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Kundus-Affäre: Gefeuerter General vor Untersuchungsausschuss

(18.03.2010)Der von Karl-Theodor zu Guttenberg entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan will den Verteidigungsminister vor dessen erster Erklärung zum verheerenden Luftangriff von Kundus ausdrücklich vor einem vorschnellen Urteil gewarnt haben. Außerdem machte er vor dem... mehr

Kundus-Affäre: Verteidigungsministerium wollte Wahrheit gezielt vertuschen

(18.03.2010)Der Kundus-Ausschuss vernimmt die gefeuerten Spitzenbeamten Wichert und Schneiderhan - sie müssen sich heiklen neuen Fragen stellen. Interne Dokumente belegen nach Spiegel-Online-Informationen, wie eine "Gruppe 85" im Verteidigungsministerium NATO-Ermittlungen beeinflusste. Und sogar versuchte, die... mehr

Merkel sieht Deutschland vor einer Herkulesaufgabe

(17.03.2010)Kanzlerin Angela Merkel hat die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2010 genutzt, um vor den Herausforderungen für Deutschland in den nächsten Jahren zu warnen. Die Opposition griff die schwarz-gelbe Koalition scharf an. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung völlige... mehr

Haushaltsdebatte im Bundestag: Schäuble will Neuverschuldung senken

(16.03.2010)Bei den Schlussberatungen im Bundestag über den Haushalt 2010 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble den Willen der Koalition zu einem strikten Sparkurs bekräftigt. Die Neuverschuldung müsse in den kommenden Jahren wieder konsequent gesenkt werden. "Das werden wir auch tun", sagte der CDU-Politiker.... mehr

Bundestag will einheitliche Notebook-Netzteile

(26.02.2010)Tragbare Computer sollen nach dem Willen des Bundestags bald europaweit nur noch mit einheitlichen Netzteilen erhältlich sein. Der Petitionsausschuss des Parlaments wird eine entsprechende Initiative an das Europäische Parlament weiterleiten, wie das Gremium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit... mehr

Eklat bei Bundestagsdebatte über Afghanistan: Lammert schließt Linke aus

(26.02.2010)In der Bundestagsdebatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist es zu einem Eklat gekommen: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schloss die Linksfraktion von der Sitzung aus, weil sie mit Protestplakaten gegen den Einsatz demonstriert hatte. Anschließend sprach sich der Bundestag mit... mehr

Bundestag: Dumpinglöhne angeblich auch für Mitarbeiter im Bundestag

(25.02.2010)Auch Mitarbeiter im Bundestag werden nach einem Zeitungsbericht teilweise mit Dumpinglöhnen bezahlt. Für einen Stundenlohn von 5, 50 Euro müssten etwa Garderobenfrauen in Reichstag und Bürogebäuden arbeiten, berichtet die Berliner Tageszeitung "B.Z." in ihrer Donnerstagsausgabe.... mehr

Kundus-Ausschuss: Oberst Klein begründet Luftangriff mit Zeitdruck

(24.02.2010)Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein begründet den verheerenden Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan im September 2009 einem Zeitungsbericht zufolge mit Zeitdruck. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags rechtfertigte sich der damalige Befehlshaber nach Informationen der "Süddeutschen... mehr

Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung": Regierungsfraktionen und Steinbach einigen sich

(11.02.2010)Der monatelange Streit über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenen-Gedenkstätte ist beigelegt. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, verzichtet persönlich auf einen Sitz in dem Gremium. Im Gegenzug wird das Kabinett nach Angaben der Fraktionsspitzen von Union... mehr

Kundus: Oberst Klein übernimmt Verantwortung für Bombardement

(10.02.2010)Der Bundeswehroberst Georg Klein hat vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss die Gesamtverantwortung für die Bombardierung von zwei Tanklastern mit bis zu 142 Toten in der Nähe von Kundus in Nord afghanistan übernommen. In der fast fünfstündigen Vernehmung wurde aber auch klar, dass Klein während des... mehr

Kundus und die KSK-Krieger

(10.02.2010)Mit dem Auftritt von Oberst Klein startet der Kundus-Ausschuss - doch gleich danach werden sich die Parlamentarier mit dem Kommando Spezialkräfte beschäftigen müssen. Geheime NATO-Unterlagen belegen: In der Bombennacht spielten KSK-Elitekämpfer eine entscheidende Rolle.... mehr

Hotelsteuer: SPD will Schwarz-Gelb festnageln

(01.02.2010)Die SPD will erreichen, dass sich die NRW-Abgeordneten von Union und FDP im Bundestag einzeln festlegen, wie sie zur Hotelsteuer stehen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, die Abgeordneten sollten namentlich über die Rücknahme der Hotel-Steuersenkung abstimmen. "Die... mehr

Heftiger Streit über Kauf von Steuersünder-Daten im Bundestag

(31.01.2010)Eine Liste mit 1500 mutmaßlichen deutschen Steuersündern mit einem Konto in der Schweiz sorgt für heftige Diskussionen über den Umgang des Staates mit gestohlenen Daten. Politiker der CDU sprachen sich am Wochenende gegen einen Kauf der Daten aus, Politiker der SPD und der Grünen dafür. Letztere... mehr

Opposition hält Kuhprämie für Abwrackprogramm

(29.01.2010)Die Opposition kritisiert heftig die von Agrarministerin Ilse Aigner geplante Kuhprämie für Milchbauern. Die Grünen sprachen am Freitag im Bundestag von einer "Abwrackprämie" für Milchbauern. Die CSU-Politikerin Aigner will mit Finanzspritzen von 750 Millionen Euro bis 2011 vor allem Milchbauern... mehr

Afghanistan-Konferenz: Merkel erwartet entscheidende Weichenstellung

(27.01.2010)Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet von der Afghanistan-Konferenz in London eine Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes am Hindukusch. "In London geht es um nichts weniger als um eine Weichenstellung", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel sei es, die... mehr

Kundus-Affäre: Guttenberg noch vor NRW-Wahlen vor dem Untersuchungsausschuss

(21.01.2010)Der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre nimmt seine Arbeit auf - und ein prominenter Zeuge soll schon bald vor dem Gremium erscheinen: Auf Drängen der Opposition wird Verteidigungsminister Guttenberg noch vor der NRW-Wahl aussagen. Allerdings müssen die Fraktionsspitzen den Deal noch absegnen.... mehr

Merkel stimmt Bürger auf Entbehrungen bis 2013 ein

(20.01.2010)Kanzlerin Angela Merkel hat die Rekordverschuldung für das Haushaltsjahr 2010 gegen massive Vorwürfe der Opposition verteidigt und die Bürger auf noch jahrelange Entbehrungen eingestimmt. In der Generalaussprache über den Bundesetat warfen SPD, Linke und Grüne der schwarz-gelben Regierung einen... mehr

Nach FDP-Spende: Hohn und Spott für die "Mövenpick-Partei"

(19.01.2010)Es ist keine schöne Melodie, die der SPD-Abgeordnete Joachim Poß an diesem Morgen im Bundestag in Erinnerung ruft. Er schaut vom Rednerpult in die Reihen von Union und FDP und ruft: "Die Melodie von der gekauften Republik ertönt wieder." Es ist ein Verweis auf die unsägliche Spendenaffäre um den Unternehmer Friedrich Karl Flick, die Anfang der achtziger Jahre die Bundesrepublik erschütterte - u... mehr

Bundeshaushalt 2010: Schäuble verteidigt schwarz-gelbe Rekordschulden

(19.01.2010)Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die historisch hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2010 verteidigt. Die geplante Kreditaufnahme von 85, 8 Milliarden Euro sei "bitter", aber notwendig, sagte der CDU-Politiker im Bundestag zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen. Ziel sei es, die... mehr

Mäuseplage im Bundestag

(09.01.2010)Der Deutsche Bundestag leidet unter einer Mäuseplage. Die Bundestagsverwaltung hat laut "Bild"-Zeitung einen Kammerjäger beauftragt, die Nager in dem Parlamentsgebäude zu bekämpfen, in dem die Ausschüsse tagen. "In den vergangenen Tagen wurden ungefähr ein Dutzend Fallen im Paul-Löbe-Haus durch... mehr

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Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird im politischen System Deutschlands als einziges...