(20.10.2011)
Manchmal überlege ich mir, wie die Bundespolitik aussähe, hätte Karl-Theodor zu Guttenberg sich nicht beim Abschreiben erwischen lassen. Sicherlich hat er es sich niemals träumen lassen, dass ihn ein Plagiat den Job kosten würde. Aber dass die folgende Ministerrochade solch einen Hardliner ans
(19.10.2011)
Die Behörden von Bund und Ländern haben in den vergangenen drei Jahren in gut hundert Fällen Spionagesoftware eingesetzt. Alle Sicherheitsbehörden zusammen hätten seit 2009 etwa 35 Mal pro Jahr Trojaner genutzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl ( CSU), der
(11.10.2011)
Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg, die Bundesnetzagentur und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der ehemalige DigiTask-Chef wurde einst wegen
(10.10.2011)
Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ihren Facebook-Ausstieg in der Öffentlichkeit genüsslich zelebriert und ihr Robin-Hood-haftes Engagement gegen die Datenkraken des Internets als Heldentat verkauft. Jeder Jägerzaun wurde von x-beliebigen Bürgermeistern mit großem Getöse gegen
(10.10.2011)
Die vom Chaos Computer Club (CCC) geknackte staatliche Überwachungssoftware alarmiert Datenschützer und Politiker. Mitglieder von Regierung und Opposition verlangen eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Der Innenausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich noch in dieser Woche mit dem
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann regt die Einschaltung einer unabhängigen Kontrollbehörde für den Einsatz von Staatstrojanern an. "Wenn es die Transparenz beziehungsweise das
Thüringen verfügt nach Angaben von Innenminister Jörg Geibert (CDU) nicht über den vom Chaos Computer Club (CCC) enttarnten sogenannten Bundestrojaner. Das Landeskriminalamt habe ihm versichert,
Auf richterlichen Beschluss haben die Ermittlungsbehörden in Schleswig-Holstein seit 2006 drei Mal eine Software zur Telekommunikationsüberwachung im Bereich der Schwerkriminalität eingesetzt. Sie
Union und FDP haben einen Konfliktstoff: Den Bundestrojaner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte am Dienstag einen besseren Schutz der Privatsphäre. Dagegen warf
Der vom Chaos Computer Club (CCC) entschlüsselte Staatstrojaner ist in Bayern eingesetzt worden. Eine Erstbewertung des LKA habe ergeben, "dass die dem CCC zugespielte Software einem
Die von der Bundesregierung eingesetzte Spionagesoftware überschreitet offenbar die verfassungsgerichtlich vorgegebenen Grenzen. Ein dem Chaos Computer Club (CCC) zugespielter " Bundestrojaner" weise
Die Deutschen fürchten sich vor dem Schnüffelstaat. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid hervor. Demnach befürchten fast drei Viertel der Deutschen, dass der Staat
Die staatliche Computer-Kontrolle ist beschlossene Sache: Nach monatelangem Streit haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die umstrittene