ACTA

Der Streit um ACTA: Unheilige Dreifaltigkeit

(06.03.2012) Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen gingen am 25. Februar 2012 Tausende Menschen in Deutschland gegen ACTA, den Entwurf eines internationalen Handelsabkommens zum Schutz vor Produktpiraterie und anderen Urheberrechtsverletzungen, auf die Straße. Sie marschieren zu Recht, auch wenn manche

ACTA: Aigner wirft EU-Kommission Versäumnisse bei Urheberrechtsabkommen vor

(19.02.2012) Berlin (dpa) - Bundesverbraucherschutzministe rin Ilse Aigner (CSU) hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des Urheberrechtsabkommen ACTA vorgeworfen. "Die ACTA-Debatte belegt einmal mehr, dass man mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen kann", sagte Aigner

ACTA: Leutheusser-Schnarrenberger rechtfertigt deutsche Entscheidung

(16.02.2012) Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Entscheidung verteidigt, das Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterschreiben. "Die Zeichnung Deutschlands ist verschoben, damit das Europäische Parlament ACTA prüfen kann", sagte sie dem Internetportal

ACTA und das Recht auf geistiges Eigentum: Webfehler

(13.02.2012) Die Proteste gegen das geplante ACTA-Gesetz sind massiv. Und während sich die Politik offline verwundert die Augen reibt, vergeht eine erneute Chance zur Aufklärung. Denn Akzeptanz setzt Transparenz und Beteiligung voraus. Das Urheber- und Markenrecht droht, weiter ausgehöhlt zu werden. In

ACTA: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung über Anti-Piraterie-Abkommen

(13.02.2012) Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags zum Urheberrechtsschutz verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. "Europa-Parlamentarier stellen die Frage, ob die Kommission neue Rechtsetzung beabsichtigt. Diese Frage

ACTA: Demos mit Tausenden Beteiligten gegen ACTA-Abkommen

Gegen das Abkommen zur Bekämpfung der Markenpiraterie (ACTA) haben am Wochenende in ganz Norddeutschland erneut tausende Kritiker protestiert. Allein in Hamburg gingen am Samstag mehr als 4. 000

ACTA: Saar-Grüne fordern Ablehnung des Internetabkommens

Nach den Protesten vom Wochenende fordern die Saar-Grünen von der Bundesregierung eine endgültige Ablehnung des ACTA-Abkommens. Die Verhandlungen zu dem Abkommen seien "insgesamt undemokratisch und

ACTA: Proteste gegen Anti-Produktpiraterie-Abkommen in Sachsen-Anhalt

Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Magdeburg gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta demonstriert. Nach Angaben der sachsen-anhaltinischen Linksjugend beteiligten sich an den

ACTA: Justizministerin fordert von EU Aufklärung

Berlin (dpa) - Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine

ACTA: Tausende demonstrieren gegen Anti-Piraterie-Abkommen

Zehntausende Demonstranten haben in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert. Allein in München versammelten sich bei eisiger Kälte rund 16. 000 Gegner des Abkommens zum