(04.04.2012)
Auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main kommt ein dauerhaftes Nachtflugverbot zu. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch die vom Land Hessen ursprünglich genehmigte Regelung der Nachtflüge. Demnach sollten durchschnittlich 17 Starts und Landungen pro Nacht
(24.02.2012)
Hannover/Leipzig (dpa) - Der Asse-Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag hat seine Klage gegen das Land Hessen am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgezogen. Darauf einigten sich die Gremiummitglieder einstimmig bei einer Sondersitzung. "Ich gehe davon aus, dass das Gericht
(01.11.2011)
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel will nach Informationen der "Bild"-Zeitung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich rund 6350 Euro durchsetzen. Eichel wolle feststellen lassen, ob es rechtens war, ihm Pensionsansprüche zu kürzen, die ihm
(18.08.2011)
Höchstrichterliche Entscheidung: Selbstständige müssen keine Rundfunkgebühren für berufliche genutzte Computer zahlen. So urteilte das Bundesverwaltungsgerichts am Mittwoch in Leipzig. Das Gericht wies damit eine Revision der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab, die von drei
(24.02.2011)
Die Stadt darf den Verkauf von Alkohol in den Nachtstunden an Tankstellen beschränken. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Richter billigten damit im konkreten Fall entsprechende Regelungen in der pfälzischen Stadt Frankenthal. Auflagen durch die Stadtverwaltung nach
Aufatmen in den lärmgeplagten Wohngebieten rund um den Frankfurter Flughafen: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Nachtflugverbot in der Kernzeit von 23. 00 Uhr abends bis 5. 00 Uhr morgens
Das Bundesverkehrsministerium hält nichts von einem generellen Nachtflugverbot in Deutschland. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei wichtig für Wohlstand und Arbeitsplätze, sagte ein
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist in Rheinland-Pfalz mit Freude aufgenommen worden. Politiker aller Parteien bezeichneten das Urteil
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Nachtflugverbot ist von brandenburgischen Gegnern des Flughafens Berlin Brandenburg begrüßt worden. Die Entscheidung der Leipziger Richter sei
Nach drei Jahren zähen Ringens um die geplante Elbvertiefung könnten schon im Sommer die Bagger rollen. Nachdem Hamburg und Schleswig-Holstein dem umstrittenen Projekt bereits zugestimmt hatten, gab
Das Bundesverwaltungsgericht will seine Entscheidung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main am 4. April verkünden. Das sagte der Vorsitzende Richter des 4. Senats, Rüdiger Rubel, am Mittwoch
Die Klagen zweier Kirchengemeinden gegen Lärmbelastung durch den künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld sollen durch einen Vergleich erledigt werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag
Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Zulässigkeit von nächtlichen Flügen sichert nach Ansicht von Flughafenchef Rainer Schwarz die Wettbewerbsfähigkeit des künftigen Großflughafens in
Das Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wird nicht ausgeweitet. Das Bundesverwaltungsgericht wies am Donnerstag in Leipzig Klagen gegen die Zulassung von Flügen in den
Im Streit um die Nachtflugregelungen am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld wird heute das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet. Die Leipziger Richter entscheiden, ob in der Zeit
Das Land Brandenburg und die Betreibergesellschaft des neuen Großflughafens in Schönefeld sind zu Zugeständnissen zur Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohner bereit. Rund 150 Millionen Euro sollen
Berlin (dapd-bln). Die Klagen von Brandenburger Gemeinden gegen Nachtflüge am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig werden
Würzburg (dapd-bay-bay). Die Autobahn 3 darf im Stadtgebiet von Würzburg sechsspurig ausgebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Donnerstag eine Klage gegen einen
Leipzig (dapd-hes). Mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens will sich das Bundesverwaltungsgericht noch in diesem Jahr befassen. "Wir hoffen, das Verfahren bis Ende des Jahres
Grundstückskäufer in ganz Deutschland können auf Rückzahlungen in erheblicher Höhe hoffen: Das geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor, über das die "Süddeutsche
BELIEBTE THEMEN ZU Bundesverwaltungsgericht: LETZTE WOCHE
Für internetfähige Computer müssen auch in Zukunft Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig . Internetfähige PC seien Empfangsgeräte im
Eine wegweisende Entscheidung über Rundfunkgebühren für Computer wird vertagt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird erst kommende Woche ein Urteil verkünden. Noch ist völlig offen, ob die
Die Linkspartei will sich weiter mit allen Mitteln gegen die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. Der Linken -Politiker Bodo Ramelow bekräftigte im
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf weiter Informationen über Abgeordnete der Linkspartei sammeln. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage des früheren Bundestagsabgeordneten und
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Gewalt-Opfern gestärkt. Die Richter entschieden, dass eine an Betroffene gezahlte so genannte Beschädigten-Grundrente grundsätzlich nicht als
BELIEBTE THEMEN ZU Bundesverwaltungsgericht: GESTERN
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Post- Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Es gab damit den Klagen mehrerer privater Konkurrenten der Deutschen Post wie der PIN Mail AG und eines
Die Schlacht um die blaue Tonne scheint geschlagen - und die Kommunalunternehmen gehen als Sieger vom Platz. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni dieses Jahres entschieden, dass Haushalte ihr
Im Ausland entführte Deutsche müssen die Kosten für ihre Befreiung grundsätzlich selbst zahlen. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das Gericht wies die Klage
Auch Beamte müssen weiterhin die Praxisgebühr bezahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuellen Urteil. Zwei Beamte hatten gegen die Zahlung der Gebühr geklagt,
Die umstrittene Strafrechtsverschärfung für Neonazi-Aufmärsche ist verfassungsgemäß. Das hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es bestätigte damit zugleich ein Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen darf. Das betrifft die sogenannten Terminierungsentgelte für die
Drogeriemärkte dürfen am Versandhandel mit Medikamenten beteiligt werden. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit siegte die Drogeriekette dm im jahrelangen
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Turnschuh-Riesen Adidas im Streit mit der Stiftung Elektro-Altgeräte (EAR) Recht gegeben: Ein Laufschuh mit elektronisch gesteuerter Dämpfung ist kein
Noch kämpft die Bahn AG mit den Folgen des Bahnstreiks, da erreicht den Konzern ein folgenreiches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Kassel. Danach kann der Konzern nicht mehr nach Gutdünken
