(16.07.2010)
Angesichts eines immer heftiger werdenden Wettstreits um teure Markenklamotten haben Politiker von CDU und SPD einen neuen Vorstoß zur Einführung einheitlicher Schul kleidung gemacht. So könne unter anderem Mobbing verhindert werden, sagten die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und
Die Kanzler und Koalitionen wechselten, doch eine harrte aus: Heidemarie Wieczorek-Zeul hat als einzige Bundesministerin alle elf Regierungsjahre der SPD durchgestanden. Nach der historischen
Das Interview führte Bastian Ewald Brigitte Zypries ist Bundesministerin für Justiz. t-online. de sprach mit der SPD-Politikerin über die Chancen ihrer Partei bei der Bundestagswahl und Steinmeiers
Angesichts der Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg , er habe den Gesetzesentwurf einer Anwaltskanzlei unüberarbeitet übernommen, fordert Guttenbergs Amtskollegin aus dem
Der FDP -Fraktionsvize Rainer Brüderle warf Bundesjustiz-ministerin Brigitte Zypries in der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen" vor, ihren Einsatz für die Anerkennung der doppelten
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries setzt sich dafür ein, den Doppelpass in Deutschland anzuerkennen. "Künftig sollte eine doppelte Staatsbürgerschaft kein Problem mehr sein", sagte die SPD
Der von einer Anwaltskanzlei formulierte Gesetzentwurf zur Banken-Rettung, den Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) in Auftrag gegeben hatte, sorgt weiter für Wirbel.
Der Generalsekretär der CSU , Alexander Dobrindt, hat die Zusammensetzung des "Kompetenzteams" von SPD -Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegenüber der "Passauer Neuen Presse" scharf
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat der Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) widersprochen, homosexuellen Paaren Adoptionen zu ermöglichen. Ziel von
Die Forderungen nach einem Gleichheits-Artikel für Homosexuelle im Grundgesetz werden lauter. Nach Justizministerin Brigitte Zypries sprach sich auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus
Die Justizminister der Länder wollen schon das vorsätzliche Ansehen von kinderpornografischem Material im Internet unter Strafe stellen. Das Internet sei heutzutage der Hauptverbreitungsweg von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat ein neues Modell zur Rettung angeschlagener Banken vorgeschlagen. Es sieht ein "Reorganisations-Verfahren" vor, bei dem einer Bank an zentraler Stelle ein
Mit einer neuen Regelung sollen Schuldner bei Pfändungen besser geschützt werden. "Noch im April wird der Bundestag über das Gesetz abschließend beraten. Spätestens 2010 soll es in Kraft treten",
Die Bundesregierung will härter gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit soll der Zugang zu
Die Sparer und Bankkunden in Deutschland sollen stärker als bisher geschützt werden. Angesichts der Bankenkrise werden nach dem Willen der Bundesregierung die Regeln für Finanzberater verschärft und
Die Finanzbranche soll nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für etwaige Verluste des staatlichen Bankenrettungsfonds haften. Zypries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung",
Anders als Innenminister Wolfgang Schäuble schließt Justizministerin Brigitte Zypries die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo nicht aus. "Eines ist für mich klar: Eine
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Gewinne aus illegalem Datenhandel einziehen: "Mein Vorschlag ist, im Bundesdatenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung einzuführen",
Die Vermögensaufteilung im Scheidungsfall soll gerechter werden. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf soll auch Manipulationen zulasten eines Ehepartners verhindern.
In der aktuellen Debatte um die Privilegien von Aufsichtsräten hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) von übereilten Gesetzesinitiativen abgeraten. Allerdings halte sie es für
So mancher, der seit Jahren zähneknirschend Unterhalt an die geschiedene Frau zahlt, hat es dankbar aufgeschnappt und falsch verstanden. Die "nacheheliche Eigenverantwortung" wollte
Trotz der bestehenden Rechtsunsicherheit zeichnet sich im Bundestag keine Mehrheit für ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ab. Bei der Debatte über einen ersten Gesetzentwurf
Der finanzielle Ausgleich nach einer Scheidung soll ab dem kommenden Jahr einfacher werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor, mit dem sich noch Bundestag und Bundesrat befassen
Die Große Koalition hat nach einem Zeitungsbericht ihre Pläne für ein strengeres Sexualstrafrecht entschärft. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verständigten sich die Rechtsexperten
Justizministerin Brigitte Zypries versteht, dass China im Vorfeld der Olympischen Spiele seine Visa-Praxis strenger handhabt. Chinas Justizminister Cao Kangtai habe ihr bei einem Gespräch in München
Die Bundesregierung plant eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Die Vorbereitung von Terroranschlägen soll künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden, berichtet die "Bild
Die Sicherheitsbehörden des Bundes können künftig auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen, wenn dort verdächtige Personen verkehren. Das geht aus dem Entwurf
Die staatliche Computer-Kontrolle ist beschlossene Sache: Nach monatelangem Streit haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf die umstrittene
Auch nach der Einigung zwischen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern geht der Streit weiter: Die
Der Streit zwischen Union und SPD über das heimliche Ausspähen von Computern war lang und zäh - nun haben sich die Partner geeinigt. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll die Befugnis für
Vor der Abstimmung im Bundestag über das Stammzellgesetz hat die katholische Kirche vor einer Aufweichung der bestehenden Stichtagsregelung gewarnt. Menschliches Leben dürfe nicht zu
Die Bundesregierung plant Telefonabzocke mit einem Gesetzesvorhaben den Garaus machen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) wollen damit die
Deutschland und die USA haben am Dienstag in Berlin ein Abkommen zum verstärkten Austausch sensibler Daten vereinbart. Beide Länder wollen Terroristen und Schwerkriminellen so schneller auf die Spur
Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung schützen. Unseriösen Firmen drohten künftig Bußgelder von bis zu 50. 000 Euro, kündigten Bundesverbraucherminister Horst
Auch angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung will die Große Koalition die Höchstsätze bei Geldstrafen drastisch heraufsetzen. Im Gespräch seien Tagessätze von 15. 000 bis 20. 000 Euro
BELIEBTE THEMEN ZU Brigitte Zypries: LETZTER MONAT
Die Große Koalition will die Online-Durchsuchungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rasch regeln und den Streit beilegen. "Wir sind uns einig, dass wir auf dieser Grundlage sehr zügig
Bei Zweifeln an der Vaterschaft kann die Abstammung eine Kindes künftig leichter überprüft werden, ohne dabei auf heimliche Gentests zurückgreifen zu müssen. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am
Unbekannte Diebe haben aus der Berliner Wohnung von Brigitte Zypries zwei Laptops gestohlen. Das berichtete die "Berliner Morgenpost" in ihrer Samstagausgabe. Das Landeskriminalamt entdeckte jedoch
Wer Angehörige vor ihrem Tod jahrelang gepflegt hat, kann künftig vielfach mit einem höheren Erbe rechnen. Auch die Fälle, in denen "unwürdige" Erben leer ausgehen, sollen klarer gefasst werden.
Innenminister Wolfgang Schäuble hat Presseberichten zufolge Justizministerin Brigitte Zypries gezielte Indiskretionen in Zusammenhang mit dem umstrittenen BKA-Gesetz vorgeworfen: In einem Brief an
Die Bundesregierung will die von der Union geforderte schärfere Strafverfolgung bei Jugendlichen prüfen. Es gebe "unbestreitbar ein Problem mit hochaggressiven Serientätern", sagte
Im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht lehnt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche und einen zusätzlichen Arrest zur Abschreckung ab. Lager, in
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat schwere Vorwürfe gegen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) erhoben. "Die Union hat im Bundesrat viele Vorschläge für ein effektiveres und härteres
Das Berufsrecht der Rechtsanwälte steht vor einer historischen Liberalisierung. Künftig können Advokaten mit ihren Mandanten Honorare aushandeln, die sich nach dem Erfolg des Falles bemessen. Das
Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern, auf Widerstand der Union. Der CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb argumentierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", mit
Justizministerin Brigitte Zypries will die Meinungsverschiedenheiten mit China über die Tibet-Politik rasch beilegen. "Ich hoffe, dass dieser Dialog auch weiter eine Erfolgsgeschichte bleibt und
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in der Debatte um den Abschuss von Passagierflugzeugen bei terroristischer Bedrohung das Wort ergriffen. Der Hannoverschen "Neuen Presse" sagte sie, sie
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Ausbildung in Terrorlagern unter Strafe stellen. Wer sich in einem solchen Camp ausbilden lässt, um eine terroristische Gewalttat zu begehen, soll
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat Justizministerin Brigitte Zypries vorgeworfen, durch ihre Ablehnung der Online-Durchsuchungen die Sicherheit in Deutschland zu gefährden. "Ich
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Vorpreschen von Innenminister Wolfgang Schäuble in der Anti-Terror-Debatte erneut heftig kritisiert. Sie halte es für problematisch, "wenn Herr
Viel Lärm um nichts? Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Montag einen Bericht dementiert, wonach sie im kommenden Jahr zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechselt. Damit wäre ihr
Heimliche Vaterschaftstests sollen gesetzlich verboten werden. In einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts kündigte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an, das Verbot in das geplante
Schnellverfahren gegen Randalierer sollen während der Fußball-WM für Recht und Ordnung sorgen. Das Strafprozessrecht sehe die Möglichkeit vor, Straftäter im beschleunigten Verfahren zu verurteilen,
