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Bundestag (Foto: dapd)

Der Deutsche Bundestag mit Sitz im Berliner Reichstagsgebäude wird als deutsches Parlament direkt von den Bürgern gewählt. Er hat gegenwärtig 620 Mitglieder. Der Bundestag besteht in seiner aktuellen Zusammensetzung stets während einer Legislaturperiode von vier Jahren, die lediglich durch vorgezogene Neuwahlen abgekürzt werden kann.

Aktuelle News zum Bundestag finden Sie hier in der Übersicht:

Bundestag - Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Oktober 

Bundestag - Dobrindt: Gesetzentwurf zur Pkw-Maut im Oktober

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen und dabei auch Bedenken aus Grenzregionen Rechnung tragen. Erarbeitet werde eine Lösung, die die Debatte um den kleinen Grenzverkehr befriede und für Zufriedenheit sorge, sagte D
Pkw-Maut: Alexander Dobrindt will offenbar Ausnahmen ermöglichen 

Pkw-Maut: Alexander Dobrindt will offenbar Ausnahmen ermöglichen

Im Streit um die Pkw-Maut lenkt Verkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU) nach Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen ein. "Der Minister wird in seinem Gesetzentwurf Maut-Ausnahmen in Grenzregionen schaffen", sagte ein Koalitionsvertreter. Es werde eine Lösung vorgelegt werden, die auch
NSA-Ausschuss fordert von Bundesregierung mehr Offenheit 

NSA-Ausschuss fordert von Bundesregierung mehr Offenheit

Berlin - Angesichts vieler geschwärzter Akten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags verlangen die Parlamentarier mehr Offenheit von der Bundesregierung. Der Punkt liege auch der CDU/CSU-Fraktion sehr am Herzen, sagte Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) am Donnerstag am Rand de
Bundestag debattiert über Sozialetat und Krisen 

Bundestag debattiert über Sozialetat und Krisen

Berlin - Der Bundestag setzt heute seine Beratungen über den Haushalt 2015 fort. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der größte Einzeletat für Arbeit und Soziales, der Ausgaben von knapp 125 Milliarden Euro umfasst. Bei der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts dürften die intern
Haushalt: Merkel will Spar- und Reformkurs in Europa nicht lockern 

Haushalt: Merkel will Spar- und Reformkurs in Europa nicht lockern

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Spar- und Reformkurs in Europa nicht rütteln und pocht auf die Einhaltung von Haushaltsvorgaben. "Damit wir unsere Ziele erreichen, wird strikte Ausgabendisziplin erforderlich sein", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestage

Welche Funktion hat der Bundestag?

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Das Wort "Parlament" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie "Aussprache". Das macht schon deutlich, worum es im

Bundestagspräsident Lammert für Bundestagsmandat bei Irak-Einsatz

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen. Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten

Dobrindt verteidigt Maut - Gesetzentwurf im Oktober

Berlin - Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut gegen breite Kritik verteidigt und will den genauen Gesetzentwurf im Oktober vorlegen. Die Infrastrukturabgabe sei erstens fair

Dobrindt: Maut-Gesetzentwurf kommt im Oktober

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will im Oktober den Gesetzentwurf für die geplante Pkw-Maut vorlegen. Dann werde Gelegenheit zu ausreichenden Diskussionen sein, sagte er im

Bundestag beendet erste Runde der Haushaltsberatungen

Berlin - Der Bundestag beendet heute die erste Runde seiner Beratungen über den Haushalt 2015. Zunächst steht noch der Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur auf der Tagesordnung. Ein Thema

Gysi wirft Bundesregierung falschen Sparkurs vor

Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Regierung vorgeworfen, für den angestrebten Stopp der Neuverschuldung dringend notwendige Investitionen zu vernachlässigen. Für ein zweifelhaftes

Grütters: Raubkunst-Zentrum kann noch dieses Jahr starten

Das geplante Zentrum zur deutschlandweiten Suche nach NS-Raubkunst kann nach den Worten von Kulturstaatsministerin Monika Grütters noch dieses Jahr an den Start gehen. Das kündigte die

Untersuchungsausschuss entscheidet über Geheimschutz in Edathy-Affäre

Berlin - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre tritt erstmals nach der Sommerpause zusammen. In der nichtöffentlichen Sitzung soll über weitere Beweisanträge entschieden

Merkel will Sparkurs in Europa nicht lockern

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Sparkurs in Europa nicht rütteln. Damit die Ziele erreicht werden, sei eine strikte Ausgabendisziplin erforderlich, sagte sie in der Generaldebatte

Haushaltsdebatte im Bundestag: Gregor Gysi rechnet mit Regierung ab

Der Bundestag hat am Mittwoch den Haushalt der Bundeskanzlerin beraten. Traditionell wird dieser Etatposten für eine Abrechnung mit der Regierung genutzt. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der

Merkel bekräftigt: Pkw-Maut wird eingeführt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut bekannt. Für den Erhalt der Verkehrswege würden zusätzliche Mittel gebraucht, sagte Merkel in der

Gregor Gysi will Bayern wegen Überwachung von Abgeordneten verklagen

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi will den Freistaat Bayern wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei durch den Verfassungsschutz verklagen. "Wir sehen uns vor Gericht wieder", sagte er am

Merkel für sofortige Anwendung der Sanktionen gegen Russland

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Angesichts der gegebenen Lage trete sie dafür ein, dass jetzt

Gysi wirft Bundesregierung falschen Sparkurs vor

Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat der Regierung vorgeworfen, für den angestrebten Stopp der Neuverschuldung dringend notwendige Investitionen zu vernachlässigen. «Für ein sehr

Lammert lobt Freundschaft zu Polen - Gedenkstunde im Bundestag

Berlin - In einer Gedenkstunde des Bundestags zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren hat Bundestagspräsident Norbert Lammert die deutsch-polnische Freundschaft gewürdigt. «Wir erinnern an

WEITERE BELIEBTE THEMEN DER LETZTEN WOCHE

Generaldebatte in Bundestag

Berlin - Mit der sogenannten Generaldebatte setzt der Bundestag heute seine Beratungen über den Haushalt für das Jahr 2015 fort. Sie gilt als Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche des Parlaments.

Kruse neuer Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Bundestag

Der Abgeordnete Rüdiger Kruse ist neuer Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Hamburg im Deutschen Bundestag. Er sei am Dienstag einstimmig zum Nachfolger von Dirk Fischer gewählt worden, wie sein Büro

Haushalt - Schäuble: Setzen Sparkurs trotz Krisen fort

Berlin - Deutschland will trotz wachsender politischer Spannungen weltweit und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben. Das bekräftigte

Harsche Kritik an Haushaltsplänen der Koalition

Kaum hat die Regierung ihr Ziel bekräftigt, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, hagelt es Kritik von der Opposition. Die Grünen im Bundestag haben der

Schäuble: Setzen Sparkurs trotz Krisen und Konjunkturdämpfer fort

Berlin - Deutschland will trotz wachsender politischer Spannungen weltweit und konjunktureller Rückschläge in Europa die Sanierung der Staatsfinanzen vorantreiben. Das bekräftigte

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM WEB

 

Linke: Ausgeglichener Haushalt geht zulasten von Investitionen

Berlin - Die Linkspartei hat das strikte Streben der großen Koalition nach einem ausgeglichenen Haushalt 2015 kritisiert. Es werde nicht genug an die Entlastung kommender Generationen gedacht und zu

Grüne kritisieren Investitionsdefizite in Schäubles Haushaltsplänen

Berlin - Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition eine mut- und ideenlose Haushaltspolitik zulasten künftiger Generationen vor. Finanzminister Wolfgang Schäuble erkläre den ausgeglichenen

Bundestag beginnt mit Haushaltsberatungen

Berlin - Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über den Bundeshaushalt für 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Nach dem Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble soll der Bund im

Tag der offenen Tür: Großer Andrang beim Bundestag

Der Bundestag hat die Bürger am Sonntag zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Zahlreiche Besucher nutzten die Gelegenheit, auf eigene Faust die Gebäude des Parlaments zu erkunden. "Es ist gut

Edathy-Affäre: Keine Anklage gegen Ex-Innenminister Friedrich

Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU) erheben. Dies gehe aus einem

Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür

Der Bundestag hat die Bürger heute zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Besucher durften in den Gebäuden des Parlaments umherstreifen. Normalerweise können das Reichstagsgebäude, das

"Spiegel": Keine Anklage gegen Ex-Innenminister Friedrich

Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erheben. Dies gehe aus einem

Wie Umfragen die Politik von Angela Merkel beeinflussen

Offenbar bestimmen Ergebnisse von Umfragen die Politik der Regierung  Merkel stärker als bislang bekannt. Das Magazin "Der Spiegel" hat nach eigenen Angaben rund 600 bislang unveröffentlichte

Quiz mit Abgeordneten: Bundestag gibt "Ein- und Ausblicke"

An seinem 65. Geburtstag öffnet der Deutsche Bundestag in Berlin seine Türen für Neugierige. Am elften "Tag der Ein- und Ausblicke" können sich Besucher heute im Reichstagsgebäude mit Abgeordneten

SPD-Fraktionen: Alte Kasernen zu Notunterkünften machen

Wegen der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland schlagen die SPD-Fraktionen aus Bund und Ländern vor, alte Bundeswehrkasernen als Notunterkünfte zu nutzen. "Ich fände es durchaus angezeigt,

WEITERE BELIEBTE THEMEN IM LETZTEN MONAT

 

SPD-Fraktionen beraten weiter in Montabaur

Die steigende Zahl von Flüchtlingen, geplante Waffenexporte in den Irak und die Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen: Die SPD in Bundestag, Landtagen und EU-Parlament berät bei einem

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Die steigende Zahl von Flüchtlingen, geplante Waffenexporte in den Irak und die Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen: Die SPD in Bundestag, Landtagen und EU-Parlament berät bei einem

SPD-Fraktionen beraten über steigende Zahl der Flüchtlinge

Die SPD in Bundestag, Landtagen und EU-Parlament sieht Beratungsbedarf wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen. Die Fraktionen wollten bei einem Treffen in Montabaur über die Folgen der massiven

Oppermann warnt Nato vor Eskalation

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Nato vor einer Verschärfung des Ukraine-Konflikts gewarnt. "Wir hoffen, dass es zu vernünftigen Antworten der Nato kommt. Es hat gar keinen Sinn, jetzt

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Hamburg - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Nato vor einer Verschärfung des Ukraine-Konflikts gewarnt. «Wir hoffen, dass es zu vernünftigen Antworten der Nato kommt. Es hat gar keinen

Bundestag: Union dominiert in Bürgerwahrnehmung bei Regierungsarbeit

Berlin - Die Unionsfraktion startet mit Rückenwind aus einer Umfrage in die Arbeit nach der Sommerpause. Laut Allensbach sind CDU und CSU aus Sicht der Bürger die dominierenden Regierungsparteien -

SPD-Bundestagsfraktion steckt in Hamburg Strategie ab

Hamburg - Die SPD- Bundestagsfraktion will bei einer Klausurtagung in Hamburg die Schwerpunkte der nächsten Monate in der großen Koalition besprechen. Im Fokus stehen die Themen Sterbehilfe und

SPD-Bundestagsfraktion steckt Strategie ab

Die 193 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion wollen bei einer Klausurtagung in Hamburg heute die Schwerpunkte der nächsten Monate in der großen Koalition besprechen. Im Fokus stehen die Themen

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Hamburg - Die SPD-Bundestagsfraktion will bei einer Klausurtagung heute in Hamburg die Schwerpunkte der nächsten Monate in der großen Koalition besprechen. Im Fokus stehen die Themen Sterbehilfe und

Grünen-Chef Cem Özdemir rechtfertigt Waffenlieferungen in den Irak

Berlin - Grünen-Chef Cem Özdemir findet die geplanten deutschen Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak richtig und notwendig. Im Fall von Völkermord gebe es auch eine Schutzverantwortung der

t-online.de.-User: "Das ist keine Demokratie"

Eigentlich war alles bereits entschieden. Die Bundeskanzlerin und fünf weitere Minister haben beschlossen, deutsche Waffen in den Irak zu liefern. Daran ließ sich nicht mehr rütteln, trotzdem fand

AfD nach Erfolg bei Landtagswahl Sachsen "in Deutschland angekommen"

Die Botschaft, die die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Erfolg bei der Sachsenwahl verbreiten will, ist nicht zu überhören. Wir sind "in Deutschland angekommen", jubelt

Oppermann: Waffenlieferung an Kurden kein Tabubruch

Berlin - Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sind die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak kein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. «Das ist kein Tabubruch», sagte Oppermann vor

Linke: Regierung verweigert Informationen über Schutz des G7-Gipfels

Die Bundesregierung verwehrt der Linkspartei nach einem "Focus"-Bericht sensible Informationen über den Schutz des nächsten G7-Gipfels im Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern. Die

Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Karlsruhe - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gescheitert. Für die

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Verfassungsrichter weisen Edathys Beschwerde zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die erhobenen Rügen "haben keine

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Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die Beschwerde habe

Deutsche Soldaten im Nordirak - Bundestag stimmt über Waffen ab

Berlin - Der Bundestag stimmt nun doch in seiner Sondersitzung am Montag über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ab. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf einen Entschließungsantrag, der

NRW-CDU verurteilt Pkw-Maut als "Eintrittsgeld für Deutschland"

Verkehrsminister Alexander Dobrindt streitet sich mal wieder um die Pkw-Maut - dieses Mal mit der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag. Deren Vorsitzender Peter Hintze sagte:
 
   
 

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