Bundesarbeitsgericht

Schlappe kostet BayernLB 500 Millionen Euro

(15.05.2012) Schwere Niederlage für die BayernLB. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, das 500 Angestellte der Bank weiter Anspruch auf eine beamtenähnliche Altersversorgung haben. Die Bank kostet das Urteil Millionen (Az. : 3 AZR 128/11) . Rückstellungen von bis zu 500 Millionen Euro Die Bank hatte

Urteil: Mehr Urlaub für junge Bedienstete im Öffentlichen Dienst

(20.03.2012) Freude im Öffentlichen Dienst: Jüngeren Angestellten stehen pro Jahr bis zu vier Tage mehr Urlaub zu. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für unwirksam (9 AZR 529/10). Damit haben alle Beschäftigen

Bundesarbeitsgericht: Mehr Urlaub für Jüngere im öffentlichen Dienst

(20.03.2012) Erfurt (dpa) - Gute Nachricht für jüngere Angestellte im öffentlichen Dienst: Sie haben Anspruch auf bis zu vier Tage mehr Urlaub im Jahr. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erklärte am Dienstag die altersabhängige Urlaubsstaffelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für unwirksam (9 AZR

Weihnachtsgeld: BAG kippt Vorbehaltsklausel in Arbeitsverträgen

(21.10.2011) Sie haben in diesem Jahr erstmals kein Weihnachtsgeld bekommen? Dann könnte sich ein Blick in Ihren Arbeitsvertrag lohnen. Denn mit einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden: Eine in Arbeitsverträgen häufig verwendete Vorbehaltsklausel ist unwirksam. Ingenieur

Kein Zwangs-Ruhestand - ältere Piloten dürfen weiterfliegen

(16.09.2011) Piloten dürfen nicht generell mit 60 Jahren zwangspensioniert werden. Eine entsprechende Regelung bei der Deutschen Lufthansa erklärte am Dienstag der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) für unzulässig, weil er darin eine Altersdiskriminierung sieht. Aus Sicherheitsgründen zusätzliche

Zweite Ehe ist für Kirche Kündigungsgrund

Wer in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeitet, riskiert bei Scheidung und erneuter Heirat auch künftig seinen Job. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte am Donnerstag in Erfurt den

Arbeitszeit beginnt nicht auf dem Parkplatz - Job weg

Beschäftigte, die ihre Arbeitszeiten selbst erfassen, sollten unbedingt auf korrekte Angaben achten - denn Schwindeleien können leicht den Job kosten. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in

Bundesarbeitsgericht: BAG weist zwei Klagen zu Resturlaub ab

Arbeitnehmer, die lange krank waren, müssen sich rechtzeitig darum kümmern, dass ihr Resturlaub nicht verfällt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat zwei Klagen abgewiesen, bei denen lange

Arbeitsrecht: Schwerbehinderung verschwiegen - BAG kippt Rauswurf

Bei der Bewerbung oder beim Jobstart nicht die Wahrheit sagen - das kann schnell den Arbeitsplatz kosten. Solche Schwindeleien können den Arbeitgeber nämlich dazu berechtigen, den unehrlichen

Kündigung: Schreiben dem Ehemann ausgehändigt - Rauswurf zugestellt

Eheleute sind für die Justiz zuverlässige Boten für das Überbringen von Kündigungsschreiben. In dem Sinne hat zumindest das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Demnach ist der

Kündigung: Betriebsverlagerung ins Ausland - Jobs weg?

Die Firma zieht um - und was passiert mit den Mitarbeitern? Deren gesetzlicher Kündigungsschutz gilt beim Verkauf eines Betriebs auch, wenn die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Der

Im Staatsdienst mit NPD-Parteibuch: BAG kippt Rauswurf

Sind Mitarbeiter mit NPD-Parteibuch tragbar? Nicht generell, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt jetzt entschieden. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben die Kündigung eines

Mehrjährige Haft für Mitarbeiter: Chef darf kündigen

Haftstrafe und Arbeitsplatzerhaltung - das passt nur bedingt zusammen. Zwar hat der Arbeitgeber eine Verpflichtung gegenüber seinem Mitarbeiter, die ist aber zeitlich begrenzt. Das

Arbeitsrecht: Kollege als "Ölauge" beschimpft - Kündigung unzulässig

"Du kannst mich mal!", "Blödmann!" - solche harten Sprüche gehören in einigen Branchen zum normalen Umgangston. Wenn gewisse Grenzen jedoch überschritten werden, zieht mancher Chef die rote Karte -

Zeitarbeit: Sozialkassen wollen Beiträge bei Leihfirmen nachfordern

Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger wollen Sozialbeiträge für zehntausende Leiharbeitnehmer nachfordern. Das teilten die Spitzenorganisationen der Sozialkassen in Berlin mit. Nach

Geringere Abfindung für Ältere: Keine unzulässige Diskriminierung

Kündigung und dann auch noch eine schlechtere Abfindung als die jungen Kollegen - kann das sein? Es kann. Denn tatsächlich dürfen ältere Mitarbeiter bei einem Personalabbau im Unternehmen von

Zeitarbeiter können Lohn in Milliardenhöhe nachfordern

Der Boombranche Zeitarbeit drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaftsorganisation CGZP sind ungültig. Zehntausende Leiharbeiter haben damit - auch

Vielen Zeitarbeitsfirmen droht die Insolvenz

Im vergangenen Jahr sorgte ein spektakuläres Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für Unruhe in der Zeitarbeit sbranche. Weil das Gericht einer Gewerkschaft die Tariffähigkeit absprach, war es

Kündigung: Moslem verweigert Alkohol-Sortierung

Burka in der Amtsstube, Kopftuch im Klassenzimmer, Gebetspausen während der Arbeit - nicht immer sind Glaube und Job miteinander vereinbar. Ob jemand aus religiösen Gründen die Arbeit verweigern

Krankmeldung: Wirklich zu krank fürs Büro?

Grippe, Bandscheibe oder Virusinfekt - 2009 fehlten die Deutschen im Durchschnitt 14 Tage im Job wegen Krankheit. Doch sind Mitarbeiter mit Husten und Schnupfen wirklich schon zu krank fürs Büro?

BELIEBTE THEMEN ZU Bundesarbeitsgericht: LETZTE WOCHE

Altersstaffelung der Urlaubstage ist Diskriminierung

30 Urlaubstage mit 20 Jahren und 36 Tage mit 30 Jahren? Völlig normal, meinen Sie? Nicht mehr. Aufgrund der Klage der 24-jährigen Sandra Hasterok hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden,

Arbeitsrecht: Wann Überstunden für Chefs richtig teuer werden

Überstunden bezahlen? Immer mehr Chefs wollen das vermeiden - mit Klauseln im Arbeitsvertrag, wonach die Mehrarbeit pauschal mit dem Bruttogehalt abgegolten wird. Die sind nach einem Urteil des

Gewerkschaften fordern Milliarden von Zeitarbeitsfirmen

Hunderte Zeitarbeitsfirmen müssen sich warm anziehen. Denn nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Bezahlung von Leiharbeiter drohen den Unternehmen nun Nachforderungen von Löhnen und

BAG: Vertrauensschutz bei Betriebsrenten

Betriebsrentner haben bei der Altersversorgung durch ihre früheren Arbeitgeber Anspruch auf Vertrauensschutz. Einer nachträglichen Kürzung der Betriebsrenten durch das Unternehmen seien deshalb enge

Bundesarbeitsgericht (BAG) stoppt christliche Leiharbeit-Gewerkschaft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat der Spitzenorganisation der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) die Rote Karte gezeigt. Das Kürzel CGZP steht für "Christliche Gewerkschaften

BELIEBTE THEMEN ZU Bundesarbeitsgericht: GESTERN

Bundesarbeitsgericht: Betriebsrenten können auch sinken

Betriebsrentner müssen einen Senkung ihrer Bezüge hinnehmen. Dabei muss allerdings die zu Beginn der Rente zugesicherte "Ausgangsrente" gesichert bleiben, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in

"Junge Mitarbeiter gesucht" - das geht nicht!

Junge Mitarbeiter sind flexibel, belastbarer und kosten weniger. Wieso also nicht nur nach jungen Arbeitnehmern Ausschau halten? Doch da hat das Bundesarbeitsgericht Firmen einen Strich durch die

"Klei mi ann Mors": Wann die Kündigung gerechtfertigt ist

Wer würde das nicht mal gerne machen? Dem Vorgesetzten mal so richtig die Meinung geigen und ihm sagen: "Klei mi ann Mors", was soviel heißt wie "Kratz mich am Hintern". Und das Beste daran: Nicht

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Tarifeinheit in deutschen Unternehmen gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu. Mit der Entscheidung der Richter wird der

Kündigung: Immer wieder krank im Job?

Fallen Mitarbeiter für längere Zeit wegen Krankheit im Job aus, ist das allein noch kein Grund für einen Rausschmiss. Eine Kündigung wegen häufig wiederkehrender oder langanhaltender Krankheiten ist

Bewerbungsgespräch: Was Chefs nicht fragen dürfen

Krankheit, finanzielle Verhältnisse, Vorstrafen, Schwangerschaft: Im Bewerbungsgespräch gibt es einige Fragen, die tabu sind. Wir erklären Ihnen, was Chefs im Vorstellungsgespräch fragen dürfen

Gericht sichert Betriebsrenten bei Firmenpleite

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat vielen insbesondere jüngeren Arbeitnehmern ihre Betriebsrente gesichert, wenn ihr Betrieb in der Insolvenz verkauft wird. Wie das BAG entschied, geht

Nach Urteil im Fall "Emmely": Rufe nach besserem Kündigungsschutz

Kein Kündigungsprozess hat in den letzten Jahren für so viel Aufsehen gesorgt wie der Fall "Emmely". Politik, Gewerkschaften, Solidaritätsbündnisse - alle haben sich zu Wort gemeldet und ihre

Fall "Emmely": Kündigung wegen 1,30 Pfandbon aufgehoben

Kassiererin "Emmely" muss weiter beschäftigt werden - das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat heute ihre Kündigung aufgehoben (2 AZR 541/09). Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil nur eine

Bagatellkündigung: Fall Emmely vor höchster Instanz

Es geht um exakt 1, 30 Euro: Der Wert von zwei Pfandmarken, den die unter ihrem Spitznamen "Emmely" bekannt gewordene Berliner Kassiererin unterschlagen haben soll und ihr die Kündigung einbrachten.

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Befristete Arbeitsverträge: BA-Mitarbeiter prangern Behördenchef an

Arbeitsagenturchef Frank-Jürgen Weise warnt öffentlich vor den sozialen Folgen befristeter Stellen - doch in seiner Behörde bangen 23. 000 Mitarbeiter um eine Vertragsverlängerung. Verstößt die BA

Urteil: Wann der Chef den Dienstwagen wegnehmen darf

Wer von seinem Arbeitgeber ein Auto gestellt bekommt, hat bestimmte Rechte: Die Firma darf das Fahrzeug wegen Kleingedrucktem im Arbeitsvertrag nicht einfach wieder entziehen (BAG vom 13. April 2010

Arbeitsunfähigkeit: Chef darf nicht mit Kündigung drohen

Arbeitsunfähige Mitarbeiter zum Job zitieren und ihnen mit dem Rauswurf drohen - das ist Chefs nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch verboten. Eine Kündigung unter solchen Umständen ist unwirksam. So

Arbeitsrecht: Kein Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag

Wer am Ostersonntag arbeitet, hat keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. So hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit,

Arbeitsrecht: NPD-Mitgliedschaft ist kein Kündigungsgrund

Muss ein Arbeitgeber einen ausgewiesenen NPD-Aktivisten in den eigenen Reihen dulden? Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart schon. Demnach dürfen Arbeitgeber

Betriebsrente: Arbeiter dürfen nicht schlechter als Angestellte gestellt werden

Arbeiter dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bei nicht schlechter gestellt werden als Angestellte. Der bloße Statusunterschied rechtfertige keine Ungleichbehandlung, auch wenn

Arbeitsrecht: Mangelnde Deutschkenntnisse können Kündigung rechtfertigen

Wenn es die Aufgabe im Betrieb erfordert, dürfen Chefs von ihren Mitarbeitern ausreichende und gegebenenfalls auch schriftliche Deutschkenntnisse verlangen. Und auch kündigen, wenn der Arbeitnehmer

Kündigungen wegen Wirtschaftskrise: Bundesarbeitsgericht wappnet sich für Klagewelle

Die Folgen der Wirtschaftskrise wird 2010 auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu spüren bekommen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter in Erfurt rechnen mit einer wahren Klageflut. Darauf deute die

Kündigung: Blaumachen mit Ansage

Arbeitnehmern droht die Kündigung, wenn sie dem Chef mit Blaumachen drohen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az: 2 AZR 251/07) hervor, auf das der Deutsche Industrie- und

Arbeitsrecht: Bei Kündigungen gibt es keine Bagatellen

Rauswurf wegen Pfandbons, einer Frikadelle oder ein paar Maultaschen: Auf die Seite von Chefs, die Mitarbeitern schon wegen kleinster Vergehen die Kündigung aussprechen, hat sich jetzt die