Bundesrat
Schwarz-gelbe Steuerpläne: SPD und Grüne bleiben beim Nein
(12.02.2012) SPD und Grüne haben ihr Nein zu den Steuerplänen der Koalition nach dem Veto im Bundesrat am Freitag bekräftigt. Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen", warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen
Deutsche müssen mehr Müll sortieren
(10.02.2012) Berlin (dpa) - Die Deutschen müssen in Zukunft mehr Müll sortieren. Der Bundesrat billigte den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz. Mit dem Gesetz sollen die Wiederverwertungsquoten von derzeit 64 Prozent beim Hausmüll leicht gesteigert
Mindestlohn findet im Bundesrat keine Mehrheit
(10.02.2012) Berlin (dpa) - Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Zwar unterstützten am Freitag auch verschiedene CDU-Ministerpräsidenten grundsätzlich das Anliegen, gegen Lohndumping vorzugehen.
Bundesrat: Blockade der Steuersenkung erwartet
(10.02.2012) Berlin (dpa) - Steuersenkungen, Rettungsfonds für Banken und viele Verbraucherschutzthemen standen am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrates. Überteuerte Telefon-Warteschleifen wird es künftig nicht mehr geben. Und Verbraucher können künftig bei Behörden leichter Informationen einholen.
KFZ-Kennzeichen: Wechselkennzeichen kommt definitiv 2012
(16.12.2011) Ab Mitte nächsten Jahres können zwei Fahrzeuge mit nur einem Kennzeichen zugelassen werden. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für das Wechselkennzeichen frei, das die Zulassung vereinfachen soll. Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer sagte, es werde künftig einfacher, sich beispielsweiseTelefonbetrug: Aus für Warteschleifen-Abzocke
Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz gegen teure Telefon-Warteschleifen zugestimmt. Ein verbesserter Schutz vor Abzocke durch 0180- und 0900-Vorwahlen nahm damit die letzte Hürde. Künftig dürfenVerbraucher kommen bald leichter an Behördenauskünfte
Berlin (dpa) - Verbraucher können bei Behörden bald einfacher Auskünfte über Lebensmittel, Futtermittel und technische Geräte bekommen. Der Bundesrat stimmte einer vom Bundestag beschlossenen ReformPatt im Bundesrat: Keine Entscheidung über Steuersenkungen
Berlin (dpa) - Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen bleiben umstritten. Den von SPD und Grünen geführten Ländern ist es im Bundesrat aber nicht gelungen, die Steuerpläne imBundesrat stimmt Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen zu
Berlin (dpa) - Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss imBundesrat berät schwarz-gelbe Steuerpläne
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat an die Länder appelliert, die von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkung nicht scheitern zu lassen. Die beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages seiBeliebte Videos
Hartz-IV-Reform scheitert
Der Bundesrat lehnte nun einen Gesetzesentwurf zu neuen Regelungen ab.
Blockade der Steuersenkung im Bundesrat erwartet
Berlin (dpa) - Der Bundesrat berät heute über die schwarz-gelben Steuersenkungspläne. Erwartet wird, dass die Länderkammer das Vorhaben mit den Stimmen von SPD und Grünen blockieren wird. Union undBundesrat billigt Weg für Gesetz gegen Landarzt-Mangel
Berlin (dpa) - Auch Patienten auf dem Land sollen künftig ohne lange Wege zum Hausarzt gehen können. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarztgesetz sorgen,Landarztgesetz: Gesetz gegen Landärzte-Mangel beschlossen
Auch Patienten auf dem Land sollen künftig ohne lange Wege zum Hausarzt gehen können. Für eine solche wohnortnahe medizinische Versorgung soll das sogenannte Landarztgesetz sorgen, das jetzt denBundesrat billigt neuen Glücksspielstaatsvertrag
Berlin (dpa) - Der Weg für die Öffnung des milliardenschweren Sportwetten-Markts ist frei. Der Bundesrat billigte den neuen Glücksspielstaatsvertrag, den gestern 15 der 16 Bundesländer unterzeichnetNeues Kinderschutzgesetz kann zum Januar in Kraft treten
Das Bundeskinderschutzgesetz kann zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einem von Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss zu. Das Gesetz soll KinderBundesrat billigt Schäubles Etat für 2012
Berlin (dpa) - Der Bundeshaushalt für 2012 ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte dem Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu. Danach hat die schwarz-gelbe Koalition für das nächste JahrSteuerabkommen mit der Schweiz steckt fest
Bis März muss das deutsch-schweizerische Steuerabkommen unter Dach und Fach sein. Das wird eng, denn aus den Bundesländern kommt Widerstand und auch Brüssel blockiert. Abkommen muss geprüft werdenWarteschleifen: Bundesrat stoppt Gesetz
Weiter warten auf Gebührenbremse: Der Bundesrat hat einem Gesetz, das Abzocke bei überteuerten Warteschleifen unterbinden soll, seine Zustimmung verweigert. Die Länder wollen mehr Geld und mehrEx-Ministerpräsident Müller wird Verfassungsrichter
Berlin (dpa) - Nach einigem Zittern hat es doch geklappt: Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wird künftig an wichtigen Urteilen in Karlsruhe mitwirken. Der BundesratPeter Müller einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt
Berlin (dpa) - Nach einigem Zittern hat es doch geklappt: Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird künftig an wichtigen Urteilen in Karlsruhe mitwirken. Der Bundesrat wählte ihnBELIEBTE THEMEN ZU Bundesrat
(WEB, LETZTE WOCHE)
BELIEBTE THEMEN ZU Bundesrat
(LETZTE WOCHE)
Bundesrat will Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Berlin (dpa) - Der Bundesrat will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankert wissen. Dazu hat die Länderkammer eine Entschließung verabschiedet. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert,Bundesrat verlangt Wildtierverbot im Zirkus
Berlin (dpa) - Bären, Elefanten und andere Wildtiere sollen nach dem Willen des Bundesrats im Zirkus verboten werden. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung am Freitag auf, eine VerordnungSchutz vor teuren Warteschleifen muss warten
Berlin (dpa) - Telefonkunden müssen auf besseren Schutz vor teuren Warteschleifen vorerst weiter warten. Der Bundesrat meldete Änderungswünsche an. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz geht nunPeter Müller wird neuer Verfassungsrichter
Berlin (dpa) - Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen am Freitag trotz anfänglicher Bedenken der SPDPeter Müller zum Verfassungsrichter gewählt
Berlin (dpa) - Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen trotz anfänglicher Bedenken der SPD einstimmigBELIEBTE THEMEN ZU Bundesrat (WEB, GESTERN)
Peter Müller vom Bundesrat zum Verfassungsrichter gewählt
Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller ( CDU) wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen einstimmig zum neuen Mitglied desBundesrat wählt Müller zum Verfassungsrichter
Berlin (dpa) - Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll heute vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Die SPD-Ministerpräsidenten hatten sichBundesrat mit Richterwahl und Debatte zu Rechtsextremismus
Berlin (dpa) - Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll heute vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Die SPD-Ministerpräsidenten hatten sich erstPeter Müllers Wahl zum Verfassungsrichter gesichert
Berlin (dpa) - Die Wahl des früheren saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter gilt als sicher. Auch die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich nachCO2-Speichergesetz erneut vertagt
Berlin (dpa) - Das CO2-Speichergesetz bleibt ein Problem. Dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist es auch im zweiten Anlauf nicht gelungen, eine Einigung in der Sache zu finden.Ringen um Reform der Arbeitslosenförderung beendet
Berlin (dpa) - Das Ringen von Bund und Ländern um eine Reform der Arbeitslosenförderung ist beendet. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Dienstag in BerlinVermittlungsausschuss berät über unterirdische CO2-Speicher
Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will sich heute mit dem von den Ländern abgelehnten Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung befassen. Eine erste Sitzung hierzuVermittlungsausschuss berät über Gebäudesanierung
Berlin (dpa) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät heute über die am Länderwiderstand gescheiterte bessere Förderung von Gebäudesanierungen in Deutschland. Die BundesregierungWeiter Stasi-Checks im öffentlichen Dienst
Berlin (dpa) - Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen noch bis 2019 mit Stasi-Überprüfungen rechnen. Der Bundesrat stimmte am Freitag zudem der Ernennung des niedersächsischen Juristen HaraldInternationale Diplome: Ausländische Abschlüsse sollen anerkannt werden
Berlin (dpa) - Die ausländischen Berufsabschlüsse von bis zu 300 000 Zuwanderern sollen künftig schneller anerkannt werden. So sollen Migranten mit Diplom oder etwa erfahrene Ärzte nicht länger alsBELIEBTE THEMEN ZU Bundesrat (GESTERN)
Mehr Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst
Berlin (dpa) - Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen noch bis 2019 mit Stasi-Überprüfungen rechnen. Zudem dürfen ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Bundesbehörde für dieHarald Range wird neuer Generalbundesanwalt
Berlin (dpa) - Die Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte der Personalie am Freitag in Berlin einstimmig zu. DasBundesrat stimmt Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zu
Berlin (dpa) - Bei überlangen Gerichtsverfahren können Betroffene künftig eine Entschädigung einklagen. Der Bundesrat stimmte einem bereits im Bundestag verabschiedeten Gesetz zu. Es sieht für jedesBundesrat lässt neues Wahlrecht passieren
Berlin (dpa) - Trotz der Bedenken aus SPD-geführten Ländern hat der Bundesrat die Reform des Wahlrechts passieren lassen. Der Bundestag hatte das Gesetz mit der Mehrheit der schwarz-gelben KoalitionSeehofer zum Bundesrats-Präsidenten gewählt
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Die Länderkammer bestimmte den 62-Jährigen einstimmig zum Nachfolger der bisherigenSeehofer zum Bundesratspräsidenten gewählt
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist neuer Bundesratspräsident. Die Länderkammer wählte den CSU-Politiker in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Nordrhein-WestfalensLänder billigen Euro-Schirm - Seehofer zieht rote Linie
Berlin (dpa) - Die Zustimmung Deutschlands zur umstrittenen Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ist endgültig beschlossene Sache. Nach der Entscheidung im Bundestag billigten auch die Länder inLänder tragen Euro-Rettungsschirm mit - Seehofer warnt
Berlin (dpa) - Die Zustimmung Deutschlands zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ist endgültig beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages ließ auch der Bundesrat die ReformLänder tragen Ausweitung von Euro-Rettungsschirm mit
Berlin (dpa) - Deutschlands Zustimmung zum ausgeweiteten Euro-Rettungsschirm ist endgültig. Auch die Länder ließen die Reform im Bundesrat passieren. Das Gesetz war nicht zustimmungspflichtig. AufBundesrat billigt Ausweitung von Euro-Rettungsschirm
Berlin (dpa) - Die Zustimmung Deutschlands zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ist endgültig beschlossene Sache. Einen Tag nach dem Ja des Bundestages billigte auch der Bundesrat die Reform.THEMA Bundesrat IM WEB SUCHEN
Seehofer warnt vor Haftungsunion
Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat vor dem Weg in eine europäische Haftungsunion gewarnt. Die aktuelle Ausweitung des Euro-Rettungsschirms trage Bayern zwar mit. WeitereSchäuble: Lage an Finanzmärkten weiter besorgniserregend
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet kein Ende der Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die Lage sei nach wie vor besorgniserregend, sagte Schäuble im Bundesrat, in dem überBayern will im Bundesrat rote Linie für Euro-Rettung ziehen
München (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern will bei der Bundesratssitzung zum Euro-Rettungsschirm EFSF eine rote Linie für eine mögliche weitere Ausweitung der Hilfen ziehen. In einerBundesrat debattiert über Euro-Rettungsschirm
Berlin (dpa) - Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestags befasst sich heute der Bundesrat mit der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Es gilt als sicher, dass die Länderkammer dem GesetzBundesrat legt Euro-Rettungsschirm keine Steine in den Weg
Berlin (dpa) - Die Länder werden dem vom Bundestag gebilligten Euro-Rettungsschirm keine Steine mehr in den Weg legen. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses - der einzigen Möglichkeit,Politik und Intrigen: Pöbel-Mail bringt FDP-Kandidaten zu Fall
Peinliche Schlappe für Schwarz-Gelb: Johannes Schmalzl, den die Bundesregierung zum neuen Generalbundesanwalt machen wollte, zieht seine Kandidatur zurück. Die SPD will ihn im Bundesrat nichtBundesrat kippt lange Frist für Legehennen-Käfige
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss eine neue Regelung für die umstrittene Käfighaltung von Legehennen finden. Der Bundesrat hat die noch bis 2035 vorgesehene Duldung von KleingruppenkäfigenHärte Strafen bei Widerstand gegen Polizisten beschlossen
Berlin (dpa) - Wer sich mit Gewalt gegen eine Festnahme wehrt, wird in Zukunft härter bestraft. Der Bundesrat hat einer Verschärfung des Gesetzes beschlossen. Demnach steigt die Höchststrafe fürPräimplantationsdiagnostik passiert letzte Hürde
Berlin (dpa) - Paare dürfen Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung in Deutschland künftig auf Gendefekte testen lassen. Der Bundesrat hat grünes Licht für die begrenzte Zulassung derCO2-Speichergesetz scheitert an Länder-Widerstand
Berlin (dpa) - Das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid ist gescheitert. Im Bundesrat fand der Gesetzentwurf der Regierung keine Mehrheit. Bei der CCS-Technologie wird bei
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