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Bundesregierung

Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen 

Von der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen

(11.02.2012) Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. "In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der
Wirtschaftsweise Weder di Mauro hört auf 

Wirtschaftsweise Weder di Mauro hört auf

(03.02.2012) Die "Wirtschaftsweisen" müssen künftig auf die Mitarbeit von Beatrice Weder di Mauro verzichten. Die einzige Frau in dem Sachverständigenrat, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät, hört auf. Der Grund: Die Volkswirtin folgt dem früheren Bundesbank-Präsidenten Axel Weber zur

 

Keine Neuigkeiten über entführten Deutschen im Jemen 

Keine Neuigkeiten über entführten Deutschen im Jemen

(02.02.2012) Berlin/Sanaa (dpa) - Das Schicksal des im Jemen entführten deutschen Entwicklungshelfers ist weiter unklar. Berichte, wonach die Gruppe von Mitarbeitern der Vereinten Nationen wieder freigelassen worden ist, konnte das Auswärtige Amt am Donnerstagmorgen in Berlin nicht bestätigen. Man prüfe die
Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken 

Merkel stärkt Wulff erneut den Rücken

(28.01.2012) Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff, der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik steht, erneut das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff besitze, sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag": "Unser
Steuer-Rekordeinnahmen im Dezember 

Steuer-Rekordeinnahmen im Dezember

(27.01.2012) Berlin (dpa) - Der Dezember 2011 war der stärkste Steuermonat aller Zeiten - doch die Kurve zeigt allmählich nach unten. Der Einnahmezuwachs für den Fiskus wird schwächer - zusammen mit dem Wirtschaftswachstum. Im Dezember stieg das Aufkommen von Bund und Ländern gegenüber dem Vorjahresmonat zwar

Schäuble: Griechenland sollte Hilfe der EU akzeptieren

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an die griechische Regierung appelliert, den Parteienstreit zurückzustellen und die Hilfsangebote der Europäischen Union zu akzeptieren.

Berlin begrüßt Athener Parlamentsbeschluss zu Sparpaket

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den verschärften Sparauflagen «ausdrücklich» begrüßt. Zugleich mahnte Regierungssprecher Steffen Seibert in

Von der Leyen irritiert Spitzen der Koalitionsfraktionen

Berlin (dpa) - Der Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für kräftige Lohnerhöhungen in der anstehenden Tarifrunde hat Irritationen in den Fraktionsspitzen von Union und FDP

Schäuble: Forderungen an Griechenland nicht unzumutbar

Berlin (dpa) - Angesichts der angespannten Lage in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verbindliche Beschlüsse der Athener Regierung gefordert. Ein Sparprogramm könne nur

Deutschland kümmert sich mehr um neue «Gestaltungsmächte»

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Beziehungen zu aufstrebenden Ländern wie Indien oder Brasilien auf eine neue Grundlage stellen. Auf Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle hat das

Gabriel sieht Merkel bei Streit mit Chinas Airlines in der Pflicht

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein Einschreiten von Kanzlerin Angela Merkel gegen den chinesischen Boykott einer Klimaschutzabgabe in der EU für seine Fluggesellschaften gefordert. Der

Tausende User bei Merkels «Zukunftsdialog»

Berlin (dpa) - Der neue Online-Dialog von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Start Tausende Internetnutzer angelockt. Am ersten Tag hätten mehr als 22 000 Besucher für mehr als 1, 75 Millionen

Im Jemen entführter Deutscher wieder frei

Berlin (dpa) - Unversehrt und wohlbehalten ist der im Jemen entführte Deutsche freigekommen. Das teilte das Auswärtige Amt am Abend mit. Auch den anderen Entwicklungshelfern, die mit dem Mann

Auswärtiges Amt: Entführter Deutscher im Jemen ist frei

Berlin (dpa) - Der im Jemen entführte deutsche Entwicklungshelfer ist frei. Das sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Der Deutsche und die anderen Verschleppten seien wohlbehalten und

Jemen: AA prüft Berichte über Freilassung deutscher Geisel

Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt prüft Medienberichte über eine Freilassung des entführten deutschen Entwicklungshelfers im Jemen. Man gehe den Informationen nach, sagte ein Sprecher der dpa. Der

 

Warnung vor Einbruch bei Gebäudesanierung

Berlin (dpa) - Koalitionspolitiker und Energieexperten sehen angesichts einer Kappung der Mittel für Gebäudesanierungen ein wichtiges Ziel der Energiewende in Gefahr. Das Signal sei fatal, sagte der

Steuerboom lässt langsam nach

Berlin (dpa) - Mit der abkühlenden Konjunktur in Deutschland lässt auch der Boom bei den Steuereinnahmen langsam nach. Im Dezember stieg das Aufkommen von Bund und Ländern zwar nochmals um 4, 1

Steuerrekord im Dezember

Berlin (dpa) - Der Dezember 2011 war der stärkste Steuermonat aller Zeiten - aber die Kurve zeigt allmählich wieder nach unten. Mit der sich abkühlenden Konjunktur in Deutschland lässt auch der Boom

Steuerboom lässt langsam nach - Dezemberplus bei 4,1 Prozent

Berlin (dpa) - Mit der abkühlenden Konjunktur in Deutschland lässt auch der Boom bei den Steuereinnahmen langsam nach. Im Dezember stieg das Aufkommen von Bund und Ländern gegenüber dem

FDP stützt Röslers Solar-Kürzungsplan

Berlin (dpa) - Im Koalitionsringen um weitere Einschnitte bei der Solarförderung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Rückendeckung der FDP-Fraktion. Die Bundestagsabgeordneten stellten sich in

BELIEBTE THEMEN ZU Bundesregierung
(WEB, LETZTE WOCHE)

BELIEBTE THEMEN ZU Bundesregierung
(LETZTE WOCHE)

Karneval bei Merkel: Goldene Gans für die Kanzlerin

Berlin (dpa) - Zum Jubiläum gab es eine goldene Gans: Das fünfte Mal in Folge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Karnevals-Prinzenpaare aus ganz Deutschland empfangen. Im Kanzleramt spiele die Musik -

Druck in der Union für stärkere Solarkürzung

Berlin (dpa) - In der Union wächst der Druck auf Umweltminister Norbert Röttgen, die Solarförderung deutlicher als bisher geplant einzuschränken. Die bisherigen Vorschläge dazu reichten nicht aus,

Bund begrüßt Commerzbank-Pläne für Kapitalstärkung

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung begrüßt die Pläne der Commerzbank, ihre Eigenkapitallücke aus eigener Kraft zu schließen. Nun müssten die vorgelegten Pläne zunächst aufsichtlich geprüft werden,

Röttgen berät mit Solarbranche über Kürzungen

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen berät heute mit der Solarbranche über weitere Förderkürzungen. Röttgen hatte im Vorfeld betont, man brauche eine deutliche Reduzierung des Zubaus.

Röttgen berät Solarförder-Kürzung - «FTD»: eigener Branchenvorschlag

Berlin (dpa) - Die Solarbranche geht laut einem Zeitungsbericht mit einem eigenen Kürzungsvorschlag in die Verhandlungen mit der Bundesregierung. Wie die «Financial Times Deutschland» aus

BELIEBTE THEMEN ZU Bundesregierung (WEB, GESTERN)

 

Niebel: Betreibe keine FDP-Vetternwirtschaft

Berlin (dpa) - Vetternwirtschaft betreibe er bei der Besetzung von Posten in seinem Ministerium nicht, sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel. Kompetenz sei wichtig, nicht eine FDP-Mitgliedschaft.

Prognose: Wirtschaft zieht 2013 an

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft wird nach zwei Boomjahren nach Einschätzung der Bundesregierung 2012 nur leicht zulegen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler rechnet in diesem Jahr mit einem

Prognose: Deutsche Wirtschaft legt 2012 um 0,7 Prozent zu

Berlin (dpa) - Die deutsche Wirtschaft wird nach zwei Boomjahren nach Einschätzung der Bundesregierung 2012 nur leicht zulegen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler rechnet mit einem Konjunkturplus von

Rösler bestätigt: Wirtschaft legt 2012 um 0,7 Prozent zu

Berlin (dpa) - Nach zwei Boomjahren wird die deutsche Wirtschaft 2012 nach Einschätzung der Bundesregierung nur noch schwach zulegen. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den

Rösler wirbt für Neuregelung der Ökoenergie-Förderung

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat seinen Plan zur Neuregelung der Ökoenergie-Förderung verteidigt. Mehr als die Hälfte der sogenannten Erneuerbare-Energien-Umlage flösse in die

Rösler legt neue Wachstumsprognose der Regierung vor

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler legt heute die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung vor. Nach zwei Boomjahren rechnet die schwarz-gelbe Koalition für dieses Jahr

Kabinett will Neonazi-Datei beschließen

Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen will das Bundeskabinett am Mittwoch eine Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschließen. Nach dem

Angela Merkel startet Zukunftsdialog: Wie leben, wie lernen?

Berlin (dpa) - Mit einem breit angelegten Dialog mit Experten und Bürgern sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Antworten auf die drängendsten Fragen Deutschlands. Zum sogenannten Zukunftsdialog

Kabinett will Neonazi-Datei am Mittwoch beschließen

Berlin (dpa) - Rechtsextremisten müssen künftig damit rechnen, in einer zentralen Datei von Bund und Ländern gespeichert zu werden. Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Morde von

Philipp Rösler will Ökoenergie-Förderung überprüfen

Berlin (dpa) - Ökostrom hat Atom und Steinkohle beim Stromanteil überholt. Aber der Ausbau kostet Milliarden. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) überrascht nun mit einer Attacke gegen die bisherige

BELIEBTE THEMEN ZU Bundesregierung (GESTERN)

 

Rösler will Ökoenergie-Förderung überprüfen - Röttgen nicht

Berlin (dpa) - In der Bundesregierung ist eine Debatte entbrannt, ob die milliardenschwere Ökoenergieförderung wegen der Kosten für die Verbraucher komplett neu justiert werden muss. Einen

Umweltminister Röttgen lehnt Rösler-Vorstoß ab

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht keinen Anlass, die Förderung erneuerbarer Energien komplett neu zu justieren. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz habe sich grundsätzlich

Streit über Förderung erneuerbarer Energien

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht keinen Anlass, die Förderung erneuerbarer Energien komplett neu zu justieren. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat sich

Schäuble zweifelt Urteil von Ratingagenturen an

Berlin (dpa) - Nach der Bonitätsabstufung zahlreicher Euro-Länder hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Urteil der Ratingagentur S&P angezweifelt. Er glaube nicht, dass Standard & Poor's

Rösler will Förderung für Solarenergie kürzen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Förderung in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, sagte

Westerwelle zu Arbeitsbesuch in Athen

Athen (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist zu einem Arbeitsbesuch in Athen eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos steht die

Merkel dringt auf schnellen Beschluss über Euro-Rettungsfonds

Kiel (dpa) - Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von neun Euro-Ländern drängt Kanzlerin Angela Merkel die EU-Staaten zu schnellen Entscheidungen über den neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Der ESM

Rating-Urteile: Merkel prüft Gesetzesänderungen

Kiel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel kann sich angesichts der massiven Folgen eines Ratingagentur-Urteils Gesetzesänderungen vorstellen. Sie begrüßte nach einer CDU-Vorstandsklausur in Kiel

Merkel: Rating-Votum erhöht Druck für Reformen

Kiel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der Rating-Herabstufung von neun Euroländern einen erhöhten Druck, die Haushalte in den Euro-Ländern rasch auf solidere Beine zu stellen. Die

Merkel für mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich im öffentlichen Dienst mehr Menschen mit Migrationshintergrund. In ihrem Video-Podcast ermutigt sie Zuwanderer, ihren Beitrag zu mehr

Bundesregierung nimmt Herabstufung «zur Kenntnis»

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Herabstufung der Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder durch die Ratingagentur Standard & Poor's «zur Kenntnis» genommen. Das Finanzministerium erklärte am

Töpfer fürchtet um Erfolg der Energiewende

Berlin (dpa) - Ex- Bundesumweltminister Klaus Töpfer sorgt sich angesichts der Reibereien in der Bundesregierung um den Erfolg der Energiewende in Deutschland. Es wäre geradezu töricht, erst mit

Regierungsstreit bei Neonazi-Datei weitgehend beigelegt

Berlin (dpa) - Die meisten Fragen um die geplante Neonazi-Datei sind geklärt. Das CSU-geführte Bundesinnenministerium und das Justizministerium der FDP haben sich weitgehend geeinigt. Mit der Datei

Merkel bereitet Deutsche auf "schwierigeres Jahr" vor

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmt die Deutschen auf größere Herausforderungen im neuen Jahr ein und wirbt für einen langen Atem bei der Stabilisierung des Euro. "Deutschland

Merkel bereitet Deutsche auf «schwierigeres Jahr» vor

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Deutschen auf neue Herausforderungen im kommenden Jahr ein und wirbt für einen langen Atem bei der Stabilisierung des Euro. Deutschland gehe es

Niebel gegen starre Quote für Entwicklungshilfe

Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die international vereinbarten Ziele über die Höhe der Entwicklungshilfe neu verhandeln. Niebel sagte der "Frankfurter Rundschau"

Niebel will keine starre Quote mehr für Entwicklungshilfe

Berlin (dpa) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel will die international vereinbarten Ziele über die Höhe der Entwicklungshilfe neu verhandeln. Niebel sagte der «Frankfurter Rundschau», zunächst

Bericht: Regierung will Bundes-Cloud aufbauen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will offenbar ein besonders sicheres deutsches Datenspeicher-Netz aufbauen, in dem Behörden auch vertrauliche Dokumente hinterlegen können. Über eine solche

Lindners Rücktritt verschärft Kritik an Schwarz-Gelb

Berlin (dpa) - Mit seinem Rücktritt hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Kritik an der schwarz-gelben Koalition angeheizt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Bundestag, die

Merkel: Kein Schaden durch Lindner-Rücktritt

Berlin (dpa) - Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine negativen Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung.
 
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Eine Bundesregierung ist Teil der Exekutive (ausführende Gewalt) eines Bundesstaates. Der Begriff wird zur Abgrenzung dieser Regierung von den


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