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Bundestag (Foto: dapd)

Der Deutsche Bundestag mit Sitz im Berliner Reichstagsgebäude wird als deutsches Parlament direkt von den Bürgern gewählt. Er hat gegenwärtig 620 Mitglieder. Der Bundestag besteht in seiner aktuellen Zusammensetzung stets während einer Legislaturperiode von vier Jahren, die lediglich durch vorgezogene Neuwahlen abgekürzt werden kann.

Aktuelle News zum Bundestag finden Sie hier in der Übersicht:

NSA-Affäre: Verfassungsgericht soll über Snowden-Vernehmung entscheiden 

NSA-Affäre: Verfassungsgericht soll über Snowden-Vernehmung entscheiden

Im Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Berlin hat nun wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Mit ihrer Klage will die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags erreichen, dass das Gremium Snowden gegen den Willen der Koalition als Zeugen
Abnickverein im Bundestag: Was tun gegen die große Langeweile? 

Abnickverein im Bundestag: Was tun gegen die große Langeweile?

Die Große Koalition beweihräuchert sich selbst - und fast alle klatschen. Der Bundestag droht zum Abnickverein zu verkommen. Jetzt sollen die Debatten offener und lebendiger werden. Doch jede Form von Spontaneität wird von der CDU als "indiskutabel" abgetan. 25 Minuten Eigenlob am Stück, das
Geheimdienste - Snowden-Vernehmung: Ex-Verfassungsrichter sieht Klage skeptisch 

Geheimdienste - Snowden-Vernehmung: Ex-Verfassungsrichter sieht Klage skeptisch

Frankfurt/Main - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch räumt der angekündigten Klage von Linkspartei und Grünen auf Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Bundestags-Untersuchungsaussch uss wenig Chancen ein. "Ich sehe das eher skeptisch", sagte er
Bundestagspräsident sauer: Viele Parlamentarier machen blau 

Bundestagspräsident sauer: Viele Parlamentarier machen blau

Der Saal ist voll, die Fragen prasseln auf die Kanzlerin nieder. Angela Merkel arbeitet sie ab: zu Snowden, zur kalten Progression, zur Ukraine-Krise, zur Energiewende. Quer Beet. Mal reagiert die Regierungschefin freundlich, mal genervt, meistens aber sachlich. Einmal im Jahr stellt sie
Bundestag: Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention 

Bundestag: Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention

Berlin - Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert. Das Parlament billigte am Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Wenn im Oktober der Bundes

NSA-Affäre: Opposition will Snowden-Vernehmung einklagen

Berlin - Im Streit um eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Berlin hat nun wohl das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. Die Frankfurter Juraprofessorin Astrid Wallrabenstein hat

Schwesig: «Elterngeld Plus» Schritt zu moderner Familienpolitik

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sieht in dem angestrebten «Elterngeld Plus» einen weiteren Schritt zu einer modernen Familienpolitik. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor,

Opposition erläutert Verfassungsklage zu Snowden-Vernehmung

Berlin - Die Opposition im Bundestag stellt heute die Verfassungsklage vor, mit der sie die Vernehmung des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden in Deutschland erzwingen will. Linke und Grüne im

Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention

Berlin - Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert. Das Parlament

Gabriel legt sich bei Kanada-Abkommen mit Brüssel an

Berlin - Die Bundesregierung geht beim Kanada-Handelsabkommen auf Konfrontationskurs zu Brüssel und pocht auf Korrekturen in letzter Minute. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der

Geheimdienste - BND-Mitarbeiter: Massive Datenerfassung ist rechtens

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine umfangreiche Datenerfassung an der Seite des US-Geheimdienstes NSA vor dem Bundestag als rechtmäßig und sinnvoll verteidigt. In einer mit

Vorbehalte gegen Gesetzentwurf zur Kinderpornografie

Berlin - Die Regierungspläne für die härtere Bestrafung von Kinderpornografie stoßen im Bundestag auf Skepsis. Linke und Grüne warnten bei der ersten Lesung, der Gesetzentwurf der großen Koalition

Sigmar Gabriel legt sich bei Kanada-Handelsabkommen mit EU an

Berlin/Brüssel/Ottawa - Die Bundesregierung geht beim Kanada-Handelsabkommen auf Konfrontationskurs zu Brüssel und will Korrekturen in letzter Minute. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von

Marode Bundeswehr: Wehrbeauftragter sieht Einsatzfähigkeit gefährdet

Angesichts der jüngsten Pannen bei der Bundeswehr mehrt sich die Kritik an den Zuständen in der Truppe. Sowohl die technischen Probleme als auch die Fehlplanung bei den Einsätzen werden zunehmend

Leiter von BND-Lausch-Anlage: Abhöraktionen verhinderten Anschläge

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst hat Vorwürfen widersprochen, er schöpfe in seinem bayerischen Stützpunkt Bad Aibling massenhaft Daten ab. Von Massendatenerfassung könne man hier nicht

Gabriel will Investitionsschutz in Kanada-Abkommen streichen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will versuchen, den umstrittenen Investitionsschutz im EU-Kanada-Abkommen noch zu verhindern. Die Bundesregierung wolle an diesem kritischen Punkt

Schäuble: Bisher keine Stresstest-Probleme bei deutschen Banken

Berlin - Bei den Bilanzprüfungen und Stresstests durch die Europäische Zentralbank sind nach Überzeugung von Finanzminister Wolfgang Schäuble bisher keine Probleme deutscher Geldhäuser zu erwarten.

Streit um Handelsabkommen - Bundestag debattiert

Berlin - Im Bundestag wird ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung zu den umstrittenen Handelsabkommen erwartet. Linkspartei und Grüne warnen davor, dass in den geplanten Verträgen

Grüne und Linke: Gabriel muss Sonderrechte für Konzerne stoppen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss nach Ansicht von Grünen und Linken bei den umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika klare Kante zeigen. Grünen-Chefin Simone Peter

NSA-Untersuchungsausschuss beleuchtet Kooperation von BND und NSA

Berlin - Mit der Vernehmung von BND-Mitarbeitern beginnt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Beweisaufnahme zur Kooperation deutscher und ausländischer Geheimdienste. Die

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Streit um Handelsabkommen - Bundestag debattiert

Berlin - Im Bundestag wird heute ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung zu den umstrittenen Handelsabkommen erwartet. Linkspartei und Grüne warnen davor, dass in den geplanten

NSA-Untersuchungsausschuss will Rolle des BND ausleuchten

Berlin - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernimmt heute erstmals Vertreter des Bundesnachrichtendienstes zur Rolle des BND in der Abhöraffäre. Geladen sind der Leiter und ein

Erste öffentliche Anhörung im Edathy-Untersuchungsausschuss

Berlin - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre ist heute zu seiner ersten öffentlichen Anhörung zusammengekommen. Die Ausschussmitglieder wollten mehrere Sachverständige

Mehr Geld für Bundesbeamte

Die Beamten des Bundes bekommen mehr Geld. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung verabschiedete der Innenausschuss des Bundestags mit Zustimmung aller Fraktionen, wie der

Bundesregierung enthält NSA-Ausschuss hunderte Akten vor

Berlin - Linke und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Gutdünken hunderte Akten vorzuenthalten. Die Grünen kündigten an, eine

Bundestag - Edathy-U-Ausschuss: Grüne warnen vor Geheimniskrämerei

Berlin - Die Grünen haben die Regierungskoalition vor Geheimniskrämerei im Edathy-Untersuchungsausschuss gewarnt. "Der Schutz von Parteifreunden fällt nicht unter den Geheimschutz", betonte

Bundesrat stimmt verschärftem Asylrecht zu

Der Bundesrat hat der Änderung des Asylrechts zugestimmt. Umstritten war bis zuletzt vor allem die Erweiterung der Liste der so genannten sicheren Herkunftsländer durch Serbien, Mazedonien und

Welche Funktion hat unser Parlament?

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Das Wort "Parlament" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie "Aussprache". Das macht schon deutlich, worum es im

Bundestagspräsident Lammert für Bundestagsmandat bei Irak-Einsatz

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen. Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten

Bundestag - Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Oktober

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen und dabei auch Bedenken aus Grenzregionen Rechnung tragen. Erarbeitet werde eine

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt will offenbar Ausnahmen ermöglichen

Im Streit um die Pkw-Maut lenkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen ein. "Der Minister wird in seinem Gesetzentwurf Maut-Ausnahmen in

Dobrindt verteidigt Maut - Gesetzentwurf im Oktober

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut gegen breite Kritik verteidigt und will den genauen Gesetzentwurf im Oktober vorlegen. Die Infrastrukturabgabe sei erstens fair

Dobrindt: Maut-Gesetzentwurf kommt im Oktober

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will im Oktober den Gesetzentwurf für die geplante Pkw-Maut vorlegen. Dann werde Gelegenheit zu ausreichenden Diskussionen sein, sagte er im

Bundestag beendet erste Runde der Haushaltsberatungen

Berlin - Der Bundestag beendet heute die erste Runde seiner Beratungen über den Haushalt 2015. Zunächst steht noch der Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Tagesordnung. Ein Thema

NSA-Ausschuss fordert von Bundesregierung mehr Offenheit

Berlin - Angesichts vieler geschwärzter Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verlangen die Parlamentarier mehr Offenheit von der Bundesregierung. Der Punkt liege auch der

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

Bundestag debattiert über Sozialetat und Krisen

Berlin - Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushalt 2015 fort. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der größte Einzeletat für Arbeit und Soziales, der Ausgaben von knapp 125

Haushalt: Merkel will Spar- und Reformkurs in Europa nicht lockern

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Spar- und Reformkurs in Europa nicht rütteln und pocht auf die Einhaltung von Haushaltsvorgaben. "Damit wir unsere Ziele erreichen, wird strikte

Gysi wirft Bundesregierung falschen Sparkurs vor

Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Regierung vorgeworfen, für den angestrebten Stopp der Neuverschuldung dringend notwendige Investitionen zu vernachlässigen. Für ein zweifelhaftes

Grütters: Raubkunst-Zentrum kann noch dieses Jahr starten

Das geplante Zentrum zur deutschlandweiten Suche nach NS-Raubkunst kann nach den Worten von Kulturstaatsministerin Monika Grütters noch dieses Jahr an den Start gehen. Das kündigte die

Untersuchungsausschuss entscheidet über Geheimschutz in Edathy-Affäre

Berlin - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre tritt erstmals nach der Sommerpause zusammen. In der nichtöffentlichen Sitzung soll über weitere Beweisanträge entschieden

Merkel will Sparkurs in Europa nicht lockern

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sparkurs in Europa nicht rütteln. Damit die Ziele erreicht werden, sei eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich, sagte sie in der Generaldebatte

Haushaltsdebatte im Bundestag: Gregor Gysi rechnet mit Regierung ab

Der Bundestag hat am Mittwoch den Haushalt der Bundeskanzlerin beraten. Traditionell wird dieser Etatposten für eine Abrechnung mit der Regierung genutzt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der

Merkel bekräftigt: Pkw-Maut wird eingeführt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut bekannt. Für den Erhalt der Verkehrswege würden zusätzliche Mittel gebraucht, sagte Merkel in der

Gregor Gysi will Bayern wegen Überwachung von Abgeordneten verklagen

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will den Freistaat Bayern wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei durch den Verfassungsschutz verklagen. "Wir sehen uns vor Gericht wieder", sagte er am

Merkel für sofortige Anwendung der Sanktionen gegen Russland

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Angesichts der gegebenen Lage trete sie dafür ein, dass jetzt

Gysi wirft Bundesregierung falschen Sparkurs vor

Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Regierung vorgeworfen, für den angestrebten Stopp der Neuverschuldung dringend notwendige Investitionen zu vernachlässigen. «Für ein sehr

Lammert lobt Freundschaft zu Polen - Gedenkstunde im Bundestag

Berlin - In einer Gedenkstunde des Bundestags zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die deutsch-polnische Freundschaft gewürdigt. «Wir erinnern an

Generaldebatte in Bundestag

Berlin - Mit der sogenannten Generaldebatte setzt der Bundestag heute seine Beratungen über den Haushalt für das Jahr 2015 fort. Sie gilt als Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche des Parlaments.

Kruse neuer Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Bundestag

Der Abgeordnete Rüdiger Kruse ist neuer Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Hamburg im Deutschen Bundestag. Er sei am Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Dirk Fischer gewählt worden, wie sein Büro

Haushalt - Schäuble: Setzen Sparkurs trotz Krisen fort

Berlin - Deutschland will trotz wachsender politischer Spannungen weltweit und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben. Das bekräftigte

Harsche Kritik an Haushaltsplänen der Koalition

Kaum hat die Regierung ihr Ziel bekräftigt, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, hagelt es Kritik von der Opposition. Die Grünen im Bundestag haben der

Schäuble: Setzen Sparkurs trotz Krisen und Konjunkturdämpfer fort

Berlin - Deutschland will trotz wachsender politischer Spannungen weltweit und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben. Das bekräftigte

Linke: Ausgeglichener Haushalt geht zulasten von Investitionen

Berlin - Die Linkspartei hat das strikte Streben der großen Koalition nach einem ausgeglichenen Haushalt 2015 kritisiert. Es werde nicht genug an die Entlastung kommender Generationen gedacht und zu

Grüne kritisieren Investitionsdefizite in Schäubles Haushaltsplänen

Berlin - Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition eine mut- und ideenlose Haushaltspolitik zulasten künftiger Generationen vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble erkläre den ausgeglichenen

Bundestag beginnt mit Haushaltsberatungen

Berlin - Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den Bundeshaushalt für 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der Bund im
 
   
 

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