Bundesgerichtshof
Steuerhinterziehung: Bundesgerichtshof verschärft Strafen für Steuerbetrug
(08.02.2012) Keine Gnade bei Steuerbetrug in Millionen-Höhe: Große Steuer-Hinterzieher müssen in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe kommt künftig nur noch in Ausnahmefällen in Betracht, wie am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Er hob damit ein Urteil des Landgerichts
Eigenmächtiges Parken auf Privatgelände kann teuer werden
(16.01.2012) Illegales Parken auf Privatgrundstücken kann empfindlich teuer werden: Grundstückseigner dürfen bei einem entsprechenden Warnhinweis Autos abschleppen lassen und müssen sie erst herausgeben, wenn der Fahrzeughalter die Kosten dafür bezahlt hat. Druck bei Zahlung machen ist rechtens Demnach ist das
Haftungsrecht: Wann Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr haften
(22.12.2011) Für Kinder ist das richtige Verhalten im Straßenverkehr eine große Herausforderung. Gerade für jüngere ist es nicht leicht, in jeder Situation richtig zu reagieren. Doch ab wann müssen Kinder haften, wenn sie einen Unfall verursachen? Die Gerichte sind beim Haftungsrecht nicht einer Meinung. Ab
Hohe Strafe wegen Nichtverhinderung eines Suizids
(21.12.2011) Wer einen spontanen und eher als Hilferuf gedachten Suizidversuch eines nahestehenden Menschen nicht verhindert, kann wegen Totschlags durch Unterlassen bestraft werden, falls der Versuch tödlich endet. Dies geht aus einem vom Bundesgerichtshof (BGH) verkündeten Urteil hervor. Im aktuellen Fall
Urteil: Unerwünschte Reklame im Briefkasten ist rechtswidrig
(07.12.2011) Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte gravierende Folgen für die deutsche Werbewirtschaft haben. So stellt das Zuschicken von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, urteilten dieTeilerfolg für Kartellamt gegen Tankstellen
Etappensieg für das Bundeskartellamt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss erneut prüfen, ob auf dem Benzinmarkt in Deutschland ein marktbeherrschendes Oligopol besteht. Das entschied derBGH stärkt Verbraucherrechte bei Bankkarten-Missbrauch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Missbrauch ihrer Bankkarten an Geldautomaten erheblich gestärkt. Banken müssen ab sofort nachweisen, dass missbräuchliche AbhebungenBetrügerische Kapitalgesellschaft hat keine Provisionsansprüche
Die Anleger der insolventen Phoenix-Kapitalgesellschaft müssen sich bei ihrer Entschädigung keine Provisionen abziehen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass derBGH-Urteil: Schausteller fürchten Musikgebühren
Überall in Deutschland werden derzeit Glühweinbuden und Bühnen für Weihnachtsmusik montiert. Doch die Betreiber der Stände befürchten im schlimmsten Fall eine stumme Weihnachtsmarktsaison. EinRechte Terrorgruppe NSU soll weitere Anschläge verübt haben
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungen um die Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ist am Montagabend ein weiterer Verdächtiger in Haft genommen worden. Der Ermittlungsrichter desDeutsche Bank muss nach Zinswette zahlen
Die Deutsche Bank legt eine Affäre um Zinswetten mit einem Vergleich bei und zahlt fast eine Million an Schadenersatz. Das Geldinstitut folgt damit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). DieKuckuckskinder: Bundesgerichtshof schränkt Schweigerecht von Müttern ein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Männern gestärkt, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde. Der Fall: Eine Frau bekommt ein Kind, lässt ihren Partner dafür zahlen. Dann stelltBGH hebt Urteil wegen Erschießung von Polizisten auf
Karlsruhe/Koblenz (dpa) - Eineinhalb Jahre nach dem tödlichen Schuss auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz hat der Bundesgerichtshof (BGH) den deswegen angeklagten Rocker freigesprochen. DieBGH spricht Rocker nach Tötung eines Polizisten frei
Überraschend hat der Bundesgerichtshof einen wegen der Tötung eines Polizisten zu einer Haftstrafe verurteilten Rocker aus Rheinland-Pfalz vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen. Das führende "Alleinerziehende zwischen Kinderbetreuung und Existenzsicherung
Knapp zwanzig Prozent aller Eltern in Deutschland sind Alleinerziehende, die meisten davon Frauen. Viele der Single-Eltern leben am Rande des Existenzminimums. So ist ein Drittel auf Hartz IVBlog-Urteil: BGH verpflichtet Google auf deutsches Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Pflicht für Google verschärft, beleidigende Inhalte in Blogs auf der eigenen Blogging-Plattform unzugänglich zu machen. Nach dem BGH-Grundsatzurteil vom DienstagKfz-Versicherung: Haftung bei grober Fahrlässigkeit
Wer grob fahrlässig handelt, weil er etwa betrunken Auto fährt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Wird etwa mit einem Mietwagen ein Unfall verursacht, muss der Fahrer unter Umständen einen TeilBundesgerichtshof zur Kfz-Versicherung: Kein Vollkasko bei Vollrausch
Autoversicherer müssen nicht zahlen, wenn ihre Kunden volltrunken einen Unfall bauen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem Gesetz über Versicherungsverträge kann dieBGH-Urteil: eBay muss Markenfälschungen aus dem Angebot nehmen
eBay muss gefälschte Markenartikel aus seinem Online-Marktplatz entfernen, sobald der Markeninhaber auf das rechtswidrige Verkaufsangebot hingewiesen hat. Nach einem Grundsatzurteil desBundesgerichtshof: Keine Entschädigung für "Lehman-Omas"
Mit diesem Urteil dürfte die Hoffnung vieler Kleinanleger der Pleite-Bank Lehman Brothers platzen, ihre verlorene Investition doch noch zurück zu bekommen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieBELIEBTE THEMEN ZU Bundesgerichtshof
(WEB, LETZTE WOCHE)
BELIEBTE THEMEN ZU Bundesgerichtshof
(LETZTE WOCHE)
Herkunftsbezeichnung: Gericht schützt bayrisches Bier
Bayerische Schmankerl, die außerhalb des Landes hergestellt werden - die sind den Produzenten im Freistaat ein Dorn im Auge. Und deshalb müssen sich deutsche Gerichte derzeit unter anderem mit derBayerisches Bier bleibt bayerisches Bier
Die Herkunftsbezeichnung "Bayerisches Bier" bleibt den Deutschen wohl erhalten. Rechtzeitig zum Oktoberfest hat der Bayerische Brauerbund am Donnerstag einen Etappensieg vor dem BundesgerichtshofBGH kippt Urteil im Fall Schreiber
Der jahrelange Justiz-Krimi um den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber erhält überraschend ein neues Kapitel. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall am Dienstag in der RevisionsverhandlungKarlheinz Schreiber beschäftigt den Bundesgerichtshof
Deutlicher hätten die Worte des Vorsitzenden Richters am Augsburger Landgericht kaum ausfallen können: "Der Angeklagte gehört zu der Spezies, die nur auf ihren Vorteil bedacht ist und jeden und allesUnterhalt: Geschiedene Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten
Geschiedene Alleinerziehende müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt ist und eine Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Das geht aus einem aktuellen Urteil desBELIEBTE THEMEN ZU Bundesgerichtshof (WEB, GESTERN)
BGH: Alleinerziehende muss notfalls Vollzeit arbeiten
Geschiedene Alleinerziehende mit einem Schulkind müssen in der Regel Vollzeit arbeiten, wenn für das Kind eine Betreuungsmöglichkeit besteht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. :BGH: Mieter müssen beim Auszug nicht renovieren
Fegen, Tür zu und tschüss: Millionen Mieter können nicht im Mietvertrag zu einer Renovierung beim Auszug verdonnert werden. Meist müssen sie beim Auszug nur ihre Einbauten entfernen, nochmal mitWohnfläche darf nicht mehr als zehn Prozent abweichen
Ein Mieter muss eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht hinnehmen. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 8/2011) unter Berufung auf ein UrteilBGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern
Wenn Firmen ihre gebrauchten Autos an Privatpersonen verkaufen, haften sie für Mängel an den Fahrzeugen ebenso wie Autohändler. Aus dem Grund können sie auch Gewährleistungsansprüche nicht generellWessis wollen Ossi-Oma aus dem Haus klagen
Der Fall könnte die alten Klischees über "Ossis" und "Wessis" wiederbeleben: Eine westdeutsche Erbengemeinschaft will eine ostdeutsche Rentnerin aus einem Einfamilienhaus bei Potsdam klagen. DieBGH kippt Gebühr für Darlehenskonten
Schon wieder verbietet die Justiz eine umstrittene Bankgebühr . Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof s (BGH) müssen Privatkunden für ein Darlehenskonto bei der Bank grundsätzlichFoto in "Bild": Islamist klagt beim BGH
Der Bundesgerichtshof verhandelt am Dienstag über die Klage eines verurteilten Islamisten gegen die Axel Springer AG. Die "Bild"-Zeitung hatte ein Foto von ihm abgedruckt. Der Kläger wurde am 15.Vermieter darf bei unpünktlichen Mietzahlungen kündigen
Vermieter können ihren Mietern fristlos kündigen und sie mit Räumungsklagen überziehen, wenn Mieten trotz Mahnungen andauernd zu spät bezahlt werden. Die fristlose Kündigung ist auch dann zulässig,Arbeitszeugnisse: Verstehen Sie die geheimen Codes der Chefs?
Die Sprache der Arbeitszeugnisse ist undurchsichtig, doppeldeutig und klingt doch meistens ziemlich gut. "Er war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen" - das klingt wie ein Lob. Oder wirdFarbwahl: Mieter können frei entscheiden
Egal ob Weiß, Blau oder Gelb, Blümchen- oder Raufasertapete: Mieter können frei entscheiden, wie sie ihre Wohnung dekorieren. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin. RegelungenBELIEBTE THEMEN ZU Bundesgerichtshof (GESTERN)
BGH stärkt Rechte von Fernwärmekunden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Fernwärmekunden im Kampf gegen Preiserhöhungen gestärkt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass Fernwärmekunden die Zahlungen an denKind muss vor Sorgerechtsentscheidung gehört werden
Kinder müssen vor gravierenden Entscheidungen über das Sorgerecht angehört werden, wenn sie groß genug sind, um die Bedeutung zu verstehen. Das folgt aus einer bekannt gegebenen Entscheidung desZinswetten: Deutschen Banken droht Klagewelle
Banken in Deutschland müssen sich nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Anlageberatung auf eine Flut von Klagen geschädigter Kommunen und Unternehmen einstellen. Die RichterZeitung: Auch WestLB in Zinswett-Skandal verwickelt
Düsseldorf (dapd). Neben der Deutschen Bank hat auch die mehrfach mit Steuergeldern gerettete Westdeutsche Landesbank (WestLB) offenbar im großen Stil an Zinswetten mit NRW-Kommunen verdient. DerZinswetten: Deutsche Bank verliert vor dem BGH
Schlappe für die Deutsche Bank. Im Streit um riskante Zinswetten hat das Institut eine herbe Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erlitten. Die Karlsruher Richter verurteilten DeutschlandsBundesgerichtshof verbietet durchgestrichene Preise als irreführende Werbung
Für viele Kunden sieht das nach einem verlockenden Angebot aus: Da ist auf dem Preisschild eines Produkts ein hoher Preis durchgestrichen, ein deutlich niedrigerer Preis daneben signalisiert einUrteil: Keine irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat irreführender Werbung mit durchgestrichenen Preisen einen Riegel vorgeschoben. Konkret untersagte der BGH Werbung mit niedrigen Einführungspreisen, denen deutlichBahnstreik: Einige "Rail & Fly"-Kunden dürfen Taxi fahren
Wenn wegen des angekündigten Bahnstreiks ein Zugausfall absehbar ist, dürfen sich manche Urlauber mit "Rail & Fly"-Tickets die Taxikosten zum Flughafen erstatten lassen. Das gelte zumindest dann,Böhse-Onkelz-Sänger Kevin Russell muss seine Haftstrafe antreten
Er hat unter Drogen mit Tempo 232 einen schweren Unfall gebaut und danach Fahrerflucht begangen: Nun muss der Böhse-Onkelz -Sänger Kevin Russell seine Haftstrafe antreten. Das Urteil von zwei JahrenBGH: Mieterhöhung nach Modernisierung ohne Ankündigung zulässig
Schlappe für Mieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH): Laut Urteil können Vermieter Modernisierungskosten auch dann auf die Mieter umlegen, wenn sie die Baumaßnahmen vorher nicht angekündigt hatten.THEMA Bundesgerichtshof IM WEB SUCHEN
Schrottimmobilien: Badenia kann Steuervorteile nicht aufrechnen
Die Bausparkasse Badenia hat im Streit um sogenannte Schrottimmobilien erneut eine Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass die Bausparkasse den SchadenersatzLidl wegen zu knapper Lockangebote verurteilt
Verbraucher können darauf vertrauen, dass besonders günstige Sonderangebote in einem Geschäft auch in ausreichender Anzahl und für eine gewisse Zeit vorhanden sind. Das hat der BundesgerichtshofMietrecht: BGH schränkt Kündigung wegen Eigenbedarf ein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte einiger Vermieter beim Eigenbedarf eingeschränkt. Sie können den Mietvertrag deswegen nicht kündigen. Betroffen sind Vermieter in Gestalt einerMietrecht: Vermieter darf keinen weißen Anstrich verlangen
Auch für den Auszug eines Mieters darf der Vermieter nicht verlangen, dass die Wohnung komplett weiß gestrichen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem in Karlsruhe veröffentlichtenBGH: Vermieter dürfen Abrechnungen nachträglich korrigieren
Vermieter dürfen Betriebskostenabrechnungen auch dann nachträglich zulasten der Mieter korrigieren, wenn sie das zu hohe Guthaben schon dem Mieter überwiesen haben. Das hat der BundesgerichtshofBGH beglückt Opfer von Schrottimmobilien
Mit kreditfinanzierten Eigentumswohnungen haben viele Anleger seit den 90ern ein finanzielles Desaster erlebt. Geschädigte haben nun Chancen auf Schadenersatz. Denn nach Ansicht der Richter wurdenBGH-Urteil: Verkaufsfotos so wichtig wie Text
Für die Beschreibung eines im Internet angebotenen Produkts ist das Foto genauso bindend für den Verkäufer wie der Beschreibungstext. Der Käufer muss sich also darauf verlassen können, dass er dieFeuertod in Polizeizelle: Neuer Anlauf vor Gericht
Hätte der Feuertod des Asylbewerbers Ouri Jallow in einer Dessauer Arrestzelle verhindert werden können? Diese Frage beschäftigt jetzt erneut ein Gericht. Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch fürAuch Lärmschutzwand genießt Urheberschutz
Karlsruhe (dapd-hes). Lärmschutz wände an deutschen Bundesautobahnen sind eine komplizierte Sache. Wenn die Autobahnen auch vom Bund bezahlt werden, die schöpferische Tätigkeit bei LärmschutzwändenSparverträge: BGH stärkt Recht von Bankkunden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bankkunden gestärkt. Demnach müssen Banken ihre Kunden bei ihren Sparverträgen besser beraten und auf die zu erwartenden Zinsen ausdrücklich hinweisen.
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