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<name>t-online.de</name>
</author><title>Aktuelles zum Thema Vorratsdatenspeicherung</title><link href="http://themen.t-online.de/news/vorratsdatenspeicherung"/><link href="http://themen.t-online.de/atom/vorratsdatenspeicherung" rel="self"/><id>http://themen.t-online.de/atom/vorratsdatenspeicherung</id><updated>2012-02-14T05:08:49Z</updated><entry>
<title><![CDATA[BKA besteht auf Vorratsdatenspeicherung]]></title>
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<updated>2012-02-08T15:52:09Z</updated>
<summary><![CDATA[Wiesbaden (dpa) - Das Bundeskriminalamt hält eine zeitweise Speicherung von Telefon- und Computerkommunikationsdaten für unverzichtbar. In polizeilichen Ermittlungen seien rückwirkende Verkehrsdaten oft der entscheidende Ansatz,  sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherun]]></summary>
<content><![CDATA[Wiesbaden (dpa) - Das Bundeskriminalamt hält eine zeitweise Speicherung von Telefon- und Computerkommunikationsdaten für unverzichtbar. In polizeilichen Ermittlungen seien rückwirkende Verkehrsdaten oft der entscheidende Ansatz,  sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Die sogenannte Vorratsdatenspeicherun]]></content>
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<title><![CDATA[Streit um Datenspeicherung flammt wieder auf]]></title>
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<updated>2012-01-27T15:24:57Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Die Bundesjustizministerin hält die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig. Ein Gutachten stützt jetzt ihre Position,  doch Kritiker ziehen es in Zweifel. Und so geht der Streit unverändert weiter. Das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Ergebnis,  da]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Die Bundesjustizministerin hält die Vorratsdatenspeicherung für überflüssig. Ein Gutachten stützt jetzt ihre Position,  doch Kritiker ziehen es in Zweifel. Und so geht der Streit unverändert weiter. Das vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Ergebnis,  da]]></content>
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<title><![CDATA[Studie heizt Streit um Vorratsdatenspeicherung an]]></title>
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<updated>2012-01-27T09:10:27Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Eine neue Studie heizt den Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis,  dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. "Wir glauben daher,  dass das Gutachten uns]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Eine neue Studie heizt den Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis,  dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. "Wir glauben daher,  dass das Gutachten uns]]></content>
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<title><![CDATA[Vorratsdaten-Studie: Ministerium sieht sich bestätigt]]></title>
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<updated>2012-01-27T06:46:33Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt zu dem Ergebnis,  dass die Vorratsdatenspeicherung die]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt zu dem Ergebnis,  dass die Vorratsdatenspeicherung die]]></content>
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<title><![CDATA[Justizministerium sieht sich durch Vorratsdaten-Studie bestätigt]]></title>
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<updated>2012-01-27T03:52:09Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt zu dem Ergebnis,  dass die Vorratsdatenspeicherung die]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt zu dem Ergebnis,  dass die Vorratsdatenspeicherung die]]></content>
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<title><![CDATA[Leutheusser will keine Rückkehr zur anlasslosen Datenspeicherung]]></title>
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<updated>2011-12-30T11:52:09Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Vorratsdatenspeicherung nicht neu regeln,  solange die entsprechende EU-Richtlinie auf dem Prüfstand steht. Das sagte sie der «Welt am Sonntag». Zugleich betonte die Ministerin,  dass es eine Rückkehr zur anlasslosen Datenspei]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Vorratsdatenspeicherung nicht neu regeln,  solange die entsprechende EU-Richtlinie auf dem Prüfstand steht. Das sagte sie der «Welt am Sonntag». Zugleich betonte die Ministerin,  dass es eine Rückkehr zur anlasslosen Datenspei]]></content>
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<title><![CDATA[EU erinnert an "Pflicht" zur Vorratsdatenspeicherung]]></title>
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<updated>2011-12-29T15:40:29Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland ist nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin verpflichtet,  die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die Bundesregierung streitet seit Monaten über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Ein Kommissionssprecher sagte am Donnerstag in]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland ist nach Ansicht der EU-Kommission weiterhin verpflichtet,  die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Die Bundesregierung streitet seit Monaten über die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Ein Kommissionssprecher sagte am Donnerstag in]]></content>
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<title><![CDATA[Berlin rechtfertigt sich zur Vorratsdatenspeicherung]]></title>
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<updated>2011-12-29T02:56:56Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben hebe Berlin hervor,  die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge gegenüber der EU-Kommission für ihr Verhalten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gerechtfertigt. In einem vom Bundesjustizministerium verfassten Schreiben hebe Berlin hervor,  die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeiche]]></content>
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<title><![CDATA[Merkel setzt auf Einigung bei Vorratsdatenspeicherung]]></title>
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<updated>2011-12-28T15:22:20Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung auf eine Einigung zwischen den zerstrittenen Ressorts und Fraktionen. Die Bundesregierung werde gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten,  dass dieses Problem gelöst werde,  sagte Vize-Regie]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt im Dauerkonflikt um die Vorratsdatenspeicherung auf eine Einigung zwischen den zerstrittenen Ressorts und Fraktionen. Die Bundesregierung werde gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten,  dass dieses Problem gelöst werde,  sagte Vize-Regie]]></content>
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<title><![CDATA[Rechtsextremismus: Abwehrzentrum und Datei gegen rechte Gewalt]]></title>
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<updated>2011-11-18T14:52:20Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Nach den Fahndungspannen bei der Neonazi- Mordserie wollen Bund und Länder Reformen bei den Sicherheitsbehörden angehen. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll konkret geprüft werden. Trotzdem bleiben auch nach dem Mammuttreffen viele Fragen offen. Zu den besseren Ermittlungsst]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Nach den Fahndungspannen bei der Neonazi- Mordserie wollen Bund und Länder Reformen bei den Sicherheitsbehörden angehen. Auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot soll konkret geprüft werden. Trotzdem bleiben auch nach dem Mammuttreffen viele Fragen offen. Zu den besseren Ermittlungsst]]></content>
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<title><![CDATA[Rechtsextremismus: Krisengipfel zu Fahndungspannen bei Neonazis]]></title>
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<updated>2011-11-18T09:38:26Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel über Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengekommen. Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden erörterten sie den Stand der Ermittlungen zu der Mordserie des Neonazi-Trio]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sind am Freitag in Berlin zu einem Krisengipfel über Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammengekommen. Mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden erörterten sie den Stand der Ermittlungen zu der Mordserie des Neonazi-Trio]]></content>
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<title><![CDATA[Rechtsextremismus: Kampf gegen Neonazis soll effektiver werden]]></title>
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<updated>2011-11-17T17:28:41Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele,  Einigkeit keine. Der Krisengipfel in Berlin soll Fortschritte bringen. Viele Deutsche glauben,  dass der Verfassungsschutz die gefährlichen Neonazis gedeckt hat. Doch die Verfassungsschützer haben nach Erkenntnissen des neuen Gene]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Was tun gegen rechte Gewalt? Forderungen gibt es viele,  Einigkeit keine. Der Krisengipfel in Berlin soll Fortschritte bringen. Viele Deutsche glauben,  dass der Verfassungsschutz die gefährlichen Neonazis gedeckt hat. Doch die Verfassungsschützer haben nach Erkenntnissen des neuen Gene]]></content>
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<title><![CDATA[Friedrich fordert Zentralregister für Neonazis]]></title>
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<updated>2011-11-16T09:55:34Z</updated>
<summary><![CDATA[Innenpolitiker von Union und FDP suchen nach einem Rezept gegen rechtsextremistische Gewalt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für ein Zentralregister über gefährliche Neonazis aus. Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) empfahl ein "Qualitätsmanagement" für Ver]]></summary>
<content><![CDATA[Innenpolitiker von Union und FDP suchen nach einem Rezept gegen rechtsextremistische Gewalt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für ein Zentralregister über gefährliche Neonazis aus. Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) empfahl ein "Qualitätsmanagement" für Ver]]></content>
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<title><![CDATA[Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Gesetzgebung nach dem 11. September]]></title>
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<updated>2011-09-10T08:36:19Z</updated>
<summary><![CDATA[Die Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sorgen noch heute für Streit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,  damals FDP-Fraktionsvize im Bundestag,  kritisierte,  es sei alles viel zu schnell gegangen. Die Regelungen hätten zudem zu "erheblichen Einschrän]]></summary>
<content><![CDATA[Die Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sorgen noch heute für Streit. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,  damals FDP-Fraktionsvize im Bundestag,  kritisierte,  es sei alles viel zu schnell gegangen. Die Regelungen hätten zudem zu "erheblichen Einschrän]]></content>
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<title><![CDATA[Schily schaltet sich in Vorratsdaten-Streit ein]]></title>
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<updated>2011-09-09T15:21:27Z</updated>
<summary><![CDATA[Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet. Der SPD-Politiker verlangte eine zügige Wiedereinführung. Die Vorbehalte gegen die Regelung seien "vollkommener Unsinn",  sagte Schily. Auch der jetzige Ressortchef Hans-Peter Friedrich (]]></summary>
<content><![CDATA[Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily hat sich im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu Wort gemeldet. Der SPD-Politiker verlangte eine zügige Wiedereinführung. Die Vorbehalte gegen die Regelung seien "vollkommener Unsinn",  sagte Schily. Auch der jetzige Ressortchef Hans-Peter Friedrich (]]></content>
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<title><![CDATA[Nach Oslo: SPD und Grüne wollen härter gegen Rechte vorgehen]]></title>
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<updated>2011-07-26T08:12:06Z</updated>
<summary><![CDATA[Nach den Anschlägen in Norwegen fordern Politiker von SPD und Grünen mehr Engagement gegen Rechtsextremismus . Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der " Frankfurter Rundschau ",  im Lichte der Attentate sollte "die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachun]]></summary>
<content><![CDATA[Nach den Anschlägen in Norwegen fordern Politiker von SPD und Grünen mehr Engagement gegen Rechtsextremismus . Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der " Frankfurter Rundschau ",  im Lichte der Attentate sollte "die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken und nicht alten Überwachun]]></content>
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<title><![CDATA[Debatte um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland]]></title>
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<updated>2011-07-25T12:36:21Z</updated>
<summary><![CDATA[Einen Bezug der blutigen Anschläge von Norwegen zu Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel gibt es laut Behörden zwar nicht. Doch die seit Jahren schwelende Debatte,  ob solche Taten durch Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen im Vorfeld verhindert werden könnte,  flammt indes erneut a]]></summary>
<content><![CDATA[Einen Bezug der blutigen Anschläge von Norwegen zu Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel gibt es laut Behörden zwar nicht. Doch die seit Jahren schwelende Debatte,  ob solche Taten durch Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen im Vorfeld verhindert werden könnte,  flammt indes erneut a]]></content>
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<title><![CDATA[Koalition im Clinch: Klima zwischen Union und FDP wird schlechter]]></title>
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<updated>2011-06-20T06:38:35Z</updated>
<summary><![CDATA[Atomausstieg ,  Griechenland -Hilfe,  Steuerpolitik - und jetzt auch noch die Innere Sicherheit : In der schwarz-gelben Koalition ist die Stimmung schlecht;  der Ton wird zunehmend gereizt. Zuletzt warfen sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) und Bayerns Innenminister J]]></summary>
<content><![CDATA[Atomausstieg ,  Griechenland -Hilfe,  Steuerpolitik - und jetzt auch noch die Innere Sicherheit : In der schwarz-gelben Koalition ist die Stimmung schlecht;  der Ton wird zunehmend gereizt. Zuletzt warfen sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ) und Bayerns Innenminister J]]></content>
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<title><![CDATA[Scharfe Kritik an Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung]]></title>
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<updated>2011-06-10T09:18:29Z</updated>
<summary><![CDATA[Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unzureichend kritisiert. Der Entwurf habe das Zeug zum Koalitionskiller,  sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Obwohl die Union Kompromissber]]></summary>
<content><![CDATA[Berlin (dpa) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Vorratsdatenspeicherung als völlig unzureichend kritisiert. Der Entwurf habe das Zeug zum Koalitionskiller,  sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Obwohl die Union Kompromissber]]></content>
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<title><![CDATA[Anti-Terror-Gesetze: Union attackiert FDP]]></title>
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<updated>2011-05-26T07:31:00Z</updated>
<summary><![CDATA[Politiker aus Union und SPD machen Front gegen die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ),  die meisten Anti-Terror-Gesetze auslaufen zu lassen und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen. Angesichts der jüngst in Düsseldorf aufgedeckten Terrorzelle verb]]></summary>
<content><![CDATA[Politiker aus Union und SPD machen Front gegen die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP ),  die meisten Anti-Terror-Gesetze auslaufen zu lassen und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen. Angesichts der jüngst in Düsseldorf aufgedeckten Terrorzelle verb]]></content>
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