vor der Landtagswahl hat CDU-Landeschef Thomas Strobl seine Partei auf einen Machtwechsel eingeschworen. Beim Landesparteitag in Ulm rief er die CDU zur Geschlossenheit

Nie mehr Festkleben? Kaugummi-Antrag in der CDU

Ulm (dpa/lsw) - Wer kennt das nicht - am Schuh klebt hartnäckig eine weiße Masse. Kaugummis auf dem Straßenpflaster haben jetzt im CDU-Kreisverband Heilbronn manchen Politiker wohl so sehr geärgert,

CDU-Vize Klöckner hofft auf Einsicht bei Pegida-Anhängern

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner wünscht sich mehr Aufklärung über die islamkritische Pegida-Bewegung. "Ich mag (. . . ) keinen, der sich mit einem Hitler-Gruß ablichten lässt und

CDU-Landeschef bei Parteitag: Machen Grün-Rot zu einer Fußnote

Ulm (dpa/lsw) - Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl hat die Partei auf den Landtagswahlkampf eingeschworen und zur Geschlossenheit aufgerufen. "Grün-Rot wird zu einer Fußnote der

Wolfs Kür zum CDU-Spitzenkandidaten ohne Kanzlerin Merkel

Ulm/Stuttgart (dpa/lsw) - Guido Wolf wird an diesem Samstag in Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 gekürt. Merkel, die auch Parteichefin

Merkel sagt Auftritt beim CDU-Landesparteitag ab

Ulm/Stuttgart (dpa/lsw) - Die offizielle Kür von Guido Wolf zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 muss ohne Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfinden. Merkel, die auch Parteichefin

Merkel sagt Auftritt beim CDU-Landesparteitag in Ulm ab

Stuttgart  - Die offizielle Kür von Guido Wolf zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 muss ohne Kanzlerin Angela Merkel stattfinden. Merkel, die auch Parteichefin ist, sagte ihren

Arbeitsmarkt: Nahles wehrt sich gegen "Mindestlohn light"

Papenburg/Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Forderungen aus der Union nach raschen Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn zurückgewiesen. "Es sollen mal alle die Kirche im

Entscheidung über Mohring-Immunität vertagt

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität vom Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) vertagt. Dies teilte das Parlament am Freitag mit. Weder

CDU-Fraktion will mehr Informationen zu radikalisierten Islamisten

Im Kampf gegen gefährliche Islamisten muss nach Meinung der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion mehr Geld in Präventionsarbeit fließen. "Wir müssen mehr Informationen über die Hintermänner erfahren

CDU-Fraktion weiter für Gespräche mit Pegida-Führung offen

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zeigt sich offen für Gespräche mit der Führung der islamkritischen Pegida-Bewegung. Entgegen der Haltung der Staatsregierung werde man sich Gesprächen auch mit

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Ukraine-Krise: Steinmeier geschockt von Granaten-Angriff auf Zivilisten

Die neue Runde der Gewalt in der Ostukraine ist im UN-Sicherheitsrat umgehend auf eine scharfe Reaktion gestoßen. Das höchste UN-Gremium verurteilte am Donnerstagabend den blutigen Granaten-Überfall

CDU-Spitzenkandidat Wersich: "Es wird eine neue Regierung geben"

Wenige Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl geht CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich in die Offensive. Die SPD liege sechs bis acht Prozent hinter der absoluten Mehrheit, sagte Wersich der

Nach Anzeige: Aufhebung von Mohrings Immunität beantragt

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages muss sich mit der Abgeordneten-Immunität von CDU-Fraktionschef Mike Mohring befassen. Ein Sprecher der Fraktion betätigte auf dpa-Anfrage, dass es einen

Arbeitsmarkt - SPD: "Mindestlohn-Krakeele" der Union lächerlich

Berlin  - Korrekturwünsche der Union beim Mindestlohn belasten das Klima in der großen Koalition. "Mit ihrem Krakeele gegen den Mindestlohn macht sich die Union doch langsam lächerlich", sagte

Arbeitsmarkt: Merkel stellt Korrekturen beim Mindestlohn in Aussicht

Greifswald/Berlin - Drei Wochen nach dem Start des gesetzlichen Mindestlohns hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen für weniger Bürokratie in Aussicht gestellt. "Denn wir wollen kleineren

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"Marxistischer" Papst Franziskus bringt US-Konservative auf die Palme

Bei Amerikas Konservativen und Katholiken wächst die Unzufriedenheit über   Papst  Franziskus. Auslöser ist die Haltung des katholischen Kirchenoberhaupts in Umweltfragen. Franziskus wird allem

André Schollbach über Pegida: CDU hat Entstehung begünstigt

Linke-Fraktionschef André Schollbach sieht eine Mitschuld an den Pegida-Demonstrationen bei der CDU. "Die jahrelange CDU-Hegemonie und der damit verbundene konservative Mief haben das Entstehen von

Merkel stellt Erleichterungen bei Mindestlohn in Aussicht

Greifswald - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Unternehmen Erleichterungen beim Mindestlohn in Aussicht gestellt. Der Mindestlohn sei von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden, er sei

Merkel stellt Erleichterungen bei Mindestlohn in Aussicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unternehmen Erleichterungen beim Mindestlohn in Aussicht gestellt. Der Mindestlohn sei von weiten Teilen der Gesellschaft gewünscht worden, er sei auch

Angela Merkel bei Empfang der CDU Vorpommern-Greifswald

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt heute in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete in ihren Wahlkreis. Anlass ist der Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald und des

CDU-Fraktionschef Kupfer nach Kreislaufproblemen im Krankenhaus

Sachsens CDU-Fraktionschef Frank Kupfer ist am Dienstag nach Kreislaufproblemen während einer Kabinettssitzung ins Krankenhaus gebracht worden. Das bestätigte der Sprecher der Fraktion. In der

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn will Dialog mit Pegida

Berlin - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sein Gesprächsangebot an die Anhänger der islamkritischen Pegida-Bewegung erneuert. Es müsse doch irgendwann wieder auch ein Gespräch, eine politische

Junge Union im Norden geht auf Distanz zu Merkels Islam-Äußerung

Die Junge Union in Schleswig-Holstein hat eine fehlende Diskussion in der Union über Zuwanderung in den vergangenen Jahren beklagt. "Es reicht nicht, Zuwanderung gut zu finden und zu akzeptieren,

Dresdner ehren erstochenen Asylbewerber

In einer ohnehin angespannten Zeit macht ein Todesfall in Dresden die Menschen betroffen. Tausende Demonstranten erinnern an den getöteten Asylbewerber aus Eritrea. Gibt es einen rassistischen

CDU: "Schlimme Schwächephase" der Kieler Landesregierung

Die schleswig-holsteinische CDU sieht die Landesregierung in einer "schlimmen Schwächephase". "Verantwortlich dafür ist Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)", sagte der Vorsitzende der

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

CDU berät auf Klausur über Haushalt, Asyl- und Flüchtlingspolitik

Die CDU im Landtag will sich auf einer Klausur in der kommenden Woche mit Asyl- und Flüchtlingspolitik und dem Doppelhaushalt des Freistaates befassen. Das teilte die Fraktion am Freitag mit. Am

Islamisten-Szene ist laut Innensenator Frank Henkel im Blick

Berlin setzt nach Einschätzung von Innensenator Frank Henkel ( CDU) die gewaltbereite Salafisten-Szene unter Druck. Zu der Festnahme von zwei mutmaßlichen Islamisten am Freitagmorgen in der

Angela Merkel sieht CDU durch AfD nicht geschwächt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) sieht ihre Partei durch die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) nicht geschwächt. Die CDU-Vorsitzende sagte der "Frankfurter

Merkel appelliert an deutsche Christen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat im Interview mit der "F. A. Z. " ein neues christliches Selbstbewusstsein gefordert und sich erneut von Pegida distanziert. Ihre Partei sieht sie durch die

Wahl eines neuen Landtagspräsidenten:Hauk sieht keine Eile

Stuttgart (dpa/lsw) - CDU-Fraktionschef Peter Hauk rechnet nicht mit einer schnellen Neuwahl des Landtagspräsidenten. Die CDU-Fraktion, die das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten habe, werde das

Angela Merkel leistet sich Antisemitismus-Versprecher

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) ist ein unangenehmer Versprecher unterlaufen. In ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen von Paris sagte die Kanzlerin vor dem Bundestag: "

Norddeutsche CDU-Fraktionschefs für bessere Kooperation der Häfen

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder haben die SPD-geführten Landesregierungen zu einer besseren Zusammenarbeit der Häfen aufgefordert. "Dabei geht es nicht um eine Lenkung der

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Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder haben die SPD-geführten Landesregierungen zu einer besseren Zusammenarbeit der Häfen aufgefordert. "Dabei geht es nicht um eine Lenkung der

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Norddeutsche CDU-Fraktionschefs tagen in Hamburg

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der norddeutschen Bundesländer treffen sich am Donnerstag in Hamburg zu einer Klausurtagung. Im Zentrum stehen unter anderem die Hafenpolitik, Hochschulkooperationen

Norddeutsche CDU-Fraktionschefs tagen in Hamburg

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der norddeutschen Bundesländer treffen sich heute in Hamburg zu einer Klausurtagung. Im Zentrum stehen unter anderem die Hafenpolitik, Hochschulkooperationen und

Norddeutsche CDU-Fraktionschefs tagen in Hamburg

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der norddeutschen Bundesländer treffen sich heuteg in Hamburg zu einer Klausurtagung. Im Zentrum stehen unter anderem die Hafenpolitik, Hochschulkooperationen und

Lasotta schockiert über Wohnsituation von Mannheimer Migranten

Die teils prekäre Wohnsituation von Migranten in Mannheims Multikulti-Viertel Neckarstadt-West hat den integrationspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion bestürzt. "Ich könnte nachts nicht schlafen,

Hauk pocht auf mehr Härte bei Abschiebungen

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat seine Forderung nach mehr Konsequenz bei Abschiebungen bekräftigt. "Wenn jemand die Freiheit des Asylrechts missbraucht, dann muss der Missbrauch bekämpft werden",

Landtagspräsident: Bestechungsvorwürfe schaden Ansehen des Parlaments

Nach Ansicht von Landtagspräsident Christian Carius schaden die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten dem Ansehen des Parlaments. Dies

Ex-Minister Jung ersetzt Schockenhoff - Connemann Fraktionsvize

Nach dem Tod des Außenpolitikers Andreas Schockenhoff wird die Spitze der CDU/CSU-Fraktion umgebaut. Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) aus Hessen übernimmt von Schockenhoff

Unions-Konservative kritisieren Merkels Äußerung zum Islam

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrer Äußerung zum Islam in konservativen Kreisen der Union auf Kritik. Die CDU-Chefin hatte die Ansicht des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff

CDU-Landeschef Schierack will erneut für Vorsitz kandidieren

Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack will bei der turnusgemäßen Neuwahl im September erneut für den Vorsitz des Landesverbandes kandidieren. "Ich glaube, dass der Parteivorsitzende erst mal

Bestechungsvorwürfe - CDU zeigt SPD-Politiker wegen übler Nachrede an

Nach den Bestechungsvorwürfen im Zusammenhang mit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Strafanzeige gegen SPD-Politiker erstattet. Die
 
   
 

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