(28.11.2011)
Nach langem und heftigem Streit ist das Votum der Bürger überraschend eindeutig. Bei der Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem milliardenteuren Bahnprojekt " Stuttgart 21" stimmte am Sonntag in Baden-Württemberg mit 58, 8 Prozent eine deutliche Mehrheit für das Projekt. Überraschend setzten
(22.11.2011)
Verkehrsminister Peter Ramsauer will die Bürger bei großen Infrastrukturprojekten früher und umfassender einbinden als bisher. "Die Verfahren haben sich als nicht hinreichend erwiesen, um die Betroffenen wirklich zu Beteiligten zu machen", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". So
(09.11.2011)
Noch vor 10 Jahren waren wir voll von Selbstvertrauen und sprachen ernsthaft davon, dass dem europäischen Traum das 21. Jahrhundert gehört. Heute ist Europa ein Problemfall, und nicht nur für sich selbst. Was gestern noch als völlig undenkbar galt, ist jetzt nicht mehr unmöglich. Europe is
(22.07.2011)
Eine Demokratie ist immer ein Spiegel der Zeit, in der sie entstanden ist. Unsere Demokratie entstammt der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Erfahrungen der Weimarer Republik machten eine wehrhafte Demokratie nötig. Gleichzeitig bestand keine technische Möglichkeit zu allgegenwärtiger
(21.07.2011)
Verkehrspolitik in Schwäbisch Gmünd ist eher was für Hartgesottene. Es sei denn, Witzbolde im Internet stricken daraus eine bundesweite Spaß-Guerilla-Aktion. Und so setzen sich im Moment Zehntausende Internetnutzer dafür ein, dass die Stadt einen neuen Tunnel nach Italowesternheld Bud Spencer
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lässt sich von den Wahlerfolgen der Piraten in anderen Bundesländern nicht nervös machen. "Wir sind schon an Deck und brauchen jetzt
Über das millionenschwere Bauprojekt eines gläsernen Stadttors stimmen am Sonntag die Bürger der Allgäuer Kleinstadt Isny ab. Kritiker nennen den Entwurf des Schweizer Star-Architekten Peter Zumthor
Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg will den "Schwung" aus der Volksabstimmung über "Stuttgart 21" nutzen und direkte Demokratie im Land erleichtern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Der Schlichter im Streit um " Stuttgart 21", Heiner Geißler, fordert für künftige Großprojekte die Offenlegung aller Pläne schon lange vor Baubeginn. Notwendig sei "eine totale Transparenz durch
Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt " Stuttgart 21" als demokratischen Meilenstein. Dies sei der "Tag der Demokratie", sagte Roth am Sonntag auf dem
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt darauf, dass sich am Sonntag die Gegner des Bahn-Bauprojekts "Stuttgart 21" so zahlreich am Volksentscheid beteiligen, dass
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Gegner der Castor-Transporte aufgefordert, sich an der Suche nach einem Standort für ein Atommüllendlager zu beteiligen. "Wer jahrelang einen
Ein Bürgerentscheid in München zur geplanten dritten Startbahn für den Flughafen der Landeshauptstadt wird nach Ansicht des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU) nicht zu einem Ende der
Im Streit über den Ausbau des Münchner Flughafens wollen die Grünen offenbar ein Bürgerbegehren gegen den Bau der dritten Startbahn einleiten. Es solle auf die Landeshauptstadt München beschränkt
Die baden-württembergischen Grünen haben die bevorstehende Volksabstimmung über die Mitfinanzierung von " Stuttgart 21" durch das Land als einen "historischen Schritt" gelobt. Einen Tag nachdem
Schwäbisch Gmünd (dapd-bwb). Der derzeit entstehende Autotunnel in Schwäbisch Gmünd soll nach dem Willen des Gemeinderats nicht nach dem Schauspieler Bud Spencer benannt werden. Die Mehrheit sprach
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt " Stuttgart 21 " auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Dienstag mehrheitlich ein
Über 40. 000 Nutzer bei Facebook sind für einen "Bud-Spencer-Tunnel" in Schwäbisch Gmünd. Der legendäre Western-Held selbst findet die Idee auch nicht so übel und käme zur Eröffnung, sollte es
Für die im Herbst geplante Volksabstimmung über das Bahnprojekt " Stuttgart 21 " wird es keine niedrigeren Zulassungshürden geben. Das Vorhaben der Landtagsfraktionen von Grünen und SPD, den
Stuttgart (dapd-bwb). Die grün-rote Landesregierung hat die Schaffung eines Kabinettsauschusses Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unter der Federführung von Staatsrätin Gisela Erler (Grüne)
BELIEBTE THEMEN ZU Bürgerbeteiligung: LETZTE WOCHE
Baden-Baden (dapd-bwb). Der Schlichter im Konflikt um das Bahnprojekt " Stuttgart 21 ", Heiner Geißler , hat seine Unterstützung für eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt signalisiert. Man
Stuttgart (dpa) - Die von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg angestrebte Erleichterung der geplanten Volksabstimmung zu Stuttgart 21 scheitert am Widerstand der CDU-Fraktion. Der
Grün-Rot beißt bei der CDU mit ihrem Gesetzentwurf für niedrige Hürden bei Volksabstimmungen auf Granit. "Die Landesverfassung darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden", sagte der
Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU im baden-württembergischen Landtag hat dem Gesetzentwurf von Grün-Rot für geringere Hürden bei der Volksabstimmung eine Absage erteilt. "Die Landesverfassung darf nicht
Stuttgart (dpa/lsw) - In einer nur halbtägigen Landtagssitzung will Grün-Rot heute ihren Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksabstimmungen vorlegen. Bislang muss ein Drittel aller
Stuttgart (dapd-bwb). Die grün-rote Landesregierung will die Erfahrungen aus dem am Samstag (25. Juni) beginnenden Schlichtungsverfahren zum Pumpspeicherkraftwerk Atdorf wissenschaftlich verwerten.
Die Bundesbürger wünschen sich bei politischen Entscheidungen mehr Mitspracherecht . Das ergab eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung . Bei der Frage nach den wünschenswerten Beteiligungsverfahren
Magdeburg (dapd-lsa). Die Grünen im Magdeburger Landtag wollen sich in den kommenden Jahren für eine stärkere Bürgerbeteiligung einsetzen. "Wir wollen in Sachsen-Anhalt eine bürgerbewegte
In letzter Minute haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg die höchste Hürde auf dem Weg zur ersten gemeinsamen Landesregierung beiseite geräumt. Die Positionen zum umstrittenen Bahnprojekt "
München (dapd-bwb). Der CDU-Politiker Heiner Geißler stößt mit seinem Vorschlag für eine Volksabstimmung über den Atomausstieg auf Skepsis in der eigenen Partei. Baden-Württembergs Umweltministerin
Stuttgart (dapd-bwb). Als Lehre aus dem Streit über das Bahnprojekt " Stuttgart 21 " will die Landesregierung Möglichkeiten zur besseren Bürgerbeteiligung wissenschaftlich untersuchen lassen.
Mainz (dapd-bwb). " Stuttgart 21 "-Schlichter Heiner Geißler hat eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts in Deutschland gefordert. Bei Großprojekten der öffentlichen Hand sollten die
Stuttgart (dapd-bwb). Die Piratenpartei zieht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. "Wir treten eigenständig mit offenen Strukturen und transparenten Arbeitsweisen zur Landtagswahl an, um
Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat seine Mitbürger zu offener Kritik an der Regierung aufgefordert. Der Regierungschef habe ein Petitionsbüro besucht, in dem Bürger Beschwerden
Köln (dapd-nrw). Noch nie war der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen so hoch wie 2010. 20 von 33 gestarteten direktdemokratischen Initiativen seien im vergangenen Jahr aus
BELIEBTE THEMEN ZU Bürgerbeteiligung: LETZTER MONAT
Berlin/München (dapd). Die Bundesregierung muss nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace verstärkt mit Widerstand der Bürger bei umstrittenen Vorhaben rechnen. Dies zeigten die Proteste
Hamburg (dapd). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas will den Bürgern mehr direkte Mitspracherechte einräumen. In einem internen Papier regt Maas an, auf Bundesebene eine "Volksgesetzgebung"
Stuttgart (dapd-bwb). Die Landesregierung will laut Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) die nach der "Stuttgart 21" -Schlichtung angekündigte Bundesratsinitiative für eine Änderung des
Stuttgart (dapd-bwb). In Baden-Württemberg werden die Hürden für Volksinitiativen und Bürgerbegehren vorerst nicht gesenkt. Der Landtag lehnte am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen
Bei Fragen wie Gentechnik in Lebensmitteln können EU -Bürger künftig erstmals mitreden. Die EU-Außenminister brachten in Brüssel ein neues Bürgerbegehren auf den Weg. Mit mindestens einer Million
Wiesbaden (dapd-hes). Die SPD-Landtagsfraktion will die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen erleichtern. Bei den Protesten gegen "Stuttgart 21" und den Castor-Transport habe
