Bundesjustizministerium
Kino.to-Urteil: Anonymous greift Justizministerium an
(12.04.2012) Kaum ist der Chef-Programmierer des illegalen Filmportals kino. to verurteilt, da attackiert Anonymous die Internetseite des Bundesjustizministeriums wegen dieses Urteils. Die Seite war am Mittwoch zeitweise nicht erreichbar. Per Kurznachrichtendienst Twitter bekannte sich Anonymous zu den
Mietrecht: Regierung will Rechte von Vermietern stärken
(23.05.2012) Mit einer Mietrechtsreform und mehreren Neuregelungen möchte die Bundesregierung neue Anreize für Vermieter und Mieter schaffen. Insbesondere eine neue Regelungen zum Vorgehen gegen Mietnomaden dürfte vermehrt Vermieter in ihren Rechten stärken. Grundlage für die Neuregelung ist die sogenannte
Energiewende: Horst Seehofer droht Merkel mit Alleingang
(23.05.2012) Berlin (dpa) - Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Während Bauarbeiten mit Lärm und Staub darf die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden. Das sieht eine beschlosseneMinisterium: Reform der Sicherungsverwahrung kommt
Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium verteidigt die geplante Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Staatssekretär Max Stadler sagt der dpa, sie sei nur möglich, wenn in derStadler: Elektronische Fußfesseln für entlassene Sicherungsverwahrte
Hamburg (dpa) - Elektronische Fußfessel für entlassene Sicherungsverwahrte: Das plant das Bundesjustizministerium. Staatssekretär Max Stadler sagte in den ARD-«Tagesthemen», mit einer SatellitenKlare Linie bei Sicherungsverwahrung angestrebt
Berlin (dpa) - Müssen gefährliche Täter nach dem europäischen Urteil aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden? In dieser Frage will das Bundesjustizministerium eine einheitliche RechtsprechungAnwälte dürfen zukünftig Erfolgsprämien nehmen
Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, knüpfte aber an eine solche Vereinbarung enge Voraussetzungen. Erfolgshonorare sind demnach nur in Ausnahmefällen möglich. "Die immer wiederSchwere Zeiten für Verkehrssünder
Für Verkehrssünder könnten in Zukunft noch schwerere Zeiten anbrechen: Das Bundesjustizministerium plant nach Angaben des Auto Clubs Europa (ACE) eine Verschärfung des Punktesystems in der FlensburgerAuslieferungshaft gegen Umweltaktivisten Watson beantragt
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den inhaftierten Umweltaktivisten Paul Watson einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl beantragt. Das Oberlandesgericht Frankfurt werde nun prüfen,Ministerium bezweifelt Verfassungsgemäßheit des Betreuungsgeldes
Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium hat offenbar verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes. Für eine Regelung, wonach Eltern vom BetreuungsgeldNews zu Bundesjustizministerium abonnieren:
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Justizministerium
Justizministerium bezeichnet das für die Justiz zuständige Ministerium eines Staates. In Deutschland gehört es neben dem Auswärtigen Amt und den