Kurz vor Jahresfrist hat Bundespräsident Horst Köhler das neue Erbschaftsteuergesetz und das umstrittene BKA-Gesetz unterzeichnet. Das teilte sein Sprecher Martin Kothé in Berlin mit. Damit können
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird das Bundeskriminalamt (BKA) mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet - bis hin zur heimlichen Computer-Durchsuchung. Nach langwierigen
Union und SPD haben sich offenbar auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Das erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Damit
Das umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die
Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, trifft nun auch in der eigenen Partei auf Widerstand. "Ich kann aus Sicht von
Angesichts der drohenden Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Innenminister Wolfgang Schäuble überraschend gefordert, die Länderkammer zu reformieren. Der Bundesrat solle künftig mit der
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das BKA-Gesetz in Kraft treten kann. So sei es doch "denkbar", einen
Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Widerstand gegen das umstrittene BKA-Gesetz angekündigt. Mit der FDP werde es keine Zustimmung der bayerischen Landesregierung im
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig sein. Die erweiterten Befugnisse regelt das geplante
Gegen massiven Protest von Opposition, Ärzten, Anwälten, Datenschützern und der IT-Branche hat der Bundestag am Mittwoch das BKA-Gesetz beschlossen. Die umstrittene Befähigung des
Nach mehr als zwei Jahren Streit ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem seiner Hauptziele in der Terrorabwehr nahe. Nach der abschließenden Beratung im Bundestag an diesem Mittwoch
Trotz massiver Kritik der Opposition und Bedenken in der SPD soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr künftig Computer und Wohnungen Verdächtiger ausspähen dürfen. Das Bundeskabinett
Innenminister Wolfgang Schäuble hat Presseberichten zufolge Justizministerin Brigitte Zypries gezielte Indiskretionen in Zusammenhang mit dem umstrittenen BKA-Gesetz vorgeworfen: In einem Brief an
