Bürgerbegehren
Umfrage: Bundesbürger möchten direkt mitentscheiden
(13.06.2011) Die Bundesbürger wünschen sich bei politischen Entscheidungen mehr Mitspracherecht . Das ergab eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung . Bei der Frage nach den wünschenswerten Beteiligungsverfahren gaben 78 Prozent direkte Verfahren wie Volksentscheide oder Bürgerbegehren an. Jeder zehnte Befragte
EU-Außenminister bringen Bürgerbegehren auf den Weg
(14.12.2010) Bei Fragen wie Gentechnik in Lebensmitteln können EU -Bürger künftig erstmals mitreden. Die EU-Außenminister brachten in Brüssel ein neues Bürgerbegehren auf den Weg. Mit mindestens einer Million Unterschriften aus sieben Mitgliedstaaten können Initiativen die EU-Kommission künftig auffordern,
Olympia 2018: Gegner planen Bürgerbegehren
(18.08.2010) Spätestens im Herbst wollen die Gegner der deutschen Olympia -Bewerbung mit einem Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkirchen gegen das Großprojekt vorgehen. Zunächst solle aber abgewartet werden, ob nicht der Gemeinderat ein Ratsbegehren initiiere, sagte der Kreisvorsitzende Axel Doering vom BundGrüne planen angeblich ein Bürgerbegehren gegen den Flughafenausbau
Im Streit über den Ausbau des Münchner Flughafens wollen die Grünen offenbar ein Bürgerbegehren gegen den Bau der dritten Startbahn einleiten. Es solle auf die Landeshauptstadt München beschränkt"Stuttgart 21": Stuttgarter Gemeinderat weist Bürgerbegehren ab
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Gemeinderat hat ein Bürgerbegehren zu " Stuttgart 21 " abgewiesen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP folgten am Donnerstag in einerGrüne und SPD in Baden-Württemberg stellen Weichen für Bürgerbeteiligung
Stuttgart (dapd). Rund eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg haben Grüne und SPD erste Beschlüsse gefasst. Der designierte Ministerpräsident Winfried KretschmannErleichterungen für Volksbegehren noch vor Sommer im Parlament
Saarbrücken (dapd-rps). Die Regierungsfraktionen von CDU, FDP und Grünen wollen noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Verbesserung der direkten Demokratie in den Landtag einbringen. DetailsAtomausstieg ist "Thema für alle Menschen"
Saarbrücken (dapd-rps). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas fordert ein europaweites Referendum über einen endgültigen Atomausstieg . Der Atomausstieg sei ein "Thema für alle Menschen" undUde hofft auf schnelles Votum im Bürgerentscheid für Olympia
München (dapd-bay). Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hofft, dass das am Wochenende angelaufene Bürgerbegehren pro Olympia 2018 in Garmisch-Partenkirchen schnell die notwendigen 1.Olympia-Bewerbung: Mittermaier befürwortet Bürgerbegehren pro Olympia
Garmisch-Partenkirchen (dapd-bay). Die zweimalige Olympiasiegerin Rosi Mittermaier hat sich für ein Bürgerbegehren pro Olympia in ihrer Heimatgemeinde Garmisch-Partenkirchen ausgesprochen. DieOlympia-Gegner starten Bürgerbegehren
Garmisch-Partenkirchen/München (dapd-bay-bay). Die Gegner der Olympischen Winterspiele 2018 haben in Garmisch-Partenkirchen ihr Bürgerbegehren gestartet. Sie begannen am Dienstag mit dem Sammeln vonRekordzahl unzulässiger Bürgerbegehren in NRW
Köln (dapd-nrw). Noch nie war der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen so hoch wie 2010. 20 von 33 gestarteten direktdemokratischen Initiativen seien im vergangenen Jahr ausLandtag lehnt Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung ab
Stuttgart (dapd-bwb). In Baden-Württemberg werden die Hürden für Volksinitiativen und Bürgerbegehren vorerst nicht gesenkt. Der Landtag lehnte am Donnerstag mit der Mehrheit der RegierungsfraktionenSPD will Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide senken
Wiesbaden (dapd-hes). Die SPD-Landtagsfraktion will die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen erleichtern. Bei den Protesten gegen "Stuttgart 21" und den Castor-Transport habeBürgerbegehren zum Bau einer Treppe zur Burg Hohennagold doch zulässig
Nagold (dapd-bwb). Das Bürgerbegehren über den Bau einer Treppe zur Burg Hohennagold (Landkreis Calw) ist nun doch zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof gab in zweiter Instanz in einem am MontagMehr direkte Demokratie in Deutschland
Berlin (dapd-nrd). Hamburg bietet seinen Bürgern die meisten Möglichkeiten, über Volksentscheide politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das geht aus einer Studie des Vereins "Mehr Demokratie""Mehr Demokratie" fordert vom Landtag faire Regeln für Volksentscheide
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Verein "Mehr Demokratie" hat von den fünf Fraktionen im Landtag faire Regeln für Volksentscheide und Bürgerbegehren gefordert. Die Regeln für Instrumente der direktenBebauungsplan der Stadt Nürtingen für neues Gewerbegebiet nicht rechtens
Mannheim (dapd-bwb). Der Bebauungsplan der Stadt Nürtingen für ein neues Gewerbegebiet ist wegen eines Verfahrensfehlers unwirksam. Das entschied der achte Senat des VerwaltungsgerichtshofsVerein fordert einfachere Verfahren für Bürgerentscheide
Mainz (ddp-rps). Der Verein "Mehr Demokratie" hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) aufgefordert, die Verfahren für Bürgerentscheide zu vereinfachen. Die Landesregierung
Netzwerk & Partner
Bürgerbegehren
Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger