Bundessozialgericht

Hartz IV: Arbeitslose müssen Münzsammlung verkaufen

(23.05.2012) Wichtiges Urteil für Hartz-IV-Empfänger: Arbeitslose müssen wertvolle Briefmarken- oder Münzsammlungen zu Geld machen, bevor ihnen Hartz IV bewilligt wird. Das gilt nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) auch dann, wenn ein Verkauf nur mit großen Verlusten möglich ist. Im verhandelten

Hartz IV: Mehr Quadratmeter für Empfänger von Arbeitslosengeld II

(21.05.2012) Empfänger von Hartz IV in NRW können sich freuen. Ihre Zuschüsse zu den Mieten könnten steigen. Der Grund: die Kosten der Unterkunft sind als zu niedrig bemessen, wie das Bundessozialgericht jetzt entschied. Demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des "Sozialen

Erstmals weniger Hartz-IV-Klagen

(21.02.2012) Die Zahl der Klagen wegen Hartz IV ist 2011 erstmals seit Einführung der Arbeitsmarktreform wieder gesunken. Bei den deutschen Sozialgerichten gingen im vergangenen Jahr 170. 488 Klagen zu dem Thema ein - das sind 9000 weniger als noch 2010. Diese Zahlen legte der Präsident des

Bundessozialgericht: Jobcenter muss für Schulfahrt auch von 1300 Euro aufkommen

(23.11.2011) Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die schulische Integration von Hartz- IV-Kindern weiter gestärkt. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil müssen die Jobcenter auch Schulfahrten mit Kosten über 1000 Euro bezahlen, wenn das Schulrecht des jeweiligen Landes solche Fahrten zulässt. (Az:

Nach Elternzeit kein Recht auf höheres Arbeitslosengeld

(01.09.2011) Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel und wies die Revision einer zweifachen Mutter ab (Az: B 11 AL 19/10 R).

Behinderte: Kein Grundrecht auf Erektion

Behinderte Männer haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für Potenzmittel durch ihre gesetzlichen Krankenkassen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass kein Verstoß gegen das

Urteil Bundessozialgericht: Kinder aus Hartz-IV-Familie dürfen Geldgeschenke der Oma behalten

Eine frühere Hartz-IV- Familie muss kein Geld an das Jobcenter zurückzahlen, weil die Kinder zum Geburtstag und zu Weihnachten Geld von ihrer Großmutter bekommen haben. Das Jobcenter Leipzig hat die

Hartz-IV-Empfänger müssen Haus nicht verkaufen

Eine Familie von Hartz-IV-Empfängern aus Cuxhaven muss ihr Haus an der Nordsee nicht unbedingt verkaufen. Es sei nicht sicher, ob das Eigenheim in Strandnähe tatsächlich unangemessen teuer sei,

Hartz IV: Kein Wohngeld-Anspruch im Wohnwagen

Wer als Geringverdiener statt in einer festen Bleibe in einem Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Ein Wohnwagen sei von seiner Zweckbestimmung her nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht,

Entschädigung für Stalking nur bei körperlicher Gewalt

Stalking -Opfer haben nur dann Anspruch auf Zahlungen nach den Opferentschädigungsgesetz, wenn ihnen auch körperliche Gewalt angetan wurde. Rein psychischer Terror reiche nicht aus, urteilte das

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Kilometergeld

Langzeitarbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen oder Praktika dürfen Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Arbeitsplatz abrechnen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

Viele Betriebsrentner kriegen Geld von Krankenkasse zurück

Viele Betriebsrentner können sich jetzt Geld von ihrer Krankenkasse zurückholen. Diese muss zu Unrecht kassierte Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstatten, und zwar für vier Jahre

Urteile zu Hartz-IV: Kein Anrecht auf Fernsehen

Herbe Schlappe für Hartz-IV-Empfänger: Laut dem Bundessozialgericht gehört ein Fernseher nicht zur Erstausstattung einer Wohnung für Hartz-IV-Empfänger. Die Richter verwiesen darauf, dass ein

Elterngeld: Kranken- und Arbeitslosengeld zählen nicht

Lang andauernde Krankheit, Arbeitslosigkeit oder auch ein Streik führen zu einem geringeren Elterngeld . Denn Krankengeld Arbeitslosengeld oder auch ein von der Gewerkschaft gezahltes Streikgeld

Hartz IV: Privatversicherte bekommen mehr Geld

Gute Nachricht für privat krankenversicherte Hartz IV -Empfänger: Die Jobcenter müssen ihre Krankenkassenbeiträge jetzt in voller Höhe übernehmen. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az.

Bundessozialgericht: Hartz-IV-Empfänger können Nachschlag für Warmwasser bekommen

Hartz-IV -Empfänger können mit Nachzahlungen der Jobcenter rechnen. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, die Langzeitarbeitslosen könnten

Elterngeld: Lohnnachzahlung wird angerechnet

Zahlt der Arbeitgeber Lohn verspätet nach, wird das auf die Höhe des Elterngeldes mit angerechnet, heißt es in einem Urteil des Bundessozialgerichts . Maßgeblich sei das zuvor tatsächlich

Altersvorsorge gilt bei Hartz-IV-Hilfe als Einkommen

Zahlt ein Arbeitnehmer, der unterstützend Hartz IV bekommt, in eine betriebliche Altersvorsorge ein, darf dieser Betrag nur zum Teil nicht als Einkommen gerechnet werden. Knapp 30 Euro - genauso

Berufsunfähigkeitsversicherung: Kassen müssen gespeicherte Daten herausgeben

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können eine ausführliche Auskunft verlangen, welche medizinischen Leistungen für sie abgerechnet wurden. Krankenkassen und Kassenärztliche

Urteil: Krankenkassen müssen nicht für Samenbank bezahlen

Kassel (dapd-rps). Männer, denen wegen einer Krebsbehandlung die Unfruchtbarkeit droht, können ihr Sperma nicht auf Krankenkassenkosten in einer Samenbank einlagern. Das Einfrieren und Aufbewahren

BELIEBTE THEMEN ZU Bundessozialgericht: LETZTE WOCHE

Kein Geld für Schulbücher im Nachhinein

Kassel (dpa) - Hartz-IV-Empfänger bekommen für Schulbücher rückwirkend kein Geld. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Das Gericht wies damit die Klage eines ehemaligen

Wahltarife: Alles oder nichts bei Prämienrückerstattung

Seit 2007 dürften die gesetzlichen Krankenversicherungen die so genannten Wahltarife anbieten. Neben speziellen Leistungen für bestimmte Patientengruppen ermöglichen diese Tarife die Rückzahlung von

Rentenversicherung: Gericht sichert ostdeutsche Zusatzrenten

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat zehntausenden ehemaligen DDR-Ingenieuren ihre zusätzlichen Renten gesichert. Mit sechs am Mittwoch bekanntgegebenen Urteilen wehrte das Gericht Einwände

Hartz IV im Wohnmobil: Kosten werden ersetzt

Hartz-IV -Empfänger dürfen auch in einem Wohnmobil leben. Die zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) müssen die notwendigen Kosten in angemessener Höhe erstatten. Das entschied das

Kein Nachschlag für Hartz-IV-Kinder

Kinder in Arbeitslosen-Familien können nun definitiv erst ab dem kommenden Jahr auf höhere Leistungen hoffen. Bis dahin stoßen die geltenden Sätze auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken, urteilte

BELIEBTE THEMEN ZU Bundessozialgericht: GESTERN

Hartz IV: Mehr Freiheiten bei Wohnungswahl - Zuschläge werden angerechnet

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich wieder einmal mit dem Arbeitslosengeld II beschäftigt. In zwei Urteilen steckten die Richter den Rahmen für Empfänger von Hartz-IV noch enger ab. In einem

Hartz IV: Urteil dokumentiert Diskriminierung behinderter Kinder

Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder . Der Verband fordert die

Hartz IV: Anspruch bleibt auch bei verspätetem Antrag

Empfänger von Hartz IV haben auch dann noch Anspruch auf ihr Geld, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit einem

Bundesverfassungsgericht prüft Hartz IV für Kinder

Beim Bundesverfassungsgericht stehen die Hartz-IV -Sätze für etwa 1, 7 Millionen Kinder an diesem Dienstag auf dem Prüfstand. Das Karlsruher Gericht verhandelt über die Frage, ob die Leistungen

Dieter Bohlen ist ein Künstler: Bundessozialgericht zwingt RTL zur Kasse

Dieter Bohlen ist nach einem höchstrichterlichen Urteil ein Künstler. Der Musiker und Produzent falle unter die Rechtsprechung der Künstlersozialversicherung, urteilte das Bundessozialgericht in

Hartz IV: Trotz Krankheit Meldepflicht beim Arbeitsamt

Ein arbeitsfähiger Hartz-IV -Empfänger muss auch dann zum Besprechungstermin bei seinem Leistungsträger erscheinen, wenn er erkrankt ist und als arbeitsunfähig gilt. Er muss eine entsprechende

Berufsausbildung: Azubis können keine Minijobber sein

Auszubildende unterliegen generell der normalen Sozialversicherungspflicht. Auch bei geringer Vergütung greifen die Sondervorschriften für Minijobs und Geringverdiener nicht, wie das

BSG-Urteil: Anteiliges Hartz IV für Besuchstage der Kinder

Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend anteilige Hartz-IV-Leistungen. Wie das

Zahnbehandlung im Ausland: BSG erschwert Kostenübernahme

Die Kosten für eine Zahnbehandlung im Ausland muss die Krankenkasse nicht immer tragen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass sich gesetzlich versicherte Patienten die Behandlung

Krankenkassen müssen höhere Freibeträge für Kinder anrechnen

Familien , die etwa wegen einer chronischen Krankheit hohe Zuzahlungen zu den Leistungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse zahlen müssen, bekommen Entlastung. Nach einem am Dienstag, den 30. Juni,

BELIEBTE THEMEN ZU Bundessozialgericht: LETZTER MONAT

Steuerklasse darf für Elterngeld gewechselt werden

Eltern dürfen die Steuerklasse wechseln, wenn sie dadurch ein höheres Elterngeld bekommen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden. Die Richter gaben zwei Frauen aus

Praxisgebühr verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die Praxisgebühr verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Die bei jedem ersten Arztbesuch im Quartal von gesetzlich Versicherten zu entrichtenden zehn Euro seien

Bundessozialgericht: Kassenärzte haben kein Streikrecht

Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte dürfen nicht streiken. Das ist die Folge eines aktuellen Urteils des Bundessozialgericht (BSG). Der Grund: Ärzte hatten 2004 bei einem Streik ihre kassenärztliche

Ghetto-Arbeitern steht grundsätzlich Rente zu

Auch für die Richter war das kein normaler Tag. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verhandelte am Dienstag Fälle "aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, Fälle, die niemanden kalt

Hartz-IV-Empfänger: Kinder haben Anspruch auf Freibeträge

Haben Hartz-IV-Empfänger Geld für ihre Kinder gespart, können für die Kinder beim Jobcenter eigene Vermögensfreibeträge geltend gemacht werden. Das angesparte Vermögen muss jedoch auf den Namen der

Bundessozialgericht schützt private Altersvorsorge

Die private Altersvorsorge Selbstständiger ist künftig bei Arbeitslosigkeit besser geschützt. Zumindest nach langjähriger Selbstständigkeit kann die Verwertung des angesparten Vermögens eine

Bei Härtefall kein Verkauf von Lebensversicherung

Arbeitslose müssen unter bestimmten Umständen ihre angesparten Lebensversicherungen nicht verkaufen, um Hartz IV erhalten zu können. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, müssen

Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger müssen Kindesunterhalt zahlen

Zahlen Arbeitslose keinen Unterhalt für ihre Kinder, müssen sie unter Umständen mit weniger Hartz IV auskommen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass das Jobcenter nach seinem Ermessen

Arbeitsrecht: Lohnverzicht mindert nicht späteres Insolvenzgeld

Verzichten Arbeitnehmer zur Rettung ihrer Firma auf Lohn, müssen sie bei einer späteren Pleite nicht mit weniger Insolvenzgeld rechnen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Künstliche Befruchtung: Bundessozialgericht bestätigt Altersgrenze als rechtens

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen für künstliche Befruchtungen nur bis zum 40. Lebensjahr von verheirateten Frauen zahlen. Das hat das Bundessozialgerichts entschieden. Eine zeitliche