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</author><title>Aktuelles zum Thema Gerichtsurteile</title><link href="http://themen.t-online.de/news/gerichtsurteile"/><link href="http://themen.t-online.de/atom/gerichtsurteile" rel="self"/><id>http://themen.t-online.de/atom/gerichtsurteile</id><updated>2010-03-19T21:09:56Z</updated><entry>
<title><![CDATA[GEZ verlangt Rundfunkgebühren für Computerkassen]]></title>
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<updated>2010-03-19T09:00:18Z</updated>
<summary><![CDATA[Die Gebühreneinzugszentrale GEZ macht auch vor Kassensystemen nicht Halt. Das berichtet das Online-Portal Der Westen. Weil die modernen Kassen der Steakhauskette Maredo nach Ansicht der GEZ im Kern normale Computer sind und deshalb prinzipiell auch Zugang zum Internet haben könnten,  sollte zunächst]]></summary>
<content><![CDATA[Die Gebühreneinzugszentrale GEZ macht auch vor Kassensystemen nicht Halt. Das berichtet das Online-Portal Der Westen. Weil die modernen Kassen der Steakhauskette Maredo nach Ansicht der GEZ im Kern normale Computer sind und deshalb prinzipiell auch Zugang zum Internet haben könnten,  sollte zunächst]]></content>
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<title><![CDATA[Europäischer Gerichtshof: Sexvideo-Kabinen sind keine Kinos]]></title>
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<updated>2010-03-18T17:26:16Z</updated>
<summary><![CDATA[Eine Video-Einzelkabine für Sexfilme ist kein Kino. Deshalb müssen die Betreiber die volle Mehrwertsteuer abführen,  entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Mit seinem Urteil zu einem Streit in Belgien bestätigte der EuGH die bisherige Praxis auch in Deutschland. (Az: C-3/09)]]></summary>
<content><![CDATA[Eine Video-Einzelkabine für Sexfilme ist kein Kino. Deshalb müssen die Betreiber die volle Mehrwertsteuer abführen,  entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Mit seinem Urteil zu einem Streit in Belgien bestätigte der EuGH die bisherige Praxis auch in Deutschland. (Az: C-3/09)]]></content>
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<title><![CDATA[Arbeitsrecht: Kein Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag]]></title>
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<updated>2010-03-17T14:53:01Z</updated>
<summary><![CDATA[Wer am Ostersonntag arbeitet,  hat keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. So hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit,  dass der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist. Elf Regeln - Wann Mitarbeiter Anspruch auf]]></summary>
<content><![CDATA[Wer am Ostersonntag arbeitet,  hat keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. So hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit,  dass der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist. Elf Regeln - Wann Mitarbeiter Anspruch auf]]></content>
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<title><![CDATA[Schwarzfahrer zu dick für die Haft]]></title>
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<updated>2010-03-16T17:03:44Z</updated>
<summary><![CDATA[Weil er als 200-Kilo-Mann für das Gefängnis zu dick sei,  hat das Mainzer Amtsgericht einen notorischen Schwarzfahrer erneut zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Richter verzichteten auf Arbeitsauflagen,  weil sein Körperumfang es dem Angeklagten unmöglich mache,  sich sinnvoll]]></summary>
<content><![CDATA[Weil er als 200-Kilo-Mann für das Gefängnis zu dick sei,  hat das Mainzer Amtsgericht einen notorischen Schwarzfahrer erneut zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt. Die Richter verzichteten auf Arbeitsauflagen,  weil sein Körperumfang es dem Angeklagten unmöglich mache,  sich sinnvoll]]></content>
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<title><![CDATA[Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Geschäftsführer]]></title>
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<updated>2010-03-15T13:22:27Z</updated>
<summary><![CDATA[Das Amtsgericht Mainz hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen unter anderem wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 44-Jährige hatte zuvor Untreue in 18 Fällen und Betrug in einem Fall gestanden. Insgesamt hatte Hebgen zwischen]]></summary>
<content><![CDATA[Das Amtsgericht Mainz hat den ehemaligen rheinland-pfälzischen CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen unter anderem wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der 44-Jährige hatte zuvor Untreue in 18 Fällen und Betrug in einem Fall gestanden. Insgesamt hatte Hebgen zwischen]]></content>
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<title><![CDATA[Kündigung: Stundenlange Zigarettenpausen kein Grund für Rauswurf]]></title>
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<updated>2010-03-15T10:46:15Z</updated>
<summary><![CDATA[Wenn Mitarbeiter Tag für Tag stundenlange Zigarettenpausen einlegen,  kann das den tolerantesten Chef zur Weißglut treiben. Allerdings: Kündigen darf der Arbeitgeber Dauerqualmern deshalb noch lange nicht. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden. Wir]]></summary>
<content><![CDATA[Wenn Mitarbeiter Tag für Tag stundenlange Zigarettenpausen einlegen,  kann das den tolerantesten Chef zur Weißglut treiben. Allerdings: Kündigen darf der Arbeitgeber Dauerqualmern deshalb noch lange nicht. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden. Wir]]></content>
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<title><![CDATA[RealNetworks kapituliert vor Hollywood]]></title>
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<updated>2010-03-12T14:37:02Z</updated>
<summary><![CDATA[Auf knapp zwei Jahre Rechtstreit folgt nun das endgültige Aus: Der US-Software-Anbieter RealNetworks wird ein umstrittenes Programm zum Rippen von DVDs nicht mehr vertreiben.]]></summary>
<content><![CDATA[Auf knapp zwei Jahre Rechtstreit folgt nun das endgültige Aus: Der US-Software-Anbieter RealNetworks wird ein umstrittenes Programm zum Rippen von DVDs nicht mehr vertreiben.]]></content>
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<title><![CDATA[Weltumsegelung: Laura Dekker will nicht länger warten]]></title>
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<updated>2010-03-12T10:46:39Z</updated>
<summary><![CDATA[Hollands "Segelmeisje" Laura Dekker will einfach nicht länger warten: Im Juli werde die 14-jährige von der niederländischen Südprovinz Zeeland aus zu ihrem Rekordversuch der Alleinumseglung der Welt als bislang jüngster Mensch starten,  kündigte ihr Vater am Freitag "vorbehaltlos" an. Damit brach]]></summary>
<content><![CDATA[Hollands "Segelmeisje" Laura Dekker will einfach nicht länger warten: Im Juli werde die 14-jährige von der niederländischen Südprovinz Zeeland aus zu ihrem Rekordversuch der Alleinumseglung der Welt als bislang jüngster Mensch starten,  kündigte ihr Vater am Freitag "vorbehaltlos" an. Damit brach]]></content>
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<title><![CDATA[Reutlingen: Mutter misshandelt Baby zu Tode - fünf Jahre Haft]]></title>
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<updated>2010-02-26T12:32:52Z</updated>
<summary><![CDATA[Weil sie ihr Baby zu Tode misshandelt hat,  ist eine 22 Jahre alte Mutter aus Reutlingen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen verurteilte sie wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der drei Monate alte Säugling war im vergangenen Sommer mit schweren]]></summary>
<content><![CDATA[Weil sie ihr Baby zu Tode misshandelt hat,  ist eine 22 Jahre alte Mutter aus Reutlingen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen verurteilte sie wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der drei Monate alte Säugling war im vergangenen Sommer mit schweren]]></content>
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<title><![CDATA[Gerichtsurteil: Kein Kostenersatz für totgeglaubten Rentner]]></title>
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<updated>2010-02-25T17:07:25Z</updated>
<summary><![CDATA[Ein Rentner aus Baden-Württemberg erfuhr erst von seiner Hausbank,  dass er angeblich gestorben war. Er hatte sich über sein leeres Konto und ausbleibende Rentenzahlungen gewundert und deshalb nachgefragt. Wie sich herausstellte,  handelte es sich um ein Versehen der Deutschen Rentenversicherung. Sie]]></summary>
<content><![CDATA[Ein Rentner aus Baden-Württemberg erfuhr erst von seiner Hausbank,  dass er angeblich gestorben war. Er hatte sich über sein leeres Konto und ausbleibende Rentenzahlungen gewundert und deshalb nachgefragt. Wie sich herausstellte,  handelte es sich um ein Versehen der Deutschen Rentenversicherung. Sie]]></content>
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