(16.06.2013)
Industrie und Handel in Deutschland fordern mehr Geld für Straßen und Bildung. Das sei nötig, damit Deutschland einer der besten Wirtschaftsstandorte bleibe. "Wir brauchend dringend mehr Investitionen. Immer mehr Straßen verrotten, die Schulabbrecher-Quote ist nach wie vor zu hoch", sagte der
(13.06.2013)
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist bereits Ende 2012 schriftlich über massive Probleme beim Drohnen-Projekt " Euro Hawk" informiert worden. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erhielt er am 10. Dezember eine Informationsmappe, in der auf sechs Seiten der Stand der "Euro
(07.06.2013)
Das Dienstfahrzeug von Innenminister Lorenz Caffier ( CDU) ist im September 2012 in einen Unfall mit juristischem Nachspiel verwickelt gewesen. Das Innenministerium in Schwerin wies jedoch in der "Ostsee-Zeitung" geäußerte Spekulationen zurück, dass sich der Fahrer des Ministers auf dessen Drängen
(07.06.2013)
Auf ihren Reisen von einem Hochwasser-Krisengebiet zum anderen dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur dann Grund zur Freude haben, wenn sie zwischendurch aktuelle Wahlumfragen studiert. Ihre umstrittenen Wahlversprechen stoßen dem Deutschlandtrend der ARD zufolge überwiegend auf
(07.06.2013)
Und jetzt doch: Die Unionsfraktion plant, ein Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Die 237 CDU- und CSU-Abgeordneten beschlossen in einer Sondersitzung mit nur drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, einen entsprechenden
Berlin - CDU und CSU wollen in ihrem Wahlprogramm auf eine offizielle Koalitionsaussage zugunsten der FDP verzichten. In dem 125-seitigen Entwurf eines Regierungsprogramms ist kein Bekenntnis zu den
Um die künftige Führung der CDU-Nordbaden ringen nun zwei Kandidaten. Brigitte Schäuble, Witwe des früheren Landesministers Thomas Schäuble, fordert Fraktionschef Peter Hauk heraus. Die Erste
Um die künftige Führung der CDU-Nordbaden ringen nun zwei Kandidaten. Brigitte Schäuble, Witwe des früheren Landesministers Thomas Schäuble, fordert Fraktionschef Peter Hauk heraus. Die Erste
Berlin - Die Union plant in ihrem Wahlprogramm eine Anhebung des Kindergeldes. Das geht nach dpa-Informationen aus dem Entwurf hervor, den die CDU-Spitze heute intern verschicken wollte. Das
Berlin - Die CDU-Führung verschickt heute den Entwurf ihres Wahlprogrammes an die Vorstandsmitglieder der Partei. Das rund 100 Seiten starke Programm werde den Spitzen der beiden Schwesterparteien
BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU-Führung will an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Der Entwurf wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Montag) mit rund 100 Seiten
Berlin - Die CDU-Führung will morgen den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Der Entwurf wurde laut «Süddeutscher Zeitung» mit rund 100 Seiten deutlich umfangreicher als geplant. Die Union
Die CDU will den Zugriff des Staates auf Vermögen von Straftätern erleichtern. Das geht nach einem Bericht des "Spiegel" aus einer Vorlage des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) für das
Wolfgang Schäuble ( CDU) hat sich für einen Rückzug des Internationalen Währungsfonds ( IWF) aus seinem Engagement in der Euro-Krise ausgesprochen. Der IWF sei nicht gegründet worden, "um dauerhaft
Berlin - Die Union will im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl Ausgaben für die Einbruchssicherung von Wohnungen steuerlich absetzbar machen. Das kündigte Fraktionschef Volker Kauder in den
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik an der Bezahlbarkeit ihrer Wahlversprechen zurückgewiesen. In den nächsten vier bis fünf Jahren werde es etwa 50 bis 60 Milliarden
Der designierte Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2014, Ex-Ministerpräsident David McAllister, ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei. "Die Frage eines EU-Beitritts stellt
In der Debatte über eine Gleichstellung Homosexueller beim Adoptionsrecht hat die Spitze der CDU in Schleswig-Holstein noch nicht eindeutig Stellung bezogen. Für diese Diskussion sollten sich die
Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagene Mietpreisbremse stößt bei CDU-Bundesvize Julia Klöckner auf Skepsis. "Von einer einheitlichen bundesweiten Lösung halte ich wenig, denn die
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière bekommt in der «Euro Hawk»-Debatte Rückendeckung von seiner Partei. Präsidium und Bundesvorstand hätten Thomas de Maizière ihr volles Vertrauen
Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU streitet über das Thema Mietpreisbremse: Der Landesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels (CDA) in Baden-Württemberg, Christian Bäumler, sprach sich am Montag dafür aus,
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Wahlkampf der Union mit Schwerpunkt auf soziale Themen gegen Kritik der SPD verteidigt. In einem Video-Interview der «Leipziger Volkszeitung»
Berlin - Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen hat die Union ihren Kurs korrigiert. Sie versprach eine Umsetzung noch im Juni. Schwarz-Gelb werde
Die Haushaltsexperten der CDU-Fraktion haben sich erneut klar gegen Steuererhöhungen in Berlin ausgesprochen. Vor dem Hintergrund von Milliarden-Einbußen nach der Volkszählung unterstützten sie den
Trotz massiver Kritik bleibt Hessens Innenminister Boris Rhein dabei: Die Einkesselung von fast 1000 Menschen bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt war "verhältnismäßig und angemessen". Damit
Die CDU lässt an der seit einem Jahr in Kiel regierenden Koalition aus SPD, Grünen und SSW kein gutes Haar. In einem Rundumschlag warf CDU-Fraktionschef Johannes Callsen dem Bündnis am Donnerstag
Der Kieler CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sieht die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigte Mietpreisbremse skeptisch. "Ich bin da zurückhaltend", sagte Callsen am Donnerstag in Kiel.
Berlin - Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. "Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach dem Desaster um die Drohne " Euro Hawk" in der Bevölkerung stark an Vertrauen verloren. Seiner Partei schadet die Affäre allerdings bislang
Berlin - Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion im Bundestag
Berlin - Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion habe entschieden, den
Die Krefelder CDU vermisst 90. 000 Euro in ihrer Parteikasse und hat Strafanzeige wegen Untreue erstattet. Ein Sprecher der Krefelder Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag den Eingang der
Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat versichert, dass die von der CDU in Aussicht gestellten Wahlversprechen nicht auf Pump eingelöst werden. "Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen,
Berlin - Die FDP lehnt den Plan der Union ab, die Mieten künftig auch bei Neuvermietungen zu deckeln. Die Mietpreisbremse schaffe nicht faire Mieten, sondern verhindere, dass in Wohnraum
Die Berliner CDU hat ihren Vorsitzenden Frank Henkel mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der 49-Jährige erhielt bei einem Parteitag am Samstag 83, 7 Prozent der Stimmen. Er hatte keinen
Berlin - Nach massiver Kritik an milliardenteuren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchen führende Unionspolitiker die Wogen zu glätten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Berlin - Die milliardenteuren Wahlkampfversprechen von Kanzlerin Angela Merkel werden in der CDU nicht nur verteidigt, sondern auch skeptisch gesehen. Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete bezweifelten
Die Berliner CDU will die soziale Mischung in den Kiezen der Hauptstadt erhalten und Initiativen auch finanziell fördern. Die Delegierten des Landesparteitags beschlossen am Samstag einen Antrag,
Rund drei Wochen nach dem Spatenstich für die umstrittene Verlängerung der A100 hat die CDU den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn bis zur Frankfurter Allee gefordert. Die finanziellen
Berlins CDU-Fraktionschef Florian Graf hat die Ergebnisse der Volkszählung als "absolute Hiobsbotschaft für Berlin" bezeichnet. Er erwarte, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) darlege,
Berlins CDU-Chef Frank Henkel hat den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als "wichtigen Stabilitätsgaranten" der rot-schwarzen Regierungskoalition gelobt. Dennoch sei in den vergangenen
Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat seine Partei auf den Kampf "für ein starkes Ergebnis von Angela Merkel" bei der Bundestagswahl eingeschworen. Auch in der Hauptstadt habe die
Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. "Wir sind Lichtjahre von der Union entfernt, da geht ganz bestimmt
Berlin - Auch die CDU will nach Worten ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe eine Preisbremse bei Neuvermietungen in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Mieten dürften nach einem Mieterwechsel nicht ins
Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Die Grünen seien Lichtjahre von der Union entfernt, sagte Roth der «Bild am
Der CDU-Bezirksverband Elbe-Weser hat Niedersachsens früheren Regierungschef David McAllister einstimmig als Kandidaten für die Europawahl 2014 nominiert. Dies teilte der Verband am Freitagabend mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihren milliardenschweren Wahlversprechen vor der Bundestagswahl 2013 auf Kritik aus der Regierungskoalition. "Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne
Der CDU-Bezirksverband Elbe-Weser will heute voraussichtlich Niedersachsens früheren Regierungschef David McAllister als Kandidat für die Europawahl 2014 nominieren. Am 30. November soll dann die
Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, kandidiert an diesem Samstag wieder als Parteichef und rechnet mit einem guten Wahlergebnis auf dem Landesparteitag. "Ich bin überzeugt, dass
Nach den Kommunalwahlen im Norden sieht CDU-Landeschef Reimer Böge seine Partei auf Kurs. "Wir waren nie weg, aber wir sind jetzt wieder richtig da", sagte Böge am Donnerstagabend in Kiel. Die
Niedersachsen s früherer Ministerpräsident David McAllister (CDU) will 2014 für das Europaparlament kandidieren. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der CDU. Zuvor hatten darüber die
Frankreichs Präsident Francois Hollande hat im Vorfeld seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Welle der Kritik aus der CDU/CSU ausgelöst. Hollandes Äußerungen in Richtung der
Die unabsehbare Gefahr durch Fracking für Umwelt und Mensch beunruhigt offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir müssen alles tun, damit wir Umweltrisiken nicht eingehen", sagte die
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, hat nach der Kritik an seinem Vortrag bei einer Burschenschaft eine Stellungnahme von der Studentenverbindung
Hans-Joachim Reck, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, soll neuer Landesschatzmeister der Berliner CDU werden. Er habe den ehemaligen Bundesgeschäftsführer der CDU (1993
