(10.02.2012)
Angesichts des angeblichen unzureichenden Reformwillens im hoch verschuldeten Griechenland schwindet die deutsche Hilfsbereitschaft. Politiker aller Parteien forderten Athen auf, endlich die Hausaufgaben zu machen und ein tragfähiges Sanierungskonzept zu verabschieden. Mit ihrer kritischen
(10.02.2012)
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung wollen die radioaktiven Abfälle so schnell wie möglich aus dem maroden Atommüll-Lager Asse bergen. "Wir wollen, dass die Abfälle aus der Asse herauskommen", versicherte Niedersachsens neuer Umweltminister Stefan Birkner
(09.02.2012)
Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range hat Hoffnungen auf ein rasches Verbot der rechtsextreme NPD gedämpft. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und der NPD mit Bezug auf die NSU-Taten sehe er derzeit nicht, sagte Range dem Sender
(08.02.2012)
Berlin (dpa) - Wirbel um einen angeblichen Hackerangriff auf Bundestagsunterlagen mit "Geheim"-Aufdruck: Die Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben Parlamentsserver geknackt - und Geheimunterlagen aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss ins Netz gestellt. Doch die Pressestelle des Bundestags
(27.01.2012)
Berlin (dpa) - Eindringlich und erschütternd hat der Literaturkritiker und Holocaust-Überlebende Marcel Reich-Ranicki im Bundestag von der Deportation der Juden aus dem Warschauer Ghetto berichtet. Zum 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erzählte der 91-jährige
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hegt Zweifel am engen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über das zweite Milliardenpaket für Griechenland. Bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will trotz aller Probleme den eingeschlagenen Rettungskurs für Griechenland weiterverfolgen. Es sei der «Weg des geringsten Schadens», den sie am meisten
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird sich voraussichtlich am 27. Februar mit dem Hilfspaket für Griechenland befassen. Das teilte Linken-Chef Klaus Ernst in Berlin nach einem Treffen der Partei- und
Berlin (dpa) - Der Bundestag berät heute über eine schnellere Rückholung von 126 000 Fässern mit schwach und mittelradioaktiven Abfällen aus dem maroden Atommülllager Asse. Die Grünen meinen, dass
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Vorgehen Ägyptens gegen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verurteilt. Der Umgang der ägyptischen Behörden mit den Stiftungsmitarbeitern verletze
Berlin (dpa) - Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat bei seiner ersten regulären Sitzung den Fahrplan für die ersten Wochen abgesteckt. In den beiden letzten Märzwochen sollen
Berlin (dpa) - Der Bundestags-Untersuchungsaussch uss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie ist zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung zusammengekommen. In der Sitzung wollen die Parlamentarier
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazimorde kommt heute zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung zusammen. In der nichtöffentlichen Sitzung wollen die Parlamentarier
Berlin (dpa) - SPD, Grüne und Linke sehen die Bundesregierung bei der Energiewende auf einem katastrophalen Weg. «Das ist ein einziges Gewürge», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in
Berlin (dpa) - Eindringlich und erschütternd hat Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki im Bundestag von der Deportation der Juden aus dem Warschauer Ghetto berichtet. Zum Jahrestag der Befreiung von
Berlin (dpa) - Knapp drei Monate nach Bekanntwerden der Neonazimorde hat der Bundestag mit seiner Aufklärung des Terrors begonnen. Heute nahm ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf: Er soll
In einer eindringlichen Schilderung hat der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki im Bundestag an die grausamen Taten der Nazis im Warschauer Ghetto erinnert. Zum 67. Jahrestag der Befreiung des
Berlin (dpa) - Wie konnten Neonazis jahrelang rauben und morden, ohne von Polizei und Verfassungsschutz aufgehalten zu werden? Von mehreren Pannen weiß man. Volle Aufklärung soll jetzt ein
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit der Aufklärung der Umstände der Neonazi- Mordserie begonnen. Innerhalb von gut einem Jahr soll die Frage beantwortet werden, wie es zu den Taten der
Berlin (dpa) - In einer eindringlichen Schilderung hat Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki im Bundestag vom Beginn der Deportation der Juden aus dem Warschauer Ghetto berichtet. Zum Jahrestag der
Berlin (dpa) - Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung möglicher Pannen bei den Neonazi-Morden hat seine Arbeit aufgenommen. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte bei der ersten
Berlin (dpa) - Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat im Bundestag zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz seine Erlebnisse im Holocaust geschildert. Der 91-Jährige sagte,
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zum Holocaust-Gedenktag Bürger gewürdigt, die sich gegen Rechts engagieren. Das seien Menschen, die Mut machten, sagte er bei einer
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat zum Holocaust-Gedenktag Bürger gewürdigt, die sich gegen Rechtsextremismus und Neonazi-Umtriebe engagieren. "Es sind Menschen, die ein
Berlin (dpa) - Im Bundestag hat eine Feierstunde zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen. Anlass ist der 67. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der
Berlin (dpa) - Marcel Reich-Ranicki hält heute im Bundestag die Gedenkrede zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der 91-Jährige Literaturkritiker wuchs in einer jüdischen
Berlin (dpa) - Nach zehn Jahren Afghanistan-Einsatz kann der Abzug der Bundeswehr beginnen. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag der erstmaligen Reduzierung der deutschen Soldaten am Hindukusch
Berlin (dpa) - Nach zehn Jahren Afghanistan-Einsatz kann der Abzug der Bundeswehr beginnen. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag der erstmaligen Reduzierung der deutschen Soldaten am Hindukusch
Berlin (dpa) - Nach zehn Jahren Afghanistan-Einsatz kann der Abzug der Bundeswehr beginnen. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag der erstmaligen Reduzierung der deutschen Soldaten am Hindukusch
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan beschlossen: Ab 1. Februar dürfen nur noch maximal 4900 statt bisher 5350 Soldaten am Hindukusch stationiert sein.
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan beschlossen: Ab 1. Februar dürfen nur noch maximal 4900 statt bisher 5350 Soldaten am Hindukusch stationiert sein.
Berlin/Erfurt (dpa) - Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Erfurter Landtag werden mögliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Neonazi-Morden aufarbeiten. Beide Parlamente votierten am
Berlin (dpa) - In seltener Einmütigkeit hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Alle Fraktionen stimmten dem gemeinsam ausgehandelten Antrag zu.
Berlin (dpa) - In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe
Berlin (dpa) - In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Es gebe
Der Bankenrettungsfonds SoFFin wird reaktiviert. Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition stimmte der Bundestag der Neuauflage des 2010 stillgelegten Fonds bis 2012 zu. Der
Berlin (dpa) - Die Neuauflage des Bankenrettungsfonds Soffin ist beschlossene Sache. Er war eigentlich Ende 2010 stillgelegt worden. Der Bundestag hat heute mit der Mehrheit der Regierung
Mit einer unfreiwillig losgetretenen E-Mail-Lawine wurde am Mittwoch der Bundestag fast lahm gelegt und arbeitsunfähig gemacht – ausgelöst von den eigenen Mitarbeitern. Eigentlich wollte eine
Berlin (dpa) - Vor dem für 2014 geplanten Bundeswehrabzug aus Afghanistan hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung für den Kampf am Hindukusch als richtig bewertet. "Vorher
Berlin (dpa) - Eine konstruktive Haltung der Länder bei der Aufklärung der Fahndungspannen bei der Neonazi-Mordserie hat der designierte Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsaussch usses zum
Berlin (dpa) - Die umstrittene Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz belastet auch die schwarz- gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat eine positive Zwischenbilanz des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gezogen. Afghanistan sei kein sicherer Hafen mehr für den
Berlin (dpa) - Die umstrittene Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz belastet auch die schwarz- gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in
Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie beschließen. Alle Fraktionen wollen das Gremium mittragen. Der Ausschuss soll klären, warum die
Berlin (dpa) - Volle Mailboxen, verärgerte Abgeordnete und eine verzweifelte Bundestagsverwaltung: Am Mittwoch hat eine einzige E-Mail, im Parlamentsbetrieb versehentlich an alle geschickt, für
Berlin (dpa) - SPD und Grüne haben Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erneut vorgeworfen, in seinem Ministerium Vetternwirtschaft zu betreiben. Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe legte
Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) heftig attackiert. Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe warf Niebel in einer von
Berlin (dpa) - Der designierte Vorsitzende des Bundestags- Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian Edathy, hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu unterstützen.
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird den geplanten Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden wahrscheinlich mit Unterstützung aller Fraktionen einsetzen. Zwischen Union, SPD, FDP, den Grünen und
Berlin (dpa) - Die SPD will nach einem Zeitungsbericht die Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung verschärfen und dazu diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Das Papier lag
Berlin (dpa) - Ein tragbarer Computer in jedem Schulranzen - mit dieser Empfehlung hat die Internet-Enquete-Kommission dem Bundestag erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist es, die Medienkompetenz der
Berlin (dpa) - Für Wirtschaftsminister Rösler und die schwarz-gelbe Koalition bleibt Deutschland trotz der weltweiten Risiken ein Fels in der Brandung. Die Opposition dagegen warnt dagegen vor einem
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sieht trotz der weltweiten Risiken weiter optimistisch in die Zukunft. Die deutsche Wirtschaft bleibe auf Wachstumskurs, sagte Rösler im
Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht trotz der weltweiten Risiken weiter optimistisch in die Zukunft. Die deutsche Wirtschaft bleibe auf Wachstumskurs, sagte Rösler am
Berlin (dpa) - Trotz wachsender Kritik am Antibiotika-Einsatz in der Tiermast hält Bundeslandwirtschaftsministeri n Ilse Aigner eine komplette Abkehr von der Massentierhaltung für unnötig. Der
