(19.01.2012)
Peking (dpa) - Zum dritten Mal in einem Monat ist ein chinesischer Regimekritiker zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe verurteilt worden. Zehn Jahre Haft verhängte ein Volksgericht in Wuhan (Provinz Hubei) gegen den Bürgerrechtler Li Tie. Wegen seiner Kritik an der chinesischen Regierung und
(14.10.2011)
Ein gigantisches Denkmal zu Ehren des Bürgerrechtlers Martin Luther King soll in unmittelbarer Nähe des Weißen Hauses in Washington eingeweiht werden. Es steht genau an dem Ort, wo King am 28. August 1963 die Worte sprach, die ihn berühmt machen sollten: "Ich habe einen Traum. " Eigentlich hätte
(10.09.2011)
Die Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sorgen noch heute für Streit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, damals FDP-Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte, es sei alles viel zu schnell gegangen. Die Regelungen hätten zudem zu "erheblichen
(18.08.2011)
In Indien wird jeder Bereich des täglichen Lebens von Korruption überschattet. Vom ranghohen Politiker bis zum kleinen Beamten, fast jeder scheint bestechlich zu sein. Nun haben viele Inder die Nase voll und prangern die korrupten Beamten in der Öffentlichkeit an. Zehntausende Demonstranten
(13.07.2011)
Für Friedensaktivisten war es ein beliebtes Mittel des Protests: Sie riefen zum Boykott von Waren jüdischer Siedler im Westjordanland auf. Künftig ist das in Israel strafbar. Selbst konservative Kommentatoren nennen das neue Verbot "Faschismus in seiner schlimmsten Form". Stundenlang diskutierten
Fünf Jahre nach Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fällt das Zeugnis ernüchternd aus. Die EU-Kommission attestierte dem Land gravierende Defizite bei Grundrechten wie der
Die US -Bundespolizei FBI hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Umweltorganisation Greenpeace und andere Aktivistengruppen wegen Terror verdachts zu Unrecht ins Visier genommen. Ziel
Kaum verspricht Google , die während der Street View-Aufnahmen gesammelten persönlichen Daten aus ungeschützten WLANs zu löschen, da legt Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar sein Veto ein.
Die Sammlung persönlicher Daten aus ungeschützten WLAN -Netzwerken könnte für Google strafrechtliche Konsequenzen haben. "Die vorliegenden Informationen sprechen mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür,
Nach der massiven Kritik an der "unabsichtlichen" Sammlung privater WLAN-Daten hat Google nun begonnen, diese zu löschen. Allerdings werden erst die gesammelten Daten aus Irland gelöscht. Wann die
Google hat mit seinen umstrittenen Kamera-Autos für den Dienst Street View entgegen einer ersten Darstellung doch persönliche Daten aus WLAN -Netzwerken eingesammelt. "Das war ein Fehler, den wir
Neuer Ärger für Google : Das Unternehmen fotografiere mit seinen Street-View- Fahrzeugen nicht nur die Umgebung, sondern erfasse auch WLAN -Netze, erklärte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte
Der Internetkonzern Google hat bislang knapp 10. 000 Widersprüche gegen seinen umstrittenen Straßenansichts-Dienst Street View in Deutschland erhalten. Der Konzern hält die Zahl für gering genug, um
Die FDP sowie die Grünen und die Linke haben das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der umfassenden Speicherung von Telekommunikationsdaten begrüßt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Foto-Aufnahmen deutscher Städte durch Google Street View verstoßen nach einem Rechtsgutachten zu großen Teilen gegen deutsches Recht . Das ist das Ergebnis eines von der rheinland-pfälzischen
Die neue Justiz ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat angekündigt, dass die Privatsphäre der Bürger künftig besser geschützt werden soll. Über ein Jahrzehnt sei "sicherheitspolitische
Ein Richter aus dem Bundesstaat Louisiana im Süden der USA hat einem schwarzen Mann und einer weißen Frau die Trauung verweigert. Bei Bürgerrechtlern löste diese Nachricht einen Sturm der Entrüstung
Präsident Barack Obama hat den Schwulen und Lesben in den USA mehr Rechte versprochen. In einer Rede vor der größten homosexuellen Bürgerrechtsorganisation des Landes versicherte Obama am
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und Unternehmen demonstriert. Die Polizei sprach von 10. 000 Teilnehmern, die Veranstalter von 20. 000
In der Debatte um stärkere Kontrollen im hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mehr Personal gefordert. "Wir brauchen 2000 Cyber-Cops", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der Berliner Zeitung
BELIEBTE THEMEN ZU Bürgerrechte (WEB, LETZTE WOCHE)
Kein Wahlkampfleiter, kaum Geld und keine Vorschläge zu großen Politik themen wie Arbeit oder Klimaschutz - bei der Piratenpartei läuft der Bundestagswahl kampf anders als bei den etablierten
Mehr Sicherheit, weniger Privatsphäre: Dutzende US-Flughäfen sollen noch in diesem Jahr mit Nackt-Scannern ausgestattet werden, einige sind bereits im Einsatz. Die neue Technologie ist überraschend
Vier Tage nach seiner Festnahme gab es auch am Freitag noch keine Nachricht von dem festgenommenen chinesischen Bürgerrechtler Liu Xiaobo. Sein Anwalt Mo Shaoping hat nach eigenen Angaben nichts von
Erst "Nein" zum generellen Einsatz, jetzt doch ein "Ja" zu Tests in Deutschland. Die umstrittenen und von der Bundesregierung abgelehnten Nacktscanner an Flughäfen werden ab Dezember von der
Nach heftigen Protesten unter anderem im Europaparlament hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung so genannter Nackt-Scanner an Flughäfen vorerst auf Eis gelegt. Die Nützlichkeit einer solchen
Mehrere Bürgerrechts- organisationen haben gegen das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien geklagt. Sie wehrten sich am Mittwoch gegen das Ergebnis der Volksabstimmung über die "Proposition 8" für einen
Das Bundesinnenministerium hat die Einführung sogenannter Nackt-Scanner in Deutschland ausgeschlossen. Eine Sprecherin von Minister Wolfgang Schäuble sagte am Freitag in Berlin: "Ich kann Ihnen in
Die Empörung über neuartige Kontrollgeräte an Flughäfen, die bald Menschen nackt zeigen sollen, wogt hoch: "Peepshow", "virtueller Striptease" und "Entwürdigung des Menschen" sind nur einige der
Die EU-Kommission will an Flughäfen den Einsatz von Ganzkörper-Scannern zulassen, die ein virtuelles Nacktbild des Passagiers erzeugen. Man habe beschlossen, die umstrittenen Geräte auf die Liste
Bis auf die Haut nackt am Flughafen - zumindest vor den Augen der Sicherheitsbeamten. Das soll auf den Flughäfen der EU ab 2010 Wirklichkeit werden. Die britische Zeitung "The Daily Telegraph"
Ein US-Bezirk testet in einem Pilotprojekt die Satellitenkontrolle seiner Schüler. Eltern können künftig über das Internet überprüfen, ob ihre Kinder im Schulbus sitzen und wo sich dieser befindet.
Das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen zur Vereinbarkeit von Bürgerrechten und Sicherheitsgesetzen: 23. Mai 2006 Das Gericht verurteilt die nach den Terroranschlägen vom September 2001
Der legendäre schwarze Bürgerrechtler Oliver Hill ist am Sonntag im Alter von 100 Jahren in Richmond im US-Bundesstaat Virginia gestorben. Dies berichtete die Lokalzeitung "Times Dispatch". Frage
George W. Bush mag mit dem Versuch gescheitert sein, den Irak und den ganzen Nahen Osten nach seinem Willen neu zu formen. Dem eigenen Land aber hat er möglicherweise auf Jahrzehnte hinweg seinen
Großbritanniens scheidender Premierminister Tony Blair hat sich für ein schärferes Anti-Terror-Gesetz ausgesprochen. Die Regierung sei nicht schuld daran, dass drei Terrorverdächtigen, die unter
Das Bundesgericht in Detroit hat den Stopp des umstrittenen Abhörprogramms der Regierung von Präsident George W. Bush angeordnet. Der Präsident verstoße gegen die in der Verfassung garantierten
US-Präsident George W. Bush hat im Streit um die Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Maßnahmen des "Patriot Act" einen bedeutenden Etappensieg errungen. Der US-Senat stimmte am Donnerstag in
