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Bundestag (Foto: dapd)

Der Deutsche Bundestag mit Sitz im Berliner Reichstagsgebäude wird als deutsches Parlament direkt von den Bürgern gewählt. Er hat gegenwärtig 620 Mitglieder. Der Bundestag besteht in seiner aktuellen Zusammensetzung stets während einer Legislaturperiode von vier Jahren, die lediglich durch vorgezogene Neuwahlen abgekürzt werden kann.

Aktuelle News zum Bundestag finden Sie hier in der Übersicht:

Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient nebenbei 

Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient nebenbei

Berlin - Jeder vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat neben seinem Mandat noch einen bezahlten Nebenjob. Die allermeisten dieser "Aufstocker" gehören der CDU/CSU-Fraktion an, wie aus einer Auswertung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervor geht. Von den insgesamt 151 Abgeordneten, di

 

 

Nebenjobs im Bundestag: CDU und CSU führen Rangliste an 

Nebenjobs im Bundestag: CDU und CSU führen Rangliste an

Die Diät eines Bundestags- Abgeordneten reicht eigentlich für ein auskömmliches Leben. Trotzdem verdient jeder vierte Parlamentarier etwas dazu. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Vier Politiker haben Tätigkeiten, die mit mehr als 250. 000 Euro bezahlt werden. Zwei Drittel der
Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten 

Regierung will Details über Rüstungsdeals weiter geheim halten

Karlsruhe - Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten. Die Bundesregierung will den Bundestag auch wei
Bundesrat will höheres Bußgeld für Radler 

Bundesrat will höheres Bußgeld für Radler

Berlin - Der Bundesrat dringt auf ein schärferes Waffenrecht, härteres Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Bordellbetreiber und will keinen Genmais auf deutschen Feldern. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der Freitagssitzung der Länderkammer: - VERKEHR: Wer mit dem Rad eine rote Ampe
Dobrindt: Erhalt geht vor Neubau von Verkehrswegen 

Dobrindt: Erhalt geht vor Neubau von Verkehrswegen

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will bei Investitionen in Straßen und Schienen den Schwerpunkt auf Sanierung legen. "Erhalt geht vor Neubau", sagte der CSU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Vor allem für marode Brücken sei ein Sonderprogramm erforderlich. Fü

Bericht: Jeder vierte Bundestagsabgeordnete verdient nebenbei

Berlin - Jeder vierte Bundestagsabgeordnete geht laut einem Zeitungsbericht einer bezahlten Nebentätigkeit nach. Das habe eine Untersuchung der IG Metall ergeben, schreibt die «Süddeutsche». Zwei

Karlsruhe verhandelt über Informationspflicht bei Rüstungsdeals

Karlsruhe - Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verhandlung darüber begonnen, ob und wie die Bundesregierung den Bundestag über geplante Rüstungsexporte informieren muss. Die Richter

«Spiegel»: Regierung hält Snowden-Reise nach Deutschland für riskant

Berlin - Die Bundesregierung hält die angedachte Anreise des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden zu einer Befragung in Deutschland für riskant. Das berichtet der «Spiegel». Snowden werde von

De Maizière stellt Informationen für NSA-Ausschuss unter Vorbehalt

Berlin - Die Bundesregierung stellt ihre Unterstützung für den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre unter den Vorbehalt der nationalen Sicherheitsinteressen. Man müsse auch die

Snowden bereit für ausführliche Aussage vor Bundestagsausschuss

Berlin - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seine Bereitschaft zu einer ausführlichen Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bekräftigt. Das geht aus einem

Länder wollen vom Bund mehr Geld für Kommunen

Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, den Kommunen deutlich mehr Geld für die Eingliederungshilfe für Behinderte zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz zur Eingliederungshilfe komme zu

Dobrindt will Vorrang für Sanierung von Verkehrswegen

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will bei Investitionen in Straßen und Schienen den Schwerpunkt auf Sanierung legen. Erhalt gehe vor Neubau, sagte der CSU-Politiker in der

Bundestag beendet Haushaltsberatung mit Verkehrsetat

Berlin - Zum Abschluss der Haushaltswoche berät der Bundestag über den Verkehrsetat. Für die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen will die große Koalition bis 2017 insgesamt fünf

Greenwald: Ohne Snowden-Befragung keine Aufklärung des NSA-Skandals

Berlin - Ohne eine Befragung des Informanten Edward Snowden kann nach Einschätzung des US-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald der Deutsche Bundestag den NSA-Abhörskandal nicht vollständig

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Berlin - Ohne eine Befragung des Informanten Edward Snowden kann nach Einschätzung des US-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald der Deutsche Bundestag den NSA-Abhörskandal nicht vollständig

 

Bundestag billigt Militäreinsatz in Zentralafrika

Berlin - Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 80 Soldaten an der EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik. Der Bundestag beschloss, ein Sanitätsflugzeugs und zwei Transportflugzeuge

Bundestag billigt Militäreinsatz in Zentralafrika

Berlin - Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 80 Soldaten an der EU-Mission in der vom Bürgerkrieg erschütterten Zentralafrikanischen Republik. Der Bundestag beschloss die Bereitstellung eines

Wenzel: Atommüll-Endlager-Kommission kann keine Wunder vollbringen

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hat vor zu großen Erwartungen an die Kommission für die neue Atommüll-Endlagersuche gewarnt. "Natürlich kann die Kommission keine Wunder

NSA-Ausschuss vertagt Entscheidung über Snowden-Befragung

Berlin - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der NSA-Untersuchungsausschuss die strittige Entscheidung über eine Befragung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vertagt. Der

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Berlin - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der NSA-Untersuchungsausschuss die strittige Entscheidung über eine Befragung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vertagt. Der

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Bundestag setzt Atommüll-Endlager-Kommission ein

Berlin - Der Bundestag hat nach monatelangem Gezerre die Kommission für die neue Atommüll-Endlagersuche eingesetzt. Union, SPD und die Mehrheit der Grünen stimmten der Besetzung der 33 Mitglieder

Streit um Aussage Snowdens im NSA-Ausschuss verschärft sich

Berlin - Der Streit zwischen Koalition und Opposition über eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss spitzt sich zu. Die Koalitionsfraktionen bemühten sich in einer

Gabriel verspricht Verzicht auf Forderung nach Steuererhöhungen

Berlin  - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat der Union zugesichert, dass seine Partei in der laufenden Legislaturperiode nicht für Steuererhöhungen kämpfen wird. Niemand würde verstehen,

Nach Rückzug Binningers berät NSA-Ausschuss eiteren Fahrplan

Berlin - Nach dem überraschenden Rückzug des Vorsitzenden Clemens Binninger berät der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Vormittag sein weiteres Vorgehen. In nicht-öffentlicher Sitzung

Bundestag setzt Beratungen der Einzel-Etats fort

Berlin - Der Bundestag setzt heute die Beratungen der Einzel-Etats fort. Im Zentrum stehen die Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales. Bei dem Etat von Wirtschaftsminister Sigmar

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NSA-Ausschuss berät Fahrplan und benennt neuen Vorsitzenden

Berlin - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags berät heute über den weiteren Fahrplan für seine Arbeit und benennt nach dem Rückzug von Clemens Binninger einen neuen Vorsitzenden. Binninger

Bundestag setzt Beratungen der Einzel-Etats fort

Berlin - Der Bundestag setzt am Vormittag die Beratungen der Einzel-Etats fort. Im Zentrum stehen die Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales. Bei dem Etat von Wirtschaftsminister

Binninger gibt Vorsitz von NSA-Ausschuss auf

Nur wenige Tage nach der ersten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses hat der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), überraschend seinen Rücktritt erklärt. Als einen Grund nannte der

Binninger gibt Vorsitz von NSA-Ausschuss auf - Streit um Snowden

Berlin - Nur wenige Tage nach der ersten Sitzung des NSA- Untersuchungsausschusses hat der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger, seinen Rücktritt erklärt. Der CDU-Abgeordnete nannte als

Opposition wirft Merkels Koalition Ideenlosigkeit vor

Berlin - Die Opposition hat der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel Ideenlosigkeit und eine Politik zulasten junger Menschen vorgeworfen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

Bundestag für deutsche Beteiligung an Chemiewaffen-Vernichtung

Berlin - Eine deutsche Fregatte mit bis zu 300 Soldaten wird sich an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer beteiligen. Zusammen mit mindestens drei Kriegsschiffen anderer Länder und

Clemens Binninger gibt NSA-Ausschuss-Vorsitz wegen Edward Snowden auf

Berlin - Wegen Streits um eine Vernehmung von Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des neuen NSA-Untersuchungsausschusses ab. Der

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Berlin - Wegen Streits um eine Vernehmung von Edward Snowden gibt der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger den Vorsitz des neuen NSA-Untersuchungsausschusses ab. Dieser hatte sich erst am Donnerstag

Opposition wirft Merkels Koalition Ideenlosigkeit vor

Berlin - Die Opposition hat der großen Koalition und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Untätigkeit bei drängenden gesellschaftlichen Problemen vorgeworfen. "Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen in

Opposition wirft Merkels Koalition Ideenlosigkeit vor

Berlin - Grüne und Linke nutzen die Generaldebatte im Bundestag für breite Kritik an der Koalition: Die Opposition warf Schwarz-Rot und Kanzlerin Angela Merkel Untätigkeit bei drängenden

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Merkel fordert von Russland mehr Entgegenkommen in Ukraine-Krise

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland mangelnde Kooperationsbereitschaft bei den Versuchen zur Lösung der Ukraine-Krise vorgeworfen. Es sei leider an vielen Stellen nicht erkennbar,

Merkel warnt vor weiteren Unsicherheiten für Weltwirtschaft

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor anhaltenden Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt. Die europäische Schuldenkrise sei nach wie vor noch nicht überwunden, sagte Merkel in der

Bundestag entscheidet über Beteiligung an Chemiewaffen-Vernichtung

Berlin - Der Bundestag entscheidet heute über die deutsche Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Die Bundesregierung will eine Fregatte der Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten zum

Schlagabtausch über Merkels Regierungspolitik

Berlin - Im Bundestag kommt es am Vormittag zur Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für

Schäuble warnt vor mehr Zugeständnissen bei Rente und Mindestlohn

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor weitergehenden Zugeständnissen bei Renten und Mindestlohn gewarnt. Mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen der Koalition sagte Schäuble im

Auftakt zur Haushaltswoche - Schäuble: 2015 keine neue Schulden   

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble bringt den Haushalt für 2014 sowie seine Finanzpläne für die nächsten Jahre im Bundestag ein. Für 2014 sind neue Kredite von 6, 5 Milliarden Euro geplant.

Atommüll-Endlagerkommission steht

Berlin - Nach wochenlangem Streit steht der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere

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Berlin - Nach wochenlangem Streit steht der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere

Koaliton einig über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Berlin - Bei deutschen Rüstungsexporten soll nach dem Willen der schwarz-roten Koalition künftig mehr Transparenz herrschen. Über genehmigte Waffengeschäfte soll die Bundesregierung nicht nur

Koalition einig über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Berlin - Die große Koalition hat sich auf Regeln für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten verständigt. Laut einem Eckpunktepapier soll die Bundesregierung künftig nicht nur einmal, sondern zweimal

Der Bundestag soll barrierefrei werden

Berlin  - Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt will sich für einen besseren Zugang von behinderten und beeinträchtigten Menschen zum deutschen Parlament einsetzen: "Ich möchte, dass die

Klarheit bei Doppelspitze für Endlager-Kommission

Nach wochenlangem Streit steht der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere

Edathy scheitert mit Beschwerden gegen Hausdurchsuchungen

Hannover - Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen

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Hannover - Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen

Gericht lehnt Beschwerden Edathys gegen Durchsuchungen ab

Berlin - Die Hausdurchsuchungen beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen und

"Da herrscht ziemliche Unruhe": Unions-Politiker rebellieren gegen Rentenpaket

Während die CDU in Berlin ihren Europa- Parteitag startet, tauchen Berichte über Unruhe in der Bundestagsfraktion der Union auf: Hier soll sich erheblicher Widerstand gegen das Rentenpaket der

Deutsche Beteiligung an Giftgas-Vernichtung rückt näher

Berlin - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zur deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab. Neben Union und SPD signalisierten in einer ersten Beratung auch

Bundestag berät über Hilfe bei Giftgas-Vernichtung

Berlin - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zur deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten auch die Grünen

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Berlin - Der Bundestag hat an den Völkermord vor 20 Jahren in Ruanda erinnert. Alle Fraktionen waren sich einig darin, dass sich solche Taten nie mehr wiederholen dürften. Außenminister

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