Bundestag
Der Deutsche Bundestag mit Sitz im Berliner Reichstagsgebäude wird als deutsches Parlament direkt von den Bürgern gewählt. Er hat gegenwärtig 620 Mitglieder. Der Bundestag besteht in seiner aktuellen Zusammensetzung stets während einer Legislaturperiode von vier Jahren, die lediglich durch vorgezogene Neuwahlen abgekürzt werden kann.
Aktuelle News zum Bundestag finden Sie hier in der Übersicht:
Neues Gesetz zur Privatinsolvenz: Schuldenfrei nach drei Jahren
(18.05.2013) Verbraucher und Unternehmensgründer in der Schuldenfalle sollen schneller als bisher die Chance bekommen, neu zu starten. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das es Betroffenen ermöglicht, sich schon nach drei Jahren von ihren Restschulden befreien lassen. Voraussetzung dafür ist
Trennbanken-Gesetz beschlossen - Opposition unzufrieden
(17.05.2013) Rund fünf Jahre nach der weltweiten Finanzkrise werden Banken und Versicherungen stärker an die Kandare genommen. Der Bundestag beschloss am Freitag gegen den Widerstand der Finanzwirtschaft ein Gesetzespaket, nach dem vor allem größere Institute riskante Handelsgeschäfte vom klassischen
Bundestag kippt Verbot von Nachtspeicheröfen
(17.05.2013) Nachtspeicherheizungen waren lange als teure Stromfresser verpönt und sollten in Deutschland eigentlich von 2020 an verboten werden. Das Verbot aus den Zeiten der Großen Koalition hat der Bundestag aber jetzt gekippt. Die Millionen Nachtspeicherheizungen hierzulande können über das Jahr 2019
Anwalts- und Notarbesuche werden für Verbraucher teurer
(17.05.2013) Wer einen Anwalt oder Notar benötigt, muss für dessen Dienste künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Denn nach einem Beschluss des Bundestags werden die Honorare und Gebühren für die beiden Berufsgruppen angehoben. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach
Rentenversicherung: Herbert Rische plädiert für schnelle Anpassung
(12.05.2013) Saftiger Rentenanstieg im Osten, minimale Erhöhung im Westen: In der Debatte über die extrem unterschiedlichen Rentenanhebungen in diesem Jahr hat sich jetzt der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische, zu Wort gemeldet. Er plädiert für eine beschleunigte Anpassung - undFDP-Politiker: NSU-Ausschuss weiterführen
Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat die Weiterführung des Neonazi-Untersuchungsausschuss es nach den Bundestagswahlen im September verlangt. Die Abschlusssitzung des GremiumsThüringer Abgeordnete mit durchschnittlicher Redebilanz
Carsten Schneider ist nach einem MDR-Bericht der fleißigste Debattenredner unter den Thüringer Abgeordneten im Bundestag. Der SPD-Politiker meldete sich 51 Mal in dieser Legislaturperiode zu Wort,Lammert warnt vor Missbrauch des Parlaments bei Endlagersuche
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat erhebliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager. Wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»Bundestag diskutiert Atommüll-Endlagersuche
Berlin - Der Bundestag hat erstmals über das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager diskutiert. Bundesumweltminister Peter Altmaier nennt das Gesetz einenNeue Atommüll-Endlagersuche auf der Kippe
Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier stemmt sich gegen ein Scheitern seines Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. «Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch»,
Verbot von alten Nachtspeicheröfen wird gekippt
Berlin - Lobbygeschenk oder neue Speicheroption für Ökostrom? Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP das ab 2020 geplante Verbot von Nachtstromheizungen wieder gekippt. UmweltschützerParteien können noch bis zum 15. Juli Wahlvorschläge einreichen
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landeswahlleiter Ulf Gundlach hat die Parteien aufgefordert, bis zum 15. Juli ihre Landeslisten und Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl einzureichen.Bundestag vereinfacht Weg aus der Verbraucherinsolvenz
Berlin - Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten. Nach einem am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedeten Gesetz könnenBundestag beschließt Trennbanken-Gesetz
Berlin - Fast fünf Jahre nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise kommen auf Banken noch mehr Einschnitte zu. Der Bundestag beschloss gegen die Proteste der Kreditwirtschaft ein Gesetzespaket.Altmaier kämpft um neue Atomendlager-Suche
Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier stemmt sich gegen ein mögliches Scheitern des geplanten Gesetzes für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. Dieser Konsens sei einAltmaier: Atomendlager-Konsens «historischer Durchbruch»
Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht in der geplanten bundesweiten Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll eine Zeitenwende in der deutschen Atompolitik. Dieser KonsensWeil ermahnt Altmaier zur Klärung offener Fragen bei Endlagersuche
Berlin - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Bundesumweltminister Peter Altmaier ermahnt, die noch offenen Fragen beim geplanten Gesetz zur Atomendlager-Suche rasch zu klären. «HerrSchleswig-Holstein stellt «Endlager-Ultimatum»
Berlin - Klappt es doch nicht mit einem Gesetz für eine neue, bundesweite Endlagersuche bis zur Sommerpause? Hinter den Kulissen knirscht es vor der ersten Bundestagsberatung gewaltig. Kurz vor derBundestag beschließt Datenaustausch über Verkehrsverstöße in EU
Berlin - Autofahrer müssen damit rechnen, dass gravierende Verstöße in anderen EU-Ländern bald tatsächlich grenzüberschreitend geahndet werden. Der Bundestag verabschiedete eine Regelung, die denWeil spricht im Bundestag zur Endlagersuche
Erstmals in seiner politischen Karriere wird Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil heute im Bundestag eine Rede halten. Der SPD-Politiker spricht im Anschluss an die Regierungserklärung vonBELIEBTE THEMEN ZU Bundestag: LETZTE WOCHE
Schleswig-Holstein stellt Altmaier "Endlager-Ultimatum"
Kurz vor der ersten Beratung des Gesetzes für eine neue Atommüll-Endlagersuche im Bundestag hat Schleswig-Holstein Umweltminister Peter Altmaier (CDU) eine Art Ultimatum gestellt. Die geplanteDebatte um Atommüll-Endlager im Bundestag - Kiel stellt Ultimatum
Berlin - Der Bundestag berät heute erstmals über den Gesetzentwurf für eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Bundesumweltminister Peter Altmaier will eine RegierungserklärungNSU-Ausschuss bescheinigt Sicherheitsbehörden Versagen
Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat zum letzten Mal öffentlich getagt und den Sicherheitsbehörden ein komplettes Versagen bescheinigt. Im Fall der rechtsextremen TerrorzelleBundestag beschließt Verbesserungen für Überschuldete
Berlin - Überschuldete Verbraucher und Unternehmensgründer sollen schneller als bisher die Chance zum Neuanfang erhalten. Das hat der Bundestag beschlossen. Betroffenen können sich schon nach dreiBundestag beschließt neues Punktesystem für Verkehrssünder
Berlin - Führerscheinentzug bei 8 statt 18 Punkten, eine einfachere Einstufung von Verkehrsverstößen und neue Seminare: Nach mehr als 50 Jahren hat der Bundestag eine grundlegende Reform desBELIEBTE THEMEN ZU Bundestag: GESTERN
Neues Punktesystem für Verkehrssünder
Berlin - Der Bundestag hat am Abend grünes Licht für die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei gegeben. Sie sieht eine umfassende Neuregelung des Punktesystems vor. Statt der bisherigen SkalaJohn pocht im NSU-Ausschuss auf Taten
Berlin - Polizisten sollen bei Gewalt gegen Migranten künftig genauer hinschauen: Fachleute haben bei der letzten öffentlichen Sitzung des Neonazi-Untersuchungsausschuss es im Bundestag weitreichendeBundestag verlängert Anti-Piraten-Mission der Bundeswehr
Berlin - Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr am Anti-Piraten-Einsatz vor der Küste Somalias. Der Bundestag verlängerte am Abend mit schwarz-gelber Mehrheit die Beteiligung von bis zuBundestag gibt grünes Licht für Kroatiens EU-Beitritt
Berlin - Der Bundestag hat den Weg für Kroatiens EU-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten billigten formal den Beitrittsvertrag, mit dem das Balkanland zum 1. Juli das 28. Mitglied derLetzte Sitzung NSU-Ausschuss: Opfer-Beauftragte fordert Konsequenzen
Berlin - Bei der Abschlusssitzung des Neonazi-Untersuchungsausschuss es im Bundestag haben Fachleute weitreichende Konsequenzen verlangt. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer,Hessische Verkehrssünder kassieren Punkte meist wegen Tempoverstößen
Hessische Autofahrer kassieren vor allem deshalb Punkte in Flensburg, weil sie zu schnell unterwegs waren. Anfang 2012 waren rund 570 000 Hessen in der Datei des Kraftfahrt-Bundesamtes registriert,De Maizière verteidigt Stopp von «Euro Hawk»
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Stopp des milliardenschweren Drohnen-Projekts «Euro Hawk» verteidigt. «Wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann ziehen wir lieberDe Maizière verteidigt Stopp von "Euro Hawk"
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Stopp des milliardenschweren Drohnen-Projekts "Euro Hawk" verteidigt. "Wenn Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen, dann ziehen wir lieberNSU-Ausschuss rügt bei Abschlusssitzung Totalversagen der Behörden
Berlin - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat bei seiner Abschlusssitzung nach fast 16 Monaten Arbeit den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen. Im Fall derOpposition verschärft nach Drohnen-Debakel Kritik an Ministerium
Berlin - Nach dem Scheitern des Drohnen-Projekts «Euro Hawk» hat die Opposition ihre Kritik am Verteidigungsministerium verschärft. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf VerteidigungsministerBELIEBTE THEMEN ZU Bundestag: LETZTER MONAT
Bundestag will Reform der Verkehrssünder-Punkte verabschieden
Berlin - Eine einfachere Einstufung von Verstößen, neue Seminare, Führerschein schon bei 8 statt 18 Punkten weg: Das Punktesystem für Verkehrssünder soll nach mehr als 50 Jahren stark umgebautDe Maizière: Bundeswehrreform ist «tiefgreifender Umbruch»
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die vor drei Jahren eingeleitete Bundeswehrreform als «tiefgreifenden Umbruch» bezeichnet. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr setzeBundeswehr und Verkehrssünder-Punkte im Bundestag
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière zieht heute im Bundestag eine Zwischenbilanz nach rund drei Jahren Bundeswehrreform. Sie beinhaltet die Aussetzung der Wehrpflicht, die ReduzierungSchwarz-Gelb kippt Verbot von Nachtspeicheröfen
Berlin - Das Verbot von Nachtspeicherheizungen ab dem Jahr 2020 soll aufgehoben werden. Der Bauausschuss des Bundestags votierte mit den Stimmen von Union und FDP für eine entsprechende Änderung imFinanzausschuss billigt EU-Paket für schärfere Banken-Regeln
Berlin - Schärfere Regeln für Managerboni und Eigenkapital europäischer Banken gelten künftig auch in Deutschland. Der Finanzausschuss des Bundestages billigte in Berlin nach Angaben der KoalitionCSU: Verwandten-Affäre erreicht den Bundestag
Die Verwandten-Affäre in der CSU breitet sich immer weiter aus und erreicht nun auch den Bundestag. Der CSU-Abgeordnete Albert Rupprecht soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" bis Oktober 2009Jürgen Warnke: Ex-Bundesminister starb im Alter von 81 Jahren
Der ehemalige Bundesminister Jürgen Warnke ( CSU) ist tot. Er starb am Samstag im Alter von 81 Jahren, wie der oberfränkische CSU-Bezirksverband am Montag in Hof mitteilte. Der langjährigeBundestag trennt Provisions- und Honorarberater
Der Bundestag hat den Beruf des Honorarberaters nun auch offiziell eingeführt. Honorarberater arbeiten nicht wie die meisten Bankberater auf Provisionsbasis, sondern werden direkt vom Kunden bezahltBundestag stärkt Rechte von biologischen Vätern
Berlin - Der Bundestag hat einen erleichterten Umgang biologischer Väter mit ihren getrennt lebenden Kinder beschlossen und damit einmal mehr die Rechte solcher Männer gestärkt. Am DonnerstagabendBundestag stärkt erneut Väter-Rechte - Rechnungen kürzer aufbewahren
Berlin - Der Bundestag hat einen erleichterten Umgang biologischer Väter mit ihren getrennt lebenden Kinder beschlossen und damit einmal mehr die Rechte solcher Männer gestärkt. Das ParlamentTHEMA Bundestag IM WEB SUCHEN
Bundestag beschließt kürzere Aufbewahrungsfristen für Steuerbelege
Für Unternehmen hat der Bundestag eine Steuervereinfachung beschlossen. Rechnungen und Belege sollen von den Firmen künftig nicht mehr zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Stattdessen sinkenBundestag befasst sich mit Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Berlin - Der Bundestag befasst sich heute mit dem Thema Abgeordnetenbestechung. Mit Spannung wird erwartet, ob die schwarz-gelbe Koalition noch vor der Bundestagswahl im September einen AnlaufMassive Anhebung der Contergan-Renten
Berlin - Die etwa 2700 noch lebenden Contergan-Opfer erhalten deutlich mehr Rente. Rückwirkend zum Januar erhöhte der Bundestag am Abend einstimmig die monatlichen Zahlungen von maximal 1152 EuroKritik an Bundestagsvotum gegen NPD-Verbotsantrag
Die Weigerung des Bundestags, an der Seite des Bundesrats einen NPD-Verbotsantrag beim Verfassungsgericht einzureichen, ist in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik gestoßen. Bei der Abstimmung amBundestag stellt keinen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot
Berlin - Der Bundestag wird wie auch die Regierung nicht für ein NPD-Verbot nach Karlsruhe ziehen. Entsprechende Anträge von SPD und Linken fanden keine Mehrheit - die Bundesländer müssen ein VerbotBundestag: Schnellerer Netzausbau und Kitas in Wohngebieten
Der Bundestag hat einen schnelleren Ausbau der Stromnetze beschlossen. Union, FDP und SPD stimmten für den Gesetzentwurf der Regierung, die Grünen enthielten sich, und die Linke votierte dagegen,CDU-Bundestagsabgeordnete aus MV stimmen gegen NPD-Verbotsantrag
Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Die CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg- Vorpommern haben am Donnerstag im Bundestag geschlossen gegen einen NPD-Verbotsantrag des Parlaments gestimmt - und damit ihrenBundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag
Berlin - Der Bundestag wird nicht für ein NPD-Verbot zum Verfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion fand keine Mehrheit. SPD-FraktionsgeschäftsführerBundestag streitet über NPD-Verbotsverfahren
Berlin - Der Bundestag streitet über einen eigenen NPD-Verbotsantrag. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann warb für einen solchen Antrag. Gegen ihre Feinde dürften sich Demokraten nichtNSU-Ausschuss: Sprengstoffdatei nach Anschlag unzureichend genutzt
Bei den Ermittlungen zum Bombenanschlag 2004 in Köln, der der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugeschrieben wird, haben die Ermittler Recherchemöglichkeiten in der Sprengstoffdatei des
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