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Wulff-Nachfolger: Wer folgt Christian Wulff als Bundespräsident?
(17.02.2012) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei der Auswahl eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff auf SPD und Grüne zugehen. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten
Terrorgruppe NSU: BKA soll Neonazi-Daten gelöscht haben
(13.02.2012) Wiesbaden (dpa) - Die Ermittlungsbehörden sind wegen der Löschung von Handydaten eines mutmaßlichen Helfers des Zwickauer Neonazi-Trios erneut in die Kritik geraten. Während sich BKA-Chef Jörg Ziercke scharf gegen den Vorwurf verwahrte, dass die Behörde bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle
Mindestens 42 Linke-Abgeordnete beobachtet
(28.01.2012) Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz beobachtet als bislang bekannt. "Es sind mindestens 42 Bundestagsabgeordnete unserer Partei im Visier des Verfassungsschutzes. Das ist mehr als die Hälfte der Fraktion", sagte
Reich-Ranicki berichtet im Bundestag vom Holocaust
(27.01.2012) Berlin (dpa) - Eindringlich und erschütternd hat der Literaturkritiker und Holocaust-Überlebende Marcel Reich-Ranicki im Bundestag von der Deportation der Juden aus dem Warschauer Ghetto berichtet. Zum 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erzählte der 91-jährige
Friedrich verteidigt Beobachtung von Linke-Politikern
(26.01.2012) Berlin (dpa) - In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Teile der Linken ein kommunistisches System anstrebten, das mit derLinkspartei nominiert Pau als Bundestagsvize
Die Linkspartei will Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin nominieren. Das teilte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Montag in Berlin mit. Parteichef Lothar Bisky habe Pau vorgeschlagen. BiskyPau fordert parlamentarische Untersuchung der NSU auch in Bayern
Nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sollte die NSU-Mordserie auch in Bayern parlamentarisch aufgearbeitet werden. "Ich habe zwar keinen Untersuchungsausschuss zu fordern, aberGauck-Kandidatur: Für Katrin Göring-Eckardt hat Gauck großes Integrationspotenzial
Der designierte Bundespräsident Joachim Gauck kann nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt weitere Impulse für das Zusammenwachsen von Ost und West geben. "Er ist einer, derDresdner weisen Neonazis in die Schranken
Mit friedlichen Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen haben Tausende Dresdner am 67. Jahrestag der Zerstörung der Stadt an die Opfer erinnert und gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. 13.Linke fordert Rücknahme von "Hausverbot" für Pau
In Sachsen sorgt eine strenge Besucherregelung für den Landtag am 13. Februar für Empörung bei der Linksfraktion. Fraktionschef André Hahn forderte am Donnerstag Landtagspräsident Matthias RößlerNews zu bundestagsvizepraesidentin abonnieren:
