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Bundestagswahl

Streit um Europapolitik: CSU geht auf die CDU zu

(15.07.2009)Im unionsinternen Streit über die Europapolitik geht die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen auf die Schwesterpartei CDU zu. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel forcierte Zeitplan zur Verabschiedung eines neuen Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag solle eingehalten werden, betonte... mehr

Umfrage zur Bundestagswahl: Union und FDP müssen Einbußen hinnehmen

(15.07.2009)Union und FDP sind in der Wählergunst leicht gefallen, die SPD kann sich etwas verbessern. In der wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des TV-Senders RTL verloren CDU/ CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und erreichen 36 Prozent. Auch die FDP büßte einen Punkt ein, ... mehr

Pannenserie im AKW Krümmel: Mehrheit hält Atomausstieg für unrealistisch

(12.07.2009)Ungeachtet der Pannenserie im norddeutschen Atomkraftwerk Krümmel hält die Mehrheit der Bundesbürger einen Ausstieg aus der Atomenergie derzeit für unrealistisch. Das hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" ermittelt. 61 Prozent glauben nicht, dass Deutschland in... mehr

Super Nanny bei der SPD: Manche Sozis wollen kein Kindermädchen im Wahlkampf

(11.07.2009)Eine Super Nanny als Wahlkampflokomotive der kränkelnden SPD? Viele Sozialdemokraten halten nichts vom geplanten Auftritt der als "ganz tolles Kindermädchen" bekannt gewordenen Katharina Saalfrank im Bundestagswahlkampf. Die Bundestagsabgeordnete und Familienexpertin Marlene Rupprecht forderte den... mehr

Ärger im Bundestagswahlkampf: Obama sieht Merkel als Siegerin - SPD verschnupft

(11.07.2009)Noch steckt der Bundestagswahlkampf nicht in der heißen Phase, aber für den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt steht der Sieger bereits fest: "Ach, Sie haben doch schon gewonnen", hat US-Präsident Barack Obama nach Informationen des "Spiegels" bereits vor längerer Zeit zu Angela Merkel gesagt -... mehr

Bundestagswahl 2009: Steinmeier trotz schlechter Umfragen optimistisch

(11.07.2009)Ungeachtet der schlechten Umfragewerte blickt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen optimistisch auf die Bundestagswahl im September. "Ich konzentriere mich voll auf den Wahlsieg. Am Ende wird sozialdemokratische Politik die Menschen in Deutschland überzeugen", sagte Steinmeier... mehr

SPD und Rentengarantie: Steinbrücks Ehrlichkeit ärgert die Genossen

(10.07.2009)Das saß: Auffallend deutlich hat sich Peer Steinbrück von der Rentengarantie der Regierung distanziert. Kurz vor der Bundestagswahl droht er damit eine der wichtigsten Wählergruppen zu verärgern - und provoziert Empörung in der SPD, also den eigenen Reihen.... mehr

SPD-Wahlkampf: Steinmeier fordert endgültiges Aus für Krümmel

(09.07.2009)SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die endgültige Schließung des Atomkraftwerks Krümmel in Schleswig-Holstein verlangt. "Die wiederholten Pannen haben das Vertrauen vieler Menschen in die Atomenergie weiter erschüttert", sagte der Außenminister. Der Betreiber Vattenfall habe seine... mehr

Wählergunst: Nach Guttenberg überholt auch Steinbrück Steinmeier

(08.07.2009)Weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl ist Frank-Walter Steinmeier in der Wählergunst weiter abgesackt. Auf einer Rangliste der Politiker mit dem größten Vertrauensbonus sank der SPD-Kanzlerkandidat von Platz zwei auf Platz vier - überrundet nicht mehr nur vom CSU-Senkrechtstarter... mehr

Bundestagswahl: Super-Nanny macht Wahlkampf für die SPD

(07.07.2009)Sie ist dafür da, schwerste Familienkonflikte zu lösen. Nun aber bekommt es die Super-Nanny von RTL mit ihrem bislang vielleicht schwierigsten Problemfall zu tun: Katharina Saalfrank soll die in Umfragen am Boden liegende SPD kurz vor der Bundestagswahl wieder aufrichten und ihr zu mehr Profil... mehr

Bundestagswahl: Will Angela Merkel Annette Schavan abschieben?

(04.07.2009)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem "Spiegel" zufolge erste parteiinterne Personalent- scheidungen für die Zeit nach der Bundestagswahl getroffen und will offenbar Bundesbildungsministerin Annette Schavan in die Adenauer-Stiftung abschieben. Schavan gelte im Kanzleramt zwar als kompetent, ... mehr

Bundestagswahl: Rechtsextreme Parteien in der Krise

(04.07.2009)Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl befinden sich die rechtsextremistischen Parteien nach Einschätzung des Chemnitzer Politologen Florian Hartleb in einer tiefen Krise. "Die letzten Wahlerfolge liegen nun schon einige Zeit zurück", sagte Hartleb der Deutschen Presse-Agentur. Die Europawahl habe... mehr

Wählergunst: Guttenberg beliebter als Steinmeier

(03.07.2009)Die Chancen von SPD-Kandidat Frank Walter Steinmeier, neuer Kanzler zu werden, sinken zusehends. Der aktuelle Außenminister rutscht in der Wählergunst immer weiter ab. In der Beliebtheitsskala des ARD-Deutschlandtrends fiel der SPD-Frontmann auf Platz drei zurück - hinter Wirtschaftsminister... mehr

Wählergunst: Union trotz internem Zoff vorn

(01.07.2009)Der unionsinterne Steuerstreit hat sich für CDU und CSU nach einer Forsa-Umfrage nicht negativ ausgewirkt. In einer neuen Umfrage erzielen CDU/CSU wie in der Vorwoche 36 Prozent - damit liegt die Union auf ihrem bisherigen Jahreshoch. Die FDP kommt wieder auf 15 Prozent. Gemeinsam ergibt sich für... mehr

SPD in Bayern: Junges Team soll aus Krise führen

(29.06.2009)Die SPD in Bayern will mit einem neuen, jungen Führungsteam aus der Krise kommen und vor allem den Grünen und der FDP wieder Stimmen abjagen. Das machten der designierte SPD-Landeschef Florian Pronold (36) und die designierte Generalsekretärin Natascha Kohnen (41) in München deutlich. Beide sollen... mehr

SPD: Kein Koalitionsbruch wegen Überhangmandaten

(29.06.2009)Im Streit um eine Änderung des Wahlrechts in Bezug auf die Überhangmandate strebt die SPD offenbar keinen Bruch des Koalitionsvertrags mit der Union an. Die Sozialdemokraten seien "selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu", verlautete es aus der SPD-Spitze. Der parlamentarische... mehr

Sabine Christiansen vs. Anne Will: Talkshows zur Bundestagswahl

(28.06.2009)Anne Will bekommt heftige Konkurrenz: Ausgerechnet ihre Vorgängerin als Sonntagabend-Talkerin bei der ARD, Sabine Christiansen, will ihr vor der Bundestagswahl die Zuschauer streitig machen. Wie der "Spiegel" vorab berichtet, plant Sat.1, seinen Polit-Talk mit Christiansen zeitgleich zur... mehr

Steuersenkungen: CDU/CSU gibt Versprechen - ohne konkretes Datum

(28.06.2009)Die Unionsparteien haben sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm nicht auf ein genaues Datum für die angekündigten Steuersenkungen festgelegt. Damit bleibt die Forderung der CSU nach einem präzisen Termin für die Entlastungen unberücksichtigt. Dagegen hatte sich das komplette CDU-Präsidium gewandt.... mehr

SPD wirft CDU im Streit um Steuerversprechen Wählerbetrug vor

(28.06.2009)SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat der Union vorgeworfen, sie wolle mit ihren geplanten Steuerversprechen die Wähler betrügen. Die von CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm in Aussicht gestellten Steuerentlastungen seien angesichts der erwarteten Rekordverschuldung ein "bewusst vorbereiteter Wahlbetrug", ... mehr

Streit um Steuererhöhungen: Merkel spricht Machtwort

(28.06.2009)m Streit der Union über Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen: Eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes schloss die CDU-Vorsitzende definitiv aus. "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Erhöhung geben, weder des vollen noch des reduzierten Mehrwertsteuersatzes", sagte Merkel.... mehr

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Die Bundestagswahl dient der Bestimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie findet grundsätzlich alle vier Jahre statt; die Wahlperiode...