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Regierung: Schwarz-Rot in Sachsen will in Bildung und Sicherheit investieren 

Regierung: Schwarz-Rot in Sachsen will in Bildung und Sicherheit investieren

Dresden - Mehr Personal in Kitas, Schulen, Hochschulen und bei der Polizei: Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf die Grundzüge einer gemeinsamen Regierungspolitik für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Den 110 Seiten starken Koalitionsvertra
Motschmann sieht sich nicht als Notkandidatin der Bremer CDU 

Motschmann sieht sich nicht als Notkandidatin der Bremer CDU

Die designierte Spitzenfrau der Bremer CDU zur Bürgerschaftswahl, Elisabeth Motschmann, sieht sich nicht als Kandidatin zweiter Wahl. "Mir ist wichtig, dass alle drei Kreisverbände hinter mir stehen", sagte die 62 Jahre alte Bundestagsabgeordnete dem "Weser-Kurier" (Donnerstag). Am Abend soll
AfD bietet sich CDU in Thüringen an 

AfD bietet sich CDU in Thüringen an

Die Alternative für Deutschland (AfD) würde unter bestimmten Umständen einen CDU-Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag unterstützen. Voraussetzung dafür sei, dass der Kandidat die CDU-Fraktion geschlossen hinter sich habe, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke am Dienstag der Nachrichtenagentur
CDU-Generalsekretär Wegner: Linker Ministerpräsident ist Schande 

CDU-Generalsekretär Wegner: Linker Ministerpräsident ist Schande

Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner hat eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen mit deutlichen Worten als "Schande für Deutschland" verurteilt. SPD und Grüne machten sich zum Steigbügelhalter der "SED-Fortsetzungspartei", kritisierte der Bundestagsabgeordnete am Dienstag. "Es ist eine
Linken-Chef Bernd Riexinger: Thüringen ist kein CDU-Erbhof 

Linken-Chef Bernd Riexinger: Thüringen ist kein CDU-Erbhof

Die Kritik der CDU an einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Thüringen ist für den Linken-Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger völlig überzogen. "Die Union sollte mit dem Geschrei aufhören. Das ist lächerlich und anachronistisch", sagte Riexinger der Tageszeitung "Neues Deutschland"

CDU will Haushaltssperre gegen Busbeschleunigung verhängen

Die Hamburger CDU beantragt eine Haushaltssperre gegen die vom SPD-Senat geplante Busbeschleunigung. Der befristete Stopp solle verhindern, "dass bis zur offiziellen Befassung der Bürgerschaft mit

Thüringer CDU wählt im Dezember neuen Landesvorstand

Die um ihre Zukunft als Regierungspartei fürchtende Thüringer CDU will am 13. Dezember ihren Landesvorstand neu wählen. Die Wahl stehe nach zwei Jahren turnusmäßig an, sagte Generalsekretär Mario

Julia Klöckner will CDU-Bundesvize bleiben

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (41) will erneut als stellvertretende CDU-Chefin auf Bundesebene kandidieren. Der Landesvorstand habe sie einstimmig dafür nominiert, teilte

Lieberknecht wirbt um SPD-Mitglieder gegen Rot-Rot-Grün

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern. "Sie haben es nun in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu

Lieberknecht wirbt um SPD-Mitglieder gegen Rot-Rot-Grün

Erfurt - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat an die SPD-Mitglieder appelliert, Rot-Rot-Grün noch zu verhindern. Diese hätten es in der Hand, dass sich Thüringen nicht durch

SPD-Spitze in Thüringen plädiert für Rot-Rot-Grün

25 Jahre nach dem Fall der Mauer könnte es in Deutschland erstmals einen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben: Thüringens SPD-Führung strebt einen Regierungswechsel zu einem rot-rot-grünen

Strobl: Mitglieder sollen über Grundschulempfehlung entscheiden

Soll die verbindliche Grundschulempfehlung wieder eingeführt werden, falls die CDU nach der Landtagswahl 2016 regiert? Geht es nach Landeschef Thomas Strobl, sollen die Parteimitglieder über diese

Parteien: Seehofer ruft eigene Parteifreunde zur Ordnung

München/Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer will die Unruhe in der großen Koalition mit Ordnungsrufen an eigene Parteifreunde und einer persönlicher Garantie für Vertragstreue beenden. Der bayerische

Französischer Wirtschaftsminister rudert zurück

Mit seiner markigen Aussage, dass Deutschland 50 Milliarden Euro zusätzlich an Investitionen aufbringen solle, damit das schwache Wachstum in Europa angekurbelt werde, hatte Frankreichs

Reform der Union: CDU will von IG Metall lernen

Generalsekretär Peter Tauber will die CDU "bunter, jünger und weiblicher" machen. Zum Start seiner Reformkommission am Dienstag holt er sich dafür Rat von zwei ungewöhnlichen Vorbildern. Für seine

CDU will Image mit aufpoliertem Parteiheft verbessern

Die hessische CDU hat ihre Mitgliederzeitung "Hessen-Kurier" mit der Oktoberausgabe neu gestaltet und will sich damit ein moderneres Image verpassen. Das Heft sei nun aufgeräumter strukturiert und

Ende der Kuschel-Koalition

Es knirscht im Gebälk der Großen Koalition. Während die Spitzen auf Harmonie machen, stichelt die zweite Reihe. Mit dem Schwächeln der Konjunktur scheint auch das schwarz-rote Bündnis nervöser zu

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor Rot-Rot-Grün

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen. Ein solches "Experiment" würde die Entwicklung des Landes "massiv gefährden", sagte Tauber der

Schierack: "Frustration" bei der Basis wegen gescheiterter Sondierung

Das Scheitern der Sondierungsgespräche mit der SPD sorgt bei der CDU-Basis in Brandenburg für Unmut. Er nehme "Frustration wegen der vertanen Chance, mitregieren zu können" wahr, sagte Parteichef

Grosse-Brömer: "Verschieben der Rente mit 63 steht nicht zur Debatte"

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Aussetzen der Rente mit 63 eine Absage

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

CDU-Politiker widersprechen Ramsauer: Rente mit 63 bleibt

Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Aussetzen der Rente mit 63 eine Absage

Bundesregierung - Merkel spricht Machtwort: Frauenquote kommt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte bekannt. Es sei müßig, weiter über die Einführung der

Fraktionsspitze der CDU komplett

Die Führungsmannschaft der CDU-Fraktion im Landtag ist vollständig. Zu Vize-Fraktionsvorsitzenden wurden die langjährigen Abgeordneten Egon Primas, Michael Heym und Christina Tasch gewählt, wie die

Kein Verfahren gegen Abgeordneten wegen Zweitwohnsitzsteuer

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) muss nicht mit juristischen Konsequenzen wegen nicht gezahlter Zweitwohnsitzsteuern rechnen. Das Verfahren sei wegen Geringfügigkeit

Spitzen von CDU und SPD: "Schwarze Null" im Haushalt 2015 gilt

Berlin - Die schwächelnde Konjunktur macht vor allem die SPD nervös: Der linke Flügel will am Ziel eines Haushalts ohne neue Kredite rütteln. Die SPD-Fraktionsspitze erteilt dem eine Abfuhr und

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

CDU bietet Kompromiss bei Erziehungsgeld an

Die CDU hat der Thüringer SPD beim Streitthema Landeserziehungsgeld einen Kompromiss vorgeschlagen. Die jährlichen Ausgaben dafür sollen auf etwa zehn Millionen Euro halbiert werden, sagte

Lieberknecht: Keine Doppelförderung durch Erziehungsgeld

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat bei einem Treffen mit der SPD Kompromissbereitschaft beim Landeserziehungsgeld signalisiert. Es solle künftig eine Doppelförderung mit dem vom

SPD-Spitze will an ausgeglichenem Haushalt 2015 festhalten

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze will trotz parteiinternen Drucks am Koalitionsziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 festhalten. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Grund, vom Kurs einer

SPD streitet um die "schwarze Null"

Berlin - In der SPD ist ein Streit um das Koalitionsziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 entbrannt. "Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur", sagte der

Schwarz-rote Verhandlungen über Bildung und Erziehungsgeld

CDU und SPD loten heute erneut die Chancen zur Fortsetzung der seit 2009 bestehenden schwarz-roten Landesregierung aus. Dabei geht es unter anderem um die künftige Bildungspolitik im Freistaat, um

"Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle": Helmut Kohl verklagt Schwan

Altkanzler Helmut Kohl hat seinen ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan auf Herausgabe sämtlicher Kopien und Abschriften der strittigen Tonbänder verklagt. Eine entsprechende Klage sei beim

Berliner CDU fordert Stopp des Personalabbaus im Öffentlichen Dienst

Eine wachsende Stadt braucht nach Einschätzung der Berliner CDU vor allem eine leistungsstarke Verwaltung. Deshalb will die Hauptstadt-Union den Personalabbau auf 100 000 Stellen im Öffentlichen

CDU-General nennt SPD-Vize "rote Null"

Die Suche nach Antworten auf die lahmende Konjunktur sorgt für Ärger in der Koalition. SPD-Vize Stegner stellt den ausgeglichenen Haushalt infrage, der Konter der CDU folgt prompt. Die schwarze

Zeitung: Philippsburgs Rathauschef droht Parteiausschluss

Dem Bürgermeister der Stadt Philippsburg (Kreis Karlsruhe) droht einem Zeitungsbericht zufolge der Ausschluss aus der CDU. Wegen "parteischädigenden Verhaltens" habe der zuständige Kreisverband gegen

Parteien: 50 junge CDU-Politiker fordern von Merkel mehr Reformen

Berlin - Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. "Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die Kraft zu

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

"CDU2017" fordert von Angela Merkel Reformen

Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. "Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die

Junge CDU-Politiker fordern von Angela Merkel mehr Reformen

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und Ländern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen offensiveren Reformkurs. "Die Gretchenfrage ist, ob

Berliner CDU berät über Berlin als wachsende Metropole

Die Berliner CDU wirft am Montagabend einen Blick in die Zukunft. Bei einem Kleinen Parteitag beraten die Delegierten über die notwendigen Planungen und Investitionen zum Thema "Wachsende Stadt".

Günther fordert frühe Nominierung des CDU-Spitzenkandidaten

Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat sich für eine frühe Nominierung des Spitzenkandidaten seiner Partei für die kommende Landtagswahl ausgesprochen. "Sie muss deutlich vor

Junge Union MV bestätigt Liskow als Vorsitzenden

Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommerns wird weiter von Franz-Robert Liskow geführt. Bei der Mitgliederversammlung der CDU-Nachwuchsorganisation am Samstag in Kaschow bei Stralsund wurde der

Parteien: Friedrich Merz in CDU-Zukunftskommission berufen

Berlin - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz übernimmt erstmals seit fast zehn Jahren wieder ein Amt in der CDU-Bundespartei. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wird Merz Mitglied der

"Bild": Friedrich Merz vor Comeback in der CDU

Neun Jahre nach seinem Rückzug aus der CDU-Führung übernimmt Friedrich Merz einem Bericht zufolge wieder ein wichtiges Amt in der Parteizentrale. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, ist der 58-Jährige

Friedrich Merz in CDU-Zukunftskommission berufen

Berlin - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz übernimmt erstmals seit fast zehn Jahren wieder ein Amt in der CDU-Bundespartei. Laut «Bild»-Zeitung wird Merz Mitglied der neuen

Liebing soll künftig Nord-CDU führen

In der schleswig-holsteinischen CDU läuft alles auf Ingbert Liebing als neuen Landesvorsitzenden hinaus. Der erweiterte Landesvorstand schlug am Freitagabend den Bundestagsabgeordneten einstimmig als

CDU: weniger Regierungserklärungen - Dreyers Sprecherin dementiert

Das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt nach Aussage der CDU seltener Regierungserklärungen im Landtag ab als frühere Regierungen. "Das ist verwunderlich",

Parteien - Streit zwischen AfD und CDU: Mahnungen und Beschimpfungen

Berlin - Keine andere Partei fühlt sich von der rechtskonservativen AfD so sehr gestört wie die CDU. Der Ton zwischen dem Aufsteiger und der Volkspartei wird immer schriller. Wolfgang Schäuble

CDU bemängelt: weniger Regierungserklärungen als früher

Das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt nach Aussage der CDU seltener Regierungserklärungen im Landtag ab als frühere Regierungen. "Das ist verwunderlich",

AfD-Chef Lucke bedauert fehlende "Contenance" bei Schäuble

AfD-Chef Bernd Lucke brauchte nicht lange für seine Replik. Auf erneute Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Alternative für Deutschland sagte Lucke: "Wir bedauern, dass der

Parteien: Schäuble nennt AfD "Schande für Deutschland"

Washington - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt in der Auseinandersetzung mit der euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) schärfere Töne an. Vor der Jahrestagung

Windräder im Thüringer Wald für CDU nicht mehr tabu

CDU und SPD in Thüringen haben ihren Streit über mögliche Windrad-Standorte in Wäldern beigelegt. Waldgebiete seien nicht von vorne herein ausgeschlossen, sagte Ministerpräsidentin Christine

Schwarz-rote Meinungsverschiedenheit über Windräder im Wald

Zwischen CDU und SPD gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten über Windrad-Standorte in Wäldern. "Wir wollen mehr Windkraftflächen", sagte SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein am Donnerstag

SPD-Verhandlungsführer: Keine Vorentscheidung bei Sondierung

Bei den Verhandlungen für eine künftige Thüringer Regierung ist nach Meinung von SPD-Verhandlungsführer Andreas Bausewein bisher keine Vorentscheidung gefallen. Die Chancen für eine Fortsetzung der

Vierte Sondierungsrunde Schwarz-Rot zu Energiepolitik

Um die künftige Energiepolitik in Thüringen geht es heute bei der vierten Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD. Beide Parteien wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Es gehe dabei aber

Von der Leyen will Grundsatzentscheidung über Rüstungsindustrie

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Grundsatzentscheidung der gesamten Bundesregierung über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie angemahnt. "Wir brauchen -

Verteidigungsministerium sorgt für Irritationen

Das Bundesverteidigungsministerium will auf jeden Fall gewährleisten, dass freiwillige Helfer aus Ebola-Gebieten zurück nach Deutschland ausgeflogen werden, wenn sie sich selbst infizieren. "Bis
 
   
 

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