(20.04.2012)
Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmen reißen sich weiter um den wortgewandten SPD-Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Schon auf 75 solcher Vortragsauftritte kam Steinbrück bislang während seiner ersten Wahlperiode im
(20.04.2012)
Berlin (dpa) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in dieser Wahlperiode bislang mindestens 600 000 Euro für Vorträge und andere Nebentätigkeiten kassiert. Wahrscheinlich lagen seine Einnahmen in dieser Zeit sogar deutlich über einer Million Euro. Das geht aus den aktualisierten
(06.02.2012)
Politiker, so lehrt es uns die alljährliche Berufsprestige-Skala aus dem Hause Allensbach, zählen zu den unbeliebtesten Zeitgenossen. Freilich kennt die öffentliche Meinung längst eine Steigerungsform des Übels: den Berufspolitiker. Was bei Max Weber vor knapp 100 Jahren noch eine analytische
(19.12.2011)
Ein Nacktmodell, Sportstars und ein Mordverdächtiger: Das frisch gewählte russische Parlament bietet neben Politprofis und Promis auch zwielichtige Mandatsträger auf. Zwei Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Duma-Wahl veröffentlichte die Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta"
(04.11.2011)
Auch nach dem dritten Mal "Schwarztanken" ist der sächsische CDU-Politiker Manfred Kolbe an einem Prozess vorbeigeschliddert. Das Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Justizminister von Sachsen wurde gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 1000 Euro eingestellt. Einen
Berlin (dpa) - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hat in dieser Wahlperiode bislang mindestens 600 000 Euro für Vortragshonorare und andere Nebentätigkeiten kassiert. Wahrscheinlich lagen
Berlin (dpa) - Die SPD will nach einem Zeitungsbericht die Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung verschärfen und dazu diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Das Papier lag
Ein Video des sächsischen Grünen- Abgeordneten Miro Jennerjahn entpuppt sich beim Online-Dienst "YouTube" als Renner. Der Film, der eine Landtagsrede Jennerjahns zeigt, wurde von Nutzern über 130.
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel will nach Informationen der "Bild"-Zeitung vor dem Bundesverwaltungsgericht zusätzliche Pensionsansprüche in Höhe von monatlich rund 6350 Euro durchsetzen.
Die Fluggesellschaft Air Berlin hat zahlreichen Bundestagsabgeordneten eine Topbonus-Karte geschenkt. Die Karte sei den Volksvertretern im Januar 2010 mit einem Schreiben des damaligen
Weibliche Abgeordnete im türkischen Parlament dürfen künftig Hosen tragen. Türkische Zeitungen meldeten, eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung habe den Verfassungsausschuss passiert.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat sich nun auch öffentlich für die Verbalattacke gegen seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach (beide CDU) entschuldigt. "Ich ärgere mich selbst sehr über das, was
Die Kritik an Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wegen seiner Entgleisung gegenüber dem Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach (beide CDU) ebbt nicht ab. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte
Deutschland streitet über die Euro-Rettung, vehement fordert der Bundestag mehr Mitspracherechte. Doch was wollen die Parlamentarier damit überhaupt? Diese Frage dürfte sich jeder stellen,
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mit seinem Vorgehen bei der Euro-Debatte auch die eigenen Reihen nachhaltig verärgert. Lammerts Entscheidung, zwei Abweichler aus den Koalitionsfraktionen
Bei der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes haben nach Angaben des Bundestages folgende Abgeordnete gegen die Linie der Fraktionsführungen gestimmt: Bei der Union stimmten mit
Der Erfolg der Piratenpartei sorgt für Stress in der künftigen Berliner Fraktion. Es gibt Gedrängel um den Fraktionsvorsitz und Anzeichen von Überforderung - und das vor laufenden Kameras. Nicht
Etwa die Hälfte der Abgeordneten der Linkspartei will der Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September im Bundestag fernbleiben. Gleichzeitig habe sich die Fraktion darauf verständigt, auf
Steigt meine Rente jetzt eigentlich? Wie geht es mit der Pendlerpauschale weiter? Und welche Auswirkungen haben die Entscheidungen der EU im fernen Brüssel auf mich? Auf abgeordnetenwatch. de können
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles , seit Januar selbst Mutter einer Tochter, will eine Elternzeit für Bundestags- und Landtagsabgeordnete durchsetzen. In der Berliner Tageszeitung "B. Z. am
Plötzlich mischen sie wieder mit, sie debattieren, dirigieren und regieren: In der Politik ist die Generation Silbergrau zurück. Fischer, Steinbrück, Geißler und Co. stehen bei den Bürgern hoch
Düsseldorf (dapd-nrw). Nach mehrmonatiger Prüfung will der NRW- Landtag seinen Abgeordneten nun doch die Nutzung von Tablet -Computern im Plenarsaal erlauben. Es gebe einen entsprechenden Vorschlag
Im Wodka-Paradies Russland dürfen Abgeordnete nach fünf Jahren Abstinenz in der Staatsduma wieder zum Glas greifen. Die Parlamentarier könnten sich künftig zum Essen ein Glas Wodka oder Wein gönnen,
Abgeordnete , die sich im Bundestag schlecht benehmen, können künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen sogar 2000 Euro zahlen. Diesen Beschluss
Viele Abgeordnete in Deutschland fühlen sich machtlos, wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht. Eher seien die Bürger dafür verantwortlich. Dieses Ergebnis geht aus einer neuen Studie der
Im Bundestag ist der Streit um einen Krawattenzwang für Abgeordnete eskaliert. Die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko ( Linke ) und Sven-Christian Kindler ( Grünen ) durften am Donnerstag anders als
Berlin (dpa) - Bundestagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte genauer veröffentlichen. Das forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Wer neben seinen
Politik und Computerspiele stehen häufig in einem schwierigen Verhältnis zueinander. Nach Bluttaten wie in Erfurt und Winnenden wird schnell ein Verbot von "Killerspielen" gefordert. Jetzt will eine
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gerät in die Kritik: Der SPD -Politiker verdient gut mit Vorträgen - doch im Bundestag lässt er es ausgesprochen ruhig angehen. Nimmt der ehemalige Krisenmanager
Top-Manager verdienen prächtig, doch bei Spitzenpolitikern heißt es gleich: Was ist gierig, was gerecht? Wird die Kanzlerin gut bezahlt? Was bekommt ein britischer Premier? Und wie kam Hugo Chavez
Vorwürfe der Falschabrechnung von Flügen und eine laute Debatte über überzogene Gehaltszahlungen - Linken-Chef Ernst bringt die Genossen gegen sich auf. Durch ungeschickte Wortmeldungen verschärft er
Indonesische Abgeordnete und Journalisten sind von einem Pornofilm auf den Bildschirmen des Parlamentsfernsehens überrascht worden. Üblicherweise sind auf den Monitoren die Tagesordnung des
Der Warnruf des Parlamentarierchefs an seine Abgeordneten ist eindeutig. Die Mandatsträger seien zu viel im Ausland unterwegs, schrieb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Mitte Juni in einem
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper muss eine Geldstrafe von 5000 Euro zahlen, weil er einen Doktortitel zu Unrecht geführt hat. Damit werde das Ermittlungsverfahren gegen ihn beendet,
Im Parlament der argentinischen Provinz Chaco ist es zu einer wilden Prügelei gekommen. Die Abgeordneten schubsten einander und warfen mit Plastikstühlen herum, wie Fernsehbilder eines lokalen
Manche Politiker kriegen ganz offensichtlich den Hals tatsächlich nicht voll: Gegen Ende der vergangenen Wahlperiode haben 115 Bundestag sabgeordnete auf Kosten der Steuerzahler noch mal schnell 396
Im Boxring geht es bei Vitali Klitschko immer heiß her. Jetzt krachte es auch auf der politischen Bühne: Weil der WBC-Weltmeister eine Parteisitzung blockierte kam es zu einer Prügelei im
Nach dem Machtwechsel können die scheidenden Minister der Großen Koalition mit üppigen Pensionen rechnen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte gegenüber der in
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Abgeordneten gestärkt, über eine mögliche Bespitzelung durch die Nachrichtendienste informiert zu werden. Die Ablehnung einer entsprechenden "Kleinen
Der NPD -Politiker Udo Pastörs muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob Anklage gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von
Von den EU -Agrarbehilfen profitieren auch Minister und Bundestagsabgeordnete. Die Empfänger sind demnach nicht nur Großgrundbesitzer und die Ernährungsindustrie, wie der "Spiegel" unter Verweis auf
Der Streit um die Parlamentsarbeit der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, spitzt sich zu. "Tatsache ist, dass Frau Koch-Mehrin im Europaparlament mit Abwesenheit und
Sie räumen üppige Reisekostenpauschalen ab, kassieren Tagesgelder für geschwänzte Sitzungen und beschäftigen ihre Ehefrauen auf Kosten der europäischen Steuerzahler - nichts fürchten
Die CSU hat die SPD nach der Koalitionsentscheidung, auf eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verzichten, heftig attackiert. "Der Flurschaden ist verheerend. Die Grundlage für eine
Nach den Bundestagsabgeordneten will auch die Regierung auf eine Anhebung ihrer Bezüge verzichten. Kanzlerin Angela Merkel habe in der Kabinettssitzung erklärt, dass sie zu einem solchen Schritt
Abgeordnete haben laut Grundgesetz und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung sowie ein entsprechendes
Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach massiver Kritik vom Tisch. Das gaben die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach einem Treffen am
Die vom Bundestag in erster Lesung beschlossene Diätenerhöhung für Abgeordnete erregt die Gemüter: 84 Prozent der Bevölkerung halten die Steigerung für viel zu hoch. Hans Herbert von Arnim,
Wegen der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag kommt es nach Informationen von "Bild am Sonntag" bereits zu ersten Parteiaustritten bei Union und SPD. Im CSU-Bezirksverband Oberfranken hätten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Diätenerhöhung verteidigt. Eine unabhängige Kommission habe im Auftrag des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau in den 1990er Jahren empfohlen, dass
Der Parteien-Kritiker Hans Herbert von Arnim hat die geplante neuerliche Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete als "Riesenskandal" kritisiert. Es sei "unglaublich", dass sich die Abgeordneten
SPD-Fraktionschef Peter Struck scheidet 2009 aus dem Bundestag aus. Er werde sich im Herbst kommenden Jahres aus der Bundespolitik zurückziehen und stehe deshalb nicht erneut für ein Parlamentsmandat
Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily will das vom Bundestag gegen ihn verhängte Ordnungsgeld von 22. 000 Euro weiterhin nicht akzeptieren. "Wem ist eigentlich dadurch gedient, dass der
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily wird gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch die Bundestagsspitze gerichtlich vorgehen. Er werde vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage erheben,
Das Bundestagspräsidium hat wegen der Weigerung von Ex-Innenminister Otto Schily, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, endgültig eine Pflichtverletzung des SPD-Abgeordneten festgestellt. Schily habe
