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Bundestag (Foto: dapd)

Der Deutsche Bundestag mit Sitz im Berliner Reichstagsgebäude wird als deutsches Parlament direkt von den Bürgern gewählt. Er hat gegenwärtig 620 Mitglieder. Der Bundestag besteht in seiner aktuellen Zusammensetzung stets während einer Legislaturperiode von vier Jahren, die lediglich durch vorgezogene Neuwahlen abgekürzt werden kann.

Aktuelle News zum Bundestag finden Sie hier in der Übersicht:

Welchen Sinn hat die Bundestags-Abstimmung über Waffenlieferungen? 

Welchen Sinn hat die Bundestags-Abstimmung über Waffenlieferungen?

Eigentlich ist alles bereits entschieden. Die Bundeskanzlerin und fünf weitere Minister haben beschlossen, deutsche Waffen in den Irak zu liefern. Daran lässt sich nicht mehr rütteln, trotzdem findet heute Nachmittag eine Bundestagsdebatte mit abschließender Abstimmung zu diesem Thema statt.
AfD ist nach Landtagswahl Sachsen "in Deutschland angekommen" 

AfD ist nach Landtagswahl Sachsen "in Deutschland angekommen"

Die Botschaft, die die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Erfolg bei der Sachsenwahl verbreiten will, ist nicht zu überhören. Wir sind "in Deutschland angekommen", jubelt Spitzenkandidatin Frauke Petry. Parteichef Bernd Lucke hat kurz zuvor schon ähnliche Worte gefunden, versucht
Linke: Regierung verweigert Informationen über Schutz des G7-Gipfels 

Linke: Regierung verweigert Informationen über Schutz des G7-Gipfels

Die Bundesregierung verwehrt der Linkspartei nach einem "Focus"-Bericht sensible Informationen über den Schutz des nächsten G7-Gipfels im Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern. Die Sicherheitsbehörden befürchteten, dass veröffentlichte Angaben über Einsatzkräfte und deren Taktik von linksradikalen
Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe 

Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Karlsruhe - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gescheitert. Für die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros habe es einen begründeten Anfangsverdacht gegeben, befa
NRW-CDU verurteilt Pkw-Maut als "Eintrittsgeld für Deutschland" 

NRW-CDU verurteilt Pkw-Maut als "Eintrittsgeld für Deutschland"

Verkehrsminister Alexander Dobrindt streitet sich mal wieder um die Pkw-Maut - dieses Mal mit der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag. Deren Vorsitzender Peter Hintze sagte: "Wir lehnen eine Maut auf allen Straßen ab". Die ganze Grenzregion sein in Aufruhr, fügte er hinzu:

Oppermann: Waffenlieferung an Kurden kein Tabubruch

Berlin - Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sind die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak kein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. «Das ist kein Tabubruch», sagte Oppermann vor

Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Karlsruhe - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gescheitert. Für die

Verfassungsrichter weisen Edathys Beschwerde zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die erhobenen Rügen "haben keine

Verfassungsrichter weisen Edathys Beschwerde zurück

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die Beschwerde habe

Deutsche Soldaten im Nordirak - Bundestag stimmt über Waffen ab

Berlin - Der Bundestag stimmt nun doch in seiner Sondersitzung am Montag über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ab. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf einen Entschließungsantrag, der

Bundeswehr im Nordirak vor Entscheid über Waffenlieferungen

Berlin - Noch vor dem Entscheid über Waffenlieferungen hat Deutschland Bundeswehrsoldaten zur Koordinierung von Hilfeleistungen in den Nordirak entsandt. Wie die Bundeswehr auf ihrer Internetseite

Bundestagssondersitzung zu Irak voraussichtlich nächste Woche

Berlin - Der Bundestag wird in einer Sondersitzung voraussichtlich schon kommende Woche über die Waffenlieferungen in den Irak debattieren. Das erfuhr die dpa aus Kreisen der Koalitionsfraktionen.

Steinmeier: Deutschland bereit für Waffenlieferungen an Kurden

Deutschland ist grundsätzlich zur Lieferung von Waffen an die Kurden im Norden des Irak bereit, um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Darauf habe sich nach der

Hasselfeldt (CSU) gegen engere Grenzen für Abgeordneten-Nebenjobs

Osnabrück - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt engere Grenzen für die Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten ab. Gebraucht würden auch Freiberufler, Mittelständler oder Landwirte,

Peter Gauweiler knackt Millionen-Marke mit Nebeneinkünften

Peter Gauweiler , CSU-Parteivize, hat laut einem Bericht von Spiegel Online (SPON) einen Rekord im schnellen Geldverdienen aufgestellt: Demnach knackte er als erster Bundestagsabgeordneter in dieser

Stress verursachte 2012 einen Schaden von rund 6 Milliarden Euro

14, 1 Tage waren deutsche Arbeitnehmer im Jahr 2012 im Schnitt krank. Jeder sechste Fehltag geht dabei laut "Spiegel"-Informationen auf Stress und Arbeitsdruck zurück. Insgesamt kommen 2012 rund 61,

Nebeneinkünfte: Verfassungsrichter mahnt Bundestagsabgeordnete

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat die zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisiert. "Die parlamentarische Funktion muss voll erfüllt

Nebeneinkünfte: Verfassungsrichter mahnt Abgeordnete

Düsseldorf - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion

Nebeneinkünfte: Verfassungsrichter mahnt Bundestagsabgeordnete

Düsseldorf - Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, sieht die zum Teil zahlreichen Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten kritisch. Die parlamentarische Funktion

Wegen Schavan: Norbert Lammert sagt Rede bei der Uni Düsseldorf ab

Berlin/Düsseldorf - Wegen des Umgangs der Universität Düsseldorf mit dem Plagiatsfall Annette Schavan hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Festrede zum 50-jährigen Jubiläum der Hochschule

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Grüne für volle Offenlegung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

Berlin - Nach der Veröffentlichung der teils hohen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die Grünen erneut eine komplette Offenlegung aller dieser Einnahmen verlangt. "Wir haben schon vor

Grüne fordern volle Offenlegung der Abgeordneten-Nebeneinkünfte

Berlin - Nach der Veröffentlichung der teils hohen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten haben die Grünen erneut eine komplette Offenlegung aller dieser Einnahmen verlangt. Das würde maximale

Abgeordnetenwatch deckt Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist ein vielbeschäftigter Mann - er ist nicht nur Vizechef seiner Partei und Parlamentarier, sondern hat in München auch eine Anwaltskanzlei. 19

Organisation: Heidelberger einer der Top-Nebenverdiener im Bundestag

Ein Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Neckar-Kreis gehört nach Recherchen des Politportals Abgeordnetenwatch zu den Top-Nebenverdienern. Der Rechtsanwalt Stephan Harbarth (CDU) mit Büro in

"Spiegel": Opposition stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Berlin - Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung laut "Spiegel" ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland frei zu

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«Spiegel»: Grüne und Linke nun mit Ultimatum für Snowden-Anhörung

Berlin - Linke und Grüne im NSA-Ausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland frei zu machen. Das berichtet der

Peer Steinbrück wieder als hoch dotierter Redner gefragt

Trotz seines Misserfolg als SPD-Kanzlerkandidat bleibt Peer Steinbrück ein gefragter und gut bezahlter Vortragsredner. Beim Bundestag gab der Politiker für das Jahr 2014 bislang zwei bezahlte

Auswärtiger Ausschuss: Antisemitische Parolen «keine Lappalie»

Berlin - Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hat die judenfeindlichen Ausrufe auf Demonstrationen in deutschen Großstädten parteiübergreifend verurteilt. Aus allen Fraktionen seien diese

Berliner CDU-Abgeordneter stellt WM in Russland infrage

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hat Russland als Ort für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 infrage gestellt. Solange Präsident Wladimir Putin Separatisten in der Ukraine dabei

NPD und AfD erhalten nach Wahl ins EU-Parlament Büros im Bundestag

Neun kleinere deutsche Parteien aus dem EU-Parlament, darunter NPD und AfD, erhalten künftig Büros im Bundestag. Dies habe der Ältestenrat beschlossen, wie eine Pressereferentin des Bundestags

Kinderpornografie-Vorwurf: Staatsanwaltschaft klagt Edathy an

Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos an.   Die Anklageschrift sollte am

Ältestenrat beschließt: NPD und AfD erhalten Büros im Bundestag

Berlin NPD, AfD und weitere sieben kleinere deutsche Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Das habe der Ältestenrat beschlossen, berichtet die «Rheinische Post».

SPD-Abgeordneter lässt wegen Drogenaffäre Parteiämter ruhen

Mainz - Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann lässt nach seinem Drogengeständnis seine SPD-Parteiämter vorerst ruhen. Er ist Vorstandsmitglied der SPD Rheinland-Pfalz und Vorsitzender

SPD-Landesvize verlangt "Fairness" für Hartmann nach Drogenkonsum

Nach dem Drogengeständnis des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann hat der rheinland-pfälzische SPD-Vizechef Hendrik Hering "Fairness" gefordert. Hartmann habe den Drogenkonsum eingestanden,

SPD-Landesvorstand Rheinland-Pfalz berät über Michael Hartmann

Nach dem Drogengeständnis des Mainzer Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD) berät die Spitze der SPD Rheinland-Pfalz heute (19. 00 Uhr) über mögliche politische Folgen. Hartmann hat nach

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SPD: Hartmann will Amt im Landesvorstand ruhen lassen

Nach seinem Drogengeständnis hat der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann nach Parteiangaben angeboten, sein Amt als Beisitzer im heimischen SPD-Landesvorstand ruhen zu lassen. Im

Oppermann: Hartmann kann trotz Drogenaffäre im Bundestag bleiben

Berlin - Der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann kann nach Ansicht von Fraktionschef Thomas Oppermann trotz seiner Drogenaffäre Bundestagsabgeordneter bleiben. Er sehe nach dem

SPD-Politiker Michael Hartmann gesteht Konsum von Crystal Meth

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat einen kurzfristigen und geringen Konsum der Droge Crystal Meth zugegeben. Er habe gehofft, dadurch leistungsfähiger zu sein, erklärte sein Anwalt

Gauck unterzeichnet Gesetz über Diätenerhöhungen

Berlin - Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten passieren lassen. Die Bedenken seien nicht so

Abgeordnetendiäten steigen: Bundespräsident unterschreibt Gesetz

Berlin - Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so

Mindestlohn nimmt letzte Hürde im Bundesrat: Endgültig grünes Licht

Der Mindestlohn hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag die Lohnuntergrenze von 8, 50 Euro, die ab dem nächsten Jahr für Arbeitnehmer gelten soll, und

SPD-Abgeordneter Hartmann räumt Drogenkonsum ein

Mainz/Berlin - Der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat den Kauf und die Einnahme von Drogen in einer geringen Menge zugegeben. Das teilte sein Anwalt in einer Erklärung mit.

Hartmann räumt Konsum geringer Drogenmenge ein

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat den Kauf und die Einnahme von Drogen in geringer Menge zugegeben. Das teilte sein Anwalt in einer Erklärung am Mittwoch in Berlin mit. Hartmann

Hartmann räumt Konsum geringer Drogenmenge ein

Mainz - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat zugegeben, in geringen Mengen Drogen gekauft und genommen zu haben. Von seinem Anwalt hieß es, Hartmann habe der Staatsanwaltschaft

Klage der Grünen auf Snowden-Vernehmung in Deutschland rückt näher

Berlin - Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht auf Vernehmung des

Edward Snowden sagt NSA-Ausschuss für Video-Vernehmung ab

Berlin - Der US- Geheimdienstenthüller Edward Snowden hat auch eine Video-Vernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags abgelehnt. Ein entsprechendes Schreiben seines deutschen

Ströbele droht Klage auf Snowden-Vernehmung in Deutschland an

Berlin - Nach dem Nein Edward Snowdens zu einer Video-Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags rückt eine Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht näher. So will die Partei

Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht beginnt heute mit der Prüfung, ob die Erbschaftsteuer verfassungswidrig ist. Die Richter wollen klären, ob die Erben von Betriebsvermögen zu Unrecht große Vorteile

Zeitung: Hartmann gibt Konsum von sehr geringer Crystal-Menge zu

Der unter Drogenverdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat nach einem Zeitungsbericht den Konsum einer "sehr geringen Menge" des Rauschgifts Crystal Meth eingeräumt. Er habe

Parteien bekommen deutlich weniger Großspenden

Berlin - Die Bundestagsparteien haben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres deutlich weniger Großspenden von Verbänden und Unternehmen erhalten als in früheren Jahren. Wie aus der Übersicht des

Vorerst kein Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 wird vorerst kein Thema für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zu Fragen wie dem Brandschutz oder den Kapazitäten des geplanten Tiefbahnhofs soll

Bundestag billigt Reformgesetz für Lebensversicherungen

Berlin - Einbußen für Altkunden, abgespeckte Zinsversprechen und strengere Auflagen für Unternehmen - der Bundestag hat die Reform für Lebensversicherungen beschlossen. Die Pläne sehen Änderungen

Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts: Serbien ist sicher

Berlin - Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer,

Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake spricht von totaler Überwachung

Berlin - Der US- Geheimdienst NSA sammelt laut Insider-Aussagen vor dem Bundestag weltweit alle verfügbaren Daten zu Kontrollzwecken - und späht nach neuen Berichten weitere Deutsche aus. "Leider

Bundesbankchef Jens Weidmann kritisiert Mindestlohn-Beschluss

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich kritisch zu dem vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn-Gesetz geäußert. "Auch wenn die Erfahrungen in anderen
 
   
 

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