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Wahlkampffinale in Sachsen 

Wahlkampffinale in Sachsen

Dresden - Bei der Landtagswahl in Sachsen muss die letzte schwarz-gelbe Koalition in Deutschland am Sonntag mit ihrer Abwahl rechnen. Die CDU unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird nach den Umfragen zwar klar stärkste politische Kraft bleiben, der Koalitionspartner FDP dürfte aber an d
Diese Waffen wird  Deutschland vermutlich in den Irak liefern 

Diese Waffen wird Deutschland vermutlich in den Irak liefern

Im Streit um deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder mögliche Waffentypen benannt. "Sie brauchen panzerbrechende Waffen, Minenräumgeräte, Nachtsichtgeräte sowie Gewehre und Munition", sagte er dem "Handelsblatt". Dazu gehören laut "Spiegel
Grünen-Chefin Walker will derzeit nicht mit CDU über Bildung sprechen 

Grünen-Chefin Walker will derzeit nicht mit CDU über Bildung sprechen

Die interne Suche bei der CDU nach einem Spitzenkandidaten zur Landtagswahl macht Gespräche mit der Partei aus Sicht der Grünen derzeit unmöglich. "Momentan ist nicht klar, wer in der CDU das Sagen hat, was die Linie ist", sagte Grünen-Landeschefin Thekla Walker der "Rhein-Neckar-Zeitung"
Verbraucherschützer fordern Alternativen für Pkw-Maut 

Verbraucherschützer fordern Alternativen für Pkw-Maut

Die Maut-Pläne der Bundesregierung sollten nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) auf Eis gelegt werden. Die Pkw- Maut schaffe "neue Ungerechtigkeiten", erklärte die Energie- und Mobilitätsexpertin des vzbv, Marion Jungbluth. Die geplante Vignetten-Lösung sei zudem
Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen 

Deutschland will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

"Wer betrügt, der fliegt", wetterte Anfang des Jahres die CSU. Es folgte eine hitzige Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus den EU-Ländern. Das Bundeskabinett hat jetzt ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Wie Innenminister Thomas de Maizière ( CDU) und Arbeitsministerin Andrea

CDU in Thüringen will bei Wahlerfolg auf Bildungspolitik setzen

Bleibt die Thüringer CDU an der Regierung, will sie nach der Landtagswahl am 14. September in der Bildungspolitik Akzente setzen. So sollen in den kommenden zwei Jahren 500 statt 400 neue Lehrer

Merkel: Koalitionen mit der AfD kommen für die CDU nicht infrage

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel hat eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen Alternative für Deutschland ausgeschlossen. Man habe eine klare Beschlusslage, sagte die Bundeskanzlerin bei einem

Streit um Pkw-Maut: CSU fordert Machtwort von Angela Merkel

Im unionsinternen Streit um die geplante Pkw- Maut fordert die CSU laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU). "Die CDU tut gut daran, ein Zeichen

PKW-Maut in Deutschland: Schäuble warnt vor Komplikationen

Bundesfinanzminister Wolfgang   Schäuble  sieht Probleme bei der Umsetzung der Pläne für eine Pkw-Maut. Besonders der Zoll könnte sich zu einem Stolperstein für die geplante Abgabe erweisen. "Es

Wowereit-Rücktritt: Bundes-SPD hält Kandidaten nicht für geeignet

Klaus Wowereit gibt auf, räumt das Feld aber nicht, ohne seiner SPD noch eins mitzugeben. Bei der Ankündigung seines Rücktritts legt er seine zerstrittene Partei darauf fest, wie sie einen

Landtagswahlen 2014: Tauber schließt CDU-Koalition mit AfD aus

Berlin - Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Koalition seiner Partei mit der AfD auf Landesebene ausgeschlossen. Der

Pkw-Maut: CSU fordert mehr Unterstützung von Angela Merkel

BERLIN (dpa-AFX) - Die CSU verlangt angesichts hartnäckiger Kritik aus der Schwesterpartei CDU mehr Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel für die geplante Pkw-Maut. "Die CDU tut gut daran, ein Zeichen

Landes-Regierungschef Klaus Wowereit tritt in Berlin ab

Nach mehr als 13 Jahren im Amt hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ( SPD) seinen Rücktritt angekündigt. Er stelle seinen Posten zum 11. Dezember zur Verfügung, sagte der

Überraschender Rücktritt von Klaus Wowereit zum 11. Dezember

Monatelange Spekulationen haben ein Ende: Klaus Wowereit zieht sich aus der Politik zurück. Zum 11. Dezember dieses Jahres will er sein Amt niederlegen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin

Hartz-IV: Wohlfahrtsverband fordert-Erhöhung um 15 Prozent

Der Paritätische Wohlfahrtsverband pocht auf eine deutliche Aufstockung der Hartz-IV-Sätze um fast 15 Prozent. "Wir halten eine Erhöhung von jetzt 391 auf 447 Euro für absolut angezeigt und

Berliner Alexanderplatz: Tödliche Messerattacke: Tatverdächtiger 18 Jahre alt

Der mutmaßliche Täter war schnell gefasst - aber die tödliche Messerattacke am Berliner Alexanderplatz hat die Debatte um die Sicherheit neu entfacht. Der Verdächtige ist erst 18 Jahre alt. Er soll

Angela Merkel bastelt an einer neuen Strategie: "Wirksam regieren"

Ungewöhnliche Stellenausschreibung: Das Kanzleramt sucht Psychologen und Soziologen zur Entwicklung einer neuen Strategie. Die Regierung soll wirksamer regieren. Beschleichen Angela Merkel Zweifel?

CDU-Generalsekretärin sieht kein Problem in Wolfs Doppelrolle

CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz sieht keinen Anlass, die derzeitige Doppelrolle von Guido Wolf infrage zu stellen. Die Grünen hatten erklärt, Wolfs Bewerbung um die CDU-Spitzenkandidatur beiße

Politische Debatte über Sicherheit und Polizeiwache am "Alex"

Einen Tag nach dem tödlichen Messerangriff auf einen 30-jährigen Mann diskutiert die rot-schwarze Koalition in Berlin über ein Sicherheitskonzept für den Alexanderplatz. Der SPD-Landesvorsitzende Jan

Vorschlag: Unterkunft für Flüchtlinge auch in Privathaushalten

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hält die Aufnahme notleidender Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten für möglich. Er selbst habe mit seiner Ehefrau in seinem

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Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hält die Aufnahme notleidender Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten für möglich. Er selbst habe mit seiner Ehefrau in seinem

Pkw-Maut spaltet die Union: "Tiefe Ahnungslosigkeit"

Die geplante Pkw- Maut sorgt innerhalb der Union weiter für heftige Diskussionen. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" wies CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Kritik aus der

CDU-Abgeordneter: Bürger sollen zu Hause Flüchtlinge aufnehmen

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hält die Aufnahme notleidender Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten für möglich. "Jeder muss aber persönlich entscheiden, ob er

CDU-Abgeordneter: Bürger sollen zu Hause Flüchtlinge aufnehmen

Der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hält die Aufnahme notleidender Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Privathaushalten für möglich. "Jeder muss aber persönlich entscheiden, ob er

Hofreiter offen für schwarz-grüne Verhandlungen in Sachsen

Berlin - Der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hält eine Koalition mit der CDU in Sachsen nach der Landtagswahl nicht für ausgeschlossen. Vor Schwarz-Grün in Hessen habe es auch

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Landtagswahl Brandenburg: Umfrage sieht SPD weit vor CDU 

Drei Wochen vor den  Landtagswahlen in Brandenburg zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein klarer Sieg der regierenden SPD ab. Wenn am Sonntag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten laut der

Ermittlungsverfahren gegen Ex-Justizsenator Braun eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Justizsenator Michael Braun ist eingestellt worden. Dem CDU-Abgeordneten war vorgeworfen worden, als Notar ein fragwürdiges Immobiliengeschäft

Landtagswahl Sachsen: CDU und AfD überraschen in ARD-Umfrage

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU weit vor allen anderen Parteien, auch wenn sie zuletzt leicht an Zustimmung verloren hat. Nach einer von der ARD veröffentlichten Umfrage

Landtagswahl 2014 in Sachsen: NPD bei fünf Prozent

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen steht die rechtsextreme NPD laut ZDF-" Politbarometer" bei fünf Prozent und könnte somit wieder in den Landtag einziehen. Die CDU büßt der Umfrage durch

Merkel: Keine Militäreinsätze im Irak

Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Soldaten zu Militäreinsätzen in den Irak schicken. Das unterstrich die CDU-Vorsitzende am Donnerstag bei einem Auftritt im

Merkel: Keine Militäreinsätze im Irak

Grimma - Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Soldaten zu Militäreinsätzen in den Irak schicken. Das unterstrich die CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt im

Bundestagssondersitzung zu Irak voraussichtlich nächste Woche

Berlin - Es geht um eine der großen Fragen der Politik: Darf Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet liefern? Das Parlament soll für die Debatte nun aus der Sommerpause geholt werden. Es könnte eine

Landtagswahl 2014: ZDF-Politbarometer sieht CDU unter 40 Prozent

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen büßt die CDU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst ein, bleibt aber mit Abstand stärkste Kraft. Würde bereits am kommenden Sonntag gewählt, käme

Schierack: Keine Koalition mit der AfD

Brandenburgs CDU-Parteichef und Spitzenkandidat Michael Schierack hat der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) erstmals eine klare Absage erteilt. "Mit dieser Partei wird es keine

Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte einschränken - Streit in Koalition

Der Streit in der Großen Koalition um die von Wirtschaftsminister Gabriel ( SPD) geplanten Einschränkung von Rüstungsexporten spitzt sich zu: "Was Gabriel macht, ist aus meiner Sicht eine Gefährdung

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Bildungsmonitor 2014: Hessen bessert sich im Bildungsvergleich

Hessen hat sich in einem deutschlandweiten Vergleich der Bildungssysteme zwar verbessert - liegt aber weiterhin nur im Mittelfeld. Der am Dienstag in Berlin veröffentlichte Bildungsmonitor 2014 des

CDU in der Prognose trotz leichter Einbußen in Führung

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die CDU trotz leichter Einbußen weiter klar vorn in der Wählergunst. Laut einer Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" und der "Dresdner Neuesten

EU-Austritt von Großbritannien: US-Banken treffen Vorsorge

Einige große US-Banken bereiten sich angeblich auf den Fall vor, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ( EU) austritt. Das berichtet die "Financial Times". Citigroup, Morgan Stanley und

Staatsrechtler Battis hält Wolfs Attacken für legitim

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält parteipolitische Attacken von Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) für legitim. "Im Ergebnis halte ich die Kritik für falsch", sagte Battis der

Kanzlerin Angela Merkel lobt "ostdeutsche Erfolgsgeschichte"

LEIPZIG (dpa-AFX) - Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) die Entwicklung Ostdeutschlands nach der friedlichen Revolution in der DDR

GroKo: Müntefering kritisiert Koalition und fordert Agenda 2030

Der langjährige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering vermisst bei der Großen Koalition den Reformehrgeiz. "Eine Legislatur ist schnell vorbei. Es drängt. Bisher passiert zu wenig, einiges davon ist

Lieberknecht: Amtsmüdigkeit ist Unsinn

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, sie sei amtsmüde. "Das ist Unsinn", sagte Lieberknecht am Donnerstag in Erfurt bei der Vorstellung der

Landtagspräsident Guido Wolf: CDU muss mehr für den Mittelstand tun

Die CDU muss nach Ansicht von Landtagspräsident Guido Wolf mehr für mittelständische Unternehmen tun. "Die CDU muss sich verändern von einer Allerweltspartei hin zu einer Mittelstandspartei", sagte

Angela Merkel: Derzeit kein Spielraum für Abbau "kalter Progression"

Berlin - Die Kanzlerin ist aus dem Sommerurlaub zurück und bekräftigt: Steuerentlastungen durch einen Abbau der "kalten Progression" sind aktuell nicht möglich. Und auch das Finanzministerium

"Kalte Progression": Finanzministerium widerspricht Sigmar Gabriel

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium sieht im Gegensatz zu SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter keinen Spielraum zum Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression.

Angela Merkel verspricht die Ost-Renten anzugleichen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat angekündigt, dass die ostdeutschen Renten bis spätestens 2020 an das Westniveau angeglichen werden sollen. "2020 soll die Renten-Einheit erreicht sein",

CDU und FDP fordern Hilfsprogramme für Zweibrücken

Nach dem erneuten Rückschlag für den Flughafen Zweibrücken fordern CDU und FDP vom Land Soforthilfe für den Airport und die Region. "Wir erwarten von der Landesregierung, auch wenn Ferienzeit ist,

Klöckner und Baldauf fordern Sofortprogramm für Zweibrücken

Soforthilfe für den angeschlagenen Flughafen Zweibrücken und die Region haben die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner und ihr Vize Christian Baldauf gefordert. "Wir erwarten von der

Irak: CDU-Politiker für Waffenlieferungen an Kurden

In Deutschland ist mit der Militäroffensive der USA im Nord- Irak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) eine kontroverse Debatte entbrannt. Nun hat sich der Justiziar der

Kabinett beschließt längere Arbeitszeit für Beamte in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Beamte sollen künftig bis zum Alter von 67 statt 65 Jahren arbeiten. Die Landesregierung beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf, dem der Landtag allerdings noch

Thomas De Maizière prüft härteres Vorgehen gegen Islamisten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere erwägt eine Verschärfung von Gesetzen, um die Wiedereinreise deutscher Islamisten aus Kampfgebieten wie Syrien erschweren zu können. Wenn es einen konkreten

CDU hält gestiegene Einbruchszahlen für "Bankrotterklärung"

Die CDU schlägt Alarm wegen der gestiegenen Einbruchszahlen im Südwesten. Dass Bürger an manchen Orten private Wachdienste beauftragten, um sich sicherer zu fühlen, sei eine "Bankrotterklärung des

CDU übt Kritik an Steuerpolitik von Angela Merkel

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs ( CDU), macht Front gegen den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel. Vor allem in der Wirtschaftspolitik sei

Klöckner wirft Landesregierung Dilettantismus vor

Nach dem Insolvenzantrag für den Flughafen Zweibrücken hat die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner der Landesregierung erneut dilettantisches Vorgehen vorgeworfen. Es habe keinen Draht

Scharfe Kritik aus der CDU an Merkels Wirtschafts-Kurs

Hamburg/Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), macht Front gegen den Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel und fordert einen "Neustart" in
 
   
 

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