Bundesländer

Bayern lässt Länderfinanzausgleich prüfen

(13.02.2012) Bayern will den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Abschaffung des Länderfinanzausgleichs aufgreifen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) kündigte dazu einen eigenen Vorschlag an. Er habe in seinem Ministerium umgehend den Auftrag

Länderfinanzausgleich: Der Ton wird schriller

(06.02.2012) Berlin (dpa) - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß von Bayern und Hessen zu einer möglichen neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich verteidigt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, ob es gerecht zugehe, sagte Hasselfeldt am Dienstag in

Nur vier Bundesländer erwirtschaften Haushaltsüberschüsse

(06.02.2012) Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen die wenigsten Bundesländer in Deutschland ohne Schulden aus, geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Das Defizit fiel insgesamt aber deutlich geringer aus. Drei Ostdeutsche Länder erzielen Haushaltsüberschusse Nur vier Bundesländer

Streit über Länderfinanzausgleich nimmt kein Ende

(04.02.2012) Berlin (dpa) - Der Streit zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich spitzt sich weiter zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Länderausgleichsvereinbarungen

Finanzausgleich: Mehrere Länder weisen Kritik zurück

(28.01.2012) Bremen/Magdeburg (dpa) - Bayern und Hessen ernten wegen ihrer neuen Attacke auf den Länderfinanzausgleich Kritik aus anderen Bundesländern. Beide Geberländer wollen die Zahlungen deckeln und erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in

Kretschmann für Abschaffung des Länderfinanzausgleichs

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hat die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Der Grünen-Politiker sagte der dpa in Stuttgart, der

CSU-Landesgruppe: Länderfinanzausgleich muss auf den Prüfstand

Die CSU-Landesgruppe verlangt eine kritische Überprüfung des Länderfinanzausgleichs. Das System "muss man auf den Prüfstand stellen", sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am

Länderfinanzausgleich: Der Schlagabtausch geht weiter

Nordrhein-Westfalen legt im Streit mit Bayern über den Länderfinanzausgleich nach. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kämpfe offenbar um die "Lufthoheit über den Stammtischen", sagte

Streit um Länderfinanzausgleich: Ton wird schriller

Düsseldorf (dpa) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich wird der Ton schriller. Das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen warf Bayern «arglistige Täuschung» vor. Der Düsseldorfer Finanzminister

Bayern: Wirtschaftsminister fordert "Schulden-Soli" für Bundesländer

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt in der Debatte über den Länderfinanzausgleich für einen "Schulden-Soli", um mehr Haushaltsdisziplin zu erreichen. Zeil sagte dem Magazin

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Im Streit um die Reform des Länderfinanzausgleichs hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann an seine Länderkollegen appelliert, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu

Mehrere Länder weisen Kritik am Finanzausgleich zurück

Bremen/Magdeburg (dpa) - Bayern und Hessen ernten wegen ihrer neuen Attacke auf den Länderfinanzausgleich Kritik aus anderen Bundesländern. Beide Geberländer wollen die Zahlungen deckeln und erwägen

CSU droht mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

München (dpa) - Die bayerische CSU/FDP-Koalition diskutiert über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. "Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, wird Bayern eine Verfassungsklage

CSU droht wieder mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

Augsburg (dpa) - Die CSU hat erneut mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht. «Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, werde Bayern eine Verfassungsklage gegen den

Zeitung: Bayern größter Zahler im Finanzausgleich

Berlin (dpa) - Bayern ist nach einem Zeitungsbericht im vergangenen größter Nettozahler des Länderfinanzausgleichs geblieben. Der Freistaat trug allein die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe bei

Länder-Innenminister: Sorgfalt bei NPD-Verbotsverfahren

Schwerin (dpa) - Die Innenminister der Länder treiben die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren intensiv voran. Man sei mit Hochdruck dabei, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister

Wo in Deutschland am besten verdient wird

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Wirtschaftsforscher: Ost und West noch lange nicht gleich

Halle (dpa) - Gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West wird es nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle noch lange nicht geben. Aus ökonomischer Sicht sei man davon noch meilenweit

15 Länder unterzeichnen Glücksspielstaatsvertrag - Kiel außen vor

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Streit haben 15 der 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung des Milliarden-Marktes unterzeichnet. Schleswig-Holstein, das eine

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Wirtschaftsminister der Länder beraten über Hygiene-Ampel

Bremen (dpa) - Die geplante Hygiene-Ampel für Restaurants und Lebensmittelbetriebe wird von den Wirtschaftsministern der Länder weiterhin kritisch gesehen. Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins

Bundesländer wollen mehr Rechte für Patienten

Berlin (dpa) - Patienten sollen gegenüber Ärzten und Krankenkassen mehr Rechte bekommen. Das sieht ein Eckpunktepapier von zehn Bundesländern vor, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Darin

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Kinderbetreuung: Länder erfüllen Rechtsanspruch nicht

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