(24.01.2012)
Die Asylbewerberzahlen in Deutschland steigen seit einigen Jahren wieder stetig. 2011 kamen die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Serbien und dem Iran. Doch im Vergleich zu früheren Jahren hält sich der Zustrom weiter in Grenzen. Die unruhige politische Lage im Nahen und Mittleren
(09.12.2011)
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ist der Titel "Abschiebeminister 2011" verliehen worden. Die Flüchtlingsorganisation "Jugendliche ohne Grenzen" (JOG) kürte den CSU-Politiker aufgrund seiner "besonders unmenschlichen Flüchtlingspolitik" auf einer Gala am Rande der
(07.11.2011)
"Brauchen wir Europa überhaupt noch?" Die Europadebatte tendiert auch in der Schuldenkrise dazu, Europa grundsätzlich infrage zu stellen. Reflexhaft kommt gerade in Deutschland angesichts von Schwierigkeiten eine Diskussion darüber auf, was uns dieses Europa überhaupt bringt – und ob wir nicht
(01.11.2011)
Den Haag (dpa) - Nach heftigen Auseinandersetzungen um die drohende Abschiebung eines jungen Asylbewerbers nehmen Regierung und Opposition in den Niederlanden jetzt Kurs auf einen Kompromiss. Ein 18-jähriger Afrikaner, der seit neun Jahren in Holland lebt und weithin beliebt ist, soll noch einige
(17.04.2011)
Die italienischen Behörden haben damit begonnen, tunesischen Flüchtlingen vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise nach Frankreich auszustellen. Nach dem Schengen-Abkommen könnten die Ausweise einen Grenzübertritt möglich machen. Frankreich will das nicht akzeptieren. Auch deutsche
Berlin (dpa) - Nach Deutschland kamen 2011 deutlich mehr Asylsuchende als in den Vorjahren. Das geht aus den offiziellen Zahlen hervor, die der «Süddeutschen Zeitung» vorliegen. Demnach beantragten
Der Streit zwischen den Italienern und der Bundesregierung über die Flüchtlinge aus Nordafrika eskaliert, CSU -Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Pläne der italienischen Regierung, tausenden
Bayern will notfalls mit der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze die Einwanderung von Flüchtlingen aus Tunesien verhindern. Das kündigte Innenminister Joachim
Auch wenn die jüngsten Bilder der illegalen Einwanderer im italienischen Lampedusa eine andere Sprache sprechen: Die Zahl der Asylbewerber in wohlhabenden Ländern ist im vergangenen Jahr nach
Angesichts des Krieges in Libyen wollen die Grünen im Bundestag als Soforthilfe mindestens 1000 Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Auch die SPD plädiert für eine Aufnahme. Der "Neuen Osnabrücker
Erfurt (dapd-lth). Der Thüringer Flüchtlingsrat verurteilt die nach seiner Ansicht menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen im Freistaat. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die
Innerhalb von 36 Stunden sind in einer neuen Flüchtlingswelle mehr als 1600 Menschen aus Tunesien auf Lampedusa gelandet. Die Neuankömmlinge erreichten die italienische Insel mit 21 Booten, teilte
Karlsruhe (dpa) - Der Flughafen Frankfurt darf auf seinem Gelände Demonstrationen gegen Abschiebungen nicht einfach verbieten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein «angenehmes
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Demonstrationsfreiheit auf deutschen Flughäfen gestärkt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gelte auch am Frankfurter Flughafen, entschied
Jeder ist sich selbst der Nächste - ein Satz, der für EU -Mitglieder eigentlich auf dem Index steht. Eigentlich. Denn der Flüchtlingsstrom aus Ägypten und Tunesien reißt im "gelobten Land" Europa
Nürnberg (dpa) - Deutschland muss sich in diesem Jahr auf eine ähnlich hohe Zahl an Asylbewerbern einstellen wie 2010. Ob die Vorjahreszahl überschritten werde, sei derzeit aber schwer
München (dapd-bay). In einer Aktuellen Stunde im Landtag hat die Opposition Sozialministerin Christine Haderthauer scharf für ihre Äußerungen zur Flüchtlingspolitik kritisiert. "Sie schüren
Prag (dpa) - Tschechische Kontrollen zur Überprüfung der Homosexualität von Asylbewerbern haben innerhalb der EU für Ärger gesorgt. Bei den Tests wurden den Bewerbern Pornofilme mit Heterosexuellen
Die EU hat Tschechien s Behörden für Penis-Kontrollen bei homosexuellen Asylbewerbern kritisiert. Bei den Tests wurden Asylbewerbern Pornofilme für Heterosexuelle gezeigt und ihnen dabei der
Wiesbaden (dapd-hes). Die Zahl der Asylsuchenden in Hessen steigt. Während im vergangenen Jahr insgesamt 1. 976 Asylbewerber nach Hessen kamen, waren es bis September 2010 bereits 1. 954, wie das
Brüssel (dpa) - Wegen des wachsenden Flüchtlingsstroms hat Griechenland die EU um Hilfe gebeten. Die griechische Regierung habe von der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Entsendung schneller
Erfurt (dapd-lth). Die SPD-Landtagsfraktion erhält für ihre Asylpolitik den diesjährigen Negativpreis des Flüchtlingsrates. Die Sozialdemokraten hätten sich im Landtag allein aus Koalitionsdisziplin
Nachdem der erste von zwei Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba am Morgen in Hamburg angekommen war, ist nun auch der zweite in Rheinland-Pfalz eingetroffen. Der 34-Jährige
Ein saudi-arabischer Diplomat hat Asyl in den USA beantragt. Nach eigenen Angaben müsste er ansonsten in seine Heimat zurückkehren und dort als Homosexueller um sein Leben fürchten muss. In einer
Wien (dpa) - Österreichs Grüne und Menschenrechtsorganisationen sind empört: Die Asylbewerber sollen in ihren ersten Tagen im Land die Erstaufnahmezentren nicht mehr verlassen dürfen und eine «Rote
Erfurt (dpa) - Der Thüringer Innenminister Peter Huber hat vor dem Aufweichen des Asylrechts durch die EU gewarnt. Wenn das sogenannte Stockholmer Programm Anfang 2011 umgesetzt werde, drohe
Erfurt (ddp-lth). Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) fordert eine Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Die Landesregierung sollte sich auch über den Freistaat hinaus
Die beiden Häftlinge aus dem US -Gefangenenlager Guantánamo , die von Deutschland aufgenommen werden, sollen sich nicht frei bewegen können. "Sie erhalten einen Aufenthaltsstatus mit einer
Ein Flüchtling aus Armenien , dem nach elf Jahren in Deutschland die Abschiebung drohte, hat sich in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen bei Hannover das Leben genommen. Bedienstete hätten den
Eine bislang illegal in den USA lebende Tante von US-Präsident Barack Obama hat jetzt Asyl erhalten. Diese Entscheidung traf ein für Einwanderungsfragen zuständiges US-Gericht, teilten die Anwälte
Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt am Montag eine viertägige Reise in die USA an. Ihre erste Station ist Washington, wo sie auf Einladung von Präsident Barack Obama an dem von ihm initiierten
Drei terrorverdächtige Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantánamo sollen möglicherweise nach Hamburg verlegt werden. Eine Unterbringung der mutmaßlichen Terroristen in der Hansestadt werde geprüft,
Deutschland wird voraussichtlich doch Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Das berichtet zumindest das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vergangene Woche führte demnach eine
In den USA hat ein deutsches Paar, das mit seinen fünf Kindern wegen der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland in die USA geflohen ist, politisches Asyl erhalten. Das hat ein Einwanderungsrichter
In Deutschland leben Tausende Folteropfer - Zugereiste, die in ihrer Heimat verfolgt und systematisch misshandelt wurden. Beyan, 25, hat Asyl beantragt, um hier ein neues Leben zu beginnen. Doch
In ihren kurzärmeligen Hemden sehen die vier Männer wie ganz normale Touristen aus, die auf den Bermudas beim Mittagessen den Ausblick auf den Atlantik genießen. Die Männer sind Uiguren , Muslime
In der Diskussion um die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo zeichnet sich nach Angaben von Diplomaten in Brüssel offenbar eine Einigung zwischen den USA und der Europäischen
Nach Jahren des juristischen Tauziehens zeichnet sich eine Lösung für die chinesisch-uigurischen Gefangenen in Guantánamo ab. Vier Häftlinge wurden am Donnerstag bereits freigelassen und auf die
Die Pazifikinsel Palau hat sich bereiterklärt, bis zu 17 im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierte chinesische Muslime vorübergehend aufzunehmen. Dafür zahlt die US-Regierung an den Inselstaat
Innenminister Wolfgang Schäuble will noch keine Guantánamo-Häftlinge in Deutschland aufnehmen. Er fordert mehr Informationen aus Washington. Schäuble sieht die Voraussetzungen für eine Aufnahme noch
Asylbewerber in Deutschland könnten nach einem Zeitungsbericht künftig Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Das sehe eine Richtlinie der EU-Kommission vor, mit der sich das Europaparlament
Die USA haben die Europäische Union offiziell um die Aufnahme von ehemaligen Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo gebeten. Dabei habe Washington versprochen, der EU "alle notwendigen
US-Präsident Barack Obama stößt mit seinem Plan zur Freilassung von Guantánamo-Häftlingen auf verbreitete Skepsis in den EU-Staaten. Zu einer möglichen Aufnahme der Betroffenen in Europa gebe es
Die Bundesregierung behält sich vor, Häftlinge aus dem US-Kriegsgefangenenlager Guantánamo vor einer möglichen Aufnahme in Deutschland einer eigenen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nachdem
Die mögliche Aufnahme von Gefangenen aus dem umstrittenen US-Lager Guantánamo in der Bundesrepublik spaltet die Bundesbürger. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung für das Magazin
Die Bundesregierung will rasch auf eine mögliche Anfrage der USA zur Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen reagieren. Das vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter
Immer mehr EU-Außenminister fordern, Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen. "Dies ist ein amerikanisches Problem, das von den Amerikanern gelöst werden muss, aber wir sind
Anders als Innenminister Wolfgang Schäuble schließt Justizministerin Brigitte Zypries die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo nicht aus. "Eines ist für mich klar: Eine
Der Rechtsanwalt des ehemaligen Guantánamo-Gefangenen Murat Kurnaz, Bernhard Docke, dringt auf eine "humanitäre Geste" zur Aufnahme entlassener Lager-Insassen in Deutschland. "Mich befremdet dieser
Wegen der Diskussion um die Aufnahme von unschuldigen Guantánamo-Häftlingen in Deutschland wird die Luft in der Großen Koalition immer dicker - zumindest zwischen den beiden Bundesministern Wolfgang
Der international als Schuhwerfer von Bagdad bekanntgewordene irakische Journalist Montasser al-Saidi will angeblich politisches Asyl in der Schweiz beantragen. Das Büro des Genfer Anwalts Mauro
Von Yassin Musharbash und Severin Weiland Wohin mit den Guantánamo-Insassen? Außenminister Steinmeier zeigt sich bereit, Häftlinge des berüchtigten Terror-Knasts aufzunehmen. Doch die Bundesländer
Die spanische Regierung hat einen Asylantrag eines Sohns von Terroristenführer Osama bin Laden abgelehnt. Der Antrag von ihm und seiner britischen Ehefrau sei von den Einwanderungsbehörden des Landes
Einer der Söhne von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bemüht sich in Spanien um Asyl. Omar Osama bin Laden, der dank seiner Hochzeit mit einer rund 25 Jahre älteren Britin im vergangenen Jahr für
US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat sich dafür ausgesprochen, seine Tante, die illegal in den USA leben soll, auszuweisen. "Wenn sie gegen Gesetze verstößt, müssen diese Gesetze befolgt